Schweiz

Bereits am 14. Januar kritisierte Widmer-Schlumpf die Unternehmensteuerreform III öffentlich bei der DV der BDP.  Bild: KEYSTONE

Wie Widmer-Schlumpf schon seit Monaten gegen Ueli Maurers Steuerreform weibelt

Mit ihrer Kritik versetzt die Alt-Bundesrätin der Unternehmenssteuerreform III einen herben Schlag. Recherchen zeigen: Im Hintergrund weibelt sie seit Monaten gegen Ueli Maurers Vorlage.

29.01.17, 12:14 29.01.17, 15:18

LorenZ Honegger / schweiz am Sonntag

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

SVP-Bundesrat Ueli Maurer weiss nicht erst seit dieser Woche, dass seine Vorgängerin im Finanzdepartement die Unternehmenssteuerreform III in ihrer heutigen Form skeptisch sieht. Doch auch er wird auf dem falschen Fuss erwischt, als Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Abstimmungsvorlage am Montag öffentlich zum Abschuss freigibt. So berichten es gut informierte Kreise.

Die Gesetzesvorlage sei bei der Beratung im Parlament «aus der Balance» geraten, kritisiert die ehemalige Finanzministerin in einem Interview mit dem «Blick». Die Steuersenkungen seien zu umfangreich, die Ausgleichsmassnahmen zu gering ausgefallen. Solche Kritik ist ungewöhnlich für eine zurückgetretene Magistratin. War dieses Interview ein Ausrutscher oder ein kalkulierter Angriff?

«Maurer hat zu viele Anpassungen goutiert»

Ein prominentes BDP-Mitglied, das anonym bleiben will, sagt: «Für mich ist der Fall klar: Hier spricht eine Diva, die betupft ist, dass ihre Vorlage vom Parlament nicht so übernommen wurde, wie sie es wollte.» Die Alt-Bundesrätin will sich auf Anfrage nicht äussern. Gespräche mit einem Dutzend Parteifreunden Widmer-Schlumpfs zeigen aber: Sie hat ihren Unmut seit Monaten durchblicken lassen. Nicht nur das, sie hat es in Kauf genommen, dass ihre Haltung öffentlich wird.

Grenchen SO, 22. Oktober 2016, Delegiertenversammlung der BDP Schweiz:

Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert Maurer im kleinen Kreis beim Apéro in Grenchen. Bild: KEYSTONE

Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt und zu viele Anpassungen goutiert habe. Sie überlege es sich, dem Nein-Komitee beizutreten. Pikant: Unter den Zuhörern befindet sich auch ein Bundeshausjournalist des Schweizer Fernsehens SRF. Dabei stehende BDP-Politiker sind entsetzt und flehen sie an, nicht mehr weiterzusprechen, solange der Journalist anwesend sei. Die Partei unterstützt die Unternehmenssteuerreform geschlossen und betrachtet sie als elementar, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu retten.

Der TV-Mann hingegen erkennt die Story sofort und versucht, die Alt-Bundesrätin zu einem Statement vor der Kamera zu überreden. Und er fragt sie, ob sie in der Sendung «Arena» gegen Finanzminister Maurer antreten würde.

Es wäre ein TV-Duell der Spitzenklasse. Der Zürcher gegen die Bündnerin, zwei Politiker, die seit Widmer-Schlumpfs wilder Wahl in den Bundesrat 2007 auf Kriegsfuss miteinander stehen. So weit kommt es nicht. Doch knapp drei Monate später macht Widmer-Schlumpf ihre Kritik erstmals öffentlich.

Ursins VD, 14. Januar 2017, Delegiertenversammlung der BDP:

Und wieder: Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die USR III vor versammelter Partei.  Bild: KEYSTONE

Widmer-Schlumpfs Partei debattiert die Parolenfassung zur Unternehmenssteuerreform III. Die Alt-Bundesrätin meldet sich zu Wort und äussert ihre Bedenken vor versammelter Partei, wie sich der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl erinnert. «Ihre Wortmeldung entsprach etwa dem, was sie später im Interview gesagt hat.» Der Sturm der Entrüstung bleibt jedoch aus, weil die Medien nur summarisch über die Delegiertenversammlung der Kleinpartei berichten.

