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Presseschau zum Nein zur AHV-Reform.
«Den Preis für diese Blockade zahlen die Erwerbstätigen»
So kommentieren ausgewählte Schweizer Medien das Nein zur AHV-Vorlage. Hart ins Gericht gehen die Autoren besonders mit Innenminister Alain Berset.
25.09.2017, 04:3725.09.2017, 12:20
«Aargauer Zeitung»
«Es braucht eine ehrliche Reform»
«Der geschwächte Sozialminister Alain Berset,
ironischerweise zwei Tage vor der
Abstimmung vom Bundesrat in seinem
Departement bestätigt, steht vor einer
Herkulesaufgabe. Dass es nun schnell
eine neue Vorlage braucht, bestreitet
kaum jemand. Allen ist klar: Je länger
man wartet, umso teurer wird es. Nötig ist nicht nur eine schnelle,
sondern auch eine ehrliche Reform.
Ohne Schlaumeiereien. Zur Ehrlichkeit gehört auch,
den Menschen zu erklären, dass wir
künftig länger arbeiten werden.»
NZZ
«Jetzt muss das Rentenalter steigen»
«Der Plan, die erste und die zweite Säule in einem grossen Wurf gemeinsam zu stabilisieren, hat sich als untauglich erwiesen. Die Vorlage war zu kompliziert, überladen, in den Folgewirkungen kaum mehr abschätzbar und vor allem mit einer zu grossen Anzahl von Mängeln befrachtet, so dass sie aus unterschiedlichen Richtungen angreifbar war und sich so die Motive für die Ablehnung kumulierten. (...) Nun liegt der Ball ganz klar bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. (...) Die Stimmberechtigten sind durchaus in der Lage, der Notwendigkeit eines höheren Rentenalters ins Auge zu sehen. Es gibt keinen Grund, diese Debatte länger aufzuschieben.»
«Tages-Anzeiger»/«Bund»
«Den Preis zahlen die Erwerbstätigen»
Bei der AHV sind die Bundesratsparteien zum Erfolg verdammt. Mit jedem Jahr des Zuwartens verschärft sich die Finanzlage. Einen Bankrott der AHV wird sich die Schweiz nicht leisten wollen. Doch bei der beruflichen Vorsorge droht der Stillstand Gesetz zu werden. Zwar geloben die Sieger, sie wollten die Rentenkürzungen, die ein tieferer Umwandlungssatz bewirkt, mit höheren Altersgutschriften ausgleichen. Doch den Vorschlag der FDP wird die Wirtschaft wegen der Kosten nicht akzeptieren. Und die Linke will keinen Franken mehr in die zweite Säule leiten. Den Preis für diese Blockade zahlen die Erwerbstätigen, die weiterhin mit ihren Beiträgen die Bezüge der Rentner mitfinanzieren.
Basler Zeitung
«Niederlage verdient»
«Das ist eine Niederlage, die Alain Berset (SP) verdient hat. Nie hat ein Bundesrat eine Vorlage derart offensiv, wenn nicht aufdringlich vertreten. (...) Eine linkspopulistische Vorlage, wo man das für wenig intelligent gehaltene Volk mit 70 Franken Bestechungsgeld zum Ja verlocken wollte, ist vom gleichen Volk zurückgewiesen worden. (...) Nein, danke, heisst das im Volksmund, zurück an den Absender. Dafür wird Bundesrat Berset bezahlt, wesentlich besser als die meisten, die nun Nein gestimmt haben.»
«Blick»
«Gewinner haben noch nicht gewonnen»
«Noch immer müssen
die Pensionskassen mehr
auszahlen, als sie sich eigentlich
leisten können. Beides
wird sich nach dem Nein
nicht ändern. Jetzt ist FDP-Chefin Petra
Gössi am Zug. Mit der neuen
Mehrheit im Bundesrat kann
sie eine reine Kürzungsvorlage
durchboxen. Doch
die Stunde der Wahrheit
kommt erst danach. Sie muss
beweisen, dass das Volk
beim Plan B mitzieht. Denn
nur mit einem Ja dürfen
sich die Gewinner von heute
tatsächlich als Sieger fühlen.
Sonst tragen sie die Verantwortung
dafür, dass unsere
Altersvorsorge in eine noch
viel grössere Schieflage
gerät.»
«St.Galler Tagblatt»/«Luzerner Zeitung»
«Ein Nein zur Giesskanne»
«Damit das Dossier rasch
deblockiert werden kann,
muss insbesondere die CVP
über die Bücher. Die Mittepartei
hat sich unter ihrem neuen
Präsidenten Gerhard Pfister
ohne Not ins Schlepptau der
Linken begeben und im Parlament
ein Projekt durchgedrückt,
das offenbar kein tragfähiger
Kompromiss war. Jedenfalls hat
die Partei dafür eine schallende
Ohrfeige erhalten.
Dieses Nein war also weder
ein schlecht informiertes, noch
ein egoistisches. Es war ein
Entscheid gegen einen Ausbau
mit der Giesskanne.»
folgt mehr...
(amü)
Wer von der Altersreform profitiert – und wer verliert
Video: srf
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