Schweiz
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Durchsetzungs-Initiative auf Messers Schneide: Letzte SRG-Umfrage verspricht Hochspannung am 28. Februar



Die SRG hat die zweite und letzte Trend-Befragung vor dem Abstimmungswochenende vom 28. Februar publiziert.

Wäre am 9. Februar 2016 über die vier Vorlagen entschieden worden, hätte eine Mehrheit für eine 2. Gotthardröhre sowie für die Abschaffung der Heiratsstrafe votiert. Bei der Durchsetzungsinitiative halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage und die Spekulationsstopp-Initiative wäre abgelehnt worden.

Resultate im Detail

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grafik: gfs bern

«Dies sind keine Prognosen zu den Ergebnissen vom 28. Februar 2016», betont Claude Longchamps, dessen Meinungsforschungsinstitut gfs.bern die Umfrage durchgeführt hat.

Durchsetzungsinitiative auf Messers Schneide

Wäre bereits am 9. Februar über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar entschieden worden, hätten 49 Prozent der Stimmenden gegen die Durchsetzungsinitiative votiert. 46 Prozent hätten ein Ja in die Urne gelegt. Seit der ersten Befragung im Januar hat sich die Zustimmungsbereitschaft um 5 Prozentpunkte verringert, die Ablehnungstendenz ist um 7 Prozentpunkte gestiegen.

Im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative haben laut gfs.bern vor allem FDP- und CVP-Wähler ihre Stimmabsicht bezüglich der Durchsetzungs-Initiative verändert. Rund ein Fünftel von ihnen haben vom Ja ins Nein-Lager gewechselt.

Gegen Heiratsstrafe: Vorsprung der Befürworter geschrumpft

Erheblich geschrumpft ist der Vorsprung der Befürworter der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Aktuell würden noch 53 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen (67 Prozent). 38 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen (21 Prozent).

2. Gotthardröhre: Das Ja verliert an Deutlichkeit

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre hat im Vergleich zur ersten Umfrage etwas an Deutlichkeit verloren. Derzeit würden 56 Prozent (64 Prozent) dafür stimmen, 39 Prozent (29 Prozent) dagegen. «Der Trend geht Richtung Nein, was bei einer Behördenvorlage eher die Ausnahme ist», wie es heisst.

Keine Nahrungsmittel-Spekulation: Initiative wird wohl abgelehnt

Die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» dürfte laut der Trendumfrage abgelehnt werden. Hier gaben noch 31 Prozent (48 Prozent) an, sie seien dafür, 54 Prozent (39 Prozent) sind dagegen.

Die Meinungsbildung zu den Vorlagen ist ungleich stark fortgeschritten: Am höchsten ist der Stand bei der Durchsetzungsinitiative, gefolgt von der Vorlage zum zweiten Gotthard-Tunnel. Dahinter folgen die Volksinitiativen gegen die Heiratsstrafe und gegen die Nahrungsmittelspekulation. Soll heissen: Bei den letzten beiden könnte es noch signifikante Verschiebungen geben.

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Die Absicht, sich an der Abstimmung zu beteiligen, hat sich von der 1. zur 2. Befragungswelle von 48 auf 55 Prozent aller Stimmberechtigten erhöht. Damit zeichnet sich ein überdurchschnittlicher Teilnahmewert ab.

Die Umfrage basiert auf 1411 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz. (whr/kri/sda)

Umfrage

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

18,257 Votes zu: Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

  • 15%Ja
  • 82%Nein
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11 alt Bundesräte gegen die Durchsetzungs-Initiative