Die letzte Eskalationsstufe – das «Blick»-Interview – zündet Widmer-Schlumpf eine Woche später. Viele bürgerliche Politiker reagieren schockiert und wütend über den überraschenden Alleingang der Alt-Bundesrätin. Ausgerechnet sie, die Architektin der Reform und eine der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes, stellt sich gegen die wichtigste wirtschaftspolitische Abstimmungsvorlage der letzten Jahre. Und das wenige Wochen vor dem Urnengang vom 12. Februar und bei knappen Umfragewerten. Die Frage, die sie in den letzten Tagen vor der Abstimmung umtreibt: Kann Widmer-Schlumpfs Kritik die Abstimmung ins Nein kippen?

Wenig Verständnis in der BDP

Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.» Persönlich könne sie Widmer-Schlumpfs öffentliche Opposition gegen die Steuerreform nicht nachvollziehen. In einem Gesetzgebungsprozess müsse man damit rechnen, dass es zu Veränderungen komme. Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen. «Unsere Partei hat immer Platz für andere Meinungen. Ihre Argumentation und der Zeitpunkt ihrer Äusserungen haben mich dennoch sehr überrascht.»

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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67
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67Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 30.01.2017 09:41
    Highlight
    die BDP entstand, weil blocher aus frust über seine abwahl aus dem bundesrat etliche parteimitglieder aus der SVP warf - darunter natürlich frau widmer schlumpf, die ihm plötzlich vor der sonne stand.

    nur der willenlose parteisoldat der immer schön das mantra nachbetet ist geduldet.
    wer nicht spurt wird ausgeschlossen, oder via `weltwoche`an den pranger gestellt.

    10 2 Melden
  • u.s. 29.01.2017 22:09
    Highlight "Die Alt-Bundesrätin beklagt sich beim Apéro im kleinen Kreis darüber, dass SVP-Bundesrat Maurer die ursprüngliche Fassung der Reform im Parlament zu wenig entschlossen verteidigt..." Ev. sollte man einer Eveline Widmer-Schlumpf auch mal was zugestehen, was man schon einem Blocher, Hubacher oder Bodenmann zugestanden hat: Etwas Leidenschaft in der Politik. Sonst heisst es da auch rasch: Was sind denn das alles für Schlaftabletten? Oder man denke an This Jenny: Er konnte einen nerven, aber trotzdem vermisste man ihn irgendwie, als er nicht mehr da war. Erinnerte daran, dass jeder endlich ist.
    10 6 Melden
  • u.s. 29.01.2017 21:48
    Highlight Okay, im Zweifel für den Angeklagten. Gemäss dieser Tabelle ist der Kanton Luzern bisher der einzige Kanton, der die Gewinnsteuer nicht senken will:
    https://img.nzz.ch/S=W750/O=75/http://nzz-img.s3.amazonaws.com/2017/1/27/e278cb99-010e-45ed-89a3-2fc38af1bb6d.jpeg

    Ob das ein gutes Omen, weiss ich auch nicht:

    Zwangsferien in Luzern
    Konzept- und kopfloses Sparen
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/konzept--und-kopfloses-sparen-1.18656535
    5 3 Melden
  • Spooky 29.01.2017 21:12
    Highlight Ich bin zwar auch der Meinung, dass das mit der Abwahl von Blocher nicht sauber gelaufen ist. Aber wer sauber bleiben will, der sollte lieber nicht in die Politik.

    Aber was ich sagen wollte: Selbstverständlich hat Frau Eveline Widmer-Schlumpf das Recht, ihren Unmut öffentlich zu äussern über diese Unternehmenssteuerreform III, die nicht mehr das ist, was sie damals aufgegleist hatte. Und es ist völlig in Ordnung, dass sie dafür den besten Zeitpunkt wählt.

