Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja in der Abstimmung vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.
Das Vorhaben stelle nicht nur Schweizer Werte wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage, sondern gefährde den Schweizer Wohlstand, argumentierten Vertreterinnen und Vertreter der FDP, SVP, SP, CVP, GLP und BDP am Dienstag vor den Medien in Bern.
Bei einem Ja zur Initiative würden alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Die Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten gehen jedoch von 2500 Franken aus.
Bei der Frage der Finanzierung werde klar, dass die Idee ein Luftschloss sei, schreiben die Gegner. Die Schweiz würde in einen Teufelskreis von Steuererhöhungen und negativen Arbeitsanreizen geraten. Dass das System ausgenutzt werden könne, liege auf der Hand. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Das Komitee gibt auch zu bedenken, dass 2500 Franken mehr seien als in vielen europäischen Ländern verdient werde. So liege etwa in Rumänien das Nettoeinkommen bei knapp 400 Euro. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde also wie als Migrationsmagnet wirken. (whr/sda)
