Schweiz
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Une personne passe devant des affiches sur les differents themes des votations federales et cantonales, les initiative populaire, pour une economie durable et fondee sur une gestion efficiente des ressources (ecomonive verte), AVSplus pour une AVS forte, sur la loi federale sur le renseignement (LRens) et pour la votation cantonale la loi constitutionnelle modifiant la constitution de la Republique et canton de Geneve (Cst-GE) elections au systeme majoritaire et ainsi que loi sur l’imposition des personnes physique (LIPP) deduction des frais de deplacement, ce mercredi 7 septembre 2016 a Geneve. Les citoyens genevois se prononceront le 25 septembre sur differents objets en votations federale et cantonale. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Abstimmungsplakate in Genf: Noch elf Tage bis zum Abstimmungssontag. Bild: KEYSTONE

AHV-plus-Initiative verliert weiter an Boden – düstere Aussichten für «Grüne Wirtschaft» 

Die AHV-plus-Initiative und die Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben laut einer Online-Umfrage an Terrain verloren. Bei beiden Vorlagen haben die Befürworter ihren Vorsprung knapp eingebüsst.



Gemäss der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage sind aktuell 49 Prozent bestimmt oder eher für die AHV-plus-Initiative, ebenfalls 49 Prozent sind dagegen oder eher dagegen. Vor knapp drei Wochen hatten laut der zweiten Umfrage noch 54 Prozent ein Ja in die Urne legen wollen, und nur 40 Prozent waren gegen die Gewerkschaftsinitiative, die eine Rentenerhöhung fordert. Bei der ersten Umfragewelle Anfang August hatten die Befürworter noch weiter vorne gelegen.

Bei den Gegnern punktet in erster Linie das Argument, eine Aufstockung aller Renten sei nicht finanzierbar, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt. Das am meisten genannte Argument für die Initiative ist hingegen, die AHV-Renten hinkten den Löhnen hinterher – deshalb sei es zunehmend schwieriger, den Lebensstandard beizubehalten.

Auch Initiative der Grünen verliert

Auch bei der Initiative für eine Grüne Wirtschaft wuchs das Nein-Lager weiter kräftig an und hat nun zehn Tage vor der Abstimmung erstmals die Nase vorn. 54 Prozent wollen die Initiative ablehnen, 42 Prozent befürworten sie. Vier Prozent sind noch unentschlossen.

In der Umfrage vor fast drei Wochen waren nur 43 Prozent dagegen gewesen – das Nein-Lager wuchs damit um 11 Prozentpunkte an. Die erste Tamedia-Umfrage hatte sogar nur einen Nein-Anteil von 33 Prozent ausgewiesen.

Das mit Abstand am meisten genannte Argument für die Initiative ist gemäss der Umfrage, wir seien es den kommenden Generationen schuldig, Sorge zur Umwelt zu tragen. Am ehesten gegen die Initiative spricht laut den Befragten, es drohe eine Verteuerung der Produkte. Die Initiative sei im weiteren zu extrem.

Ja-Trend zu Nachrichtendienstgesetz

Auf eine solide Ja-Mehrheit können die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) hoffen, das wie die beiden Initiativen am 25. September an die Urne kommt. 58 Prozent der Befragten befürworten aktuell die Vorlage, 39 Prozent lehnen sie ab. Damit liegt der Nein-Anteil etwas höher als bei der letzten Tamedia-Umfrage.

