Nur neun von 17 Tessiner und Bündner Gemeinden haben sich für den «Parc Adula» an der Urne ausgesprochen. Damit scheiterte das Projekt, welches als erste demokratisch legitimierte Nationalparkgründung in die Geschichte hätte eingehen können.
16 Jahre nach den ersten Vorbereitungsarbeiten ist das Nationalparkprojekt rund um das Rheinwaldhorn (Adula) am Sonntag in der Abstimmung gescheitert. «Wir sind enttäuscht vom Resultat», sagte Parc Adula Direktor Martin Hilfiker in Mesocco GR. Einige «Nein» Voten seien überraschend gekommen.
Für den zweiten schweizerischen Nationalpark war ein Gebiet vorgesehen, das sich von Disentis im Bündner Oberland bis nach Buseno im südlichen Misox erstrecken sollte. Es umfasste im Westen zudem drei Tessiner Gemeinden.
Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht in der Zürcher Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).
Die EDU wollte mit ihrer Initiative die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau schützen und eine Öffnung verhindern. Die Zürcher Kantonsverfassung hätte mit der Definition «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ergänzt werden sollen.
319'501 Zürcherinnen und Zürcher waren gegen diese Definition, 75'362 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent. Kein einziger Wahlkreis nahm die Initiative an. Die deutlichste Ablehnung kam aus den Zürcher Kreisen 4 und 5, die mit 92 Prozent die Initiative ablehnten. Einzig die SVP unterstützte die EDU im Vorfeld.
Im Kanton Thurgau schickten die Stimmberechtigten die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» mit 75 Prozent Nein-Stimmen bachab. 16'734 Ja standen 51'032 Nein gegenüber. Damit kann der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt werden. Auch zukünftig müssen Lehrpläne nicht vom Parlament genehmigt werden.
Die Kritik des überparteilichen Komitees richtete sich hauptsächlich gegen den Lehrplan 21: Mit diesem würden die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiter sinken. Die «grenzenlose Reformitis» der letzten 20 Jahre habe der Schule geschadet.
Auch im Kanton Schaffhausen wird es keine Mitbestimmung des Kantonsrats und der Stimmbürger geben. Die Initiative «Lehrpläne vors Volk», bei der die SVP die treibende Kraft war, wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. 19'742 Stimmberechtigte sagten Nein, 9059 Ja.
Die 52-jährige Bezirksrichterin Franziska Roth setzte sich mit gut 10'000 Stimmen Vorsprung gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch und schaffte den Sprung in den Regierungsrat mit 61'160 Stimmen. Nationalrätin Feri unterlag mit 51'344 Stimmen. Grossrätin Bally erzielte 39'788 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,82 Prozent.
Mit der Wahl von Roth ist die SVP erstmals mit zwei Sitzen im fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat vertreten. SP, FDP, CVP haben je einen Sitz. In der Stichwahl eroberte die SVP den noch freien Sitz von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), die nach acht Jahren das Exekutivamt abgibt. Die Grünen zogen ihren Kandidaten nach dem schlechten Ergebnis im ersten Wahlgang zurück.
Hinzu kommen «Bad News »für Pendler: Im Kanton Aargau können Berufspendler ab 2017 noch höchstens Fahrkosten von 7000 Franken pro Jahr bei den Steuern abziehen. Das Volk hat in einem Referendum der Begrenzung mit einer Ja-Mehrheit von 60,7 Prozent zugestimmt. Als weitere Sparmassnahme sollte das Berufswahljahr als besondere Form des neunten Schuljahrs abgeschafft werden, was aber mit 50,3 Prozent Nein knapp abgelehnt wurde.
Das Basler Stimmvolk hat gewählt: Mit Eva Herzog, Christoph Brutschin, Lukas Engelberger, Conradin Cramer und Elisabeth Ackerman ziehen die bisherigen Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr wieder in die Regierung ein. Somit bleibt Basels Regierung rot-grün dominiert.
Im Kanton Basel-Landschaft bleibt der Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie abgabenfrei. Das Stimmvolk hat die Einführung einer Energieabgabe mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Mit 74,5 Prozent Nein-Stimmen wurde eine Initiative abgelehnt, die einen Teil-Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal verhindern wollte. Das Stimmvolk sprach sich dagegen mit 54,50 Prozent Ja-Stimmen für einen Gegenvorschlag der Regierung aus. In einer Referendumsabstimmung hat sich das Stimmvolk schliesslich mit 53,2 Prozent Nein-Stimmen gegen drei neue Deponiestandorte ausgesprochen.
Die Zuger Stimmberechtigten haben ihr Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Der Regierungsrat kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken somit nicht umsetzen – zumindest vorerst.
19'712 Zugerinnen und Zuger waren gegen die Vorlage, 17'271 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,24 Prozent. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum.
Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden.
Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat deswegen aber nicht, wie er bereits ankündigte. Entweder werden in Zug über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt.
Im Kanton Bern erhalten die öffentlichen Spitäler keine Bestandesgarantie. Die Stimmberechtigten haben die Spitalstandort-Initiative mit einer Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt.
Es mache keinen Sinn, veraltete Strukturen zu zementieren, machten die Gegner geltend. Die Spitäler müssten sich im Wettbewerb behaupten können. Laut Regierung hätte die Initiative Mehrkosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verursacht.
Hinter dem Begehren standen Teile der SVP, der Gewerkschaften sowie der Hebammenverband und Politiker vom Land. Sie verlangten, dass Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren ein gewisses Angebot aufrechterhalten müssen.
Im Kanton Genf können die Einheimischen und die Touristen künftig an drei Sonntagen pro Jahr und am 31. Dezember shoppen.
Die Genfer Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag zu einer Initiative an, welche die Sonntagsverkäufe ganz verbieten wollte. Die von den Gewerkschaften und Linksaussen lancierte Initiative «Touche pas à mes dimanches!» (auf Deutsch: Hände weg von meinen Sonntagen) wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent abgelehnt, der Gegenvorschlag mit einem Ja-Anteil von 57,4 Prozent angenommen.
Der nun vom Volk angenommene Gegenvorschlag erlaubt künftig die Öffnung der Läden am 31. Dezember, der in Genf ein gesetzlicher Feiertag ist. Ausserdem dürfen die Warenhäuser und Shoppingcenter künftig an drei Sonntagen pro Jahr ihre Türen öffnen, sofern ihre Angestellten einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. (rar/sda)