    Wenn ich selber nicht NEIN stimmen würde, würde ich anders reden, schon klar. Aber das ist legal :-)
    9 3 Melden
  • Herbert Anneler 29.01.2017 16:48
    Highlight Irgendwo sind da Massstäbe verrückt: als alt Bundesrat verteilt Blocher Tag für Tag, landauf, landab Zensuren, und wenn dann eine offensichtlich fachkundige, irgendwelcher Intrigen fernab stehende alt Bundesrätin einmal etwas sagt, überbeisst die bürgerliche Geldelite und schreit Zeter und Mordio. Weshalb wird da mit so verschiedenen Ellen gemessen? Was sind das für Demokraten, die EWS das Wort verbieten wollen? Ihr Geheul zeigt mir eines: EWS hat einen wunden Punkt getroffen. Das bestärkt mich noch mehr: USR3 ist eine Mogelpackung - zurück an den Absender!
    44 17 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 16:44
    Highlight Wie lange will diese Frau noch denunzieren? Ehrlich wäre wenn sie endlich in die SP eintreten würde. Mit ihrem historischen Kniefall vor den USA hat sie die Schweiz verkauft.
    21 46 Melden
    • rodolofo 29.01.2017 17:11
      Highlight Danke, dass Du uns zeigst, wie ein SVP'ler so denkt!
      Mir sträuben sich dabei die Nackenhaare...
      33 16 Melden
    • Chrigi-B 29.01.2017 17:41
      Highlight Der grösste Bückling war immer noch Blocher - aber ja hauptsach de EWS na eis innewürge...
      24 11 Melden
    • u.s. 29.01.2017 17:55
      Highlight "...historischen Kniefall vor den USA hat sie die Schweiz verkauft." Sie meinen z.B. diese armen Bankentypen, die aktiv Leute zum Steuerhinterziehen motiviert haben und dabei viel verdient haben? Schön, dass Sie so viel Mitgefühl mit denen haben. Ernsthaft: Wenn Ihnen nicht mehr in den Sinn kommt als Geschichtsklitterung und sonst nichts zur konkreten Vorlage anzumerken wüssten, dann wäre es logisch, wenn Sie nicht abstimmen gehen. Denn da geht es um eine Sache und nicht um eine Wahl von Personen. Gerade die BDP, die gerne betont, dass sie Sachpolitik betreiben wolle, sollte das beherzigen.
      17 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 19:37
      Highlight @rodolofo, @Chrigi-B, @Ursula Schüpbach

      An all die links/rechts kleinkarierten antworten.
      In der Schweiz herrscht scheinbar ein SVP Verblödungssyndrom.
      „Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich denke selber!“
      10 9 Melden
    • u.s. 29.01.2017 21:04
      Highlight "Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich denke selber!" Denken Sie doch selber. Aber wenn Sie z.B. meinen, man könne mit Gemüsefelder im Seeland "reicher" werden als (überspitzt geschrieben) an der Zürcher Bahnhofstrasse, dann irren Sie sich. Aber Sie dürfen gerne auch Gemüse aus aller Welt importieren mit langen Beschaffungswegen, wenn Ihnen das lieber ist. Sie können auch auf einer Bergspitze eine Chemiefabrik planen, falls Ihnen die Geographie des Landes kein Begriff sein sollte. Sie können es auch in Basel versuchen und so tun, als ob Sie den Rhein zum Meer selbst erfunden hätten.
      5 3 Melden
  • meglo 29.01.2017 14:44
    Highlight EWS war eine der fähigsten Finanzministerinnen, welche die Schweiz in jüngster Zeit hatte. Sie wagt es auch, gegen die Meinung ihrer eigenen Partei, Stellung zu beziehen, wenn sie eine andere Ueberzeugung hat. Auch wenn ich nicht mit all ihren Entscheidungen einverstanden bin, ich respektiere sie als ehrliche Politikerin, der es um die Sache und nicht um die Parteicouleur geht. Ich vertraue dieser Frau und ihrem Sachverstand mehr als ihrem Nachfolger. Deshalb werde ich die Unternehmenssteuerreform III ablehnen.
    90 35 Melden
    • trollo 29.01.2017 16:53
      Highlight Richtig, sie ist unverzüglich heilig zu sprechen. Ihre Irrungen sind dem Teufel anzulasten. Amen
      17 33 Melden
    • u.s. 29.01.2017 18:19
      Highlight @trollo: "...unverzüglich heilig zu sprechen." Sie sind zu spät dran, ist schon längstens geschehen, aber nicht in Ihrem Sinne. "Seit Monaten ist die Bundes­rätin im Einsatz für die Credit Suisse, die systematisch gegen amerikanische Gesetze verstossen hat: durch Anstiftung und Anleitung von US-Bürgern zum Steuerbetrug. Das klandestine Auslandsgeschäft war für die Bank über viele Jahre hinweg äusserst einträglich. Jetzt trägt es ihr im gleichen Mass Schimpf und Schande ein."