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72
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72Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 18.02.2016 13:19
    Highlight Highlight Die einschlägige "Sozialökonomie-Kaste" bemüht zuvorderst die Menschenrechte von verurteilten kriminellen Migranten. Wo sind Menschenrechte bei einer "Ausschaffung" verletzt? Ist einer Nation zuzumuten, Kriminelle in ihrem Land zu belassen und sie noch zu alimentieren zum Schaden der Bürger. Es gleicht einer Verhöhnung gesetzestreuer Bürger und Bürgerinnen, wenn wegen Ausschaffung Krimineller Menschenrechtsverletzungen reklamiert werden, die Menschenrechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit, von jenen Geschädigten bei dieser Sozialökonomie jedoch weniger im Vordergrund zu stehen scheinen.
    • Anam.Cara 18.02.2016 16:14
      Highlight Highlight @Paco69: das Gesetz zur AI regelt die Ausschaffung krimineller Migranten. Ausreichend.
      Niemand fordert, dass man kriminelle Ausländer generell im Land lässt und noch "alimentiert".
      Es ist nicht eine Verhöhnung der gesetzestreuen Bürger, wenn das Parlament in einem Gesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (mit einigen Auflagen) aufnimmt. Der steht nämlich in unserer Verfassung.
      Der Deliktkatalog der DSI (Delikt ist nicht gleich Verbrechen) geht zu weit und gehört nicht in die Verfassung. Und ich habe nirgends in der DSI gelesen, dass wir die Opfer von Verbrechen besser schützen sollen.
  • laralee12 18.02.2016 10:18
    Highlight Highlight Wenn man einen Ausländer UNABHÄNGIG von der Strafe auf 10 Jahre Bewährung hält und in dieser in der Zeit wieder eine leichte Straftat begeht & man ihn dann ausweist. z.B. wenn ich einem Beamten nicht zustimme & er nimmt es als Beschimpfung oder Drohung an, bin ich 10 Jahre auf Bewährung. Wenn mich ein Mann im Club auf s schlimmste belästigt und ich ihn schubse, er die Treppe runterfällt (leichte Körperverletzung), JA, DANN WERDE ICH AUSGESCHAFFT! UND ZWAR IN EIN FREMDES LAND, WEIL ICH HIER GEBOREN BIN! SO WAS SOLL SICH DEMOKTRATIE NENNEN? ICH SCHÄME MICH DANN, EINE SCHWEIZERIN ZU SEIN!
  • Spooky 18.02.2016 09:45
    Highlight Highlight Tagesanzeiger: "Erstaunt ist dagegen Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Studer. Er hat das Nein-Komitee «Dringender Aufruf» mitinitiiert, das in der Bevölkerung bereits eine Million Franken gesammelt hat: «Wir werden richtiggehend überrannt.» Das Geld werde für Plakate und Inserate eingesetzt."

    Ich rate den Leuten dringend davon ab, dem Komitee "Dringender Aufruf" weiterhin Geld zu spenden. Eine Million ist bereits gespendet. Das ist eine Unsumme Geld. Weiss jemand, wo dieses Geld jetzt ist? Und wird das gespendete Geld wirklich für Plakate und Inserate ausgegeben?
    • Spooky 18.02.2016 17:32
      Highlight Highlight @Rim: Ich bin nicht SVP-Unterstützer, und du magst recht haben. Aber mein Thema ist nicht die SVP, sondern dieser in meinen Augen dubiose DRINGENDE Aufruf an die Bevölkerung, irgendwohin Geld zu spenden. Für mich ist das nicht seriös. Wo so viel Geld zusammenkommt, gibt es IMMER jene schlauen Leute, die sich zu bedienen wissen - und zwar auf ganz legale Weise. Glaubst du denn wirklich, dass das ganze Geld in Plakate und Inserate investiert werden wird? Ich nicht.
  • Schneider Alex 18.02.2016 07:32
    Highlight Highlight Wie geht eigentlich das Ausland mit seinen ausländischen Kriminellen bezüglich Landesverweis um?
    • CableTiger 18.02.2016 11:47
      Highlight Highlight @ Auto-Responder
      Jeder der auf amerikanischem Boden geboren wurde ist automatisch Amerikaner. Das heisst das Problem das auch Secondos ausgeschafft werden gibt es dort nicht.
      Ausserdem ist dieses Gesetz in grosser Kritik der US-Bevölkerung und der Behörden
  • Schneider Alex 18.02.2016 06:39
    Highlight Highlight Schuld an der ganzen Ausschaffungsdiskussion haben die Gerichte mit ihren viel zu nachsichtigen Urteilen bezüglich Landesverweis, vor allem für Wiederholungstäter. Wenn hier nicht Druck aufgesetzt wird, wird wieder nichts Wesentliches ändern.
    • Anam.Cara 18.02.2016 09:17
      Highlight Highlight @Alex: Lass doch erst mal das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Das dürfte die Ausschaffungspraxis der Gerichte verändern.

