Schweiz
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Über diese Vorlagen wird heftig gestritten. Bild: KEYSTONE

Scheitert die erleichterte Einbürgerung am Ständemehr?

Die Abstimmung vom Sonntag verspricht Hochspannung. Zwei der drei Vorlagen stehen auf der Kippe: Die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation und die Unternehmenssteuerreform III.

10.02.17, 11:17 10.02.17, 16:19


Für einmal hat der Ausdruck «Schlussspurt» seine Berechtigung. Von den drei Vorlagen, über die am Sonntag abgestimmt wird, scheint nur eine unbestritten zu sein: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Er wird von den rotgrünen Parteien und Umweltorganisationen bekämpft, dennoch wäre alles andere als ein Ja eine grosse Überraschung.

Bei den anderen Vorlagen ist alles offen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Am heftigsten wird über die Unternehmenssteuerreform USR III gestritten. Die Umfragen lassen einen Nein-Trend erkennen. Die Befürworter sind nervös. Bereits gibt es Schuldzuweisungen an die Adresse der Ja-Kampagne. Sie sei zu spät angerollt, habe zu wenig auf glaubwürdige Köpfe gesetzt und argumentativ nicht überzeugt, monieren Kritiker im «Tages-Anzeiger».

Geführt wurde sie vom Gewerbeverband (SGV), gemeinsam mit Economiesuisse. Der Lead lag bei den Gewerblern, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sahen, mit polemischen bis unwahren Argumenten auf Stimmenfang zu gehen. So rückten sie in der Gewerbezeitung, die in alle Haushalte verteilt wurde, drei SP-Ständeräte in die Nähe der Befürworter, obwohl sie die USR III in Wirklichkeit ablehnen. Für eine Fotomontage in der Westschweizer Ausgabe wurde der SGV sogar gerichtlich gerügt.

Schweigende Finanzdirektoren

Die kantonalen Finanzdirektoren mischten sich ebenfalls in die Endphase des Abstimmungskampfs ein – ein ungewöhnlicher Vorgang. Sie gaben sogar das Versprechen ab, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen. Zuletzt allerdings hüllten sie sich in Schweigen. «Die letzten Umfragewerte sahen schlecht aus für die Befürworter. Vielleicht will jetzt keiner mehr was falsch machen», sagte der Politologe Thomas Milic gegenüber watson.

Ein Ja liegt immer noch drin, nicht zuletzt weil die Schweiz unter internationalem Druck steht. Interessant ist die Entwicklung der Stimmbeteiligung. In Basel-Stadt ist sie kurz vor der Abstimmung regelrecht explodiert, wie das Insitut GFS Bern auf Twitter mitteilt. Der Halbkanton ist von der Reform besonders stark betroffen, weil viele Unternehmen von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien profitieren. Es bleibt definitiv spannend.

Das gilt auch für den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Hier gehen die Umfragen von Tamedia und SRG von einem Ja des Stimmvolks aus, und dennoch könnte die Vorlage scheitern, denn sie benötigt das Ständemehr. Diese Hürde ist alles andere als einfach zu nehmen. 1994 wurde über eine ähnliche Vorlage abgestimmt. Sie brachte es auf 52,8 Prozent Ja und wurde mit 13 gegen 11 Standesstimmen dennoch abgelehnt.

Sechs «Swing States»

Die konservativen Kleinkantone sind dabei nicht das grösste Problem. Das Institut GFS Bern, das die SRG-Trendumfrage durchführt, hat sechs «Swing States» ausgemacht, die über das Schicksal der erleichterten Einbürgerung entscheiden dürften: Wallis, Graubünden, Luzern, Zug, Solothurn und Basel-Landschaft. Nur einer dieser Kantone darf Nein stimmen, damit es reicht. Wichtig ist auch das Volksmehr. Ab 56 Prozent Ja spielen die Stände laut GFS in der Regel keine Rolle mehr.

