Schweiz
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Die Fassade des Bundeshauses wird mit Projektionen bespielt, bei der Hauptprobe des Ton- und Lichtspektakels, am Donnerstag, 13. Oktober 2011. Die Bundeshausfassade wird durch Starlight Events vom 14. bis 26. Oktober 2011 mit einer Son et Lumiere-Show der Extraklasse bespielt. (PHOTOPRESS/Sabine Burger)

Hinter verschlossenen Türen: Der Bundesrat will weniger Einblick in die Vergaben des Bundes. Bild: PHOTOPRESS

Beschaffungen werden zur Geheimsache – Bundesrat sorgt für Empörung

Die Öffentlichkeit soll deutlich weniger Einblick in Vergaben des Bundes erhalten. Der Öffentlichkeitsbeauftragte schlägt Alarm.

17.02.17, 05:49 17.02.17, 12:34

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Es klingt technisch, doch dahinter verbirgt sich politischer Sprengstoff: Der Bundesrat will das Beschaffungsrecht mit revidierten WTO-Übereinkommen abgleichen. Gleichzeitig planen Bund und Kantone, ihre Regeln für Beschaffungen zu vereinheitlichen.

Inhaltlich heisst das: Die Verleihung von Konzessionen oder die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben soll künftig dem Beschaffungsrecht unterstellt werden. Als Beispiel nennt der Bundesrat in seiner gestern Abend veröffentlichten Botschaft den Nationalstrassen-Unterhalt.

Gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz will der Bundesrat eine Sonderordnung einführen – und diese dürfte noch zu reden geben: Beschaffungsunterlagen, die wie die Ausschreibung oder der Zuschlag nicht ohnehin der Transparenz unterliegen, sollen selbst nach Abschluss des Verfahrens nicht zugänglich gemacht werden.

Millionen in den Sand gesetzt

Der Eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger schlägt Alarm wegen dieses Vorschlags.

Wenn das Parlament diesem folge, werde es für Bevölkerung und Medien «nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen», schreibt er in einer Stellungnahme.

Adrian Lobsiger, Eidgenoessischer Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragter, ueber den Taetigkeitsbericht 2015/2016, am Montag, 27. Juni 2016, in Bern. Noch nie seit Inkrafttreten des Oeffentlichkeitsgesetzes sind so viele Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt worden wie 2015. Doch nur in etwas mehr als der Haelfte der 597 Faelle gewaehrten die Bundesbehoerden vollstaendigen Zugang. Das schreibt der Eidgenoessische Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte (EDOEB) in seinem am Montag veroeffentlichten Jahresbericht. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger schlägt Alarm. Bild: KEYSTONE

Lobsiger erinnert an die Aufdeckung teurer Beschaffungspannen, aus welchen «wichtige Lehren» gezogen worden seien. Tatsächlich sorgten gerade freihändige Vergaben beim Bund in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Das sind Aufträge, die ohne öffentliche Ausschreibung an einen Lieferanten gehen.

Manchmal sind «Freihänder» kaum zu umgehen. Weil die Korruptionsanfälligkeit damit jedoch steigt, ist Transparenz umso wichtiger.

Das zeigte etwa der Skandal um das Informatikprojekt «Insieme». Rund 100 Millionen Franken wurden damit in den Sand gesetzt. Allein im Jahr 2011 gab es im Rahmen von «Insieme» über 30 freihändige Vergaben über den gesetzlichen Schwellenwerten.

Niemand wollte Einschränkung

Der Bundesrat verweist darauf, dass es bei Beschaffungen oft um Geschäftsgeheimnisse oder Kalkulationen geht, und diese seien vertraulich.

Dieses Argument lässt Adrian Lobsiger nicht gelten. Für solche Fälle seien ja schon heute Ausnahmen vorgesehen, so der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Mit seinem Transparenz-Rückzieher hat der Bundesrat gestern Abend alle überrascht. Erst recht, weil in der Vernehmlassung zur Revision des Beschaffungsrechts von keiner Seite der Wunsch geäussert wurde, das Öffentlichkeitsprinzip einzuschränken.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Caduff 17.02.2017 14:13
    Highlight Offenbar sind wir ja aller für mehr Transparenz in der Politik.

    Hier könnt Ihr Euren Worten Taten folgen lassen.
    Gell Thinktank.

    http://bit.ly/2kFvb24
    http://bit.ly/2lqVKff
    http://bit.ly/1W60NOR

    1 1 Melden
    • R&B 17.02.2017 15:27
      Highlight Schon gemacht :)
      1 1 Melden
  • Platon 17.02.2017 13:13
    Highlight Willkommen in der bürgerlichen Demokratie...
    7 1 Melden
  • Thinktank 17.02.2017 10:29
    Highlight Es braucht ein Gesetz, damit Whistleblowing beim Staat straffrei wird. Dann kann sich unsere Elite zumauern, wie sie will.
    48 2 Melden
    • Turbi 17.02.2017 10:36
      Highlight sogenannte Elite würde den Tatsachen wohl besser gerecht..........
      13 0 Melden
  • Lowend 17.02.2017 10:16
    Highlight Da merkt man einfach, was passiert, wenn die Bürgerlichen und die reaktionäre SVP in der Mehrheit sind.

