Schweiz
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Abstimmungsplakate in Genf: Noch elf Tage bis zum Abstimmungssontag. Bild: KEYSTONE

AHV-plus-Initiative verliert weiter an Boden – düstere Aussichten für «Grüne Wirtschaft» 

Die AHV-plus-Initiative und die Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben laut einer Online-Umfrage an Terrain verloren. Bei beiden Vorlagen haben die Befürworter ihren Vorsprung knapp eingebüsst.

14.09.16, 07:00


Gemäss der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage sind aktuell 49 Prozent bestimmt oder eher für die AHV-plus-Initiative, ebenfalls 49 Prozent sind dagegen oder eher dagegen. Vor knapp drei Wochen hatten laut der zweiten Umfrage noch 54 Prozent ein Ja in die Urne legen wollen, und nur 40 Prozent waren gegen die Gewerkschaftsinitiative, die eine Rentenerhöhung fordert. Bei der ersten Umfragewelle Anfang August hatten die Befürworter noch weiter vorne gelegen.

Bei den Gegnern punktet in erster Linie das Argument, eine Aufstockung aller Renten sei nicht finanzierbar, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt. Das am meisten genannte Argument für die Initiative ist hingegen, die AHV-Renten hinkten den Löhnen hinterher – deshalb sei es zunehmend schwieriger, den Lebensstandard beizubehalten.

Auch Initiative der Grünen verliert

Auch bei der Initiative für eine Grüne Wirtschaft wuchs das Nein-Lager weiter kräftig an und hat nun zehn Tage vor der Abstimmung erstmals die Nase vorn. 54 Prozent wollen die Initiative ablehnen, 42 Prozent befürworten sie. Vier Prozent sind noch unentschlossen.

In der Umfrage vor fast drei Wochen waren nur 43 Prozent dagegen gewesen – das Nein-Lager wuchs damit um 11 Prozentpunkte an. Die erste Tamedia-Umfrage hatte sogar nur einen Nein-Anteil von 33 Prozent ausgewiesen.

Das mit Abstand am meisten genannte Argument für die Initiative ist gemäss der Umfrage, wir seien es den kommenden Generationen schuldig, Sorge zur Umwelt zu tragen. Am ehesten gegen die Initiative spricht laut den Befragten, es drohe eine Verteuerung der Produkte. Die Initiative sei im weiteren zu extrem.

Ja-Trend zu Nachrichtendienstgesetz

Auf eine solide Ja-Mehrheit können die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) hoffen, das wie die beiden Initiativen am 25. September an die Urne kommt. 58 Prozent der Befragten befürworten aktuell die Vorlage, 39 Prozent lehnen sie ab. Damit liegt der Nein-Anteil etwas höher als bei der letzten Tamedia-Umfrage.

Die dritte Tamedia-Umfrage wurde zwischen dem 8. und 10. September online durchgeführt. Die Resultate basieren gemäss Tamedia auf rund 13'900 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden. Der Stichprobenfehler wird mit +/-1.2 Prozentpunkte angegeben. (sda)