Einen Vergleichswert liefert die Abstimmung über den UNO-Beitritt von 2002. Damals sagten 54,6 Prozent Ja, was für das Ständemehr gereicht hat. In dieser Grössenordnung könnte auch die Abstimmung vom Sonntag ausgehen.

Die letzte SRG-Trendumfrage hat zwar einen scheinbar klaren Ja-Anteil von 66 Prozent ergeben. In der Tamedia-Umfrage sind es mit 55 Prozent jedoch deutlich weniger. Dabei handelt es sich um eine anonyme Online-Umfrage. Bei Ausländerthemen sind diese häufig näher beim realen Stimmverhalten als die telefonischen Befragungen des GFS.

Eine Burka für alle Fälle

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46
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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 10.02.2017 16:35
    Highlight NEIN zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung – stimmen Sie deshalb NEIN zur USR III

    33 12 Melden
  • Döst 10.02.2017 16:00
    Highlight USRIII wird abgelehnt wegen MEI Beschiss am Volk.
    Erleichterte Einbürgerung wird abgeleht, weil nicht wirklich nötig. Wird wohl schon knapp am Volksmehr scheitern. Ausländervorlagen sind häufig in Umfragen besser als dann in der realen Abstimmung.
    22 22 Melden
  • Paul_Partisan 10.02.2017 14:47
    Highlight Das Ständemehr ist nicht mehr zeitgemäss und gehört abgeschafft. Wieso die Stimme eines z.B. Nidwalders defacto mehr Wert ist als die eines Berners oder Zürchers ist mir schleierhaft.
    33 60 Melden
    • Charlie Brown 10.02.2017 15:27
      Highlight @Paul: Das sehe ich genau so, siehe meinen Kommentar weiter unten :-)

      Ich könnte mir vorstellen, dass für gewisse Fragestellungen das Ständemehr optional gelten müsste, z.B. bei Fragen, die jene Stände betreffen, für die das Ständemehr geschaffen wurde. Bei der erleichterten Einbürgerung ist das aber definitiv nicht gegeben. Im Gegenteil; die betroffenen Stände haben sogar mehrheitlich unterproportionale Ausländeranteile...
      16 22 Melden
    • Döst 10.02.2017 15:56
      Highlight Das nennt man Minderheitenschutz.
      15 2 Melden
    • Charlie Brown 10.02.2017 18:19
      Highlight @Dast S.: Welche homogenen Merkmale haben diese Minderheiten in Bezug auf die Fragestellung?

      Und inwiefern sind sie schützenswerter als jene von anderen Minderheiten?
      10 10 Melden
    • Starfox 11.02.2017 21:38
      Highlight Du stellst hier ziemlich doofe Frage, Charlie Brown. Der Föderalismus in der Schweiz ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Minderheiten fühlen sich weniger durch den Staat übergangen oder in ihren Interessen verletzt. Andererseits können sich Bewohner eines Kantons benachteiligt und ungleich behandelt fühlen, wenn sie nicht die gleichen Errungenschaften und Möglichkeiten wie die Bürger eines Nachbarkantons haben. Das Ständemehr abzuschaffen, wie du es vorschlägst, wäre eine ganz dumme Idee.
      1 2 Melden
    • Charlie Brown 11.02.2017 22:34
      Highlight @Starfox: Danke für deine Einschätzung zur Berechtigung meiner Frage. Ist sie dir zu dumm, um sie zu beantworten?