      Für mich ist es Zwängerei, wenn man eine viel schärfere Initiative bringt, bevor das Gesetz zur ersten in Kraft tritt.
      "Der Volkswille ist mit dem Gesetz zur AI missachtet worden" ist übrigens nicht richtig. Denn das rechtstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Verfassung ist auch Volkswille. Zwingt uns die SVP den Volkswillen zu missachten, um den Volkswillen einzuhalten?
  • Spooky 18.02.2016 01:41
    Highlight Highlight Tagesanzeiger: "Erstaunt ist dagegen Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Studer. Er hat das Nein-Komitee «Dringender Aufruf» mitinitiiert, das in der Bevölkerung bereits eine Million Franken gesammelt hat: «Wir werden richtiggehend überrannt.» Das Geld werde für Plakate und Inserate eingesetzt."

    Wie wäre es, wenn die Linken in der Schweiz, statt sich um die Kriminellen Sorgen zu machen, eine Million Franken sammeln würden, um sie den Working Poor in der Schweiz zukommen zu lassen?

    Unvorstellbar, denn in der Schweiz gibt es keine Armut.

    Go home, Linke, you're nuts !!!
    • Markus K 18.02.2016 03:43
      Highlight Highlight Hmm, ich frage mich gerade, welche Partei in der Schweiz die Sozialleistungen, für Menschen wie Sie, immer weiter und weiter kürzen will. Die SVP? Aber das kann doch nicht sein! Die setzt sich doch fast nur für die Anliegen der Armen ein! Also, welche Partei könnte es sonst sein? Keine Ahnung. Vielleicht kann mir jemand von euch helfen. Ich weiss nur, dass es die Partei ist, die Steuerhinterzieher beschützt, ihre Wähler anlügt, die Reiche immer reicher lassen will und am rechten Rand des dunkelbraunen Sumpfes politisiert! Ach, und da ist noch so ein alter seniler Mann. Welche Partei ist das??
    • Anam.Cara 18.02.2016 09:20
      Highlight Highlight @Spooky: Genau. Und die Erderwärmung ist von den Grünen auch noch nicht behoben worden.

      Hör doch bitte auf, die Themen zu vermischen, wie's Dir grad günstig kommt. Die Armut in der Schweiz hat mit er Diskussion um die DSI einfach nichts zu tun.
    • Spooky 18.02.2016 14:43
      Highlight Highlight @Anam.Cara

      "Die Armut in der Schweiz hat mit der Diskussion um die DSI einfach nichts zu tun."

      Als ob die finanzielle Notlage von Hunderttausenden in der Schweiz, also Armut, keinen Einfluss hätte auf das Stimmverhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • maese38 17.02.2016 18:44
    Highlight Highlight GSF hat wohl 1400 Linke Watson Leser befragt :-)
    • Markus K 17.02.2016 22:21
      Highlight Highlight Wie kommen Sie darauf, dass Watson-Leser links sind? Liegt es am fundierten Fachwissen der Kommentatoren? Oder dem respektvollen Umgang miteinander? Oder liegt es daran, dass es einfach viel weniger Rechtschreibfehler gibt als bei Blick - oder 20 Min. - Lesern?
    • Jürg Müller 17.02.2016 22:34
      Highlight Highlight @Markus K

      Das ist einer der besten Kommentare, die ich je in einem Forum gelesen habe. Danke.

      @WATSON: BITTE MARKUS' KOMMENTAR HIGHLIGHTEN.
    • Markus K 17.02.2016 23:37
      Highlight Highlight @ Jürg Müller. Danke. Aber das war nur das Erste, was mir gerade einfiel. Für die SVP sind doch alle links, die nicht so denken wie sie. Wie sagte Claudio Schmid vor einiger Zeit? Es gibt nur zwei Parteien in der Schweiz. Die SVP und die Anderen. Und wer nicht SVP wählt, kann zwar Schweizer sein, aber bestimmt kein Eidgenosse...
  • icarius 17.02.2016 18:29
    Highlight Highlight Leute, unbedingt alle abstimmen und vor allem Nein stimmen! Das ist noch nicht gewonnen.
  • laralee12 17.02.2016 18:12
    Highlight Highlight Jeder, der der DSI zustimmt, ist in meinen Augen ein Nazi.
    Eindeutig!