      Frank A. Meyer
      Heilige Eveline (2014)
      http://www.blick.ch/news/politik/fam/frank-a-meyer-heilige-eveline-id2858103.html
      3 6 Melden
  • u.s. 29.01.2017 14:26
    Highlight "Die Bündner Finanzdirektorin und BDP-Politikerin Barbara Janom Steiner sagt: «Ihre Äusserungen könnten durchaus Auswirkungen auf den Abstimmungsausgang haben.»" Diese Aussage ist so was von banal. Könnten doch auch die Äusserungen z.B. von Janom Steiner und anderen Herren und Damen Auswirkungen haben. Oder jene von Eva Herzog (SP), die für die Reform ist. Oder eine aus Neuenburg, eher dagegen. "Nur ein einziger, der Neuenburger Laurent Kurth (SP), teilt Widmer-Schlumpfs Kritik." http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Finanzdirektoren-attackieren-WidmerSchlumpf/story/28347023
    26 10 Melden
  • lily.mcbean 29.01.2017 14:24
    Highlight Da ich die Kompetenz von EWS um einiges höher einstufe als die von Maurer besteht für mich keinen geringsten Zweifel mehr wie ich abstimmen werde. #Nein
    79 28 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 16:47
      Highlight Unser BR Maurer: Zuerst die beste Armee der Welt und nun das beste Finanzdepartement der Welt. Bitte entschuldigt, aber der musste sein.
      24 10 Melden
    • lily.mcbean 29.01.2017 19:02
      Highlight 😂👌
      4 2 Melden
  • Thinktank 29.01.2017 14:20
    Highlight Die Demokratin, die nicht verlieren kann. Einfach nur widerlich.
    31 102 Melden
    • rodolofo 29.01.2017 14:50
      Highlight Der Einzige, der widerlich spricht, bist Du!
      Ob Du auch widerlich BIST, lasse ich hier mal offen...
      62 25 Melden
    • Fabio74 29.01.2017 14:54
      Highlight Widerlich sind solche Kommentare
      44 17 Melden
    • FrancoL 29.01.2017 15:01
      Highlight Ist es Dir immer noch nicht gelungen Deine Nick zu folgen und Tank und Think wieder zu reaktivieren?
      26 10 Melden
    • Herbert Anneler 29.01.2017 16:37
      Highlight @ Thinktank: unterirdisches Niveau....
      16 3 Melden
    • piedone lo sbirro 30.01.2017 09:35
      Highlight @thinktank

      wer sein lebensunterhalt als SVP-schreiberling oder als weltwoche-praktikant verdienen muss, profitiert nicht von der USR III.
      deshalb sollten sie ihr abstimmungsverhalten nochmals überdenken.
      7 1 Melden
  • Skip Bo 29.01.2017 13:55
    Highlight Die BDP könnte sie ja ausschliessen...
    37 6 Melden
  • u.s. 29.01.2017 13:33
    Highlight "Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen."

