Schweiz
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epa05347542 Swiss Justice Minister 
Simonetta Sommaruga during a press conference of the Swiss government on the results of the referendum and initiative ballots, in Bern, Switzerland, 06 June 2016. Swiss people went to the polls to vote on five topics: an unconditional basic income for all, a plan to speed up asylum procedures, public service reforms, a law on prenatal genetic screening, and a proposal to boost road finance.  EPA/LUKAS LEHMANN

Hatte gestern gut lachen im Medienzentrum in Bern: Asylministerin Simonetta Sommaruga.  Bild: EPA/KEYSTONE

Sommarugas Meisterstück

Beharrlich, pragmatisch und überaus erfolgreich: Simonetta Sommaruga bringt die Asylreform durch. Das stärkt ihre Position. Doch ruhig wird es im Asylbereich ganz sicher nicht.

06.06.16, 06:02 06.06.16, 06:35

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Es ist ihr bislang grösster Triumph. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat gestern ihr Prestigeprojekt, die beschleunigten Asylverfahren, unter Dach und Fach gebracht. Damit hat die SP-Bundesrätin das geschafft, was vor ihr noch keinem SP-Politiker geglückt ist: einem Asylgesetz einen linken Stempel aufzudrücken.

Reform für Reform gaben stets die Bürgerlichen den Ton an. Immer nach demselben Muster: Hier die Bürgerlichen, die an der Verschärfungsspirale drehten. Da die Linke, die vergeblich dagegen ankämpfte. Zehn Mal in den letzten 20 Jahren.

Dieses Mal war alles anders. Der rechten Sozialdemokratin Sommaruga gelang es, ihre eigenen Leute bis weit an den linken Rand hinter sich zu scharen. Potenziellen Kritikern wie dem Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth und dem grünen Zürcher Asylpolitiker Balthasar Glättli rang sie schon früh ein kritisches Ja ab. Sie konnte die Genossen davon überzeugen, dass lange Verfahren weder gerecht noch sozial sind.

Entscheidend für den linken Schulterschluss war aber letztlich etwas anderes, eine Premiere: die kostenlosen Rechtsvertreter. Mit ihnen bringt eine Reform erstmals auch für Asylsuchende spürbare Verbesserungen mit sich. Von der Aufnahme ins Verfahren bis zum Asylentscheid begleitet der «Gratisanwalt» seinen Klienten durchs Verfahren.

Die raffinierte Netzwerkerin

Die Bürgerlichen wiederum holte die Justizministerin mit kürzeren Fristen ins Boot. Dass das Gesetz in einem Betrieb schon im Voraus getestet werden konnte, erwies sich als Glücksfall und zeugt von der intelligenten Herangehensweise der Justizministerin. Die Testphase zeigte nämlich, dass die Qualität der Entscheide besser und die Beschwerdequote im neuen Verfahren sogar noch tiefer lag als im Regelbetrieb.

Bundesrat Ueli Maurer, die Bundesraetinnen Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard und Bundesrat Alain Berset, von links nach rechts, aeussern sich zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 5. Juni 2016 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber die drei Initiativen

Gute Laune bei Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard bei der gestrigen Pressekonferenz im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Sommaruga hat diese Rechtsvertreter aus dem holländischen System abgekupfert. Anders als in Holland werden diese aber mit einer Fallpauschale abgegolten und nicht für jeden einzelnen Verfahrensschritt bezahlt, womit sich die in der Schweiz wesentlich tiefere Beschwerdequote erklären lässt.

Das Gesetz funktionierte, bevor es beschlossen war. Das besänftigte auch die letzten Kritiker aus den Reihen von FDP und CVP. Asyl-Skeptiker wie der frühere FDP-Chef Philipp Müller strichen fortan mit glänzenden Augen die Vorzüge der Reform hervor. Neo-CVP-Präsident Gerhard Pfister wiederum kämpfte mit Sommaruga in der «Arena» des Schweizer Fernsehens für ein Ja.

«Diese Reform wird nicht alle Probleme lösen, das ist allen klar. Asylpolitik wird immer umstritten sein.»

Simonetta Sommaruga

Zugute kam Sommaruga ihr langer Atem und der grosse politische Rucksack. Die ehemalige Gemeinde-, National- und Ständerätin, Konsumentenschützerin und Chefin von Alliance Suisse kennt die Finessen der Schweizer Politik wie keine Zweite. Hartnäckig, pragmatisch, unter Einbezug aller Staatsebenen, Schritt für Schritt – so zimmerte sie die Mehrheiten. Sie hat von Anfang an alle wichtigen Kräfte einbezogen. Schon in einer frühen Phase des fünfeinhalb Jahre dauernden Prozesses gewann sie die Kantone, indem sie diese von den Bundeszentren überzeugte.

Ein Wendepunkt, denn ohne Kantone, die letztlich für die Umsetzung zuständig sind, wäre eine Reform aussichtslos, sie würde auf halber Strecke stecken bleiben. An der nationalen Asylkonferenz 2013 stellten sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden einstimmig hinter die Verfahrenszentren. Womit die zentrale Unterbringungsfrage geregelt war. Kritische, aber einflussreiche Kantonspolitiker wie der Berner Regierungspräsident und oberste Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) warben Seite an Seite mit der Sozialdemokratin für die Reform.

Debakel für die SVP

Für die grösste Schweizer Partei, die SVP, ist das klare Volksverdikt ein Debakel. Das zweite innert Jahresfrist. Und dies wieder gegen SP-Frau Sommaruga, die der SVP in ihrem eigentlichen Kerngebiet, dem Ausländerthema, überaus erfolgreich die Deutungshoheit streitig macht. Nichts fürchtet die SVP so sehr wie mehrheitsfähige Lösungen in Bereichen, die sie erfolgreich bewirtschaftet.

