Die Erbschaftssteuer-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt, hat derzeit einen schweren Stand. Die SP begründete ihre mangelnde Präsenz mit dem tiefen Kampagnenbudget. Dies dürfte sich jedoch bald ändern: Wie die Brüder Marcel, Martin und Daniel Meili gegenüber der «Rundschau» bestätigen, wollen sie sich im Abstimmungskampf mit einer halben Million Franken für die Erbschaftssteuer engagieren. Die Meili-Brüder kamen zu ihrem Vermögen durch eine Erbschaft. Ihr Vater wurde durch die Erfindung des Feuermelders reich.
Hallo @erbsteuerreform - ciao @kmukiller #erbschaftssteuer
— Gebrüder Meili (@geb_meili) April 29, 2015Wie die «Rundschau» auf ihrer Webseite schreibt, wollen die drei Meili-Brüder einen Teil ihres Vermögens für Kampagnen im Internet und in sozialen Foren einsetzen, die von der Agentur «Feinheit» umgesetzt werden sollten. «Wir wollen eine Debatte über Gerechtigkeit entfachen», zitiert die Rundschau den Psychiater Daniel Meili im Interview. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die halbe Million soll jedoch nicht direkt ans Ja-Komitee gehen, sondern für eine eigene Kampagne eingesetzt werden. Bislang verfügten die Befürworter über ein Budget von rund 250'000 Franken.
Dass sich Private mit so hohen Summen in Abstimmungskämpfen engagieren und dies öffentlich kundtun, kommt in der Schweiz selten vor. Mit der Bekanntgabe des finanziellen Engagements wollen die Meili-Brüder auch andere vermögende Schweizer dazu animieren, ihr Portemonnaie für eine Ja-Kampagne zur Erbschaftssteuer zu öffnen.
Die Erbschaftssteuer wird derweil von bürgerlichen Kreisen bekämpft. Sie bezeichnen die Initiative als «KMU-Killer» und drohen vor Arbeitsplatzabbau. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen. (pma)
Und ganz vorallem bei dieser Initiative.