Der Kanton Nidwalden kann 10 Millionen Franken investieren, um den zivilen Flugplatz Buochs zu modernisieren. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag an der Urne einen Objektkredit klar genehmigt.
Ganz nach dem Geschmack der Regierung wurde die Vorlage nach einem heissen Abstimmungskampf mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,33 Prozent (9966 zu 5059 Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 49,6 Prozent.
Mit den 10 Millionen Franken aus der Nidwaldner Kantonskasse und weiteren 10 Millionen Franken der Pilatus Flugzeugwerke wird das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht. Das Geld fliesst in die Sicherheit, in erneuerte Flächen für Flugzeuge, Betriebsgebäude, den Tower und in Hangars.
Der Objektkredit war heftig umstritten. Linke und bürgerliche Kritiker fanden, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, einen Flugplatz zu betreiben. Die Regierung warnte dagegen, bei einem Nein zum Objektkredit würde der Kanton die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme verlieren. Zudem warf sie den öffentlichen und wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Flugplatzes Buochs in die Waagschale.
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung lehnte das Verfassungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, die Vorlage sei rechtswidrig. Zudem seien die Gegner in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen. In diesem Punkt gaben ihnen die Richter zwar Recht, doch sei die Abstimmungsfreiheit trotzdem gewährt. Dieses Urteil zogen die Beschwerdeführer ans Bundesgericht weiter.
Das «Läufelfingerli» kommt nicht aufs Abstellgleis: Der Baselbieter Souverän hat sich klar gegen die Pläne von Regierung und Parlament ausgesprochen, aus Spargründen die Bahnlinie S9 zwischen Sissach BL und Olten SO Ende 2019 durch einen Busbetrieb zu ersetzen.
Die vorläufige Rettung des S-Bahn-Betriebs auf der alten Hauensteinstrecke erfolgte in einer Referendumsabstimmung: Mit 35 Prozent Nein-Stimmen wurden zwei Finanzbeschlüsse des 8. Generellen Leistungsauftrags im öffentlichen Verkehr (GLA) abgelehnt. 18'553 Ja standen 34'324 Nein gegenüber, dies bei einer Stimmbeteiligung von 28,83 Prozent.
Mit der Ablehnung der beiden vom Landrat beschlossenen Finanzbeschlüsse im Umfang von je rund 40 Millionen Franken hat das Stimmvolk Teilen des GLA und der darin enthaltenen Umstellung der S9 auf Busbetrieb die finanzielle Grundlage entzogen. Über die Bahnlinie selbst konnte nicht abgestimmt werden.
Mit der Erschliessung des Homburgertals durch Busse statt durch die Bahn wollte die Baselbieter Regierung pro Jahr 840'000 Franken einsparen. Zwar wurde den betroffenen Gemeinden ein besseres ÖV-Angebot versprochen, doch hätte sich die Fahrzeit von Sissach nach Olten auf 44 Minuten verdoppelt.
Für das Neuenburger Spital- und Pflegepersonal sowie die Angestellten der Altersheime gilt bis 2020 noch der Gesamtarbeitsvertrag CCT Santé 21. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mehrere Gesetzesänderungen deutlich abgelehnt, die eine vorzeitige Aufhebung des GAV vorsahen.
Bei der Aufhebung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Personal der Spitäler und der psychiatrischen Kliniken legten 30'140 der Neuenburger Stimmberechtigten ein Nein ein, 9232 wollten den GAV aufheben. Der Nein-Anteil lag bei 76,55 Prozent.
Bei den Altersheimen stimmten 30'355 Personen Nein, 8990 wollten den Schutz der Arbeitnehmer lockern. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,3 Prozent.
Mit der vom Neuenburger Grossen Rat im März knapp angenommenen Gesetzesänderungen wollten die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und die Grünliberalen den GAV für 5700 Arbeitnehmende im Kanton aufheben. Sie erachteten die Bestimmungen des GAV als zu grosszügig.
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich für den Bau einer Tramlinie von Bern nach Ostermundigen ausgesprochen. Berns Stimmvolk stimmte am Sonntag dem Beitrag der Stadt am 244-Millionen-Projekt recht klar zu.
Mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,2 Prozent genehmigten die Stadtberner Stimmberechtigten den Ausführungskredit von rund 25 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung betrug 33,1 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Gebaut werden soll ein Tram auf dem Trassee der heutigen Buslinie 10 von Berns städtischen Verkehrsbetrieben Bernmobil. Diese Linie reicht von Schliern bei Köniz nach Rüti/Ostermundigen. Bereits 2014 wollten Stadt und Kanton Bern diese Linie auf Trambetrieb umstellen.