SVP - Parteipraesident Albert Roesti am ''Abstimmungshoeck'' der SVP im Gasthof Schuetzen in Aarau, am Sonntag, 5. Juni 2016. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber fuenf Vorlagen, unter anderem das SVP-Referenden gegen die Aenderung des Asylgesetzes, zu befinden. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Right wing politician and president of the Swiss People's Party SVP Albert Roesti at the ballot’s get-together of the Swiss People's Party SVP, in Aarau, Switzerland, Sunday, 05 June 2016. Swiss voters today are asked whether they back a legal amendment on a reform of the asylum laws, which was passed by parliament last year but challenged by the conservative right Swiss People’s Party. Under the reform, most asylum requests should be decided within 140 days of being submitted, including time for appeals - compared with the 400 days at present. (KEYSTONE/Walter Bieri)

SVP-Präsident Albert Rösti musste gestern eine empfindliche Niederlage einstecken. Bild: KEYSTONE

Die Partei, die ständig das Gespenst eines Asylchaos vor sich hertrug und als einzige Partei das Referendum gegen das Gesetz führte, streckte im Abstimmungskampf vorzeitig die Waffen. Keine provozierenden Plakate, keine emotionale Debatte. Die SVP wollte vermeiden, dass die Abstimmung zum «Alle gegen die SVP» heraufstilisiert wurde.

Ganz kampflos wollte sie das Feld den Befürwortern aber doch nicht überlassen: Sie griff zwei isolierte Aspekte heraus, die Gratisanwälte und Enteignungen, um damit doch noch zu punkten. Mit einem sonderbaren Klamaukvideo und einem anonymen Pamphlet brachte sie ihre Argumente unters Volk.

Derweil schossen SVP-Exponenten, allen voran die «Weltwoche», aus allen Rohren auf die Person Sommaruga. Sodass einen das Gefühl beschleichen musste, Sommaruga persönlich sei verantwortlich für die Millionen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen. Auch würde die SP-Frau bei einem Ja jedem braven Schweizer sein Haus konfiszieren, um darin «junge afrikanische Männer» einzuquartieren.

Genutzt hat's nichts. Politisch geht Sommaruga gestärkt aus der Ausmarchung hervor. Im einst nur widerwillig übernommenen Justizdepartement hat sie mit der Asylreform einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Doch ruhig wird es deswegen sicher nicht. Steigen die Asylzahlen, ist rasch wieder Feuer im Dach.

Eine erste Kostprobe lieferte gestern CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er forderte in der «SonntagsZeitung», dass Grenzbeamte Asylsuchende abweisen, die aus einem sicheren Drittland in die Schweiz einreisen. «Wir laufen auf katastrophale Zustände zu», warnt er. Auch mit Eritrea wird sich Sommaruga beschäftigen müssen. Die FDP macht Druck, dass Eritreer zurückgewiesen werden. Jede Partei sucht nach eigenen Rezepten. Mit der Einigkeit scheint es schon wieder vorbei zu sein.

Abstimmungssonntag 5. Juni 2016

Kein Cash, aber auch kein Crash beim bedingungslosen Grundeinkommen

Doppelt schwarzer Tag für die SVP, denn Milchkuh und Gratisanwalt verlieren gegen zwei Frauen

Die wichtigsten Resultate aus den Kantonen 

Wer denkt sich eigentlich all die Initiativen aus? Ein Besuch in der Abstimmungs-Fabrik

Alles ausgezählt: Die SVP kassiert 2 Schlappen, das BGE holt 23% Ja – der Abstimmungssonntag im Rückblick

Operation Libero zählte beim Asylgesetz auf «Online-Warriors»

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Brikne, 20.7.2017
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131Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Calvin WatsOff 07.06.2016 05:33
    Highlight Dieser Titel, diese Posts !!!

    Vorweg auch ich habe JA gesagt zu dieser Vorlage, Frau Simmonta S. hat mich überzeugt, aber nicht nur.

    Ob es ein Meisterstück ist, wird sich noch zeigen.

    Dieser Bullshit:!!! Rechts gegen Links oder andersrum...