    Dafür gibt es eben Referenden...
    Und völlig unabhängig von parteiinternen Befindlichkeitsstörungen: Kantonale Finanzdirektorinnen und -direktoren und manche auf Bundesebene haben wichtige Betroffene einfach eh nicht ernst genommen, nämlich aus den Gemeinden:
    «Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden»
    Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) kämpft zuvorderst gegen die Unternehmenssteuerreform III, über die Anfang Februar abgestimmt wird.
    https://www.woz.ch/-75d4
    46 12 Melden
    • u.s. 29.01.2017 14:04
      Highlight "Ce n’est qu’une anecdote, mais elle en dit long sur la manière dont les villes et communes ont été traitées au cours de l’élaboration de la troisième réforme de l’imposition des entreprises. Lorsque l’influente Commission de l’économie et des redevances (CER) du Conseil des Etats l’aborde, le 25 juin 2015, elle leur laisse trois minutes pour s’exprimer. Trois minutes pour défendre les intérêts de municipalités comme Zurich (au budget de 8,7 milliards, le quatrième du pays) ou de Lausanne (2 milliards)." http://www.hebdo.ch/hebdo/cadrages/detail/la-r%C3%A9volte-des-villes
      13 11 Melden
    • Majoras Maske 29.01.2017 14:07
      Highlight Die Finanzdirektorin des Kantons Bern hat auch ausgerichtet, dass es für den Kanton Bern schwer werde das Steuersubstrat zu erhalten und das Steuererhöhungen für den Mittelstand drohen könnten. Aber der Kanton Bern ist natürlich schön brav trotzdem dafür.
      36 7 Melden
    • u.s. 29.01.2017 14:56
      Highlight @Majoras Maske: Jedenfalls hat man offenbar im Kanton Bern vor, bei der Abwärtsspirale punkto Gewinnsteuern mitzumachen. Und gleichzeitig möchte die politisch rechte Mehrheit die Steuern für natürliche Personen senken (ist geplant). Und da wäre ja aber auch noch der interkantonale Finanzausgleich, der das eigentlich nicht unbedingt verträgt, dünkt mich. Weiss auch nicht, was das alles soll. Vielleicht immer alles "verbessern", bis gar nichts mehr funktioniert...
      10 5 Melden
    • FrancoL 29.01.2017 15:04
      Highlight @Maske; So ist es auch bei den Gewerben, es gibt viele die die neue Steuerreform nicht stützen, aber die grösseren KMUs überspielen dies ganz geschickt und Biegler lässt dann alles unter der 100% Fahne laufen.
      13 4 Melden
    • Majoras Maske 29.01.2017 15:43
      Highlight Ich kann mir einfach kein Szenario vorstellen, wo es der Berner Bevölkerung mit der USR3 besser geht. Es ist leider Tatsache, dass in Teilen des Kantons die tiefsten Löhne der Schweiz bezahlt werden und viele Berner trotz 100%-Job auf die kantonalen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen angewiesen sind. Das zu streichen entlastet zwar das kantonale Budget, aber belastet dafür die Gemeinden.
      Bleibt zu hoffen, dass "die Kleinen" nicht auf die Einheit "der Grossen" hereinfallen und zu ihrem Vorteil abstimmen. Wird der Einfluss von Verbänden ev. nicht auch überschätzt?
      18 0 Melden
    • FrancoL 29.01.2017 17:55
      Highlight @Maske; Der Einfluss der Verbände ist immer latent vorhanden und gerade Unentschlossene lassen sich da einfach beeinflussen. Die Verbände machen das geschickt von oben nach unten und dabei werden nur die wenigsten argwöhnisch. Interessant ist dass sie die "Oberen" in Bern als Establishment wahrnehmen, die "Oberen" der Verbände jedoch nicht. Das ist doppelt tragisch weil die "Oberen" in den Verbänden eher das Schicksal der unteren Schichten beeinflussen als das ganze "Establishment" in Bern. Doch das will man mehrheitlich nicht sehen, die "Propaganda" gegen Bern wirkt.
      5 1 Melden
    • SemperFi 29.01.2017 17:56
      Highlight Naja, der Kanton Bern kann gut reden. Der wird ja kräftig von den anderen Kantonen finanziert.
      9 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 19:50
      Highlight @Ursula Schlüpfbach
      Wer bezahlt für die Berner Rosinenpicker wenn Firmen wegziehen?
      Der Kanton Bern erhält 2015 aus dem Finanzausgleich 1,233 Milliarden Franken – so viel wie kein anderer Kanton.
      5 3 Melden
    • FrancoL 29.01.2017 20:35
      Highlight @C-Cello; Wenn der Steuerwettberweb innerhalb der Kantone etwas weniger scharf geführt würde, könnte Bern ohne weiteres sich selbst über Wasser halten.
      2 1 Melden
    • Majoras Maske 29.01.2017 20:42
      Highlight Yay, die USR3 wird natürlich sehr positive Effekte auf den Finanzausgleich haben. Und die Berner, die sonst schon überdurchschnittlich viel Steuern zahlen, dürfen dann noch mehr Steuern zahlen.

