Im Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und TV-Gesetz kämpfen Befürworter und Gegner bereits mit harten Bandagen. Konkret geht es darum, ob künftig alle Haushalte die Billag-Abgabe bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Durch die Mehreinnahmen soll die Abgabe von heute 460 auf neu 400 Franken sinken, so Bundesrat und Befürworter.
Eine Rechnung der «NZZ am Sonntag» zeigt nun, dass die Abgabe für private Haushalte möglicherweise noch weiter sinken könnte. In ihrer Berechnung mit den vom Bund veröffentlichten Zahlen stellt die Zeitung fest, dass die Einnahmen aus der neuen Radio- und TV-Abgabe viel höher sein könnten als heute – konkret rund 180 Millionen Franken. Dies stände im Widerspruch zum Versprechen des Bundes, wonach die RTVG-Revision «ertragsneutral» über die Bühne gehen würde.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wollte sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» nicht zur konkreten Berechnung äussern, sagte jedoch: «Falls die Einnahmen höher ausfallen sollten als vorgesehen, würde der Bundesrat die Höhe der Abgabe entsprechend tiefer ansetzen als die vorgesehenen 400 Franken.» Hält der Bund sein Versprechen ein, könnte die RTVG-Revision die Billag-Abgabe für private Haushalte gar um weitere 47 Franken auf total 353 Franken reduzieren, wie eine watson-Berechnung zeigt.
Dieser Betrag kommt zustande, in dem die mutmasslichen Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken anteilsmässig an die privaten Haushalte (86 Prozent) und an zahlende Unternehmen (14 Prozent) verteilt wird. Für die rund 3,3 Millionen privaten Haushalte ergäbe dies dann je rund 47 Franken.
Das Bakom wollte auch die Berechnungen von watson nicht bestätigen. «Die Gebührenhöhe ist von verschiedenen Faktoren abhängig», erklärt Deborah Murith, Sprecherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Klar sei, dass der Systemwechsel durch das neue RTVG nicht dazu diene, «den Anteil der SRG an den Einnahmen zu erhöhen». Der ganze Rest, darunter die Beiträge an die privaten Radio- und TV-Stationen, Aufwände beim Bund sowie die Teuerung, sei ausschlaggebend für die Höhe der Billag-Abgabe.
Hinzu käme, dass in den «theoretischen Ertragsberechnungen» zum heutigen Zeitpunkt die Zahlen aus den Jahren 2012 bzw. 2013 verwendet werden. «Die tatsächlichen Zahlen zum Zeitpunkt des Systemwechsels in drei, vier Jahren lassen sich heute naturgemäss noch nicht mit aller Genauigkeit voraussagen», sagt Murith und ergänzt: «Gerade auch wegen dieser Unsicherheit können die effektiven künftigen Tarife für die Haushalt- und die Unternehmensabgabe selbstverständlich auch tiefer sein als momentan absehbar.»
Auch Co-Präsident des Ja-Komitees und CVP-Nationalrat Martin Candinas gibt sich vorsichtig. «Niemand weiss, wie sich die Umsätze der Unternehmungen und die Anzahl der Haushalte bis zum Inkrafttreten des neuen RTVG im Jahr 2018 entwickeln werden», sagt Candinas. «Auf solche Entwicklungen wird aber der Bundesrat nur bei einem Ja zum RTVG unkompliziert reagieren und die Billag-Abgabe anpassen können.» Er werde den Bund beim Wort nehmen, wenn das neue Gesetz tatsächlich zu Mehreinnahmen führe.