    vor einem hat uns die SVP oder vielleicht Blocher gerettet. Es hat nur 2 Staben des Buches, und ist immer in aller Munde. Nein nicht AU, das U stimmt schon mal.
    4 7 Melden
  • TomTurbo 06.06.2016 16:40
    18 10 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 20:52
      Highlight nun wenn man dieser Propagandaseite glaubt,dann wirds wohl stimmen
      2 8 Melden
  • cherezo 06.06.2016 14:52
    Highlight Wir werden sehen, wer nach den ersten Enteignungen noch von einem Meisterstück sprechen wird. Wahrlich ein weiteres "Meisterstück" unserer Politelite, bei dem die Leute ein weiteres Mal epochal übers Ohr gehauen wurden.
    27 38 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 15:29
      Highlight Was soll denn ganz enteignet werden? Dein EFH oder Deine Wohnung? wie wäre es mit einem Beispiel?
      23 8 Melden
    • _helmet 06.06.2016 15:29
      Highlight Asylverfahren werden schneller, billiger und gerechter. Es wurden für die Schweiz und für die Asylbewerber substantielle Fortschritte erzielt. Davon profitieren wir alle. Es ist wirklich völlig abstrus zu sagen, es wurde irgendjemand übers Ohr gehauen. Das Volk hat mit fast 70% selber für diesen Fortschritten zugestimmt. Zum Glück haben wir eine fähige Bundesrätin, die geschickt und zum Wohl aller die Probleme angeht. Wer so etwas sagt, wie sie, hat leider nichts von der Sache verstanden.
      24 12 Melden
    • TomTurbo 06.06.2016 15:38
      Highlight FrancoL die Beispiele werden folgen, wenn die Situation soweit ist.
      17 14 Melden
    • TomTurbo 06.06.2016 15:39
      Highlight _helmet die Probleme angeht? Sie meinen diesselbe Dame, die während Sitzungen aufs Klo muss um sich der Sachdiskussion zu entziehen?
      10 30 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 16:29
      Highlight @TomTurbo; sehr sehr intelligente Antwort. Eigentlich habe ich gefragt welche Bauwerke denn enteignet werden könnten. Also können sie es nochmals versuchen.
      20 10 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 16:34
      Highlight @TomTurbo: welche Sachdiskussion hat denn die Bundesrätin verpasst?
      19 10 Melden
    • stef2014 06.06.2016 16:40
      Highlight Ich muss es jetzt einfach mal so sagen: Ich höre von den Asylgegnern mehrheitlich nur destruktives, undifferenziertes Geschwätz oder persönliche Angriffe auf Frau Sommaruga. Konstruktive Gegenvorschläge die auch umsetzbar wären (!) sind Mangelware. Grenzen schliessen, ausschaffen, Schmarotzer und sonstige Parolen dieser Art beherrschen die gegnerische Argumentation inzwischen. Und jetzt sind wir bereits beim Klogang angelangt....Mol, das bringt uns sicher weiter....
      28 15 Melden
    • _helmet 06.06.2016 16:42
      Highlight Die Dame hat in zigtausend sachlichen Sitzungen in den letzten Jahren diese Verbesserungen aufgegleist. Und wenn dann ein Köppel, der nichts, aber auch gar nichts zur Lösung de Probleme beigetragen hat, das Gefühl hat, er müsse sie im Parlament primitiv und persönlich beleidigen (mit sachlich hatte das leider gar nichts zu tun), kann ich diese Reaktion völlig nachvollziehen.
      22 5 Melden
    • Alex23 06.06.2016 16:44
      Highlight Turbo und cherezo, ist ja immer ein bisschen lächerlich, wenn man in seiner Argumentationsnot nichts anderes zu sagen hat als dieses kindische "ihr werdet dann schon noch sehen" . Wie wäre es, einfach mal ein guter Verlierer zu sein? Zu sagen, okay, die anderen hatten die besseren Argumente, konnten überzeugen? Das würde von Format zeugen, nicht aber diese traurigen Androhungen nachfolgender Beispiele für prophezeites Scheitern.
      Shame on you.
      20 10 Melden
    • cherezo 06.06.2016 18:00
      Highlight Alex siehe schengen Dublin. Ich erinnere mich, wie SS davon schwärmte. Die Resultate ließen wie immer mit ein bisschen Zeit auf sich warten. Diese sehen wir jetzt. Dasselbe wird hier geschehen.
      9 11 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 20:54
      Highlight @abahachi: Das mit der Hilfe vor Ort ist langsam langweilig. Hilfe vor Ort kostet Geld, aber genau da wollen die Rechten ja auch keinen Rappen hergeben.
      Somit neuer Vorschlag mit Finanzierung
      8 9 Melden
    • paddyh 06.06.2016 22:53
      Highlight Genau und wenn Blocher ein ganzes Departement als Bundesrat kaputt gespart hat, hatte er bestimmt im Sinne das restliche Geld ins Ausland zu investieren. Das jetztige Gesetz ist im Vergleich was dieser polteri aus Herliberg zustande gebracht hat tatsächlich ein Meisterstück. Klar kann man noch vieles verbessern, aber dafür müsstet ihr Backpfeifen endlich mal auf einen konstruktiven Dialog eintreten.
      Wieso torpediert ihr die ganze Zeit unser Rechtssystem, anstatt nur ein einziges Mal eine Lösung vorzuschlagen und nicht nur Probleme zu bewirtschaften?
      7 4 Melden
    • stef2014 07.06.2016 12:16
      Highlight abahachi, du spekulierst wild über meine Tätigkeit. Ja, es gibt Industrien mit Benachteiligten. Aber wenn ich auf Profit aus wäre, würde ich einer anderen Arbeit nachgehen.

      Du stellst es hier pauschal so dar, als würden "wir" Asylsuchende ins Land holen, um "uns" daran zu bereichern. Sehr weit hergeholt und zudem ignorierst du, dass es Menschen gibt, die aus Überzeugung eine solche Arbeit machen.

      Überlege, nach welchen Prinzipien Kapitalismus funktioniert. Das geht u.a. über die Ausbeutung günstiger Arbeitskräfte und ist somit unabhängig von deiner Arbeit nicht minder "schmarotzend"...
      5 1 Melden
    • stef2014 07.06.2016 15:04
      Highlight Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was im Asylbereich passiert. Aber ich bin dazu ausgebildet, solche gesellschaftlichen Probleme adäquat anzugehen, DAS ist meine Arbeit. Leiden und Benachteiligte hat und wird es immer geben. Und die erfordert Hilfe. Ich kann gleichzeitig das System kritisieren UND mit mir selbst im Reinen sein, innerhalb der Möglichkeiten die dieses System hergibt, etwas Sinnvolles zu tun. Die Ausbeutung günstiger Arbeitskräfte musst du im Gesamten betrachten: Der Kapitalismus als vorherrschendes System und worauf dieses aufbaut. Das ginge hier aber zu weit.
      1 1 Melden
    • stef2014 07.06.2016 15:10
      Highlight Vergesst das mit der "Hilfe vor Ort" so wie ihr euch das vorstellt. Man kann nicht ein ganzes Regime durch Entwicklungshilfe ändern und auch keine Kriege verhindern. Leider.

      Zu Frage 1: Wollen nicht, aber wenns nötig wird, bin ich dankbar dafür. Und ich erlebe jeden Tag Dankbarkeit. Nicht nur, aber sehr oft.