Die Stadt Bern sagte Ja zur entsprechenden Vorlage, die Gemeinden Köniz und Ostermundigen aber Nein. Nun liegt ein abgespecktes Projekt einer Tramlinie zwischen der Berner Innenstadt und dem Gebiet unterhalb des Ostermundiger Rüti-Hügels vor.
Auch im Thurgau wurde abgestimmt. Denn die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) platzt aus allen Nähten: Rund 800 angehende Lehrpersonen studieren derzeit an der PHTG. Das aus dem Jahr 2008 stammende Schulgebäude ist aber nur auf 350 Studierende ausgelegt.
Nun darf die PHTG in Kreuzlingen erweitert werden. Das Thurgauer Stimmvolk hat einem Kredit von knapp 27 Millionen Franken für einen Neubau mit einer deutlichen Mehrheit von 54,5 Prozent zugestimmt.
Die Vorlage erhielt 22'341 Ja- und 18'669 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 25 Prozent. Die Vorlage fand auch im Parlament und bei den Parteien breite Zustimmung, einzig die EDU und die JSVP bekämpften den Kredit.
Dank dem Erweiterungsbau soll die Ausbildung auf Sekundarschulstufe umfassend bleiben, das heisst auch Gestaltungsfächer wie technisches und textiles Gestalten und Hauswirtschaft enthalten.
Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wollen keine schulergänzende Ganztages-Betreuung, die für Eltern kostenlos wäre. Sie haben die AL-Volksinitiative «Tagesschule 7to7» am Sonntag abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der viel weniger weit geht und die Eltern zur Kasse bittet.
Die AL-Volksinitiative «Tagesschule 7to7» hätte in allen Gemeinden zwölf Stunden schulergänzende Betreuung eingeführt, für Eltern kostenlos. Bezahlt hätten Kanton und Gemeinden.
Diese Initiative hatte im traditionell bürgerlichen Kanton Schaffhausen jedoch keine Chance. Sie wurde deutlich mit 19'530 Nein zu 6468 Ja abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 58,0 Prozent.
Erdrutsch in St. Gallen: Die CVP verliert innerhalb eines Jahres ihre beiden Sitze im Stadtrat. Boris Tschirky scheiterte am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen Sonja Lüthi. Die Grünliberalen ziehen mit der 36-Jährigen erstmals in den St. Galler Stadtrat ein.
Das fünfte Mitglied der St. Galler Stadtregierung heisst Sonja Lüthi. Sie siegte im zweiten Wahlgang mit 10'096 Stimmen deutlich gegen den CVP-Kandidaten Boris Tschirky, der 6966 Stimmen erreichte und Roland Uhler (SD) mit 668 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,3 Prozent.
Der fünfköpfige Stadtrat setzt sich neu aus zwei Mitgliedern der SP, je einem Vertreter der GLP und der FDP sowie einem Parteilosen zusammen.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat Cornelia Stamm Hurter (SVP) zur Regierungsrätin gewählt. Die 55-jährige Juristin ersetzt ihre Parteikollegin, die langjährige Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.
12'876 Schaffhauserinnen und Schaffhauser gaben Claudia Stamm Hurter ihre Stimme. Ihre SP-Konkurrentin Claudia Eimer brachte es nur auf 6532. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 58 Prozent.
Die Nachfolge des abgewählten Badener Stadtammanns Geri Müller (Grüne) ist bestimmt. Markus Schneider (CVP), der bisherige Vizeammann, machte in der Stichwahl das Rennen. Damit hat Baden wieder einen bürgerlichen Stadtpräsidenten.
Auch in Aarau wurde gewählt: Hanspeter Hilfiker (FDP) ist neuer Stadtpräsident. Damit holt die FDP den Posten des Stadtpräsidenten nach einem vierjährigen SP-Interregnum wieder in die eigenen Reihen zurück.
Hilfiker erreichte im zweiten Wahlgang 3289 Stimmen, sein Herausforderer Daniel Siegenthaler (SP), der den Sitz von Jolanda Urech (SP) verteidigen wollte, kam auf 3145 Stimmen.(leo/sda)
Tatsächlich betrifft die Investition den zivilen Flugbetrieb, welcher primär den Pilatus Flugzeugwerken zugute kommt.
Ich bitte euch, auf solche reisserische Artikel und Fakenews zu verzichten.
Zum Thema;
Die Investitionrn sind richtig. Der Flugplatz und Pilatus sichert viele Arbeitsplätze. Die Flugzeuge stehenfür Qualität u. schweizer Präzision. Mit der PC-24 wird nochmals der zivile Sektor untermauert..