Schweiz
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Pro und Kontra Plakate zur  Unternehmenssteuerreform III und ueber die erleichterte Einbuergerung von Personen der dritten Auslaendergeneration in Weiningen (ZH) am Dienstag, 7. Februar 2017. Am 12. Februar 2017 stimmt das Schweizer Stimmvolk ueber die Vorlagen ab. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Über diese Vorlagen wird heftig gestritten. Bild: KEYSTONE

Scheitert die erleichterte Einbürgerung am Ständemehr?

Die Abstimmung vom Sonntag verspricht Hochspannung. Zwei der drei Vorlagen stehen auf der Kippe: Die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation und die Unternehmenssteuerreform III.



Für einmal hat der Ausdruck «Schlussspurt» seine Berechtigung. Von den drei Vorlagen, über die am Sonntag abgestimmt wird, scheint nur eine unbestritten zu sein: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Er wird von den rotgrünen Parteien und Umweltorganisationen bekämpft, dennoch wäre alles andere als ein Ja eine grosse Überraschung.

Bei den anderen Vorlagen ist alles offen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Am heftigsten wird über die Unternehmenssteuerreform USR III gestritten. Die Umfragen lassen einen Nein-Trend erkennen. Die Befürworter sind nervös. Bereits gibt es Schuldzuweisungen an die Adresse der Ja-Kampagne. Sie sei zu spät angerollt, habe zu wenig auf glaubwürdige Köpfe gesetzt und argumentativ nicht überzeugt, monieren Kritiker im «Tages-Anzeiger».

Geführt wurde sie vom Gewerbeverband (SGV), gemeinsam mit Economiesuisse. Der Lead lag bei den Gewerblern, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sahen, mit polemischen bis unwahren Argumenten auf Stimmenfang zu gehen. So rückten sie in der Gewerbezeitung, die in alle Haushalte verteilt wurde, drei SP-Ständeräte in die Nähe der Befürworter, obwohl sie die USR III in Wirklichkeit ablehnen. Für eine Fotomontage in der Westschweizer Ausgabe wurde der SGV sogar gerichtlich gerügt.

Schweigende Finanzdirektoren

Die kantonalen Finanzdirektoren mischten sich ebenfalls in die Endphase des Abstimmungskampfs ein – ein ungewöhnlicher Vorgang. Sie gaben sogar das Versprechen ab, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen. Zuletzt allerdings hüllten sie sich in Schweigen. «Die letzten Umfragewerte sahen schlecht aus für die Befürworter. Vielleicht will jetzt keiner mehr was falsch machen», sagte der Politologe Thomas Milic gegenüber watson.

Ein Ja liegt immer noch drin, nicht zuletzt weil die Schweiz unter internationalem Druck steht. Interessant ist die Entwicklung der Stimmbeteiligung. In Basel-Stadt ist sie kurz vor der Abstimmung regelrecht explodiert, wie das Insitut GFS Bern auf Twitter mitteilt. Der Halbkanton ist von der Reform besonders stark betroffen, weil viele Unternehmen von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien profitieren. Es bleibt definitiv spannend.

Das gilt auch für den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Hier gehen die Umfragen von Tamedia und SRG von einem Ja des Stimmvolks aus, und dennoch könnte die Vorlage scheitern, denn sie benötigt das Ständemehr. Diese Hürde ist alles andere als einfach zu nehmen. 1994 wurde über eine ähnliche Vorlage abgestimmt. Sie brachte es auf 52,8 Prozent Ja und wurde mit 13 gegen 11 Standesstimmen dennoch abgelehnt.

Sechs «Swing States»

Die konservativen Kleinkantone sind dabei nicht das grösste Problem. Das Institut GFS Bern, das die SRG-Trendumfrage durchführt, hat sechs «Swing States» ausgemacht, die über das Schicksal der erleichterten Einbürgerung entscheiden dürften: Wallis, Graubünden, Luzern, Zug, Solothurn und Basel-Landschaft. Nur einer dieser Kantone darf Nein stimmen, damit es reicht. Wichtig ist auch das Volksmehr. Ab 56 Prozent Ja spielen die Stände laut GFS in der Regel keine Rolle mehr.

Einen Vergleichswert liefert die Abstimmung über den UNO-Beitritt von 2002. Damals sagten 54,6 Prozent Ja, was für das Ständemehr gereicht hat. In dieser Grössenordnung könnte auch die Abstimmung vom Sonntag ausgehen.