      Zu 2: Es ist überhaupt kein Reiz daran, aber manchmal notwendig. Denn in jeder vernünftigen Ausbildung lernt man genau mit diesem gegebenen Machtgefälle umzugehen und den Menschen in seiner Autonomie zu fördern damit er/sie aus dieser Lage Machtlosigkeit herausfindet.
      1 1 Melden
    • stef2014 07.06.2016 16:02
      Highlight Schau, Häuptling, wenn es Leute (Helfende) gibt, die tatsächlich so denken wie du es beschreibst, dann kann ich dir sogar ein Stück weit recht geben. Aber eben nur WENN. Denn so wie ich dieses Metier kenne, wird niemand als "blöd" angeschaut. Menschen sind unterschiedlich, die einen haben mehr, andere weniger, sind intelligenter oder halt weniger etc. Der zentrale Punkt besteht aber genau darin, ihre vorhandenen Ressourcen zu nutzen und nicht, diese Menschen zu entmündigen. Dass aber die staatlichen Strukturen nicht immer diesem Prinzip folgen, das ist leider wahr.
      1 1 Melden
  • thunder 06.06.2016 13:32
    Highlight Diese Abstimmung ist völllig unbedeutend, wenn es BR Somaruga nicht gelingt die Ausschaffungen massiv zu erhöhen. Gelingt ihr dies nicht, ist sie ihrem job nicht gewachsen und soll zurücktreten.
    31 37 Melden
    • stef2014 06.06.2016 14:33
      Highlight Du misst den Erfolg einer Asylgesetzgebung an der Anzahl an Ausschaffungen? Etwas kurzsichtig, Sorry. Das Problem muss am anderen Ende angegangen werden, Ausschaffung stehen am Schluss des Verfahrens. Zudem hängt eine Ausschaffung auch von Faktoren ab, die nicht im Kompetenzbereich der nationalen Asylstrukturen/-politik liegen.
      20 17 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 15:32
      Highlight Wie genau soll die Ausschaffung durch den BR massiv erhöht werden? Im Alleingang, ohne die Rücknehmerstaaten ins Boot zu nehmen? Lass und doch ein wenig an Deinen Rückschaffungsgedanken teilnehmen.
      11 9 Melden
    • _helmet 06.06.2016 16:14
      Highlight Die Aussschaffungen werden ja steigen, wegen des verschärften Ausschaffumgsgesetztes. Dank Sommaruga bleiben wir dabei auch ein Rechtsstaat. Ziel sollte sein, dass die Leute selber ausreisen, nicht, dass sie ausgeschafft werden müssen. Genau das wird mit der Asylgesetzrevision ebenfalls verbessert. Sommaruga macht das bestmögliche in diesem extrem schwierigen Dossier. Sie sollten froh sein, dass das Dossier führt.
      9 4 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 17:53
      Highlight @abahachi; hä? was genau willst Du sagen? auf was berufst Du Dich? Rechenbeispiel? Fantasieren angesagt? Wirrer geht es wohl kaum.
      2 7 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 19:16
      Highlight @Abahachi; Nein Klar ist das nicht, weil es eben nicht NEU ist sondern Dein Rechenbeispiel falsch ist.
      So funktioniert es eben nicht. Aber Du kannst gerne einen Beweis posten. Relativ einfach, wenn Du diese Abrechnungsart als erwiesen erachtest wirst Du wohl ganz einfach die Gemeindenummer und die Geschäftsnummer(Mietvertrag) ab dem Mietformular ablesen können und diese für uns alle posten. Wenn man etwas behauptet sollte man es auch untermauern können, bin mal riesig gespannt.
      5 8 Melden
    • Citation Needed 06.06.2016 22:54
      Highlight abahachi, die einzigen Politiker, die mir als Hausbesitzer/Vermieter ohne grosse Recherche in den Sinn kommen sind Hess und Fuchs (SVP), die vermieten zwar nicht an Flüchtlinge, sondern an Sozialhilfebezüger und, gemäss 'Der Bund', zu überteuerten Preisen. Von andern Beispielen hab ich bislang nie gehört. Du willst gleich von 'vielen' grünen/sozialdemokratischen Profiteuren gehört haben? Also, her mit den Namen, bin gespannt.

      **PS: würde mich wirklich sehr wundern, wenn Du auch nur den Hauch eines Beweises liefern könntest.
      5 6 Melden
    • paddyh 06.06.2016 22:58
      Highlight Ja abahachi. Ich warte auch auf eine Bestätigung deiner Anschuldigungen. Und jetzt wieder so eine schnippische Besserwisserantwort zu posten, sagt eigentlich alles über dich aus. Unreflektierter, nachplappernder, schlecht informierter Wutbürger oder noch besser, ein von der SVP bezahlter Trollolololooo
      4 2 Melden
    • FrancoL 07.06.2016 00:22
      Highlight @abahachi; Nun wartet schon des halbe Kommentarfeld auf Deine Beweise. Ich habe Dir auch angegeben wie Du in einfacher Weise uns einen, nur einen Beweis liefern kannst.
      Aber war wohl nichts, nicht einmal ein neues Märchen.
      Peinlich ich würde den Namen wechseln, hier nimmt Dir keiner mehr was ab.
      2 5 Melden
    • FrancoL 07.06.2016 01:33
      Highlight @abahchi; Du kannst tun und lassen was Du willst, nur solltest DU als mündiger Mensch zu dem stehen was Du schreibst. Wir sind da nicht im Kindergarten. Wenn Du also so belastende Rechenbeispiele bringst dann sind dies zu unterlegen oder als Märchen zu bezeichnen, was sie ja auch sicherlich sind. Nicht ich bin in der Bringschuld sondern Du!
      Also versuch es noch einmal bring die Daten die deine Rechenspiele in Sachen Miete und Gewinn untermauern oder bis so ehrlich und taxiere es als Märchen. Die Freiheit die Du mahnst bringt auch Verantwortung, eine Verantwortung die Du nicht wahr nimmst.
      5 3 Melden
  • Angelo C. 06.06.2016 12:05
    Highlight Obwohl nicht in jeder Hinsicht befriedigend, habe ich der Asylgesetzrevision an der Urne (als vorerst kleineres Übel) zugestimmt. Man wird sehen, was sie in der Praxis bringt.

    Stark mitentscheidend, um das Schlimmste zu verhüten wenn der massive Zustrom aus Italien einsetzt, wird jedoch vielmehr diesem Umstand, der Einigung der Bürgerlichen, welche über die Beschleunigung der Verfahren hinausgeht, zu verdanken sein :



    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/abstimmungswochende/SVP-verliert-die-Asylabstimmung-gewinnt-aber-neue-Verbuendete/story/14239589

    30 9 Melden
    • andersen 06.06.2016 13:02
      Highlight Das ist nur pure Angstmacherei.

