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7 Gründe, warum die Gegner «die Abschaffung der Heiratsstrafe» keine gute Idee finden

Alan David Sangines / mannschaft



Ein Artikel von

Die Initiative «zur Abschaffung zur Heiratsstrafe» solltest du ablehnen, weil...

... es eine Mogelpackung ist

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Die CVP verspricht mit ihrer Initiative Steuererleichterungen für verheiratete Paare. Gleichzeitig will sie aber zum ersten Mal in unsere Bundesverfassung schreiben, dass die Ehe nur eine «Verbindung zwischen Mann und Frau» sein darf. Damit verbietet man, dass homosexuelle Paare jemals heiraten dürfen.

Die CVP verspricht also ein hübsches Steuergeschenk für Verheiratete. Beim Auspacken erhält man jedoch eine diskriminierende Ehedefinition aus dem vorletzten Jahrhundert!  

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Der Autor

Alan David Sangines ist Gemeinderat Stadt Zürich und Vize-Präsident Zurich Pride Festival. Er ist Gastautor für das Mannschaft Magazin.

... sie zwei Klassen von Menschen macht

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Dass wir am 28. Februar Gefahr laufen, mit der Durchsetzungsinitiative eine Zweiklassenjustiz einzuführen, wissen mittlerweile alle viele. Weniger bekannt ist jedoch, dass die CVP mit ihrer Definition genauso zwei Klassen von Paaren schafft: Jene, die heiraten dürfen (heterosexuelle Paare) und jene, die das nicht dürfen (homosexuelle Paare).

Die CVP beteuert zwar stets, dass dies keine Diskriminierung darstelle und homosexuelle Paare dieselben Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare. Heissen muss der Zivilstand bei gleichgeschlechtlichen Paaren aber unbedingt anders. Der Zivilstand «eingetragene Partnerschaft» war einmal nötig, damit gleichgeschlechtliche Paare sich rechtlich überhaupt absichern konnten.

Heute heisst dieser «eingetragene Partnerschaft». Und damit auch immer klar wird, dass homosexuelle Paare niemals gleichgestellt sein dürfen, hat man ganz viele lustige Zivilstände geschaffen: Wenn der Partner eines Mannes stirbt, ist sein Zivilstand nicht verwitwet (Gott bewahre), sondern «durch Tod aufgelöste Partnerschaft».

Absurd ist der Unterscheid trotzdem. Das sehen immer mehr Länder so, weswegen der Trend im Westen überall Richtung Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht (zuletzt sogar im erzkatholischen Irland).

Zum Glück gibt es die Initiative, die diesem Trend in der Schweiz einen Riegel schiebt und die Eheöffnung für homosexuelle Paare gleich in der Verfassung verbietet.

... der Grundsatz «getrennt aber gleich» nicht funktioniert

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bild: flickr

Auch in den USA gab es einmal den Grundsatz «Separate but equal» (getrennt aber gleich) – als Schwarze und Weisse getrennt wurden. Dieser Grundsatz wurde vom US-Bundesgericht als diskriminierend und verfassungswidrig befunden. Das war 1954. Diesen Grundsatz will die CVP in Bezug auf die Ehe festschreiben lassen. In unserer Bundesverfassung. Im Jahre 2016.

... wir nicht konservativer sind als Bush, Trump & Co.

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Und wenn wir schon bei den USA sind: Wenn das Volk Ja zur CVP-Initiative sagt, würde ein feuchter Traum der ultrakonservativen Republikaner in den USA wahr. Sie haben jahrelang versucht, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern. Doch sie scheiterten immer wieder damit.

In der Zwischenzeit hat das oberste Gericht in den USA sogar entschieden, dass jeder Bundesstaat (ja, auch die ultrakonservativen Staaten wie Texas oder Tennessee) die Ehe für homosexuelle Paare zulassen müssen. Wollen wir wirklich konservativer sein als die USA unter Bush?

... es so verd... viel kostet

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Es steht also ausser Zweifel, dass die CVP-Initiative unsere Verfassung in die gesellschaftspolitische Steinzeit katapultiert. Und das gibt’s nicht mal gratis. Die Initiative kostet den Staat 2,3 Milliarden Franken. Und für wen? Profitieren würden 2 Prozent der Schweizer Bevölkerung – die gutverdienenden Ehepaare. 2,3 Milliarden für 2 Prozent. Bezahlt von 98 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Wenn du das also liest, gehörst du wahrscheinlich zu den 98 Prozent, welche für dieses Milliardengeschenk an 2 Prozent der Bevölkerung aufkommen muss. Und wie tust du das?

Entweder indem deine Steuern erhöht werden oder indem weniger Geld für Bildung, Öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, usw. zur Verfügung steht. Höhere Ticketpreise bei der SBB? Grössere Schulklassen mit weniger Lehrpersonen? Zu wenig Pflegepersonal wenn du im Spital bist? Alles easy.