      Nochmal ganz konkret; warum ist in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung von Terzos die Ablehnung in kleinen Kantonen höher zu gewichten als die Befürwortung in grossen Kantonen? Und warum nimmt man nur auf Minderheiten Rücksicht, die sich durch Kantonsgrenzen definieren? Und warum nur bei Initiativen, nicht aber bei Referenden?
      1 2 Melden
  • rodolofo 10.02.2017 14:06
    Highlight Schweiz, wenn Du diese erleichterte Einbürgerung für hier lebende AusländerInnen der 3.Generation nicht annimmst, dann bist Du nicht mehr mein Land!
    Dann werde ich "innerlich" kündigen!
    Eigentlich bin ich ja sowieso schon längst ein WELT-Bürger.
    Deine von Geizhälsen, Angsthasen und Wutbürgern dominierte Demokratie hängt mir zum Hals raus!
    Aus Gewohnheit werde ich zwar weiterhin abstimmen und wählen gehen, aber befreit von allen Illusionen.
    Du ödest mich nur noch an, Du stinkreiche Halbleiche.
    44 75 Melden
    • fabain 10.02.2017 15:14
      Highlight Okey wieso verlässt du die Schweiz dann nicht?
      Wahrscheinlich weil man im Ausland ja nicht soviel verdient..
      51 25 Melden
    • Döst 10.02.2017 16:01
      Highlight Wohl selbst ein Wutbürger (Dein Post) und merkt es nicht.
      17 5 Melden
    • Skip Bo 10.02.2017 18:44
      Highlight rodolfo, Demokratie produziert nicht per se nur glückliche Menschen. Mal passt einem ein Resultat, mal nicht. Wahrscheinlich hat jeder Abstimmende schon mal verloren. Es soll sogar schon Verlierer gegeben haben, welche am Schluss zufriedener waren als die Gewinner.
      Ob du innerlich kündigst interessiert niemanden. Du findest nirgends eine Staatsform die deinen Ansprüchen genügen wird.

      Ich mag es den italienischen Nachbarsbuben gönnen, wenn sie erleichtert eingebürgert würden, obschon sie mir gesagt haben sie wollen nicht ins Militär. Dann sollen sie es halt lassen.
      13 3 Melden
    • pachnota 11.02.2017 04:14
      Highlight Rodolfo
      Am besten für alle währe es, wenn du auch äusserlich künden würdest und dieses Land verlassen.
      Ah sorry, hab vergessen, du bist ja nicht konsequent.
      Lieber grosse Töne spucken von wegen "Weltenbürger" (lach) aber dann auch wirklich gehen...?
      Nö.
      Könnte ja unbequem sein. Müsste ja den F dazu rausnehmen.
      10 6 Melden
    • rodolofo 11.02.2017 07:43
      Highlight @ Skip Bo
      Ich habe zwei Mal versucht, eine Antwort zu geben.
      Beide wurden nicht aufgeschaltet.
      Jetzt lasse ich's bleiben.
      So viel zur "gelebten Demokratie"...
      5 7 Melden
    • u.s. 11.02.2017 12:27
      Highlight "Schweiz, wenn Du diese erleichterte Einbürgerung für hier lebende AusländerInnen der 3.Generation nicht annimmst, dann bist Du nicht mehr mein Land!" Man muss sich mit so einem Land tatsächlich nicht identifizieren. Und es ist auch kein Sonderfall, wie manche oft meinen. Wird auch diese erleichterte Einbürgerung abgelehnt, weiss man einfach wieder mal, dass Le Pen und Konsorten nicht weit entfernt davon sind. Die Nationalisten stehen sich z.B. in Europa ja schon fast gegenseitig auf den Füssen rum.
      3 6 Melden
    • rodolofo 11.02.2017 14:13
      Highlight @ u.s.
      Danke für Deinen Zuspruch in einem Moment der Bedrängnis!
      Das motiviert mich dazu, einen 3. Versuch zu starten:
      Als Weltbürger muss ich die Schweiz nicht verlassen, weil sich die Schweiz innerhalb des Welt-Territoriums befindet.
      3 7 Melden
    • pachnota 12.02.2017 18:41
      Highlight Ha ha... zum Glück nicht gell? Ist doch auch viiiel bequemer so.
      Nein so einen Schmarren habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
      Vieleicht könntest du ein Visum für dem Mond bekommen Herr Weltenbürger?
      2 3 Melden
    • u.s. 12.02.2017 21:25
      Highlight pachnota, der "Schmarren" ist wohl eher auf Ihrer Seite zu finden. Oder: Wieso heisst es z.B. Weltcup-Abfahrt oder WM etc.? Und nicht Mondabfahrt? Und mit bester Armee der Welt war nicht Ueli Mauer auf dem Mars gemeint. Es dürfte auch Ihnen klar sein, dass je nach Kontext "Welt" nicht immer die gleiche Sache bedeutet. Und sonst, als kleine Inspiration zum Thema "Welt":