      Wie der General der 300 Liter Mineralwasser in der Keller aufbewahrt, oder der Blocher, die 20 Jahren in eine Ausnahmezustand lebt, mit der Schutzhelm in der Schützengraben.
      Kein Mensch kann die Zukunft voraussagen, nicht der Mike Shiva.
      Es kommt mich langsam vor, die ein Uriella, die der Weltuntergang mehrere Mal voraussagt haben.
      16 35 Melden
    • Angelo C. 06.06.2016 14:33
      Highlight
      Was für eine einfach gestrickte Botschaft - liest du weder Zeitungen, noch schaust du TV-news und Politsendungen?

      Wer Mike Shiva bemühen will, oder "nicht wissen kann" was in naher Zukunft zwangsläufig geschehen wird, der sollte diese Medien bemühen und sich wenigstens minimal informieren.

      Täglich sind nun zahllose Migranten übers Meer nach Italien unterwegs, welche sich dann grossteils in Richtung Norden aufmachen werden, die Schweiz als Transit- oder Asylantragsland nutzend.

      Mike Shiva 🙄!



      http://m.srf.ch/news/international/wieder-mehr-bootsfluechtlinge-wird-italien-das-tor-zu-europa
      33 6 Melden
    • Angelo C. 08.06.2016 07:57
      Highlight Hier, noch keine 24 Stunden im Anschluss an den Ruf nach Uriella und Mike Shiva, "der grossen Ungewissheit was in naher Zukunft geschehen wird", die passende Antwort an die naiv-blauäugigen Thesen einiger bramabasierender Gesundbeter :

      Flüchtlingszahl nimmt sprunghaft zu: Höchststand an Schweizer Grenzen

      http://wat.is/qxcvIBAA6kZs0WTA


      7 0 Melden
  • Str ant (Darkling) 06.06.2016 11:32
    Highlight Nur Schade das BR Sommaruga auch der Mastermind hinter der geplanten Kriminalisierung der Internet-User aka AGUR12 und auch hinter dem Polizeistaat aka Büpf steckt
    17 9 Melden
    • R&B 06.06.2016 12:51
      Highlight ???
      12 4 Melden
    • Xi Jinping 07.06.2016 12:38
      Highlight AGUR12 = Reform über das Urheberrecht, BÜPF = Überwachung der Bürger durch den Staat...beides ist gequirlte Scheisse ^^
      0 0 Melden
  • eskimolimon 06.06.2016 11:04
    Highlight Mit dem vereinfachten Asylgesetz kann ich leben. Was ich nicht ganz verstehe ist - warum steht jedem Asylbewerber einen Gratisanwalt zur Seite? Wofür? Und die Enteignung von Privatbesitz für Asylzwecke finde ich ebenfalls bedenklich Übergriffig
    27 41 Melden
    • stef2014 06.06.2016 11:17
      Highlight Es sind keine Anwälte, sondern Juristen. Sinn dahinter ist, dass der juristische Teil des Verfahrens nicht aus Profitgründen (der Privatanwälte) künstlich in die Länge gezogen wird. Die Juristen setzen sich für ein faires, aber v.a. realistisches Verfahren ein und haben nichts davon, wenn zig Rekurse eingereicht werden die ohnehin aussichtslos sind. Das spart Zeit und Geld.

      Das mit der Enteignung ist etwas, das von der SVP künstlich aufgebauscht wurde.
      35 23 Melden
    • Sapere Aude 06.06.2016 11:20
      Highlight Es sind keine Gratisanwälte, sondern ein unentgeltliche Rechtspflege. Diesen zusammen mit dem Übersetzer braucht es für faire und schnellere Verfahren. Da die Flüchtlinge meistens weder Deutsch verstehen, noch mit unserem Rechtssystem vertraut sind, brauch es Leute, die dieser erklären kann und auch übersetzen kann.
      27 31 Melden
    • E7#9 06.06.2016 11:27
      Highlight Der Anwalt ist wichtig, damit die Verfahren beschleunigt aber dennoch fair abgewickelt werden können. Mich stört eher, dass er eine Fallpauschale erhält und nicht einen Fixlohn.

      Niemandem wird sein Wohneigentum weggenommen um Flüchtlinge einzuquartieren. Bedenklicher ist wohl eher die Wertminderung des Eigenheims neben der Turnhalle, die eventuell in ein Asylantenheim umfunktioniert wird (siehe Deutschland). Auch wenn ich hier direktbetroffen sein könnte, von mir gabs trotzdem ein Ja. Wir werden unseren Anteil an der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht ohne Abstriche leisten können.
      21 16 Melden
    • eskimolimon 06.06.2016 11:35
      Highlight Ist nun klar. Herzlichen Dank.
      12 3 Melden
    • Str ant (Darkling) 06.06.2016 11:40
      Highlight Es ist die Aufgabe der Asylzentren schnell und menschenwürdig das Asylverfahren abzuwickeln ohne Personen mit ungewisser Zukunft auf das Land zu verteilen wo sie dann Monate oder sogar Jahre in der Schwebe existieren müssen!

      Deswegen muss das Asylverfahren ja idealerweise in max 1 Monat unter Dach und Fach sein.
      Deswegen auch die freie Rechtshilfe und das alles an einem Ort geschieht.



      7 10 Melden
    • stef2014 06.06.2016 14:14
      Highlight Das sorgte für Verwirrung, das stimmt. Aber nur weil sie vom Bund eine Fallpauschale erhalten, sind sie nicht beim SEM angestellt so wie ich das verstehe. So gesehen kann man nicht wirklich von "der gleichen" Seite sprechen.

      Juristen braucht es nicht, weil man gelinkt wird, sondern weil schon ein Schweizer in einem Rechtsverfahren überfordert wäre, wie soll es dann ein Asylsuchender nicht sein?