Die letzte SRG-Trendumfrage hat zwar einen scheinbar klaren Ja-Anteil von 66 Prozent ergeben. In der Tamedia-Umfrage sind es mit 55 Prozent jedoch deutlich weniger. Dabei handelt es sich um eine anonyme Online-Umfrage. Bei Ausländerthemen sind diese häufig näher beim realen Stimmverhalten als die telefonischen Befragungen des GFS.

Eine Burka für alle Fälle

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39
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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 10.02.2017 16:35
    Highlight Highlight NEIN zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung – stimmen Sie deshalb NEIN zur USR III

    User Image
  • Döst 10.02.2017 16:00
    Highlight Highlight USRIII wird abgelehnt wegen MEI Beschiss am Volk.
    Erleichterte Einbürgerung wird abgeleht, weil nicht wirklich nötig. Wird wohl schon knapp am Volksmehr scheitern. Ausländervorlagen sind häufig in Umfragen besser als dann in der realen Abstimmung.
  • Paul_Partisan 10.02.2017 14:47
    Highlight Highlight Das Ständemehr ist nicht mehr zeitgemäss und gehört abgeschafft. Wieso die Stimme eines z.B. Nidwalders defacto mehr Wert ist als die eines Berners oder Zürchers ist mir schleierhaft.
    • Charlie Brown 10.02.2017 15:27
      Highlight Highlight @Paul: Das sehe ich genau so, siehe meinen Kommentar weiter unten :-)

      Ich könnte mir vorstellen, dass für gewisse Fragestellungen das Ständemehr optional gelten müsste, z.B. bei Fragen, die jene Stände betreffen, für die das Ständemehr geschaffen wurde. Bei der erleichterten Einbürgerung ist das aber definitiv nicht gegeben. Im Gegenteil; die betroffenen Stände haben sogar mehrheitlich unterproportionale Ausländeranteile...
    • Döst 10.02.2017 15:56
      Highlight Highlight Das nennt man Minderheitenschutz.
    • Charlie Brown 10.02.2017 18:19
      Highlight Highlight @Dast S.: Welche homogenen Merkmale haben diese Minderheiten in Bezug auf die Fragestellung?

      Und inwiefern sind sie schützenswerter als jene von anderen Minderheiten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 10.02.2017 14:06
    Highlight Highlight Schweiz, wenn Du diese erleichterte Einbürgerung für hier lebende AusländerInnen der 3.Generation nicht annimmst, dann bist Du nicht mehr mein Land!
    Dann werde ich "innerlich" kündigen!
    Eigentlich bin ich ja sowieso schon längst ein WELT-Bürger.
    Deine von Geizhälsen, Angsthasen und Wutbürgern dominierte Demokratie hängt mir zum Hals raus!
    Aus Gewohnheit werde ich zwar weiterhin abstimmen und wählen gehen, aber befreit von allen Illusionen.
    Du ödest mich nur noch an, Du stinkreiche Halbleiche.
    • fabain 10.02.2017 15:14
      Highlight Highlight Okey wieso verlässt du die Schweiz dann nicht?
      Wahrscheinlich weil man im Ausland ja nicht soviel verdient..
    • Döst 10.02.2017 16:01
      Highlight Highlight Wohl selbst ein Wutbürger (Dein Post) und merkt es nicht.
    • Skip Bo 10.02.2017 18:44
      Highlight Highlight rodolfo, Demokratie produziert nicht per se nur glückliche Menschen. Mal passt einem ein Resultat, mal nicht. Wahrscheinlich hat jeder Abstimmende schon mal verloren. Es soll sogar schon Verlierer gegeben haben, welche am Schluss zufriedener waren als die Gewinner.
      Ob du innerlich kündigst interessiert niemanden. Du findest nirgends eine Staatsform die deinen Ansprüchen genügen wird.

      Ich mag es den italienischen Nachbarsbuben gönnen, wenn sie erleichtert eingebürgert würden, obschon sie mir gesagt haben sie wollen nicht ins Militär. Dann sollen sie es halt lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mein Lieber 10.02.2017 13:08
    Highlight Highlight Wenn dann scheitert die erleichterte Einbürgerung am mangelhaften Verstand ganz vieler Mitmenschen..
  • Roterriese 10.02.2017 13:02
    Highlight Highlight Meine drei Nein hab ich vorhin gerade in die Urne geworfen.
    • blobb 10.02.2017 14:45
      Highlight Highlight Du meinst wohl den Briefkasten ;)
    • Roterriese 10.02.2017 14:56
      Highlight Highlight Nein war auch kein Briefkasten, halt die Dinger auf der Gemeinde wo man die Wahlcouverts reinwerfen kann.
    • Fabio74 10.02.2017 15:01
      Highlight Highlight Brav
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 10.02.2017 12:47
    Highlight Highlight Akzeptable Zusammenfassung, so mag das aussehen....

