Die Traktandenliste ist leer. Folglich hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, dass am 26. November 2017 keine eidgenössische Volksabstimmung stattfinden wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass auf nationaler Ebene ein ordentlicher Termin entfällt. Dabei liegt ein abstimmungsreifes Geschäft vor, der Bundesbeschluss über die Finanzordnung 2021.
Ein Urnengang einzig zu diesem staubtrockenen Thema hätte gute Chancen, einen Negativrekord in Sachen Stimmbeteiligung aufzustellen. Der Bundesrat hat ihn deshalb in einem Anfall von gut schweizerischem Pragmatismus verschoben. Damit steht auch ein bemerkenswerter Aspekt fest: Im Jahr 2017 gelangt keine nationale Volksinitiative vors Volk. Denn auch bei den drei anderen Terminen stand und steht keine auf dem Stimmzettel.
Das ist ungewöhnlich, denn im letzten Jahr stimmten wir über nicht weniger als neun Initiativen ab, gleich viele wie 2014. Im Wahljahr 2015, als es nur zwei Abstimmungstermine gab, waren es immerhin vier. Heuer wären zwei Vorlagen abstimmungsreif gewesen, die Wiedergutmachungsinitiative und die Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands. Beide wurden zurückzogen, nachdem das Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen hatte.
Die Flaute überrascht, denn in den letzten Jahren wurde immer wieder die angebliche Flut an Volksinitiativen beklagt, verbunden mit Forderungen nach einer Verschärfung der Vorgaben, etwa mit einer Erhöhung der Unterschriftenzahl. Ist alles halb so wild?
Davon kann keine Rede sein. Vielmehr dürfte das «initiativlose» Jahr 2017 nur eine Art Atempause darstellen. Oder die Ruhe vor dem Sturm. Ein Blick auf die Liste des Bundes zeigt, dass sich zahlreiche Volksinitiativen in der Pipeline befinden: Fünf wurden in den letzten Monaten eingereicht, zuletzt am Dienstag jene «für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub».
Sieben weitere Volksbegehren hat der Bundesrat bereits an das Parlament weitergeleitet. Am Mittwoch war die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP («Schweizer Recht statt fremde Richter») an der Reihe. Als nächstes vors Volk gelangen könnte die «No Billag»-Initiative. Wenn der Nationalrat mit ihr genauso kurzen Prozess macht wie der Ständerat, liegt der 4. März 2018 als Termin drin.
Weitere könnten im nächsten Jahr folgen. Bei drei behandlungsreifen Initiativen geht es um die Landwirtschaft (Fair Food, Ernährungssouveränität, Hornkuh). Es wäre auch keine Überraschung, wenn die Selbstbestimmungsinitiative bereits Ende 2018 dem Volk vorgelegt würde. Damit könnte man vermeiden, dass die SVP im folgenden Wahljahr eine Plattform erhält.
Und schliesslich befinden sich zehn Volksinitiativen im Sammelstadium. Nicht alle werden es über die Ziellinie schaffen. Für die Initiative des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor, die die im Rahmen von Via Sicura verschärften Strafen für Verkehrsdelikte aufweichen will, sind vier Monate vor dem Ende der Sammelfrist erst rund 30'000 Unterschriften beisammen.
Die Erfahrung lehrt, dass sich ein solcher Rückstand in derart kurzer Zeit kaum aufholen lässt. Auch bei der mit viel Schwung gestarteten Transparenz-Initiative harzt es. Die SP muss gemäss der «Aargauer Zeitung» sogar bezahlte Unterschriftensammler einsetzen, und das ausgerechnet bei einem Begehren, das den – verdeckten – Einsatz von Geld in der Politik anprangert.
Das Sammeln von Unterschriften ist kein Spaziergang. Selbst eine schlagkräftige Organisation wie die SVP hatte zuletzt Mühe, etwa beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Die vielen Volksbegehren erzeugen teilweise eine Abwehrhaltung. Eine Hemmschwelle ist auch, dass man online nicht direkt unterschreiben kann, sondern die Unterschriftenbögen ausdrucken und per Post verschicken muss.
Ist die Erhöhung der Unterschriftenzahl damit überflüssig? Nein, findet die BDP. Sie hat in der Sommersession eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert, dass 3 bis 5 Prozent aller Stimmberechtigten (derzeit rund 5,3 Millionen) eine Volksinitiative unterzeichnen müssen. Bei Referenden wären es die Hälfte.
Dies ergibt 160'000 bis 260'000 Unterschriften für eine Initiative und 80'000 bis 130'000 für ein Referendum. Dies wäre eine massive Erhöhung. Letztmals wurden die Unterschriftenzahlen 1977 angehoben, als Reaktion auf das Frauenstimmrecht. Damals gab es erst 3,8 Millionen Stimmberechtigte.
Die BDP-Initiative dürfte beim heutigen Stand wenig Chancen haben. Falls jedoch das E-Voting kommt und damit allenfalls die Möglichkeit, ein Volksbegehren im Internet zu «unterschreiben», müsste dieses Anliegen ernsthaft erwogen werden. Sonst ist eine echte «Initiativflut» nicht auszuschliessen.