Die dritte Tamedia-Umfrage wurde zwischen dem 8. und 10. September online durchgeführt. Die Resultate basieren gemäss Tamedia auf rund 13'900 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden. Der Stichprobenfehler wird mit +/-1.2 Prozentpunkte angegeben. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 14.09.2016 10:11
    Highlight Highlight Kunststück, das AHVplus Zustimmung verliert. Die Gegner operieren mit Lügen. Man kann sie finanzieren, wenn man will. Die AHV wird nicht runtergeritten durch diese Initiative ....
    Solange man überlegt, ob die Bauern bei Bauland 400 Mio. Geschenkt bekommen, solange man mit Offshorekonstrukten Steuern nicht bezahlt, solange Apple und Konsorten den Gewinn nicht in der Schweiz versteuert etc.
    Wahrlich unsere CH kann diese Rentenerhöhung gut verkraften.
    • FrancoL 14.09.2016 11:05
      Highlight Highlight Ja sie ist klar finanzierbar; aber es ist immer der gleiche Merano der Gegner, sie sind nicht bereit für das Alter die Gewinner der Wirtschaft entsprechend zur Kasse zu bitten und dies wäre in einer sehr moderaten Höhe für die AHV-Finanzierung der beste Weg zur langfristigen Sicherung.
      Die Wirtschaft soll nicht angetastet werden! und das findet in der Schweiz (fast) immer eine Mehrheit. Es muss zuerst eine AHV an die Wand gefahren werden und schlussendlich über den Sozialstaat die Unterstützung wieder gewährt werden, bevor die Schweiz erwacht, denn eines ist sicher: wir werden immer älter.
  • Sparks59 14.09.2016 09:37
    Highlight Highlight Online Umfragen sind meistens weit weg von den Abstimmungsresultaten. Also Abwarten!
  • Abdul der Klappstuhl 14.09.2016 09:36
    Highlight Highlight Finde es schade, dass die Grüne Initiative wieder nur als Geldrausschmeisserei betrachtet wird...
    Unsere Umwelt wird uns in den nächsten Jahren nur noch mehr Geld kosten, falls wir wirklich nicht anfangen zu reduzieren. 3 Erden, ich glaube das sagte eigentlich schon genug...
    • Bärner Gieu 14.09.2016 10:19
      Highlight Highlight Reine Painikmache diese Initiative. Wie wenn die Schweiz ökologisch relevant wäre für die Welt.
    • Posersalami 14.09.2016 10:39
      Highlight Highlight @Bärner Gieu: Lesen Sie das Klimababkommen Paris 2015, die Initiative will im wesentlichen nur die dort vereinbarten Ziele in die Verfassung schreiben. Mit Panikmacherei hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit sinnvollem Wirtschaften.
    • piewpiew 14.09.2016 10:43
      Highlight Highlight @Berner Gieu: Als komme das drauf an. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Wie wäre es damit einem politischen Vorbild zu sein? Früher oder später wird der Standort Schweiz von den Entwicklungen für die Umwelt profitieren, welche daraus entstehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kEINKOmmEnTAR 14.09.2016 09:34
    Highlight Highlight Alles andere als eine Ablehnung der Initiative für die Grüne Wirtschaft wäre leider auch eine dicke Überraschung gewesen da die Initiative als einzige etwas richtig macht und wir auf Dinge verzichten müssten.
  • Toerpe Zwerg 14.09.2016 08:35
    Highlight Highlight 3* Nein.
  • Posersalami 14.09.2016 08:27
    Highlight Highlight Dass die "Grüne Wirtschaft" Initiative keine Chance haben wird, war von Anfang an klar. Um sie zu verstehen muss man ein wenig nachdenken, das Gegenlager kann einfach irgendwelchen Unsinn behaupten wie dass die "Grünen" "uns" keine Ferien mehr gönnen wollen. Schwachsinn ^2 und typischer Populismus aus der immer gleichen Richtung.
    Unser System muss dringend reformiert werden. Populismus gehört endlich unter Strafe gestellt und die Budgets im Abstimmungskampf müssen endlich nivelliert werden.
    • Candy Queen 14.09.2016 09:03
      Highlight Highlight Können Sie bitte Populismus genau definieren, damit wir wissen, was Sie unter Strafe stellen wollen?
    • Toerpe Zwerg 14.09.2016 09:17
      Highlight Highlight Die Flugreisen sind m.E. der Schlüssel. Die Leute wollen verreisen und sich das auch leisten können.

      Populismus unter Strafe stellen? Verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit? Würden Sie dann bestimmen, was Populismus ist?
    • atomschlaf 14.09.2016 09:40
      Highlight Highlight @Posersalami: Wenn man ein wenig nachdenkt , dann kommt man zum Schluss, dass die grüne Initiative unsinnig und vor allem auch unnötig ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 14.09.2016 08:12
    Highlight Highlight und so habe ich abgestimmt:

    AHV-PLUS: JA
    Grüne-Wirtschaft: JA
    NDG: NEIN

    Profitieren davon würde ich selbst kaum.
    • Bärner Gieu 14.09.2016 10:20
      Highlight Highlight Gottseidank ist Ätti nicht mehrheitsfähig!
    • Posersalami 14.09.2016 10:23
      Highlight Highlight So habe ich auch abgestimmt. Aber warum würden Sie davon nicht profitieren?
    • äti 14.09.2016 12:51
      Highlight Highlight @posersalami: nun, bei AHV u Grüne Wirtschaft würde es bis Einführung und Auswirkung doch sehr lange dauern. Bei NDG gibts eh nichts zu profitieren.
  • sintho 14.09.2016 08:05
    Highlight Highlight Schade, ich dachte gegen das ndg würden mehr stimmen. Jetzt kann man sich wohl schon mal drauf einstellen :-(
    • Sir Jonathan Ive 14.09.2016 09:19
      Highlight Highlight Hab ich auch grad gedacht. Ist ja krank. Jetz sind meine Menschenrechte (!) bedroht, weil das Bundesgericht die Initiative nicht direkt für ungültig erklährt und die meisten Leute einfach nicht begreifen um was es geht.
      Jetzt werde ich in meiner Wohnun Überwachungskameras verstecken müssen etc. und kann nur noch verschlüsselt kommunizieren.
    • äti 14.09.2016 12:54
      Highlight Highlight Ist ja auch ein Grund, warum ein paar Politiker panische Angst vor "fremden Richtern" haben.
  • äti 14.09.2016 08:01
    Highlight Highlight Die Kosten für die AHV sind kein unbedeutender Betrag. Aber er ist bei weitem keine Last, die der Wirtschaft das Rückgrat bräche. Die Frage ist folglich nicht, ob wir für AHVplus bezahlen können. Sondern: ob wir dafür bezahlen wollen.


    http://ahvplus-initiative.ch/wp/index.php/2016/09/01/die-kosten-fuer-ahvplus-yes-we-can/

    • fcsg 14.09.2016 08:50
      Highlight Highlight Und wer dafür bezahlt? Das ist nämlich fast ausschliesslich die junge Generation... Mit höherem Rentenalter, mehr Abgaben, höheren Steuern etc.