    Gruss von einer Schweizerin
    • MarcL 17.02.2016 18:56
      Highlight Highlight Als Nein-Stimmer muss ich trotzdem etwas loswerden. Die Nazi-Vergleiche sind aus meiner Sicht einfach nur unnötig und nervig.
    • Sanchez 17.02.2016 19:27
      Highlight Highlight Danke dass du mich einen Nazi nennst!
      Ein Hoch auf die Demokratie.
    • FrancoL 17.02.2016 20:44
      Highlight Highlight @Sanchez; und wieso genau nennt er Dich nun einen Nazi, das habe ich oben nicht gelesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dreamtraveller 17.02.2016 18:04
    Highlight Highlight Wenn die DSI angenommen wird, schäme ich mich Scweizer zu sein...
    • DerWeise 17.02.2016 18:19
      Highlight Highlight halte nix von der DSI aber diese

      "Wenn xy dann schäme ich mich blabla" - Aussagen

      ...sind einfach lächerlich
    • FrancoL 17.02.2016 18:54
      Highlight Highlight @DerWeise; Man kann sich auch für die eigenen Mitbürger schämen ohne dass man ein Landesverräter ist. Das passiert überall. Wie oft habe ich von Italienern gehört dass sie sich für einen guten Teil der Populisten um Berlusconi schämen. Beispiele gibt es in rauen Mengen.
    • Sanchez 17.02.2016 19:25
      Highlight Highlight Es steht dir frei, dieses Land umgehend zu verlassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • thompson 17.02.2016 17:57
    Highlight Highlight DSI wird angenommen. Basta! Wenn nicht, schreib Ich nur noch linke und nette Kommentare aber mit der rechten Hand... Hoffe ist ok für euch?
    • Urmel 17.02.2016 18:32
      Highlight Highlight Mir war nicht klar, dass du bestimmst, welche Initiative angenommen wird und welche nicht. Das hättest du aber auch früher sagen können.. das ganze Tamtam der letzten Monate hätte man sich sparen können. Aber gut, wissen wir das jetzt.

      Und ja, schreib' was du willst - solange du dich an gewisse Grundregeln der Kommunikation hältst..
    • nilson80 17.02.2016 19:24
      Highlight Highlight Brauchst Du echt nicht. Schreib doch lieber Deiner Oma, die freut sich sicher.
    • Hierundjetzt 17.02.2016 20:19
      Highlight Highlight Wie ich sehe bestimmen Sie nicht nur freimütig über die Initiative sondern auch über Ihre Rechtschreibung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 2sel 17.02.2016 17:56
    Highlight Highlight Ich hoffe immer noch auf ein Nein zum 2. Gotthardtunnel...
  • demokrit 17.02.2016 17:52
    Highlight Highlight Gibt es wirklich so viele Verheiratete und/oder Homophobe im Land?
    • Doolin 17.02.2016 19:20
      Highlight Highlight Die denken nur an ihr eigenes Portemonnaie.. 😒
    • SVRN5774 17.02.2016 19:33
      Highlight Highlight Was ist daran homophob??
    • SoOderSo 17.02.2016 21:28
      Highlight Highlight @SVRN5774 die Initiative sieht vor die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern und verunmöglicht so die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren, auch für die Zukunft! DAS ist homophob daran.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lily.mcbean 17.02.2016 17:50
    Highlight Highlight Man kann doch nicht im Ernst diese CVP Initiative unterstützen?!
    • Urmel 17.02.2016 18:34
      Highlight Highlight Ich glaube das Hauptproblem ist, dass ein Grossteil der Wähler nicht weiss, was im Initiativtext steht.