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47
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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 14.09.2016 10:11
    Highlight Kunststück, das AHVplus Zustimmung verliert. Die Gegner operieren mit Lügen. Man kann sie finanzieren, wenn man will. Die AHV wird nicht runtergeritten durch diese Initiative ....
    Solange man überlegt, ob die Bauern bei Bauland 400 Mio. Geschenkt bekommen, solange man mit Offshorekonstrukten Steuern nicht bezahlt, solange Apple und Konsorten den Gewinn nicht in der Schweiz versteuert etc.
    Wahrlich unsere CH kann diese Rentenerhöhung gut verkraften.
    18 10 Melden
    • FrancoL 14.09.2016 11:05
      Highlight Ja sie ist klar finanzierbar; aber es ist immer der gleiche Merano der Gegner, sie sind nicht bereit für das Alter die Gewinner der Wirtschaft entsprechend zur Kasse zu bitten und dies wäre in einer sehr moderaten Höhe für die AHV-Finanzierung der beste Weg zur langfristigen Sicherung.
      Die Wirtschaft soll nicht angetastet werden! und das findet in der Schweiz (fast) immer eine Mehrheit. Es muss zuerst eine AHV an die Wand gefahren werden und schlussendlich über den Sozialstaat die Unterstützung wieder gewährt werden, bevor die Schweiz erwacht, denn eines ist sicher: wir werden immer älter.
      6 2 Melden
  • Sparks59 14.09.2016 09:37
    Highlight Online Umfragen sind meistens weit weg von den Abstimmungsresultaten. Also Abwarten!
    11 11 Melden
  • Baby Boy Belcher 14.09.2016 09:36
    Highlight Finde es schade, dass die Grüne Initiative wieder nur als Geldrausschmeisserei betrachtet wird...
    Unsere Umwelt wird uns in den nächsten Jahren nur noch mehr Geld kosten, falls wir wirklich nicht anfangen zu reduzieren. 3 Erden, ich glaube das sagte eigentlich schon genug...
    28 12 Melden
    • Bärner Gieu 14.09.2016 10:19
      Highlight Reine Painikmache diese Initiative. Wie wenn die Schweiz ökologisch relevant wäre für die Welt.
      14 22 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 10:39
      Highlight @Bärner Gieu: Lesen Sie das Klimababkommen Paris 2015, die Initiative will im wesentlichen nur die dort vereinbarten Ziele in die Verfassung schreiben. Mit Panikmacherei hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit sinnvollem Wirtschaften.
      14 7 Melden
    • piewpiew 14.09.2016 10:43
      Highlight @Berner Gieu: Als komme das drauf an. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Wie wäre es damit einem politischen Vorbild zu sein? Früher oder später wird der Standort Schweiz von den Entwicklungen für die Umwelt profitieren, welche daraus entstehen.
      9 4 Melden
    • Flexon 14.09.2016 11:09
      Highlight @Bärner Gieu
      Wie wenn deine Stimme relevant wäre. Lass doch dein Couvert stecken, bringt eh nix.
      4 5 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 14.09.2016 09:34
    Highlight Alles andere als eine Ablehnung der Initiative für die Grüne Wirtschaft wäre leider auch eine dicke Überraschung gewesen da die Initiative als einzige etwas richtig macht und wir auf Dinge verzichten müssten.
    6 17 Melden
  • Toerpe Zwerg 14.09.2016 08:35
    Highlight 3* Nein.
    19 35 Melden
  • Posersalami 14.09.2016 08:27
    Highlight Dass die "Grüne Wirtschaft" Initiative keine Chance haben wird, war von Anfang an klar. Um sie zu verstehen muss man ein wenig nachdenken, das Gegenlager kann einfach irgendwelchen Unsinn behaupten wie dass die "Grünen" "uns" keine Ferien mehr gönnen wollen. Schwachsinn ^2 und typischer Populismus aus der immer gleichen Richtung.
    Unser System muss dringend reformiert werden. Populismus gehört endlich unter Strafe gestellt und die Budgets im Abstimmungskampf müssen endlich nivelliert werden.
    44 21 Melden
    • Candy Queen 14.09.2016 09:03
      Highlight Können Sie bitte Populismus genau definieren, damit wir wissen, was Sie unter Strafe stellen wollen?
      25 8 Melden
    • Toerpe Zwerg 14.09.2016 09:17
      Highlight Die Flugreisen sind m.E. der Schlüssel. Die Leute wollen verreisen und sich das auch leisten können.

      Populismus unter Strafe stellen? Verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit? Würden Sie dann bestimmen, was Populismus ist?
      25 7 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 09:40
      Highlight @Posersalami: Wenn man ein wenig nachdenkt , dann kommt man zum Schluss, dass die grüne Initiative unsinnig und vor allem auch unnötig ist.
      21 17 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 10:20
      Highlight @Atomschlaf: Sie haben mitbekommen, um was es in der Klimakonferenz in Paris letztes Jahr ging? Sie wissen auch, dass die Grüne Wirtschafts Initiative im wesentlichen nur die Ziele dieser Vereinbarung in die Verfassung schreiben möchte?
      9 7 Melden
    • Hayek1902 14.09.2016 10:40
      Highlight Wer Populismus unter Strafe stellen will, kann sich konsequenterweise gleich selbst einbuchten.
      12 3 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 11:19
      Highlight @Toerpe Zwerg: Flugreisen sind NICHT der Schlüssel, sondern ein Puzzelteil. Industrie, Landwirtschaft, Individualverkehr, Energieerzeugung usw. gehören alle in den selben Topf. Wer nur einen Teil davon erwähnt spielt diesen Teil gegen den Rest aus, was zu überhaupt nichts führt. Das Problem muss ganzheitlich angegangen werden.
      3 3 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 12:49
      Highlight @Posersalami: Wenn die Initiative lediglich die Ziele der Klimakonferenz in die Verfassung schreiben würde, dann wäre sie erst recht überflüssig.

