Schweiz

Im Schweizer Gesundheitssystem gibt es keinen Systemwechsel. Volk und Stände haben die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich abgelehnt: 61,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein. 

EIDG. ABSTIMMUNG

Nach dem Nein zur Einheitskasse: Berset will Reformen im Gesundheitswesen

28.09.14, 19:52 29.09.14, 11:06

Gesundheitsminister Alain Berset sieht im Abstimmungsresultat zur Krankenkassen-Initiative eine klare Unterstützung der bundesrätlichen Gesundheitspolitik. Aus dem klaren Nein zur Initiative könne dagegen nicht abgeleitet werden, dass es keine Reformen brauche.

Das Stimmvolk habe zum Ausdruck gebracht, dass es das Gesundheitssystem reformieren, nicht aber radikal ändern wolle, sagte Berset vor den Medien in Bern. Es gelte, den Weg der Reformen weiter zu verfolgen.

Ob er nach dem Ja in vier Westschweizer Kantonen Einheitskassen in einzelnen Kantonen befürworten würde, liess Berset offen. Es sei an den betroffenen Kantonen, die Initiative zu ergreifen, wenn sie dies wünschten. Allerdings würde dies eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes bedingen, und dafür brauche es eine Mehrheit im Parlament.

Zum Stichwort «Röstigraben» stellte der Gesundheitsminister fest, er möge diesen Begriff nicht. Das Ja in Westschweizer Kantonen relativierte er: Wenn man das Abstimmungsresultat betrachte, falle auf, dass es verglichen mit der letzten Abstimmung zum Thema in allen Kantonen mehr Ja-Stimmen gegeben habe. In manchen Westschweizer Kantonen habe dies gereicht für einen Wechsel ins Ja-Lager.

Alain Berset will Reformen vorantreiben

Die Diskussion über eine öffentliche Krankenkasse sei nötig gewesen, sagte Berset. Nun gelte es, die Reformen voranzutreiben. Bild: KEYSTONE

Die Diskussion über die öffentliche Krankenkasse sei nötig gewesen, sagte Berset weiter. Nun gelte es, die Reformen voranzutreiben, betonte er mit Verweis auf die Gesundheitsstrategie 2020.

Die Debatte zur Einheitskasse habe gezeigt, dass alle eine bessere Koordination im Gesundheitswesen wünschten. Ausserdem müssten Grundversicherung und Zusatzversicherungen strikter getrennt werden.

Berset wies aber auch auf das bereits Erreichte hin. Das neue Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen sei ein grosser Fortschritt, der grösste Sprung seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes.

Einheitskasse noch nicht vom Tisch

Die Idee einer Einheitskrankenkasse ist allerdings noch nicht ganz vom Tisch: Die Grünen wollen die Einführung von öffentlichen Krankenkassen in den Kantonen fördern. Sie wollen in der nächsten Session einen Vorstoss dazu einreichen.

Auch für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr ist die Idee einer Einheitskrankenkasse noch nicht definitiv gestorben. Eine öffentliche Krankenkasse erübrige sich erst, wenn die «Sieger ihre Versprechen wahr machen», sagte sie zur sda. Die Krankenkassen müssten der Jagd auf gesunde Versicherte nun einen Riegel schieben.

«Nein ist ein Vertrauensbeweis»

Für Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands santésuisse, ist das heutige Nein hingegen ein Zeichen für die Zufriedenheit des Volkes mit den Krankenversicherern. Nun müsse man die steigenden Kosten in den Griff bekommen.

«Ein wichtiger Grund für die steigenden Gesundheitskosten ist der technologische Fortschritt», sagte Nold. Wichtig sei, dass nur jene Behandlungsmethoden und Medikamente zugelassen würden, die wirtschaftlich, wirksam und zweckmässig seien. (sda)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

5 Grafiken, die man im No-Billag-Nahkampf kennen muss

Im März stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Die Debatte ist hitzig, oft unsachlich und dreht sich um einzelne Sendungen. Folgende Grafiken zeigen, was hüben wie drüben kaum einer mehr weiss ...

Nicht wenige beurteilen die heutigen Radio- und TV-Gebühren als zu hoch, den SRG-Apparat zu aufgeblasen. Die Botschaft von «No Billag» verfängt deswegen: Die SRG soll ganz ohne Gebühren auskommen. Ein Gegenvorschlag, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt limitieren wollte, ist im Parlament gescheitert.

In welches Jahr hätte die 200-Franken-Gebühr die SRG  zurückgeworfen? Wie haben sich diese Gebühren in den letzten 40 Jahren entwickelt? Und wofür werden sie ausgegeben? …

Artikel lesen