Aber es geht noch teurer. Mit der Initiative würden diese 2 Prozent nicht nur Steuergeschenke, sondern auch noch AHV-Geschenke erhalten. Kostenpunkt für die AHV? 3 Milliarden Franken! Mach dich also bereits auf höhere Lohnabzüge bei der AHV und längeres Arbeiten gefasst. Die 2 Prozent danken dir.

Klingt wie linkes Kampfgeheul? Nun, auch Econmiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, ist gegen die Initiative. Sogar der Gewerbeverband lehnt sie ab.

... das Ganze auch ehrlich gehen würde

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Aber vielleicht findest du ja wirklich, dass die 2,3 Milliarden, die dem Staat flöten gehen, gerechtfertigt sind, um den gutverdienenden Ehepaaren (falls du es vergessen hast: 2 Prozent der Bevölkerung) die Steuern zu senken. Good News für dich: Du kannst dies auch tun, ohne gleichzeitig 500'000 Menschen in der Schweiz per Verfassung zu diskriminieren.

Falls die Initiative abgelehnt wird, hat kein geringerer als Finanzminister Ueli Maurer angekündigt, die sogenannte Heiratsstrafe sowieso abschaffen zu wollen – auch wenn das Volk Nein zur Initiative stimmt. Du kannst also das Anliegen der CVP sympathisch finden und trotzdem beruhigt Nein stimmen.

... wir uns nicht schämen wollen

Wir müssen uns schon genügend für unsere früheren Generationen schämen. So wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz sehr spät eingeführt und war zuvor in mehreren Abstimmungen abgelehnt worden. Bis 1985 war im Eherecht die Frau dem Mann noch offiziell unterstellt und gegen die Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe wurde sogar das Referendum ergriffen.

Peinlich, oder? Genauso peinlich wäre die ultrakonservative, diskriminierende Ehedefinition der CVP in unserer Verfassung – als letztes Land in Westeuropa.

Fazit

Umfrage

Soll die gleichgeschlechtliche Ehe auch in der Schweiz Realität werden?

  • Abstimmen

3,311 Votes zu: Soll die gleichgeschlechtliche Ehe auch in der Schweiz Realität werden?

  • 86%Unbedingt, Homosexuelle sollen genau die gleichen Rechte geniessen wie Heterosexuelle.
  • 11%Ich bin dagegen, die Ehe ist traditionell die Verbindung zwischen Mann und Frau.
  • 3%Ich weiss es nicht.