      Der Begriff Welt in verschiedenen Disziplinen
      https://de.wikipedia.org/wiki/Welt#Der_Begriff_Welt_in_verschiedenen_Disziplinen
      2 0 Melden
  • mein Lieber 10.02.2017 13:08
    Highlight Wenn dann scheitert die erleichterte Einbürgerung am mangelhaften Verstand ganz vieler Mitmenschen..
    41 45 Melden
  • Roterriese 10.02.2017 13:02
    Highlight Meine drei Nein hab ich vorhin gerade in die Urne geworfen.
    40 24 Melden
    • blobb 10.02.2017 14:45
      Highlight Du meinst wohl den Briefkasten ;)
      40 4 Melden
    • Roterriese 10.02.2017 14:56
      Highlight Nein war auch kein Briefkasten, halt die Dinger auf der Gemeinde wo man die Wahlcouverts reinwerfen kann.
      27 5 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 15:01
      Highlight Brav
      14 6 Melden
    • Agakami 10.02.2017 15:13
      Highlight @roterriese
      Dürfte ich nach dem grund fragen wieso Sie Nein für die erleichterte Einbürgerung der 3. Generatiom gestummen haben?(Der gedanke dahinter interessiert mich wirklich)
      21 16 Melden
    • Roterriese 10.02.2017 15:23
      Highlight @Agakami: Weil es schlicht und einfach keine erleichterte Einbürgerung braucht.
      18 18 Melden
    • strieler 10.02.2017 15:44
      Highlight @agakami - infame Unterstellung ist das, das mit den Gedanken..
      Leider hat uns roterriese dazu schon mehrmals keine Begründung gegeben (zu dem Thema oder anderen)
      0 13 Melden
    • Agakami 10.02.2017 17:16
      Highlight Sie wissen aber schon das wir schon eine erleichterte einbürgerung haben, oder?
      Und jetzt will man Ausländer der 3. Generation, dessen Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, unter 25 Jahren sind und mindestens 5. Jahre die Obligatoriache Schule besucht haben, zu dieser Liste hinzufügen. Und man kann immer noch den Antrag für die erleichterte Einbürgerung ablehnen wenn ein verdacht auf ungenügende Integration feststeht.
      Haben sie auch Argumente für Ihr Nein oder ist das einfach ein Bauchgefühl?
      14 14 Melden
    • Roterriese 10.02.2017 18:44
      Highlight "Sie wissen aber schon das wir schon eine erleichterte einbürgerung haben, oder? " Damit erübrigt sich eigentlich schon alles. Wer sich einbürgern will, darf das - aber auf dem normalen Weg.
      11 8 Melden
  • Angelo C. 10.02.2017 12:47
    Highlight Akzeptable Zusammenfassung, so mag das aussehen....

    Nun denn, obwohl ich nicht das Orakel von Delphi bin, lehne ich mich da gerne aus dem Fenster und prognostiziere ein JA für die erleichterte Einbürgerung (Ständemehr dagegen wird nicht ausreichend sein).

    Dann gibt's ein knappes NEIN für die USR III, und ein glasklares JA zu NAF.

    Wetten dass... 😉?!

