Im Aargau wird über die Nichteinführung des Lehrplans 21 entschieden. Die Volksinitiative schlägt einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollen unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden. Das Initiativkomitee will eine «gute Bildung» ermöglichen. Die Gegner warnen vor einem «bildungspolitischen Alleingang». Parlament und Regierungsrat lehnen das Volksbegehren ab.
Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.
In Basel wird erneut über die alte Kaserne abgestimmt. Die als Schul- und Kulturhaus genutzte Kaserne soll für 45 Millionen saniert werden. Dies wollen Bürgerliche per Referendum verhindern. Sie lehnen das Projekt als faulen Kompromiss ab: Das Konzept sei widersprüchlich, die Nutzung unklar, die Raumkonzeption falsch und die Kosten viel zu hoch.
Das Basler Stimmvolk sagt mit 61 Prozent JA zum Neubau.
Die Bündner entscheiden zum zweiten Mal innert vier Jahren über die Frage der Durchführung Olympischer Winterspiele. Die Kandidatur basiert auf einem zweistufigen Verfahren. Bei einem Ja kann das Volk im Herbst 2018 nochmals abstimmen, und zwar über ein definitives Projekt sowie erneut über einen Kredit, dessen Höhe noch nicht feststeht.
Diese aktuelle Olympia-Vorlage lehnt der Kanton Graubünden gemäss Schlussresultat mit 60 Prozent Nein-Stimmen ab.
Zürich entscheidet, ob die 5-Prozent-Hürde in der Stadt fallen gelassen wird. Will heute eine Partei ins Zürcher Stadtparlament einziehen, muss sie in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen.
Alle Zürcher Stadtkreise sagten deutlich Nein zur Initiative. Der Nein-Anteil betrug 61,7 Prozent.
Neuenburg entscheidet über die neue Aufteilung zwischen den Spitalstandorten. Umstritten ist vor allem die Konzentration der Spitzenmedizin auf den Hauptort. Mit der Neuorganisation der Spitalstandorte will die Kantonsregierung die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès in der Stadt Neuenburg konzentrieren. Damit verliert der Neuenburger Jura dieses Angebot.
Die Volksinitiative für zwei unabhängige Spitäler ist mit 32'647 Ja- gegen 28'078 Nein-Stimmen gut angenommen worden.
Im Tessin wird entschieden, ob Haustiere grösseren juristischen Schutz geniessen sollen. Die Initianten aus den Reihen der Lega hatten im Parlament erfolgreich für den «Tierschutz als soziales Ziel» gekämpft. Sollte die Verfassungsänderung nun durch das Stimmvolk bestätigt werden, würden damit Tierschutzgesetze, die bereits auf Bundesebene gelten, nun auch auf kantonaler Ebene verankert werden.
Der Tierschutz wird nicht als «soziales Ziel» in der Tessiner Kantonsverfassung verankert. Das Nein zu einem grösseren juristischen Tierschutz fiel äusserst knapp aus: 47'950 stimmten dafür, 47'985 dagegen. Nur 35 Stimmen machten den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,78 Prozent.(sem/sda)