      Und unentgeltliche Rechtspflege ist ein Begriff, der im heutigen Verfahren benutzt wird. Faktisch wird diese Praxis durch die gestellten Juristen ersetzt.
      7 4 Melden
    • eskimolimon 06.06.2016 16:42
      Highlight Die Juristen sind also nur da um den Asylbewerbern das Verfahren zu erklären und nicht um sie und ihre Anliegen zu vertreten, habe ich das richtig verstanden? Und im Bezug auf Enteignung von Privatbesitz - Kein Thema - bloss SVP Erfindung?
      4 2 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 17:50
      Highlight @eskimolimon; Auch Dir die Frage, damit man verstehen kann ob Du das auch richtig mitbekommst, was genau soll enteignet werden? EFH, Wohnungen was genau? Bin gespannt auf Deine Antwort.
      2 7 Melden
    • eskimolimon 06.06.2016 20:57
      Highlight Es ist mir klar dass niemand aus seinem EFH oder seiner Wohnung für Asylzwecke rausgeschmissen wird.. Aber auch wenn es 'nur' um leerstehende Gewerberäume, Turnhallen, Grundstücke usw. Geht, die im Privatbesitz sind, finde ich es happig wenn der Bund sie (aus welchem Grund auch immer) ohne Zustimmung des Besitzers, der Gemeinde oder des Kantons enteignen kann
      4 1 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 20:58
      Highlight @abahachi: Wir leben in einem Rechtsstaat und da hat jeder seine Rechte. Juristen braucht es um den Asylbewerbern das Verfahren zu erklären. Für diese Pauschale pro Fall würde ein Anwalt wohl nicht mal telefonieren.
      Versteh dieses Rumgehacke auf Details nicht
      3 5 Melden
    • paddyh 06.06.2016 23:10
      Highlight Also ich verstehe diesen Einwand nicht. Können Sie mir das Verfahren den erklären? Was wären meine Rechte als Flüchtling? Und nein, es gibt Fallpauschalen und keine 100% Anstellung.
      Und ja, logisch gibt es Leute, die das gerne machen würden, z.B. aus Idelismus oder auch als Nebenverdienst, da junge Juristen i.d.R. wenig verdienen. Muss man den Job denn hassen, damit es für Sie recht wäre?
      1 1 Melden
  • weisse Giraffe 06.06.2016 09:22
    Highlight Ich halte es eher für ein taktisches Meisterstück der SVP-Führung. Die SVP stand im Parlament hinter der Vorlage bis zur letzten Abstimmung in der Herbstsession vor den Wahlen 2015, d.h. inhaltlich kann man gut damit leben. In den Wahlen gab das Referendum einen Boost, weil man sich damit profilieren kann. Das war erfolgreich (Wahlen gewonnen). Aber die Abstimmung wollte man gar nicht unbedingt gewinnen. Man ist ja einverstanden. Wenn man gewinnt, gut. Verlieren, auch okay. Und die eigenen Wähler sind beruhigt. Win-Win. (Ich wähle nicht SVP, aber das Manöver war gut)
    29 9 Melden
    • Zarzis 06.06.2016 10:45
      Highlight Welchen Boost?
      Gestern war in der Stadt Luzern Gemeinde Rat Wahlen. Da war der SVP Boost so richtig am Zünden!
      Der SVP Mann wurde letzter (Nicht gewählt), der Stadtpräsident der CVP wurde zweiter, mit Unterstützung der SVP. Aber hat klar die wiederwahl des Stadtpräsidenten verfehlt.
      Die GLP Dame hatte das beste Ergebnis, mit Unterstützung der SP - Grünen und der schon gewählte SP Mann wurde mit 25% mehr Stimmen Stadtpräsident!
      Ist das der Boost den Sie meineten?
      27 10 Melden
    • weisse Giraffe 06.06.2016 20:43
      Highlight Für die nationalen Wahlen letzten Herbst. Die Unterschriftensammlung fürs Referendum war während des Wahlkampfs.
      Gestern war in dieser ganzen Sache relativ irrelevant.
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  • sigma2 06.06.2016 08:59
    Highlight Frau Sommaruga ist aber auch unehrlich und durchtrieben. Sie verschleiert bewusst die wahren Kosten des Asylwesens indem sie sich zum wiederholten Male weigert, das Budget für ihr Departement den aktuellen Asylzahlen anzupassen. Und dies, obwohl sie von verschiedenen Seiten mehrmals dazu aufgefordert wurde. Gerade jetzt müssen wieder 400 Millionen als Nachtragskredit gesprochen werden, das meiste (90%) davon für den Asylbereich. Ihre Ausrede jedesmal: Das hat doch niemand gewusst und das ist eine Lüge. Sie wurde mehrmals angehalten, ihr Budget zu korrigieren.
    33 96 Melden
    • TheMan 06.06.2016 09:53
      Highlight @AL:BM arbeite mal als Bauer. Dank der Billaterale hat Milch und Fleisch nicht wirklich einen Hohen Wert. Der Preis von Milch viel von Jahr zu Jahr. Und deren Lohn gegenüber der Arbeitszeit ist Niedriger als deiner, Freizeit kennen sie kaum und Ferien auch nicht. Da Finanziell nichts geht und Zeitlich schon gar nichts. Aber he Sie haben Ja Land und sind somit Reich. Nein auch das Land ist zum Teil gepachted vom Staat. Bauer zu sein ist nicht Leicht glaube mir.
      20 52 Melden
    • Hierundjetzt 06.06.2016 09:54
      Highlight Sie meinen damit die 400 Mio, die Ex-Justizminister Blocher so wunderbar perfekt "eingespart" hat? Lies: einfach neu den Kantonen in Rechnung gestellt hat?

      Aha. Jää so
      42 11 Melden
    • andersen 06.06.2016 11:03
      Highlight TheMan

      Es gilt immer der Satz:

      Leave it, Love it or Change it.

      Leiden war immer sehr unklug.