    Wer Intransparenz und Vetternwirtschaft in der Politik, im Beschaffungswesen, bei der Parteifinanzierung, beim Lobbyismus usw. will soll weiter die rechten Black-Box-Parteien wählen.

    Wer Transparenz und eine Politik für die Bevölkerung der Schweiz bevorzugt, sollte endlich mal die professionellen Rufmordkampagnen der rechten Werbeagenturen vergessen und sich bei den nächsten Wahlen überlegen, ob es für das Land nicht besser wäre, Rot oder Grün zu wählen.
    42 11 Melden
    • Thinktank 17.02.2017 10:51
      Highlight Alles was Du aufzählst gibts im Sozialbereich auch bei den Linken. Wer beim Staat arbeitet, macht einen Gesinnungswandel durch. Egal ob von rechts oder links. Die Abwesenheit von Wettbewerb, Stress, Budgetbewusstsein und Konsequenzen bei Fehlern und gleichzeitiger Überbezahlung macht aus jedem Menschen einen trägen, überheblichen Staatsbeamten, der nicht weiss, wer ihn schlussendlich bezahlt. Egal ob Bundesrat oder Sachbearbeiter.
      23 27 Melden
    • Rodney McKay 17.02.2017 11:22
      Highlight Lieber Lowend, ich habe den Eindruck, Sie machen sich die Sache sehr einfach. Ich bin mit dem Kernpunkt Ihrer Aussage einverstanden, Sie fordern Transparenz, und damit haben Sie auch absolut recht. Ob sich Transparenz aber in ein klassisches Links-Rechts Schema einordnen lässt, wage ich zu bezweifeln. Wenn es so einfach wäre, wie Sie behaupten, (Links=gut Rechts=Böse) liessen sich viele Probleme in diesem Land im Handumdrehen lösen. Noch eine Bemerkung zum Schluss, ich habe schon mit der SP gestimmt, aber auch schon mit der SVP, je nach Sachlage.
      17 7 Melden
    • Soulrider 17.02.2017 11:47
      Highlight Das gilt genau so für Links. Wie viel Geld wird da in der Sozialindustrie mit überflüssigem Mist verschleudert?
      5 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Turbi 17.02.2017 10:07
    Highlight Zurück in die Steinzeit der Oeffentlichkeitsarbeit. Aber eines ist tröstlich. Lecks gibt es überall.
    Und das Vertrauen in die Politikerkaste strebt wohl einem neuen Tiefpunkt zu.
    42 0 Melden
  • Madison Pierce 17.02.2017 08:59
    Highlight Absolut verständlich. Unsere Bundesräte arbeiten hart. Stellt euch vor, wie es ist, kurz vor dem Apéro von aufsässigen Journalisten mit Fragen belästigt zur werden. Fragen, wofür man die Steuergelder verwendet. Und dann erst die Pressekonferenzen: ist doch viel einfacher, wenn man sagen kann, dass das Projekt X "aus Gründen" 50% teurer wird als geplant. Da kommt es ungelegen, wenn ein Journalist fragt, weshalb man die Firma des Cousins damit beauftragt hat. Geht doch niemanden was an und der Cousin macht es schon gut.

