Schweiz
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Pnos-Kundgebung auf dem Rütli im August 2007. Bild: KEYSTONE

Kommentar

«Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – warum das Hitlergruss-Urteil richtig ist»

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil zum Hitlergruss auf dem Rütli ein wichtiges Signal ausgesendet. Rassismus muss mit Argumenten bekämpft werden, nicht mit Paragrafen.

24.05.14, 11:54 24.06.14, 09:26

Ein Urteil des Bundesgerichts wirft hohe Wellen. Zahlreiche ausländische Medien vermeldeten den Entscheid der Lausanner Richter, wonach der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht unter allen Umständen verboten ist. Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstösst gegen das Antirassismusgesetz.

Konkret ging es um einen Mann, der im August 2010 an einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Rütli während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss erhoben hatte. Es habe sich um eine Geste unter Gleichgesinnten gehandelt, befand das Bundesgericht.

«Echte Freiheit herrscht nur dann, wenn man seine Meinung ohne Angst vor staatlicher Verfolgung äussern kann.»

Während Neonazis das Urteil als «Sieg für die Freiheit» bejubelten, reagierten Politiker empört und forderten ein Verbot von Nazi-Symbolen. Ein solches hat der Nationalrat vor drei Jahren abgelehnt. Scharf kommentierten einige Medien: Der «Blick» bezeichnete das Verdikt als «Schande für die Schweiz». Und der «Tages-Anzeiger» befand in seiner Analyse: «Im Zweifel gegen die Nazis».

Sie liegen falsch. «Im Zweifel für die Meinungsfreiheit», müsste der Befund lauten. Und das Urteil ist keine Schande, sondern ein richtiges und wichtiges Signal.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Hitlergruss ist ein widerwärtige Geste, er steht für eine furchtbare Ideologie. Aber das ist kein Grund, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie ist unerlässlicher Bestandteil einer liberalen Gesellschaft. Echte Freiheit herrscht nur dann, wenn man seine Meinung ohne Angst vor staatlicher Verfolgung äussern kann – und zwar auch, wenn man damit aneckt. Gerade Medienschaffende sollten sich dessen bewusst sein.

«Persönliche Verunglimpfungen sollten strafbar sein, nicht aber allgemeine Aussagen.»

Die 1994 vom Volk angenommene Antirassismus-Strafnorm ist deshalb ein problematisches Vehikel. Sie basiert auf der Vorstellung, man müsse das schwache Wesen Mensch vor aller Unbill des Lebens bewahren. Was im Fall von körperlicher Gewalt und Gefährdung der Gesundheit seine Berechtigung hat, ist bei der Meinungsäusserung fragwürdig.

Persönliche Verunglimpfungen sollten strafbar sein, nicht aber Manifestationen allgemeiner Art. In den USA wird dieses Prinzip durch die Verfassung geschützt. Rassismus muss mit Aufklärung bekämpft werden, nicht mit Paragrafen.

Plakatkampagne der Gegner im Abstimmungskampf zum Antirassismusgesetz. Bild: KEYSTONE

Man muss den Gerichten zugute halten, dass sie die Strafnorm mit Augenmass anwenden. In den letzten 20 Jahren haben sie den Rahmen des Zulässigen stets ausgeweitet. Das Urteil vom Mittwoch ist auf dieser Linie. Es wird hoffentlich Signalwirkung haben, nicht zuletzt auf die drei «Komiker»-Fälle, die zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen gerieten. Und die selbst bei vielen Leuten für Kopfschütteln sorgten, die ansonsten das Antirassismusgesetz befürworten.

Der Journalist und Rechtsextremismus-Kenner Hans Stutz hat das Hitlergruss-Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur SDA wohltuend sachlich kommentiert. In der Schweiz müsse nicht mit Aufmärschen von Neonazis gerechnet werden. Wer sich öffentlich zu Hitler bekenne, gerate unter grossen gesellschaftlichen Druck, er riskiere den Verlust der Arbeitsstelle.

Wie dieser Mechanismus funktioniert, zeigt der Fall eines ehemaligen Stadtzürcher SVP-Schulpflegers, der vor zwei Jahren auf Twitter verbreitete, es brauche vielleicht «wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen». Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn herein, er verlor seinen Job, wurde aus der Partei ausgeschlossen und ausgegrenzt.

Am Montag wurde der «Kristallnacht-Twitterer» vom Bezirksgericht Uster wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Es wäre nicht nötig gewesen: Die Gesellschaft hat das Urteil über ihn bereits gefällt.

Umfrage

Soll der Hitlergruss erlaubt sein?