      Gedankt sei an dieser Stelle natürlich der ehemaligen "Staatspartei" die es durch Konservativsein und Klientelpolitik geschafft hat, Bern in weniger als 100 Jahren vom wirtschaftlich und finanziell stärksten Kanton zum Griechenland der Schweiz zu ruinieren.
      4 0 Melden
    • u.s. 29.01.2017 20:53
      Highlight @C-Cello: Es gibt einen kleinen Haken in Ihrer Rechnung: Der Kt. Bern hat etwas mehr "Köpfe" als andere Kantone. Bei den Zahlen pro Kopf ist der Kanton nicht der grösste "Geniesser" von puren Geldbeträgen. "Ein anderes Bild ergibt sich, wenn die Grösse der Wohnbevölkerung berücksichtigt wird. Pro Kopf erhält Uri mit 2463 Franken erneut am meisten, gefolgt von Jura (2388 Fr.) und Glarus (1892 Fr.)." (2014)http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Finanzausgleich-Reiche-Kantone-zahlen-noch-mehr/story/14841709 Und einen Haken in der Geographie: Bauen Sie mal eine Fabrik auf einer Bergspitze!
      3 2 Melden
  • banda69 29.01.2017 13:21
    Highlight Als ob Blocher und Konsorten nicht für ihre Interessen Werbung machen würden.
    81 19 Melden
  • u.s. 29.01.2017 13:17
    Highlight In der Reform sind Elemente drin, die ein Hohn sind. Unabhängig von der Wortmeldung von EWS.

    "Abgesehen davon widerspricht es dem Geist der Steuergesetzgebung, den Gewinn aus dem Verkauf eines Patentes anders zu behandeln als den Gewinn aus dem Verkauf von sonst was. Auch dass man in Zukunft 50% mehr Forschungsausgaben abziehen darf, als in Tat und Wahrheit aufgewendet, ist von der Steuerlogik her eigenartig." https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/unternehmenssteuern-schweiz-ist-seit-1990-steuerlich-immer-wettbewerbsfaehiger-geworden-ld.142221
    56 11 Melden
  • Taebneged 29.01.2017 13:08
    Highlight Man möge sich an die USR II erinnern. Der reinste Beschiss. Die Regierung wurde sogar abgemahnt. Trotz dem musste die Bevölkerung die Zexhe bezahlen. Jetzt spricht man vom Untergang des Wirtschaftsstandort Schweiz. Einfach lächerlich!
    Wacht auf und legt ein NEIN in die Urne.
    97 17 Melden
  • TheMan 29.01.2017 13:04
    Highlight War nicht Widmer-Schlumpf, die den Anfang der USR III gemacht hat? Soweit ich weiss hat Maurer nur übernommen.
    32 74 Melden
    • Taebneged 29.01.2017 13:11
      Highlight Das Ding wurde verdreht bis zum geht nicht mehr! Das ist nun wie Weihnachten und Geburtstag zusammen für Unternehmen.
      80 26 Melden
    • Majoras Maske 29.01.2017 14:12
      Highlight Wie ja publik wurde, wurde das Ding nach den Wahlen "verdreht bis zum geht nicht mehr", weil der neue Finanzminister ja argumentiert hat, dass das Volk in einem Referendum "Nein" sagen kann und man "relativ rasch" eine neue Vorlage ausarbeiten könne.