      5 6 Melden
    • TheMan 06.06.2016 12:31
      Highlight @AL:BM sie macht es nur wie die SBB. Nur hat die SBB mehr Erfolg. So wie die SBB Ihr Geschäft betreibt, könnte es keine Private Firma tun. Und da soweit ich weiss eine Initiative Lanciert würde, in der steht das unsere Bauern die Grundversorgung decken sollte. Ists nur Gerecht wen man Sie richtig Entlöhnt. Dabei kann man sagen, jeder Bauernhof ist ein Staatsbetrieb. Und da es Bauern gibt, die für die Natur schauen. Sind sie gleichzeitig auch wichtig das Grünfläche Grünfläche bleiben. Gleichzeitig schauen diverse Bauern das seltene Vögel und Tiere hier wieder Heimisch werden.
      3 14 Melden
    • zettie94 06.06.2016 16:14
      Highlight @TheMan: Du hast wohl nicht wirklich eine Ahnung, wie die SBB geschäftet...
      3 0 Melden
    • TheMan 06.06.2016 16:28
      Highlight @zettie94 würde eine Private Firma so Arbeiten wie die SBB. Wäre diese Firma kurz oder lang Bankrott. Da die SBB vom Staat mitfinanziert wird, können sie sich Sachen erlauben. Die eine Firma in der Privatwirtschaft sich nie erlauben könnte. Zum beispiel einen Kunden für zu Spät ankommen mit einem Entschuldigung abspeisen.
      1 5 Melden
    • zettie94 06.06.2016 18:43
      Highlight @TheMan: Eine private Firma OHNE Subventionierung würde geschätzte 90% der Verkehre der SBB gar nicht fahren, weil sie nicht rentabel betrieben werden können. Da wären wir wieder beim Service Public...
      In der Schweiz gibt es auch noch diverse Privatbahnen (mit Subventionierung) - sind diese wirklich so viel besser? Ich denke, die Unterschiede sind nicht so gross.
      1 0 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 21:01
      Highlight @The Man: Da die Bahn hier ja so furchtbar lausig ist entstehen auch wahnsinnig grosse Schäden fürs mal zu spät kommen.
      Und wenns mal arg wird geht man über den Kundendienst.
      Eine private Firma würde dasNetz nicht betreiben, da praktisch keine Strecke rentabel betrieben werden kann.
      2 1 Melden
  • Madison Pierce 06.06.2016 08:31
    Highlight Es war klar, dass die SVP nicht auf Dauer gegen alle anderen Parteien gewinnen kann. Und schon gar nicht, wenn sie einfach gegen etwas ist. Bei der Ausschaffungs- und der Masseneinwanderungsinitiative hatte sie einen Lösungsvorschlag.

    Die Leute wollen konkrete Vorschläge, nicht einfach täubelen gegen die Vorschläge von anderen Parteien.

    Nur wird es im Asylwesen wohl keine wesentlich bessere Lösung geben als die, die jetzt angenommen wurde.
    46 12 Melden
  • SanchoPanza 06.06.2016 08:27
    Highlight naja, dass die kostenlose Rechtsvertretung den Asylsuchenden dienlich ist, glaube ich eher nicht. Die Rekursfrist wurde ja dafür massiv verkürzt...
    16 42 Melden
  • äti 06.06.2016 07:36
    Highlight Die WW müsste nun mit Trauerflor erscheinen. Oder kennen Hetzblätter keinen Volksentscheid?
    67 25 Melden
  • Gähn on the rocks 06.06.2016 07:33
    Highlight Frau Sommaruga ist klug und lernt aus Vergangenem.
    Andere nicht.
    91 38 Melden
  • offspring 06.06.2016 07:27
    Highlight Für mich kein überraschendes Resultat, insbesondere deshalb nicht, weil es klare Testresultate gab, die aufzeigten, dass das neue System effizienter ist.
    So war es für mich persönlich auch nicht wirklich relevant welche Exponenten von welcher Partei was herausposaunten... :-)
    58 6 Melden
  • rodolofo 06.06.2016 07:26
    Highlight Simonetta Somaruga ist ein Glücksfall für die Schweizer Politik:
    Sie ist sehr kompetent und eine Teamplayerin, sucht konstruktiv und pragmatisch nach Lösungen für anstehende Probleme, und sie ist auf internationalem Parkett präsentabel, weil sie verständlich und fliessend Sachverhalte erklären und Reden halten kann.
    Sie hat also alles, was eine gute Politikerin ausmacht.
    Was für ein Schreck für die SVP, die doch den (böswillig abgewählten) "besten Bundesrat aller Zeiten" in ihren Reihen hat...
    ER wäre doch für die Lorbeeren vorgesehen gewesen, die jetzt die linke Verräterin erntet!
    140 37 Melden
    • andersen 06.06.2016 07:55
      Highlight Blocher hat seinem Hausaufgaben als Bundesrat nicht gemacht.
      Es liess die Asyl-Dossier auf dem Schreibtisch liegen und er hat der Botschaftsasyl abgeschafft.

      Der neue Asylreform heisst ja nicht, dass jeder kommen kann, sie kann die Menschen zurückführen, die kein Bleiberecht haben und darum ist ein Ausserpolitik so wichtig, auch um die Länder zu überzeugen, dass sie die Rückführende braucht um das eigene Land wieder aufzubauen, hier ist die Entwicklungshilfe an Ort um die Kinder in die Schule zu bewegen.
      55 15 Melden
    • Altweibersommer 06.06.2016 11:02
      Highlight Danke! Auch mir kommen dieses Referendum und auch die ständigen persönlichen Angriffe auf Frau Sommaruga als "Kindergarten-getäubel" vor.
      Was für eine Niederlage für Macho-Blocher. Hätte dieser Mann (und sein Gefolge) auch nur ein bisschen Grösse, hätte man sich das ganze Theater sparen können.
      14 4 Melden
  • dracului 06.06.2016 07:21
    Highlight Letztlich ist Frau Sommaruga hier sehr urschweizerisch vorgegangen: Lange Debatten, ringen um einzelne Passagen und parteiübergreifende Mehrheiten bilden. Leider hat sich die SVP als einzige Partei nicht an diese Tradition gehalten und ist nach ursprünglicher Zustimmung in die Gegnerschaft gegangen. Ist dieses Wochenende eventuell eine Einladung an die Parteien, dass wieder zusammenarbeiten mögen, anstatt ihre Meinungsverschiedenheiten immer an der Urne lösen zu wollen? Das "Volk" ist längst bereit für Politiker, die zusammenarbeiten und will nicht immer Schiedsrichter spielen.
    113 9 Melden
  • jeanette_mueller 06.06.2016 07:11
    Highlight Da lese ich die Ueberschrift - Sommarugas Meisterstück- und denke gleich an etwas gewaltiges wie ein Meisterstück von einem Ludwig van Beethoven. Doch zu früh gefreut. Statt ein gutes Musikstück, gehts doch nur wieder um Lug und Trug. Aber ok, das mit dem Musik schreiben kann sie ja immer noch versuchen, wenn sie auf unsere Kosten ihre fürstliche Pension geniesst. Und wer weiss, vielleicht gelingt ihr da ein wirklich ein Meisterstück.
    43 174 Melden
    • MacB 06.06.2016 07:46
      Highlight Soviel Neid und Verbittertheit in einem Kommentar?

