Schweiz

Die Steuerreform und die Einbürgerungsvorlage stehen auf der Kippe

20.01.17, 06:08 20.01.17, 06:53

Bei der kommenden Abstimmung könnte es gleich für zwei Vorlagen eng werden. Sowohl bei der Einbürgerungsvorlage als auch bei der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) zeichnet sich eine Patt-Situation ab.

Je 45 Prozent Zustimmung und Ablehnung geniesst die USR III laut der Umfrage. Bild: KEYSTONE

Gemäss der zweiten Umfrage des Medienkonzerns Tamedia wollen 45 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Steuerreform stimmen. Ebenso viele wollen am 12. Februar bestimmt oder eher ein Nein in die Urne legen.

Wichtigstes Argument für die Befürworter ist der internationale Steuerwettbewerb, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Schweiz müsse mithalten, sonst ziehen bedeutsame Firmen weg, sind sie überzeugt. Die Gegner hingegen fürchten, dass die Firmen dank der Reform höhere Gewinne machen können - und die Bürger dafür bezahlen müssen.

Mit der Unternehmenssteuerreform werden international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt.

Knappes Ja für Einbürgerung

Ebenfalls knapp ist die Ausgangslage bei der erleichterten Einbürgerung für Einwanderer der dritten Generation. Hier wollen gemäss der Umfrage 51 Prozent bestimmt oder eher zustimmen. Ihr Hauptargument: Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, gehören zur Schweiz.

Wer soll den Schweizer Pass einfach erhalten? Bild: KEYSTONE

47 Prozent lehnen die Änderung des Ausländergesetzes bestimmt oder eher ab. Man dürfe von den Einbürgerungswilligen einen gewissen Effort erwarten, zeigen sie sich überzeugt. Eine erleichterte Einbürgerung sei deshalb nicht nötig.

Bereits in einer ersten Umfrage der Tamedia von Anfang Monat hatte sich abgezeichnet, dass sich die Gegner und Befürworter bei den beiden Vorlagen in etwa die Waage halten. Verstärkt mobilisieren konnte in der Zwischenzeit scheinbar keine der beiden Seiten.

Unterstützung für Strassenfonds

Ein Ja zeichnet sich ab bei der NAF-Vorlage. Bild: KEYSTONE

Anders bei der dritten Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, dem Strassenfonds NAF. Hier konnten die Befürworter deutlich zulegen. Mit 52 zu 32 Stimmen zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Allerdings sind mit 16 Prozent der Befragten immer noch relativ viele unentschlossen.

Unterstützung erhält der neue Fonds vor allem, weil damit Engpässe im Strassennetz beseitigt werden und das Strassennetz leistungsfähig bleibt. Abgelehnt wird er von jenen, die grundsätzlich keinen Ausbau des Strassennetzes wollen oder die höhere Benzinpreise fürchten.

Knapp 10'000 Personen befragt

Die zweite Tamedia-Umfrage wurde am 16. und 17. Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 9730 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1.4 Prozentpunkten angegeben. Mit anderer Methodik wird jeweils die SRG-Trendumfrage erstellt, die gemeinsam mit der ersten Tamedia-Umfrage am 6. Januar publiziert worden war. Gemäss der SRG-Erhebung haben die Befürworter bei allen drei Vorlagen einen deutlichen Vorsprung. (kad/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 20.01.2017 10:33
    Highlight
    eine briefkastenfirma am zugersee und der böse afrikaner aus dem urwald ist der SVP willkommen. hat er zusätzlich noch 20 millionen vermögen gibts eine niederlassungs-bewilligung ohne deutschkenntnisse, bzw. eine steuer-erleichterung!

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/dann-sag-doch-gleich-neger/story/23043052#mostPopularComment
    12 8 Melden
    • Fabio74 20.01.2017 16:41
      Highlight Briefkästen brauchen keine Infrastrutur. Ist zwar schlecht dür die Bauindustrie.
      1 2 Melden
  • Raembe 20.01.2017 09:18
    Highlight Einbürgerung ein klares Ja, NAF ebenfalls.
    Über die USR muss ich mich noch genau informieren.
    5 18 Melden
  • BobdasFahrrad 20.01.2017 08:19
    Highlight Bei MEI hat sich gezeigt, dass Befragte gerne mal lügen, wenn sie sich für ihre Wahl schämen... Vermutlich geht die Einbürgerung baden und die Steuergeschenke werden gewährt (und wir jammern dann).
    Ist aber auch doof, Menschen, die hier verwurzelt sind, die Chance zu geben, sich einzubürgern. Und wieso sollen wir heimische KMUs fördern, wenn wir das Geld auch internationalen Grosskonzernen in den A.. blasen können?
    52 19 Melden
    • Theor 20.01.2017 08:58
      Highlight "Die Chance zu geben sich einzubürgern"? - Haben sie diese denn im Moment nicht? Wusste gar nicht, dass ihnen kein Weg offen steht, sich einzubürgern, sofern sie es denn wollen...?
      24 11 Melden
    • strieler 20.01.2017 09:57
      Highlight Theor - lesen sie doch mal Seite 6 im Abstimmungsbüchlein (rot, bundesebene), dann geht ihnen vielleicht ein Licht auf, warum man sagen könnte, die 3. Generation sollte sogar Anspruch auf die so genannte erleichterte Einbürgerung haben - die gibts nämlich schon..
      5 4 Melden
  • Majoras Maske 20.01.2017 07:29
    Highlight Unglaublich, dass man scheinbar nur eine Burka an die Wand malen muss, dass sich die politische Stimmung verändert. Vielleicht hätte man bei der Nein-Kampagne zur USR3 auch einfach nur eine Burka-Frau darstellen sollen. Mit ganz viel Geld, dass sie diabolisch lachend aus dem Mittelstand quetscht. So als Symbol und so...
    70 25 Melden
    • Humbolt 20.01.2017 08:45
      Highlight Du hast vollkommen Recht! Unter den ausländischen Firmenbesitzern und deren Familien lassen sich wohl mehr Burkas finden, als unter allen Muslimas in der CH.
      Sehr perverser Gedanke irgendwie.
      20 8 Melden
    • meine senf 20.01.2017 08:46
      Highlight Das Schweizerkreuz auf den Pro-USR3-Plakaten geht etwa in die selbe Richtung. Was ist denn die Darstellung der Nationalflagge für ein Argument?

      Vielleicht sollte auch die Linke in Zukunft ganz auf Argumente verzichten, sondern einfach ein noch grösseres noch weisseres Schweizerkreuz auf einen noch röterem Hintergrund darstellen.
      27 7 Melden
    • Stichelei 20.01.2017 09:05
      Highlight "Man dürfe von den Einbürgerungswilligen einen gewissen Effort verlangen . . .". Ich frage mich gerade, was für einen Effort für die Schweizer Staatsbürgerschaft ich bei meiner Geburt geleistet habe?
      26 18 Melden
    • Scott 20.01.2017 10:15
      Highlight Wie abgehoben muss man sein, um zu glauben, dass nur ein Burkaplakat die Leute zu "Nein" stimmen bewegt.

      Die "Social master race" schnallt's einfach nicht...
      5 11 Melden
    • zzZüri 20.01.2017 15:22
      Highlight Haha
      5 4 Melden
    • Fabio74 20.01.2017 16:43
      Highlight @scott Das Grundrauschen bringen die der SVP-Propaganda verfallenrb mit
      2 3 Melden

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