    Nun denn, obwohl ich nicht das Orakel von Delphi bin, lehne ich mich da gerne aus dem Fenster und prognostiziere ein JA für die erleichterte Einbürgerung (Ständemehr dagegen wird nicht ausreichend sein).

    Dann gibt's ein knappes NEIN für die USR III, und ein glasklares JA zu NAF.

    Wetten dass... 😉?!

    Andernfalls nehme ich natürlich die höhnischen Kommentare zu dem meinigen hier tapfer entgegen 😊!
    • FancyFish - Stoppt Zensur! 10.02.2017 15:15
      Highlight Highlight Ich wäre recht froh, wenn deine Prognosen stimmen
    • Radesch 10.02.2017 23:03
      Highlight Highlight Ich wäre froh wenn die erleichterte Einbürgerung nicht am Ständemehr scheitert. Selbst habe ich JA eingeworfen.

      USR III wird wirklich sehr knapp denke ich, da die Wirtschaftslobby schon recht Gas gegeben hat. Auch bei mir im Unternehmen hing Pro USR III Werbung.

      NAF habe ich ein NEIN eingeworfen, war aber eine knappe Kiste. In diesem Punkt scheint mir ein JA genauso schlüssig. Für mich persönlich war das die schwerste Entscheidung unter den Dreien.
  • Charlie Brown 10.02.2017 12:14
    Highlight Highlight Die Hochrechnung der absoluten Ja-Stimmen auf das Ständemehr finde ich gewagt. Es reichen 11.5 Stände, die mit 50.1% Nein-Stimmen ablehnen und die Sache ist vom Tisch. Egal ob die anderen 11.5 Stände mit 50.1% oder mit 80% angenommen haben.

    Warum gerade in der Frage der erleichterten Einbürgerungen die Stimme z.B. eines Nidwaldners mehr zählen sollte als jene eines Zürchers kann mir immer noch niemand schlüssig erklären. Daher bleibe ich bei meiner Meinung, das Ständemehr ist ein alter Zopf, der längst überfällig ist.
  • Gibaue 10.02.2017 12:12
    Highlight Highlight "Ab 56 Prozent Ja spielen die Stände laut GFS in der Regel keine Rolle mehr." Was bedeutet das? Ist ein Ständemehr dann nicht mehr relevant? Möglich wäre es ja trotzdem.
    • Peter 10.02.2017 14:41
      Highlight Highlight Möglich wäre es, gerade bei emotionalen Themen wie der Einbürgerung. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ab einem Ja-Anteil in dieser Höhe auch das Ständemehr erreicht wird.
    • Gibaue 10.02.2017 15:47
      Highlight Highlight Danke für die Erklärung.
  • Radesch 10.02.2017 12:11
    Highlight Highlight Hoffen wir mal das es klappt ;)

    Bei der USR III kann ich es ja wenigstens teilweise nachvollziehen, aber warum die Erleichterte Einbürgerung auf der Kippe steht, verstehe ich nicht. Für mich ein glasklares JA!
    • poga 10.02.2017 17:24
      Highlight Highlight @Radesch hier ein paar Erklährungsversuche. Punkt 1: In Deutschland sieht man dass gerade bei Bürgern die dem Islam angehören, die dritte Generation problematischer ist als die zweite. (Salafisten). Punkt 2: Die Möglichkeit ist gross, dass Einbürgerungen, die der Bund vornimmt, nicht mehr so gut geprüft werden, wie wenn eine Gemeinde dafür zuständig ist. So ist es in Zürich, wo Gremien für die Einbürgerungen zuständig sind einfach den CH Pass zu bekommen. Punkt 3: Viele denken sich wohl dass wenn die Gesetzte im Sinne der Ausländer angepasst werden, die Möglichkeit, gerichtlich den Pass zu
    • poga 10.02.2017 17:25
      Highlight Highlight fordern, grösser wird. Diese Punkte verleiten mich zumindest, in dieser Thematik leer einzuwerfen. Ich überlasse dass denen die sich eine Meinung gebildet haben.
  • Max Dick 10.02.2017 11:39
    Highlight Highlight Denke, dass die erleichterte Einbürgerung auch dank der heiss diskutierten USR durchkommen wird, da diese mehr Linke als Rechte an die Urne mobilisiert.

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