      107 29 Melden
    • jeanette_mueller 06.06.2016 07:59
      Highlight MacB Anscheinend hast du keine Ahnung was ein Meisterstück ist. Schau mal hier



      rein. DAS ist ein Meisterstück. Und diese Erkenntnis hat nichts mit Neid/ Verbittertheit zu tun, auch wenn du das denkst. Oder sprachst du da etwa von dir selber? Bist du es, der neidisch und verbittert ist? Willst du darüber sprechen? Ich hab immer ein offenes Ohr. Auch für dich.
      20 102 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 08:00
      Highlight Du musst ein trauriges Leben führen, wenn man solche verbitterten Kommentare voller Hass und Neid schreiben muss
      68 21 Melden
    • jeanette_mueller 06.06.2016 08:04
      Highlight banda69 Jetzt wo du es sagst, hast ja recht. *streichel*
      11 63 Melden
    • andersen 06.06.2016 08:14
      Highlight "Was ich Dich Sagen will, sagt mein Klavier, das kleine Blatt Papier bleibt nur noch leer, ich finde die Worte nicht, doch glaube mir, was ich Dich Sagen will, sagt mein Klavier."
      Text: Fuchsberger, gesungen von Udo Jürgens.
      Wenn es um die Schweiz geht, gibt es vieles die man nicht in Worte fassen kann.

      Frau Sommeruga ist glaubwürdig und sie hat kein Stallgeruch.

      40 17 Melden
    • Alex23 06.06.2016 08:17
      Highlight Ich glaube Jeanette Mueller ist eine "Kunstfigur", hinter der sich unser aller Freund Glarner versteckt :), der sich nicht mehr getraut, unter seinem richtigen Namen seine gesammelten Peinlichkeiten abzusondern.
      Oder gibt es tatsächlich eine lebende Jeanette, die es opportun findet, sowenig Reflektiertes in die Welt zu posaunen? Leider kein Meisterstück, Jeanette!
      70 13 Melden
    • Lord_ICO 06.06.2016 08:19
      Highlight Die Frau Müller, könnte doch mal erklären, was Frau Sommaruga so schlecht mach, dass sie ihr Lug und Trug vorwirft. Also Frau Müller, was ist das Problem?
      53 11 Melden
    • andersen 06.06.2016 09:27
      Highlight Frau Müller

      Der Antragsteller, der Asyl (Obdach/Zufluchtsstätte) möchte, müssen nachweisen, dass sie tatsächlich politisch verfolgt wird und entscheidend ist aber die nationalen Gesetzgebung und heute ist der Asylreform in Kraft getreten.
      Also, von der "Regierung im Wartestand" ist ja nicht die Rede, sie hat ja schon 2 Sitze in der Regierung.
      In Diktaturen werde sie benachteiligt und völlig unterdrückt.
      Das heisst, auch Sie können weniger mit ihre Kritik die Meinungsbildung beeinflussen.
      12 7 Melden
    • stef2014 06.06.2016 09:39
      Highlight Lord, man beruft sich immer sofort auf das Volk, wenn eine Abstimmung für die SVP spricht. Kaum ist es anders herum, gehen die persönlichen Angriffe los. Diese entziehen sich sehr oft jeglicher sachlicher Grundlage. Frau Sommaruga wird ständig so angegriffen, ihre Politik diskreditiert und überhaupt alles durch den Dreck gezogen was sie im Asylbereich macht. Frau Müller steht diesbezüglich stellvertretend für diese Art von "politisieren". Erwarte keine differenzierte Antwort. Leider. Habs auch schon versucht.
      21 5 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 09:49
      Highlight @Banda-69; Einsicht wäre bei JaMü wünschenswert, sie hat aber eher Eine Sicht, ihre eigne und das ist der Massstab aller Dinge. Bin gespannt was JaMü zum Thema Lug und Trug so zu bieten hat, aber vermutlich kommt wie immer nicht viel.
      Dabio74 hat völlig recht; was für ein trauriges Leben muss Frau JaMü führen um ständig so gehetzt zu wirken?
      16 6 Melden
    • jeanette_mueller 06.06.2016 11:34
      Highlight Manchmal kommen sie wieder. Und hier bei watson sind sie zuhause. Noch Fragen?
      4 18 Melden
    • MacB 06.06.2016 14:24
      Highlight Die Bösen? :-)
      5 1 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 21:09
      Highlight tja leider keine Antwort von der guten Frau Müller. Diesen Teil des Kommentars kommt wohl nicht vom Herrliberg
      3 1 Melden
    • jeanette_mueller 07.06.2016 08:28
      Highlight banda69 Auch die SVP und deren Bundesräte, haben bisher kein Meisterstück hingelegt.
      P.S Auch wenn deinereins denkt die Frau Müller wäre bestimmt eine SVP-Tussi, ich erwähns gerne nochmal (zum 50.? Mal) zwecks Aufklärung für das schlichte Gemüt. Ich bin Mitte- Wählerin, wenn immer möglich Parteilos und unabhängig.

      MacB Bestimmt nicht die guten. Du kennst den Streifen? http://kkiste.to/manchmal-kommen-sie-wieder-stream.html
      1 1 Melden
  • pamayer 06.06.2016 06:51
    Highlight Sie kann eben klavier spielen UND rösti in die pfanne hauen.
    168 16 Melden
  • Raembe 06.06.2016 06:19
    Highlight Ich denke die Reform war nie in Gefahr. Da der SVP Argumente fehlten die ankommen. Sie wirkten mehr wie der grosse Täubeler.
    119 17 Melden

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