      Das wird von den Initianten aus gutem Grund ignoriert. Solidarität sieht anders aus und ein "Generationenvertrag" auch.
    • Posersalami 14.09.2016 10:22
      Highlight Highlight Nein wirklich, die Junge Generation bezahlt für die Alte? Erzählen Sie mehr davon!
      Was wäre denn Solidarität? Dass die Alten einfach immer weniger Geld zur Verfügung haben, während die Jungen im Speck leben?
    • atomschlaf 14.09.2016 12:57
      Highlight Highlight @Posersalami: Sorry, aber was Du schreibst, ist völliger Unsinn. Die Alten sind heute wohlhabender denn je.

      Das ändert aber nichts daran, dass es sinnvoll ist die AHV zu stärken und zwar aus dem einfachen Grund, dass die BVG-Renten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich sinken werden, weil die Pensionskassen im aktuellen Tiefzinsumfeld immer mehr Schwierigkeiten haben, vernünftige Renditen zu erwirtschaften.

      Daher stimme ich JA für eine starke AHV!
    Weitere Antworten anzeigen
  • thierry_haas 14.09.2016 07:20
    Highlight Highlight Ok, also nothing new so far in der Schweizer Demokratie: Initiativen und Referenden haben fast ausnahmslos keine Chance, vom Bund vorgeschlagene Gesetzesänderungen werden fast ausnahmslos angenommen... Jedoch werden Initiativen und Referenden immer häufiger, was Unsummen kostet. Na ja, wir können es uns ja leisten...
    • Hoppla! 14.09.2016 07:44
      Highlight Highlight Diese Wahrnehmung ist nicht ganz korrekt. Die Allzeitquote der angenommenen Inivitativen liegt bei 11%.

      Der Vergleich der letzten Legislaturen:
      2011-2015: 16%
      2007-2011: 20%
      2003-2007: 60%

      Die Anzahl der Invitiativen hat jedoch zugenommen. Zum Beispiel hatten man in den 60er Jahren ganze sieben Initiativen, diese Zahl haben wir alleine im Jahr 2016. Die Hürde müsste man hier erhöhen.
    • bokl 14.09.2016 07:53
      Highlight Highlight Solange wir die nötige Stimmenanzahl für das Einreichen von Initiativen und Referenden nicht ändern, wird deren Zahl weiter steigen. Bei immer mehr stimmberechtigten Bürgern wird es naturgemäss immer einfach die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln.
    • atomschlaf 14.09.2016 08:41
      Highlight Highlight @Hoppla: Warum müsste man die Hürde erhöhen?
      Bloss, dass es heute wesentlich mehr Initiativen gibt als vor 50 Jahren ist noch kein Argument.

      Es wäre einzig angebracht, die Zahl der benötigten Unterschriften von Zeit zu Zeit (z.B. alle 10 oder 20 Jahre) der Anzahl der Stimmberechtigten anzupassen. Mehr nicht.

      Wesentlich höhere Hürden müsste man erst dann errichten, wenn es möglich wird, Initiativen und Referenden auf elektronischem Weg zu unterschreiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 14.09.2016 07:17
    Highlight Highlight Die Volksinitiative „AHVplus“ kommt zum richtigen Zeitpunkt, müssen doch die Renten aus den Pensionskassen wegen der höheren Lebenserwartung und der geringeren Renditen gesenkt werden. In dieser Situation kann nur die AHV die Ausfälle bei den Pensionskassen kompensieren. Die Finanzierung der zusätzlichen AHV-Leistungen soll ausschliesslich durch Bundesbeiträge finanziert werden. In Frage kommen neben der Mehrwertsteuer z.Bsp. eine Umlagerung des Bundesbudgets, eine Kapitalgewinnsteuer oder eine Transaktionssteuer. Auf höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben ist zu verzichten.
    • atomschlaf 14.09.2016 09:41
      Highlight Highlight Erbschaftssteuer hast Du noch vergessen.

      Aber die wollte man ja auch nicht, trotz eines grosszügigen Freibetrags von 2 Millionen, womit der grösste Teil der Bevölkerung gar nicht betroffen gewesen wäre.

      Ich schüttle innerlich immer noch den Kopf...

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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