      Das stimmt aber nicht. Die Initiative will eine obskure, von einer privatrechtlichen Organisation definierte und jederzeit veränderbare Messgrösse in die Verfassung schreiben!
      Die ist nur schon aus rechtlicher Sicht ein Unding. So etwas gehört in kein staatliches Gesetz und erst recht nicht in eine Verfassung. Es ist mir unverständlich, weshalb man diesen Passus nicht a priori für ungültig erklärt hat.
      8 1 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 13:25
      Highlight @atomschlaf: Nein, wäre sie eben nicht! Weil die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sondern nur ein "wäre toll, wenn". In die Verfassung geschrieben hat das ein anderes Gewicht.
      Ich kann mir ihren Post nur so erklären, dass sie die Initiative nicht gelesen haben.
      2 4 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 14:24
      Highlight @Posersalami: Ich habe die Initiative gründlich gelesen und genau deswegen lehne ich sie ab.

      1. Ermöglicht sie zu viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
      2. Ist es unhaltbar eine derart subjektive Messgrösse in die Verfassung zu schreiben
      3. Würde eine derartige Reduktion des Ressourcenverbrauchs massive Wohlstandsverluste erzwingen.
      7 1 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 14:47
      Highlight @atomschlaf:
      1. Der Staat hat jetzt schon jede Möglichkeit, in die Wirtschaft einzugreifen. Steuern und Lenkungsabgaben (die ja nur als Massnahme vorgesehen, aber nicht vorgeschrieben sind) gibt es heute schon.
      2. Dann objektivieren sie doch die Messgrösse.
      3. Wohlstandsverlust wird es so oder so geben. Die Frage ist, ob "by Design oder by Desaster". Oder glauben Sie wirklich, dass der Ressourcenverbrauch so weiter gehen kann bis in alle Ewigkeit?
      1 6 Melden
    • Toerpe Zwerg 14.09.2016 19:14
      Highlight Die Flugreisen sind der Schlüssel für die breite Ablehnung.
      1 1 Melden
  • äti 14.09.2016 08:12
    Highlight und so habe ich abgestimmt:

    AHV-PLUS: JA
    Grüne-Wirtschaft: JA
    NDG: NEIN

    Profitieren davon würde ich selbst kaum.
    55 30 Melden
    • Bärner Gieu 14.09.2016 10:20
      Highlight Gottseidank ist Ätti nicht mehrheitsfähig!
      13 14 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 10:23
      Highlight So habe ich auch abgestimmt. Aber warum würden Sie davon nicht profitieren?
      4 3 Melden
    • äti 14.09.2016 12:51
      Highlight @posersalami: nun, bei AHV u Grüne Wirtschaft würde es bis Einführung und Auswirkung doch sehr lange dauern. Bei NDG gibts eh nichts zu profitieren.
      1 1 Melden
  • sintho 14.09.2016 08:05
    Highlight Schade, ich dachte gegen das ndg würden mehr stimmen. Jetzt kann man sich wohl schon mal drauf einstellen :-(
    40 3 Melden
    • Sir Jonathan Ive 14.09.2016 09:19
      Highlight Hab ich auch grad gedacht. Ist ja krank. Jetz sind meine Menschenrechte (!) bedroht, weil das Bundesgericht die Initiative nicht direkt für ungültig erklährt und die meisten Leute einfach nicht begreifen um was es geht.
      Jetzt werde ich in meiner Wohnun Überwachungskameras verstecken müssen etc. und kann nur noch verschlüsselt kommunizieren.
      8 13 Melden
    • äti 14.09.2016 12:54
      Highlight Ist ja auch ein Grund, warum ein paar Politiker panische Angst vor "fremden Richtern" haben.
      3 3 Melden
  • äti 14.09.2016 08:01
    Highlight Die Kosten für die AHV sind kein unbedeutender Betrag. Aber er ist bei weitem keine Last, die der Wirtschaft das Rückgrat bräche. Die Frage ist folglich nicht, ob wir für AHVplus bezahlen können. Sondern: ob wir dafür bezahlen wollen.


    http://ahvplus-initiative.ch/wp/index.php/2016/09/01/die-kosten-fuer-ahvplus-yes-we-can/

    35 19 Melden
    • fcsg 14.09.2016 08:50
      Highlight Und wer dafür bezahlt? Das ist nämlich fast ausschliesslich die junge Generation... Mit höherem Rentenalter, mehr Abgaben, höheren Steuern etc.