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17
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    Alle Leser-Kommentare
  • Dubio 21.02.2016 21:16
    Highlight Highlight Korrektur zu Punkt 5: Es sind nicht "Kosten", die auf uns zukommen. Vielmehr hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren ungerechtfertigt bereichert, weil er in der AHV Ehepaaren zu wenig ausbezahlt und bei den Steuern zu viel eingezogen hat. Genau dies hat das Bundesgericht vor Jahren festgestellt, die Kantone haben haben diesen Entscheid so gut es geht umgesetzt. Nur der Bund nicht. Daher sind es keine "Kosten", sondern eine längst fällige Kürzung auf das, was dem Bund tatsächlich zusteht.
    15 10 Melden
    • LilaLila 22.02.2016 05:19
      Highlight Highlight Es stimmt, dass die Verheiratete eine tiefere AHV-Rente zusammengerechnet kriegen. Durch die sogenannte Plafondierung muss der Bund 2.Mia weniger ausgeben. Aber insgesamt profitieren Ehepaare doch mehr, da für Beitragserleichterungen, Witwenrente... rund Ausgaben von eine Höhe 2.8 Milliarden gegenüberstehen. Leistungen, die Konkubinate, eingetragene Paare und Singles nicht bekommen. Also gibt esgesamthaft 800 Millionen Franken mehr für Ehepaare. Deswegen hat der Bundesrat keinen Bedarf gesehen, die Plafondierung der AHV-Rente bei Ehepaaren aufzuheben.
      8 3 Melden
  • Wurstsalat13 21.02.2016 21:04
    Highlight Highlight Ich habe trotzdem JA gestimmt. Wir können Entscheide von Bundesgericht nicht ignorieren. Vor allem wenn wir gleichzeitig bei der DSI wollen, dass Richter entscheiden. Alles andere ist eine peinliche Doppelmoral.
    18 44 Melden
  • Einstein56 21.02.2016 20:15
    Highlight Highlight Wenn 2% der Steuerzahler benachteiligt sind, spielt es keine Rolle. Wenn die 2% Schwulen und Lesben nicht auch profitieren können, dann ist das plötzlich sehr wichtig. Eine eigenartige Optik! Ideologisch verbrämt?
    22 33 Melden
    • LilaLila 22.02.2016 05:24
      Highlight Highlight Erstens stellen die Homosexuellen eine Minderheit von 500000 in der Schweiz dar. Das sind genau genommen 6.25 % der Schweizer Bevölkerung. Zweitens sind die meisten Homosexuellen ebenfalls für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Aber nunmals sind wir gegen die CVP-Initiative weil sie mit der Abschaffung der Heiratsstrafe zugleich auch noch die Ehe für alle verbieten will und damit die Verweigerung der gleichen Rechte. Es ist wichtig, dass alle Menschen die gleichen Rechte habe egal welcher Rasse, Lebensform, Religion, sexuelle Orientierung etc..
      16 2 Melden
  • Amanaparts 21.02.2016 15:45
    Highlight Highlight Guter Artikel! Ich habe genau deswegen NEIN gestimmt! Dies ist keine Abstimmung gegen die Heiratsstrafe sondern gegen Gleichgeschlechtliche-Ehen. Ich bin es satt, dass Parteien Abstimmungen für ihre niederen Absichten missbrauchen!!
    62 14 Melden
  • Dubox 21.02.2016 15:34
    Highlight Highlight Bei allem Respekt liebes Watson-Team. Es wäre eure Aufgabe, die Leser sachlich zu informieren. Dies ging hier gründlich in die Hose. Unsachliche Wahlpropaganda gibts schon an jeder Hausecke.
    35 77 Melden
    • R&B 21.02.2016 17:01
      Highlight Highlight Was ist unsachlich in diesem Artikel?
      35 11 Melden
  • Moelal 21.02.2016 15:24
    Highlight Highlight Auch hier zeigt sich wieder einmal, wie mit "gutgemeinten" Initiativen das Volk angelogen wird und grundlegende Verfassungsänderungen unter dem Deckmantel der "Heiratsstrafe" hineingemogelt werden sollen. Die bigotten Initianten wollen am Ende nur zwei Sachen erreichen: mehr Eheschliessungen (ist ja so was von unchristlich Sex ausserhalb der Ehe zu haben) und die Homosexualität zu bestrafen. Bin glücklich verheiratet. Trotzdem habe ich die Initiative durchschaut!!
    38 7 Melden
  • Stefan von Siegenthal 21.02.2016 14:49
    Highlight Highlight Bei allem Respekt, die Doppelmoral in diesem Artikel ist scheußlich. Zuerst sagt der Autor, dass man Nein stimmen soll wegen den homosexuellen Paaren und dann weiter Nein stimmen weil nur 2% der Paare davon profitieren. Dann wäre es doch nur ehrlich und transparent den Anteil der homosexuellen Paare in der Schweiz zu erwähnen, mit großer Sicherheit unter 1.5%. Einmal ist 2% nicht der Rede wert und bei anderen dann schon.
    Egal was man nun stimmen will, solche Argumentationen sind eine schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion.
    43 71 Melden
    • trio 21.02.2016 15:13
      Highlight Highlight Ihre Moral ist abscheulich! Sie vergleichen den Profit einer (zu?) reichen Menschen mit der Diskriminierung einer Minderheit (in den meisten Länder kommt man langsam zum Schluss, dass Homosexuelle gleiche Rechte verdienen)
      43 20 Melden
    • strieler 21.02.2016 15:41
      Highlight Highlight Ich versteh ihr 2% Problem nicht ganz - schliesslich sagt dass ja dann aus, dass es eben auf 2% ankommt. Ob jetzt 2% homosexuelle Paare diskriminiert werden oder 2% der Paare übermässigt bevorzugt werden...
      Ungerechtigkeit bleibt Ungerechtigkeit auchh wenns nur wenige betrifft
      25 6 Melden
    • acvodad 21.02.2016 15:44
      Highlight Highlight man könnte auch sagen die initiative hilft 2% aller verheirateten und diskriminiert 100% aller homosexuellen. klingt das besser?
      60 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • nick11 21.02.2016 14:34
    Highlight Highlight Zwei Gegenargumente meinerseits: Hilft es homosequellen wenn wir Nein stimmen? Haben sie dann mehr Rechte? Nein. Dieses Thema bedarf einer separaten Abstimmung, und falls dann ein Ja herauskommt spielt es auch keine Rolle was wir jetzt abstimmen. Zudem frage ich mich wie die 2% gerechnet wurden. Es gibt heute viele Paare, die nicht verheiratet sind gerade wegen der Heiratsstrafe, die 2% sind bestimmt nur die bereits verheirateten...
    37 40 Melden
    • trio 21.02.2016 15:04
      Highlight Highlight Zum ersten Argument: Dafür wäre dann aber eine Volksinitiative nötig. Die Hürde dafür ist höher als bei einem Referendum. Ausserdem werden die Regeln dafür eher Verschärft.
      Und zum zweiten Argument: Man möchte in Zukunft ja die für alle faire Individuelle Besteuerung einführen, leider wird dies bei einer Annahme verunmöglicht.
      26 2 Melden

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