      Nur blöd, dass er dass jetzt vergessen hat und rum erzählt, dass eine neue Vorlage unzumutbar "bis zu vier Jahre" lang dauern kann.
      Man kann die Leute nicht genug über diese selbstgerechte Art des Politisierens aufmerksam machen.
      42 8 Melden
    • rodolofo 29.01.2017 14:57
      Highlight Ja, aber ihr "Baby" wurde von ihren Rechtsbürgerlichen Kollegen und ihrem Nachfolger zu einem selbstsüchtigen und unsympathischen Herrensöhnchen erzogen!
      Der konventionell vergiftete Apfel (UStR III) fällt nicht weit vom Stamm (Oligarchen-Club Schweiz)...
      27 7 Melden
  • Königspinguin 29.01.2017 13:00
    Highlight Diese Frau möchte man nicht als Feindin habe.
    31 46 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 12:57
    Highlight Nebenbei:
    Bundesratsprognose 2008: Steuerausfälle durch die USR2 von rund 80 Mio.Fr. - 2011: erwarteter Verlust von mind. 1,2 Mrd.Fr. - Für 2011-2021: mind. 7 Mrd. Fr. (NZZ, Dez.11).
    2012: Kt. Luzern halbiert die Unternehmenssteuer, wird zum steuerlich attraktivsten Schweizer Firmenstandort. Höhere Steuereinnahmen blieben aus. Das Loch hatten v.a. die Privatpersonen zu stopfen (zentralplus, 9.12.13) - trotz positiver indexierter Entwicklung der eingetragenen Firmen und mehr Arbeitsplätzen (watson, 22.1.17).
    Die Sparpolitik der vergangenen Jahre zeigt, wer solche Verluste am Ende bezahlt.
    73 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 12:50
    Highlight "Gewisse Elemente in der bundesrätlichen Vorlage seien schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen. «...Ihre Argumentation und der Zeitpunkt ihrer Äusserungen haben mich dennoch sehr überrascht,»" so die Bündner Finanzdirektorin.
    Und von welcher Mehrheit spricht sie denn da genau?
    Im Übrigen: Ist den Kristallkugelguckern mit ihren undefinierbaren Prognosen von Steuerausfällen durch die USR3 noch nie in den Sinn gekommen, dass auch andere lobbyieren können - besonders, WEIL sich eine Vorlage verändert hat?
    Oder verwechseln Sie etwa lobbyieren mit unreflektiert zustimmender Hörigkeit?
    37 5 Melden
  • rodolofo 29.01.2017 12:46
    Highlight Wo sind wir hier eigentlich?
    Etwa in einem Rechtsbürgerlichen Selbstbedienung-Laden?!
    Wenn Eveline Widmer Schlumpf die Meinung hat, dass die USTR III aus der Balance geraten ist, dann wird sie das doch wohl noch kund tun dürfen, oder etwa nicht?
    Und so gut kennen wir sie doch mittlerweile:
    EWS geht es doch nicht um irgendwelche Machtspiele, oder darum, Ueli Maurer eins auszuwischen!
    Ihr geht es UM DIE SACHE!
    Und genau darum ist sie ja in der Bevölkerung so überaus beliebt, im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern!
    Das Verhalten der BDP ist jedenfalls sehr enttäuschend...
    115 25 Melden
    • AlteSchachtel 29.01.2017 12:54
      Highlight Jetzt nähme mich Wunder, welche Verwaltungsratsmandate und Geschäftsverbindungen diese BDP-Leute haben......
      66 2 Melden
    • Amboss 29.01.2017 13:21
      Highlight Ich finde das Verhalten verständlich. Die BDP ist eine Kleinpartei, die Gefahr läuft, zu verschwinden. Ihr Aushängeschild ist nicht mehr da und sie muss sich dringend ein Profil geben.
      Dass ihr da ihr einziges Aushängeschild in den Rücken fällt ist für die Partei richtig doof.

      26 11 Melden
    • Regas 29.01.2017 13:22
      Highlight Eveline Widmer Schlumpf ist die verlogenste Bundesrätin die wir je hatten. Angefangen von ihrem Amtsantritt zum ende Ihrer Bundesratslaufbahn. Die Bevölkerung ist ihr dabei gehörig auf den Leim gekrochen. Und jetzt stellt sie sich noch gegen die von ihr aufgegleisten USTRIII. Bei der Ankündigung Ihres Rücktritts 2015 beteuerte Sie: Mann werde von Ihr "sicher keine Kommentare zu Politischen Themen auf Bundesebene" mehr hören.
      26 97 Melden
    • Aged 29.01.2017 13:40
      Highlight @regas: das ist jetzt schlicht alles nicht wahr. Menschen, die sich weigern sich zu orientieren sind Manipuliermasse. Kein schönes Schweizer Produkt.
      41 9 Melden
    • u.s. 29.01.2017 13:43
      Highlight "Bei der Ankündigung Ihres Rücktritts 2015 beteuerte Sie: Mann werde von Ihr "sicher keine Kommentare zu Politischen Themen auf Bundesebene" mehr hören." Nun hat sie dieses Ziel, das sie sich selbst auferlegt hatte, halt nicht erreicht. So what? Wenn das alles ist, was Sie hier zu der Vorlage einzuwenden hätten, fände ich das jedoch eher dürftig. Denn das ist falsch: "Und jetzt stellt sie sich noch gegen die von ihr aufgegleisten USTRIII." Worüber abgestimmt werden soll, ist nicht mehr einfach ihre Vorlage.
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    • u.s. 29.01.2017 13:46
      Highlight @Regas "Dennoch warnt Finanzminister Ueli Maurer die Bürgerlichen vor allzu grossem Übermut beim Steuersenken: «Überladen wir dieses Fuder nicht, denn am Schluss braucht es die Akzeptanz der breiten Bevölkerung.»" In der Endphase im Parlament (März, 2016) http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen-12-2-2017/unternehmenssteuer/unternehmenssteuerreform-iii-auf-buergerlichem-kurs
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    • u.s. 29.01.2017 13:48
      Highlight @Regas: Ihre moralinsauren und dumpfen Vorwürfe zielen eher ins Leere...