      Das wird von den Initianten aus gutem Grund ignoriert. Solidarität sieht anders aus und ein "Generationenvertrag" auch.
      27 24 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 10:22
      Highlight Nein wirklich, die Junge Generation bezahlt für die Alte? Erzählen Sie mehr davon!
      Was wäre denn Solidarität? Dass die Alten einfach immer weniger Geld zur Verfügung haben, während die Jungen im Speck leben?
      7 13 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 12:57
      Highlight @Posersalami: Sorry, aber was Du schreibst, ist völliger Unsinn. Die Alten sind heute wohlhabender denn je.

      Das ändert aber nichts daran, dass es sinnvoll ist die AHV zu stärken und zwar aus dem einfachen Grund, dass die BVG-Renten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich sinken werden, weil die Pensionskassen im aktuellen Tiefzinsumfeld immer mehr Schwierigkeiten haben, vernünftige Renditen zu erwirtschaften.

      Daher stimme ich JA für eine starke AHV!
      7 1 Melden
    • äti 14.09.2016 13:04
      Highlight Es gibt übrigens auch AHV-Bezüger denen der heutige Betrag nicht ausreicht und Unterstützung brauchen. Zudem habe ich nirgendswo gehört, dass Renten aus purer Gewinnsucht in Panama parkiert werden. Vielmehr geht das Geld in Konsum und Wirtschaft.
      4 2 Melden
    • Posersalami 14.09.2016 13:27
      Highlight @ atomschlaf: Immer der selbe undifferenzierte Scheiss à la "heute geht es x besser als jemals zuvor !1!111!".
      1 4 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 14:29
      Highlight @Posersalami: Nix "undifferenzierter Scheiss".
      Ist einfach so:
      - Frühere Generationen hatten oft noch keine PK/BVG-Rente und mussten mit der AHV auskommen.
      - Künftige Generationen werden aufgrund der demographischen Entwicklung und des Investitionsnotstands voraussichtlich mit kleineren Renten auskommen müssen.
      - Die heutigen Rentner profitieren zu grossen Teilen von (zu) grosszügigen Umwandlungssätzen bei den BVG-Renten.
      Natürlich gibt es auch heute Rentner, die jeden Rappen umdrehen müssen, das ändert aber nichts an obigen Fakten.
      4 1 Melden
    • äti 14.09.2016 14:45
      Highlight @fcsg: wie sieht dein "Generationenvertrag" aus?
      1 1 Melden
    • fcsg 14.09.2016 17:11
      Highlight Generationenvetrag: Die heutigen Erwerbstätigen finanzieren die jetzigen Rentner. Die demografische Situation führt jetzt aber dazu, dass die Jungen mehr bezahlen und ein Defizit ausbaden müssen, ohne Aussicht jemals gleich viel zu erhalte wie die jetzigen Rentner. In dieser Situation die AHV noch zu erhöhen ist geradezu grotesk und verstärkt dieses Ungleichgewicht noch zusätzlich.
      1 2 Melden
    • äti 14.09.2016 20:16
      Highlight Ok, das verstehe ich durchaus. Da gibt es noch die Rechnung von Hr. Tille:
      Das Schweizer Bruttoinlandprodukt, BIP, betrug letztes Jahr 639 Milliarden und soll bis 2030 auf 850 Milliarden anwachsen, wenn wir die Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft hochrechnen (1). Die Initiative AHVplus würde anfangs 0.63 Prozent des BIP (=4/639) und 0.65 Prozent im Jahr 2030 (=5.5/850) betragen. Wenn wir die bereits geplante Stabilisierung der AHV miteinberechnen, ergibt dies Kosten von 12.5 Milliarden im Jahr 2030, was 1.47 Prozent des BIP ausmacht.
      0 0 Melden
    • fcsg 15.09.2016 04:28
      Highlight Ich kenne die Rechnung. An der Lastenverteilung ändert sie aber nichts. Die AHV funktioniert als Umlageverfahren und nur zu einem kleinen Teil mit Steuergeldern. Deshalb meine stark vereinfachte Rechnung:
      12 Mia. Finanzierungslücke verteilt auf nicht einmal 6 Mio. Erwerbstätige = 2'000 CHF Mehrbelastung pro Jahr, nur für die AHV!! Da kann man doch nicht allen Ernstes, die Renten mit der Giesskanne erhöhen... Zudem wird mit einem BIP Wachstum von 2% gerechnet, was sehr optimistisch ist, verglichen mit den letzten Jahren...
      1 1 Melden
  • thierry_haas 14.09.2016 07:20
    Highlight Ok, also nothing new so far in der Schweizer Demokratie: Initiativen und Referenden haben fast ausnahmslos keine Chance, vom Bund vorgeschlagene Gesetzesänderungen werden fast ausnahmslos angenommen... Jedoch werden Initiativen und Referenden immer häufiger, was Unsummen kostet. Na ja, wir können es uns ja leisten...
    35 19 Melden
    • Hoppla! 14.09.2016 07:44
      Highlight Diese Wahrnehmung ist nicht ganz korrekt. Die Allzeitquote der angenommenen Inivitativen liegt bei 11%.