    Seit der Wahl von Trump werden Bananenrepubliken irgendwie Mode...
    52 2 Melden
  • Herr Hasler 17.02.2017 08:41
    Highlight Ja klar, wär halt schon einfacher wenn das Volk nicht mault nachdem man seine Steuergelder verschenkt.
    Spart ja auch Kosten. Das ganze Rechtfertigen kostet Unsummen für Pressetermine und so lästiges zeug...
    36 1 Melden
  • Daenerys Targaryen 17.02.2017 08:33
    Highlight Ich finde dies sehr unberuhigend, ich meine wir reden hier über die Schweiz. Es sollte wohl klar sein, dass es zum demokratischen Grundverständnis gehört, dass das Volk Transparenz vom Bundesrat erwarten darf. Wenn diese Transparenz eingeengt wird, dann können wir gleich ganz die Demokratie abschaffen und die Bundesräte über alles bestimmen lassen. Schwierige Zeiten heute, sag' ich euch...
    43 1 Melden
    • Steinheim 2000 17.02.2017 09:38
      Highlight Lang lebe Westeros
      9 3 Melden
    • Besserwisser 17.02.2017 10:32
      Highlight Winter is coming <3
      4 0 Melden
  • Hugo Wottaupott 17.02.2017 08:28
    Highlight Wäre manchmal besser wüsste man nicht was der Bund so alles an An.-/Beschaffungen tätigt.
    9 3 Melden
  • cero 17.02.2017 08:22
    Highlight Vertrauen schaffen sieht anders aus...
    38 0 Melden
  • Thinktank 17.02.2017 08:12
    Highlight Der Staat hat soeben noch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit vernichtet. Genauso läufts schon lange beim Asylwesen, Sozialwesen, KESB oder bei Statistikdaten, wo man sich bequem hinter dem Persönlichkeitsschutz oder Amtsgeheimnis etc. verstecken kann, damit niemand erfährt welches Chaos da herrscht. Der Staat ist Dienstleister am Volk und nicht Diktator, König oder Kaiser über ein dummes Volk, das nur Steuern zahlen soll.
    53 31 Melden
    • SemperFi 17.02.2017 09:07
      Highlight Dann leben Sie in einem anderen Staat als ich. In meinem funktioniert das meiste sehr gut, einiges kann optimiert werden und ganz wenig ist wirklich störend. Mit dramatisierenden Allgemeinplätzen tragen Sie nicht dazu bei, konstruktiv an der Verbesserung unseres Staatswesens mitzuarbeiten. Aber daran sind Sie ja vielleicht gar nicht interessiert?
      28 17 Melden
    • Daniel Caduff 17.02.2017 09:40
      Highlight "Diktatoren" kennzeichnen sich vor allem dadurch, dass sie mit Gewalt über ihr Volk herrschen und sich weder für Menschenrechte, noch für Demokratie interessieren.

      Auch ich finde den Vorschlag des BR zum Beschaffungswesen falsch. Deswegen aber jedes Mal gleich "Diktatur" zu schreien ist aber doch ziemlich lächerlich.

      Aber es ist halt einfacher. Weil der Staat sind wir alle. Sie und ich. Wenn Sie nicht zufrieden sind, werden sie aktiv! Treten sie einer Partei bei, lassen sie sich in ein Amt wählen.

      Letztendlich tragen wir als Wähler die Verantwortung für unser politisches Personal.
      21 7 Melden
    • Fabio74 17.02.2017 10:03
      Highlight Du lebst in einer Blase in einer Parallelwelt
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 17.02.2017 08:08
    Highlight Die ganze Vergabepraxis müsste dringend grundsätzlich modernisiert werden und damit ist keine Verdunkelung gemeint. Die aktuelle Auschreibungspraxis erzeugte einen Sumpf, indem die immer gleichen Firmen umfangreiche Offerten auf absurd detaillierte Auschreibungen erstellen. Die ursprünglichen Absichten waren zwar gut, aber die gigantischen Kosten - pro Ausschreibungen auf simap.ch entstehen administrative Kosten von mehr als CHF 500k - zulasten des Steuerzahlers sind nicht zu rechtfertigen, speziell wenn am Schluss ein Bundesbetrieb einen Auftrag von einen anderen erhält.
    38 0 Melden
  • DailyGuy 17.02.2017 07:48
    Highlight Ok. Das ist natürlich nachzuvollziehen. Der Bund möchte natürlich nicht auf seine Fehler aufmerksam gemacht werden (siehe Insieme Skandal). Gerade in einer Zeit wo die Kosten zu explodieren scheinen ist es wichtig, dass der Bund seine Zahlen offenlegt. Es ist ja nicht so als sei der Bund von Vetternwirtschaft befreit. Auch die ganze BodLuv Beschaffung stärkt nicht gerade das Vertrauen. Zahlen müssen offengelegt werden, sonst haben wir einen Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft, welche der Steuerzahler berappen kann.
    70 2 Melden
  • pamayer 17.02.2017 07:16
    Highlight Es mauschelt
    Es mauschelt
    Es geht euch chüele Wind
    U d'Buebe legged d'Aktie aa
    U d'Meitschi bichömmed uf e Gring
    38 10 Melden
  • HansDampf_CH 17.02.2017 06:25
    Highlight Unsere 7 ****** lernen wohl von Trump. Bananenrepublik Schweiz! Was soll das der Staat dient und gehört den Bürgern. Wenn jemand seine Kalkulation nicht offen legen will, dann soll er keine Aufträge der öffentlichen Hand versuchen zu bekommen PUNKT
    132 6 Melden
    • HansDampf_CH 17.02.2017 17:12
      Highlight Wüsste mal gerne wer warum hier blitze gibt... 6, da fehlt noch ein BR der üblichen hattewohl kä luscht...
      0 0 Melden

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