      Maurer gegen Maurer
      Der Bundesrat könnte bei einem Nein zur USR III nicht «relativ rasch» eine neue Vorlage bringen, sagt Ueli Maurer. Vor einem Jahr sagte er das Gegenteil.
      http://www.derbund.ch/schweiz/standard/maurer-gegen-maurer/story/22623877
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    • Oberon 29.01.2017 13:54
      Highlight @Regas, bitte gib uns auch bekannt bei welchen Tätigkeiten Frau Schlumpf nach deinem empfinden gelogen hat. Vielleicht kann man dir dann helfen bei der Aufarbeitung der Themen.
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    • rodolofo 29.01.2017 14:19
      Highlight Also diese Dolchstoss-Legenden haben doch nichts mehr mit einer normal funktionierenden Demokratie zu tun!
      Wenn EWS ihre Meinung äussert, fällt sie niemandem in den Rücken!
      Sie tut nur das, was Menschen tun, die sich an einem Demokratisch ausgetragenen Entscheidungsprozess teilnehmen.
      Dass sie dabei Ort und Zeitpunkt einer Meinungsäusserung geschickt zu wählen weiss, kann ich ihr doch nicht verübeln!
      Alle Polit-Profis tun das!
      Aber die BDP beweist mit ihrem peinlichen Verhalten nur, dass sie ebenso überflüssig geworden ist, wie die CVP.
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    • Amboss 29.01.2017 17:30
      Highlight @rodolfo: ich wüsste nicht, was am Verhalten der BDP peinlich sein sollte. Sie hat eine Parole gefällt. Und Frau Widmer-Schlumpf fällt ihrer Partei in den Rücken.
      Aber natürlich dsrf frau EWS natürlich ihre Meinung kund tun.
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    • SemperFi 29.01.2017 18:05
      Highlight @regas: Sparen Sie sich Ihre unverschämten Beleidigungen. EWS war eine der besseren BR. Als ausgewiesene Finanzpolitikerin weiss sie wohl wie nur wenig andere, was hinter der USR3 steckt. Als eigentliche Urheberin ist sie meiner Erachtens sogar verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass das Projekt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dies ist nicht mehr ihre Vorlage. Wenn Sie sich nicht äussert, heisst es am Ende, sie habe uns das Debakel eingebrockt.
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    • Regas 29.01.2017 18:50
      Highlight @An Alle die BR Schlumpf als Heilige verehren. Durch dreistes lügen ist sie überhaupt BR geworden. Der BDP, die einzig dazu gegründet wurde um sie an der Macht zu erhalten, ist sie mit der Ablehnung der USTRIII in den Rücken gefallen (Die BDP ist einstimmig für die USTRIII). In den Verhandlungen über das Bankengeheimnis und anderen Dossiers hat sie immer das gemacht was die USA oder die EU wollte um sich nachher in den Medien als Siegerin zu feiern. Unter ihrer Amtszeit hat sich der Personalaufwand im Finanzdepartement um mehr als 40% erhöht. Und so weiter.
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    • Aged 29.01.2017 20:36
      Highlight @regas: du am Schluss: "Und so weiter. "
      Ich: .... bitte, fahr fort, nicht jetzt aufhören. Es wäre unfair, den Rest zu verheimlichen.
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  • oXiVanisher 29.01.2017 12:38
    Highlight Hopp Eveline!
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