      À la: "«Meine» Partei weiss schon, was gut ist und so stimme ich ab." Ahja..
    • Citation Needed 17.02.2016 18:50
      Highlight Highlight Versteh ich auch nicht. Für mich Etikettenschwindel. Tut so, als ginge es um Steuerersparnisse (betrifft ja eh nur Bundessteuer), dabei wollen Sie eine veraltete Vorstellung der Ehe zementieren.. Hoffe, da geht noch was. :-(
    • GreenBerlin 17.02.2016 19:14
      Highlight Highlight Ich denke es gibt auch eine nicht zu unterschätzende Anzahl StimmbürgerInnen, die schlichtweg eigennützig abstimmen, sprich: So, dass sie künftig weniger Steuern bezahlen müssten. Kann natürlich auch in Kombination mit Unwissenheit zu solchem Stimmverhalten kommen: Man meint zu profitieren, tut dies aber aufgrund ungenauem Studium der Initiative nicht. Aber was erzähl ich denn da, die gibt's leider nun mal immer...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 17.02.2016 17:28
    Highlight Highlight Ich finde es noch interessant, dass bei der Spekulationsinitiative extrem grosse Verschiebungen stattfinden und der Anteil der "Weiss nicht" sogar zugenommen hat.
    • Doolin 17.02.2016 19:22
      Highlight Highlight Ich frag mich wie man damit einverstanden sein kann dass mit Lebensmitteln spielt..
    • Heimatlos 17.02.2016 19:54
      Highlight Highlight @Doolin unglaublich, was? Bei den anderen Initiativen ist es vielleicht der pure Egoismus, aber hier wird dem Normalbürger nicht mal ein Vorteil versprochen, wenn es abgelehnt wird... Also wieso??
  • Amadeus 17.02.2016 17:27
    Highlight Highlight Egal ob man dafür ist oder dagegen, ich hätte es begrüsst, mehr über die VI gegen Nahrungsmittelspekulation zu lesen. Das wäre meiner Meinung nach dienlich gewesen für die Meinungsbildung.

    Stichwortsuche auf watson:

    Durchsetzungsinitiative: 142 Storys
    Zweite Gotthardröhre: 47 Storys
    Heiratsstrafe: 49 Storys
    Spekulation mit Nahrungsmitteln: 29 Storys

    Scheint mir doch ein wenig einseitig.
    • DerWeise 17.02.2016 18:21
      Highlight Highlight es wird geschrieben, was Klicks bringt oder der eigenen Agenda genehm ist...
    • Jürg Müller 17.02.2016 22:41
      Highlight Highlight @Amadeus

      Die Reihenfolge hast Du gut getroffen. Genau so verteilt sich mein Interesse an den 4 Vorlagen. Das hat Watson schon richtig hinbekommen.
  • GreenBerlin 17.02.2016 17:10
    Highlight Highlight Okay. Langsam aber sicher bin ich beunruhigt. Habe die CVP-Initiative klar unterschätzt. Bei der DSI hingegen bin ich nicht weiter überrascht. Das Ergebnis wiederspiegelt die ausgeprägte Nein-Kampagne. Sehr erfreulich.
    • DerWeise 17.02.2016 18:24
      Highlight Highlight die MEI war aber heilig im Vergleich zur DSI
    • GreenBerlin 17.02.2016 18:24
      Highlight Highlight Ich gebe Ihnen Recht, die Sache noch keinesfalls geritzt. Verglichen mit der Situation von vor zwei Jahren ist die Gegenwehr in meiner subjektiven Wahrnehmung jedoch um einiges stärker/präsenter. So gesehen darf man als Gegner zuversichtlich sein. Trotzdem aber gilt: Die Pace hochhalten und in den letzten zehn Tagen nochmals alles in die Waagschale werfen. Ansonsten könnte es tatsächlich, wie sie zurecht in Erinnerung rufen, zu einem Déjà-vu-Erlebnis kommen.
  • malu 64 17.02.2016 17:07
    Highlight Highlight Hoffentlich entspricht das der
    Wahrheit. Wenn alle an die Urne
    gehen wird die DSI bachab geschickt. Es lassen sich eben nicht alle täuschen.

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

SVP-Exponenten fordern von Ausländern, dass sie sich an die Gesetze halten, ansonsten müssten sie gehen. Dabei haben auch die Einheimischen Mühe, sich an die Regeln zu halten. Das gilt auch für viele Mitglieder der Partei, die die Durchsetzungsinitiative lanciert hat. 

SVP-Präsident Toni Brunner führt neben «Mehr Sicherheit» als zweitwichtigstes Argument für die Durchsetzungsinitiative (DSI) folgendes an: «Die DSI will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere Gesetze halten.»

Gegen diesen Satz in seiner Rede an der SVP-Delegiertenversammlung vom 23. Januar ist nichts einzuwenden. Nur das Wort «auch» suggeriert, dass sich Schweizer Bürger an die Gesetze halten. Dem ist nicht so. Nebst dem Schreibenden sind rund ein Drittel der männlichen Schweizer …

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