    Andernfalls nehme ich natürlich die höhnischen Kommentare zu dem meinigen hier tapfer entgegen 😊!
    40 4 Melden
    • FancyFish 10.02.2017 15:15
      Highlight Ich wäre recht froh, wenn deine Prognosen stimmen
      20 7 Melden
    • Radesch 10.02.2017 23:03
      Highlight Ich wäre froh wenn die erleichterte Einbürgerung nicht am Ständemehr scheitert. Selbst habe ich JA eingeworfen.

      USR III wird wirklich sehr knapp denke ich, da die Wirtschaftslobby schon recht Gas gegeben hat. Auch bei mir im Unternehmen hing Pro USR III Werbung.

      NAF habe ich ein NEIN eingeworfen, war aber eine knappe Kiste. In diesem Punkt scheint mir ein JA genauso schlüssig. Für mich persönlich war das die schwerste Entscheidung unter den Dreien.
      9 2 Melden
  • Charlie Brown 10.02.2017 12:14
    Highlight Die Hochrechnung der absoluten Ja-Stimmen auf das Ständemehr finde ich gewagt. Es reichen 11.5 Stände, die mit 50.1% Nein-Stimmen ablehnen und die Sache ist vom Tisch. Egal ob die anderen 11.5 Stände mit 50.1% oder mit 80% angenommen haben.

    Warum gerade in der Frage der erleichterten Einbürgerungen die Stimme z.B. eines Nidwaldners mehr zählen sollte als jene eines Zürchers kann mir immer noch niemand schlüssig erklären. Daher bleibe ich bei meiner Meinung, das Ständemehr ist ein alter Zopf, der längst überfällig ist.
    17 36 Melden
  • Gibaue 10.02.2017 12:12
    Highlight "Ab 56 Prozent Ja spielen die Stände laut GFS in der Regel keine Rolle mehr." Was bedeutet das? Ist ein Ständemehr dann nicht mehr relevant? Möglich wäre es ja trotzdem.
    6 2 Melden
    • Peter 10.02.2017 14:41
      Highlight Möglich wäre es, gerade bei emotionalen Themen wie der Einbürgerung. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ab einem Ja-Anteil in dieser Höhe auch das Ständemehr erreicht wird.
      24 2 Melden
    • Gibaue 10.02.2017 15:47
      Highlight Danke für die Erklärung.
      8 0 Melden
  • Radesch 10.02.2017 12:11
    Highlight Hoffen wir mal das es klappt ;)

    Bei der USR III kann ich es ja wenigstens teilweise nachvollziehen, aber warum die Erleichterte Einbürgerung auf der Kippe steht, verstehe ich nicht. Für mich ein glasklares JA!
    30 25 Melden
    • poga 10.02.2017 17:24
      Highlight @Radesch hier ein paar Erklährungsversuche. Punkt 1: In Deutschland sieht man dass gerade bei Bürgern die dem Islam angehören, die dritte Generation problematischer ist als die zweite. (Salafisten). Punkt 2: Die Möglichkeit ist gross, dass Einbürgerungen, die der Bund vornimmt, nicht mehr so gut geprüft werden, wie wenn eine Gemeinde dafür zuständig ist. So ist es in Zürich, wo Gremien für die Einbürgerungen zuständig sind einfach den CH Pass zu bekommen. Punkt 3: Viele denken sich wohl dass wenn die Gesetzte im Sinne der Ausländer angepasst werden, die Möglichkeit, gerichtlich den Pass zu
      9 2 Melden
    • poga 10.02.2017 17:25
      Highlight fordern, grösser wird. Diese Punkte verleiten mich zumindest, in dieser Thematik leer einzuwerfen. Ich überlasse dass denen die sich eine Meinung gebildet haben.
      3 3 Melden
  • Max Dick 10.02.2017 11:39
    Highlight Denke, dass die erleichterte Einbürgerung auch dank der heiss diskutierten USR durchkommen wird, da diese mehr Linke als Rechte an die Urne mobilisiert.
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