      Der Vergleich der letzten Legislaturen:
      2011-2015: 16%
      2007-2011: 20%
      2003-2007: 60%

      Die Anzahl der Invitiativen hat jedoch zugenommen. Zum Beispiel hatten man in den 60er Jahren ganze sieben Initiativen, diese Zahl haben wir alleine im Jahr 2016. Die Hürde müsste man hier erhöhen.
      17 4 Melden
    • bokl 14.09.2016 07:53
      Highlight Solange wir die nötige Stimmenanzahl für das Einreichen von Initiativen und Referenden nicht ändern, wird deren Zahl weiter steigen. Bei immer mehr stimmberechtigten Bürgern wird es naturgemäss immer einfach die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln.
      21 2 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 08:41
      Highlight @Hoppla: Warum müsste man die Hürde erhöhen?
      Bloss, dass es heute wesentlich mehr Initiativen gibt als vor 50 Jahren ist noch kein Argument.

      Es wäre einzig angebracht, die Zahl der benötigten Unterschriften von Zeit zu Zeit (z.B. alle 10 oder 20 Jahre) der Anzahl der Stimmberechtigten anzupassen. Mehr nicht.

      Wesentlich höhere Hürden müsste man erst dann errichten, wenn es möglich wird, Initiativen und Referenden auf elektronischem Weg zu unterschreiben.
      15 2 Melden
    • Hoppla! 14.09.2016 09:26
      Highlight @ atomschlaf: Genau das meine ich. ;-)

      Gemäss Milchbüchlein müssten es heute, im Vergleich z.B. zu 1950, ca. 150'000 Unterschriften sein.
      4 0 Melden
  • Schneider Alex 14.09.2016 07:17
    Highlight Die Volksinitiative „AHVplus“ kommt zum richtigen Zeitpunkt, müssen doch die Renten aus den Pensionskassen wegen der höheren Lebenserwartung und der geringeren Renditen gesenkt werden. In dieser Situation kann nur die AHV die Ausfälle bei den Pensionskassen kompensieren. Die Finanzierung der zusätzlichen AHV-Leistungen soll ausschliesslich durch Bundesbeiträge finanziert werden. In Frage kommen neben der Mehrwertsteuer z.Bsp. eine Umlagerung des Bundesbudgets, eine Kapitalgewinnsteuer oder eine Transaktionssteuer. Auf höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben ist zu verzichten.
    25 28 Melden
    • atomschlaf 14.09.2016 09:41
      Highlight Erbschaftssteuer hast Du noch vergessen.

      Aber die wollte man ja auch nicht, trotz eines grosszügigen Freibetrags von 2 Millionen, womit der grösste Teil der Bevölkerung gar nicht betroffen gewesen wäre.

      Ich schüttle innerlich immer noch den Kopf...
      11 6 Melden

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