Schweiz

Ein Überblick

Das sind die wichtigsten regionalen Resultate des Abstimmungs-Sonntags

30.11.14, 14:55 30.11.14, 16:23

Gutverdienende im Kanton Schaffhausen werden nicht stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)» mit 53.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Mit 84.6 Prozent Ja-Stimmen befürworteten die Stimmberechtigten den Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat. JUSO, Jungfreisinnige und Fanclubs hatten das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats ergriffen.

In Rehetobel (AR) dürfen Künftig auch Ausländer und Ausländerinnen abstimmen. Bild: KEYSTONE

Ausländerinnen und Ausländer dürfen künftig in Rehetobel (AR) abstimmen und wählen. Im zweiten Anlauf befürwortete die Ausserrhoder Gemeinde die Vorlage mit 440 gegen 307 Stimmen (58.9 %). Auch in Wald, Speicher und Trogen haben Ausländer das Stimm- und Wahlrecht.

Im Kanton Basel Stadt werden Zuwanderer künftig vom Staat persönlich eingewiesen: Die Stimmberechtigten haben einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Integrationsinitiative angenommen, der neu Begrüssungsgespräche für alle Ausländer vorsieht. Integrationsvereinbarungen gibt es hingegen weiterhin nur in Ausnahmefällen. Als Schweizer Premiere bietet der Kanton Neuzuziehenden neben den Begrüssungs- und Integrationsgesprächen überdies im ersten Jahr gratis Deutschkurse an.

Graubünden ab 2016 neu mit elf Regionen

Im Kanton Graubünden übernehmen ab 2016 elf neu gebildete Regionen öffentliche Aufgaben wie Sozialdienste, Abfallentsorgung oder die Führung von Betreibungsämtern. Das Stimmvolk genehmigte das dafür nötige Gesetz mit 63 Prozent Ja-Stimmen.

Die Luzerner Stadtregierung entscheidet weiterhin, welche Bilder auf der Kapellbrücke aufgehängt werden. Bild: KEYSTONE

Das Wallis muss in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 111 Millionen Franken sparen. Ein Teil der Lehrer muss deshalb eine Lohnkürzung von 5 Prozent hinnehmen. Das Walliser Volk nahm das Sparpaket von Regierung und Parlament mit 58,5 Prozent Ja-Stimmen an.

Universität Luzern erhält eine Wirtschaftsfakultät

Die Luzerner Stadtregierung entscheidet weiterhin, welche Bilder auf der Kapellbrücke aufgehängt werden. Das Stimmvolk hat die Volksinitiative «Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke» der Jungfreisinnigen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,2 Prozent abgelehnt.

Die kleine und junge Universität Luzern kann mit privaten Geldgebern eine vierte Fakultät aufbauen. Die Stimmberechtigten haben das Universitätsgesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,09 Prozent gutgeheissen und damit den Aufbau einer Wirtschaftsfakultät befürwortet. 

St.Gallen erneuert Spitäler

Sechs Spitäler im Kanton St.Gallen werden für insgesamt 930 Millionen Franken erneuert. Die Stimmberechtigten haben das Generationenprojekt angenommen. Die Zustimmung für die sechs Bauvorlagen ist gross, sie bewegt sich zwischen 72,9 und 90,0 Prozent.

Die SP ist zurück im St.Galler Stadtrat: Peter Jans (SP) ist gewählt worden. Der 54-jährige Kreisgerichtspräsident überflügelte in einer Ersatzwahl Barbara Frei von der FDP. Jans erhielt 10130 Stimmen, Frei kam auf 7035 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 9868 Stimmen. (lhr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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