282 Votes zu: Soll der Hitlergruss erlaubt sein?

  • 29%Ja
  • 70%Nein



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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44
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    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 26.05.2014 23:09
    Highlight Die Meinungsfreiheit ist zu gewährleisten. Wenn jemand meint, Nationalsozialismus, Kommunismus, Rassismus, Rechtlosigkeit für Frauen oder anderes, für aufgeklärte Menschen abstruses Gedankengut sei richtig, dann soll er dies auch äussern können. In einer freien Gesellschaft können radikale Strömungen nur dann vermieden werden, wenn offen darüber diskutiert werden darf. Die vorhandenen Ideen müssen sichtbar werden, Argumente und Gegenargumente dargelegt werden können. Verbote, besonders Denkverbote, führen zu Entwicklungen im Verborgenen; Illegalität hat immer auch etwas Anziehendes. Bei öffentlichem Aufrufen zu Extremismus liegt die Sache anders, dort soll eingegriffen werden.
    1 1 Melden
  • Charlie Doyle 26.05.2014 17:00
    Highlight Ich find das ein guter Artikel, ich finde es schlimm das alles verboten werden muss. Natürlich ist Faschismus, Rassismus und Gewalt im allgemeinen eine sehr schlechte Sache. Doch ich seh die Gefahr durch verbote auch in anderer Hinsicht. Wo werden grenzen gezogen? Ab wann gilt ein Gruss als verboten? Was passiert, wenn diejenigen sich auf einen anderen Gruss einigen, müsste der auch verboten werden? Werden ungewohlte körperliche Bewegungen plötzlich unter generalverdacht gestellt? Welche Grüsse müssten dann auch verboten werden? Desweitern möchte ich zu denken geben, was ist wenn man alles verbietet? Was passiert mit Neonazis? Sie verziehen sich in den Untergrund, sie zu kontrollieren wird dadurch einiges schwieriger. Ich hab lieber dass ich weiss mit wem ich es zu tun habe. Wie geht man mit Chaoten um? Wenn Faschismus, Rechtextremismus so bekämpft wird, was tut man gegen die Linken? da müssten man genau so vorgehen, was wird gemacht? Trotz bereits verankerte Verbote, wird nix unternommen, schlussendlich bringen Verbote sehr wenig, wenn man sie gar nicht durchsetzen kann.
    1 1 Melden
  • Blue64 26.05.2014 06:49
    Highlight So ein schlechter Artikel - schwammig durchdacht und scheinheilig! In ganz Europa werden Menschen "gejagt", weil sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" keine offizielle Berechtigung haben, deshalb ihr eigenes Land zu verlassen, aber einer rassistischen und oft auch kriminellen Vereinigung biedert man sich unter dem Deckmantel "echten Liberalismus' " an - wie peinlich!

    Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die es gibt - aber es gibt keine bessere! - das wusste schon Churchhill - und Demokratie wird nur dann gewährleistet sein, wenn tolerante ( = nicht liberal ) Menschen Grenzen vorgeben, die für alle gelten, und eine dieser Grenzen ist mit Sicherheit: mein Handeln, auch das Verbale und Non-Verbale, darf andere nicht in ihrer Würde, ihrer Religion, ihrer Rasse verletzen!

    Und dem Autor rate ich: es lohnt sich, oft ein drittes Mal gewisse Standpunkte zu hinterfragen!
    3 5 Melden
  • derwaschbaer 25.05.2014 13:54
    Highlight Was genau hat Nationalsozialismus mit Meinungsfreiheit zu tun?
    Ich gratuliere dem Autor zum schlechtesten Artikel, den ich bis jetzt auf Watson gelesen habe.
    6 7 Melden
  • jdd2405 25.05.2014 02:50
    Highlight Vielen Dank, Peter Blunschi, für den sachlichen Beitrag. Sie getrauen sich, unangenehmes anzusprechen und eine Meinung zu vertreten, die viele nicht verstehen. Die Meinungsfreiheit ist in der Tat höher zu gewichten als das Verbot verrufener Gesten aus schrecklichen Zeiten. Denn selbst ein Verbot kann die Gesinnung einzelner Menschen nicht ändern sondern birgt die Gefahr, dass sie noch mehr verbreitet wird. Und wer dieses Urteil jetzt ganz schlimm findet, dem soll selbst die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
    8 4 Melden
  • kiho78 24.05.2014 20:11
    Highlight rassismus ist keine meinung sondern ein verbrechen! npd und pnos gehören verboten!!!
    6 5 Melden
    • Neptun 10.07.2014 00:26
      Highlight Hat man im Falle der NPD ja schon vielfach versucht, ist aber gescheitert...
      0 0 Melden
  • kiawase 24.05.2014 19:56
    Highlight bravo zu diesem Artikel; es kann nicht sein dass Dummheit bestraft werden muss. Die demokratische Gesellschaft muss das aushalten.
    3 4 Melden
    • bluesbird 26.05.2014 08:15
      Highlight Dummheit nicht, aber Verhalten gegen Leib, Leben, Würde etc., das aus Dummheit geschieht!
      0 0 Melden
  • Zeit_Genosse 24.05.2014 15:53
    Highlight Die watson-Umfrage frägt nach, ob der Hitlergruss erlaubt sein soll. Erschreckende 26% sind gegen ein Verbot. Das ist doch eine explizite Nazi-Geste, die klar die Bejahung des NS und deren Verbrechen ausdrückt. Werden wir jetzt am 1. August und überall hochgestreckte Hände akzeptieren müssen "als Ausdruck unter Gleichgesinnten" wie es das Bundesgericht als Meinungsfreiheit taxiert? Das juristische Recht hat nicht immer recht! Ethisch stehe ich nicht hinter diesem Entscheid und es wird braune Folgen haben, wenn diese Gesinnten dadurch Luft unter die Flügel kriegen und ihre Arme heben und eindeutig zu strecken beginnen, weil man sie kaum mehr rechtlich belangen kann. Der Schweiz fehlt manchmal das Feingespühr für die Weltgemeinschaft. Judengold: Ja (damals), Hitlergruss: Ja (heute).
    4 2 Melden
  • #10 24.05.2014 14:22
    Highlight Nazismus ist keine Meinung sondern Terror. Und Argumente wirken bei Nazis wie Lindenblütentee bei Cholera.
    13 4 Melden
    • Charlie Doyle 26.05.2014 17:06
      Highlight Genau so wie Verbote und das gilt für die Rechte wie auch für die Linke Seite.
      1 0 Melden
  • skap 24.05.2014 13:37
    Highlight was du dummerweise unbeachtet gelassen hast, ist dass die meisten neofaschisten heute sich nicht mehr so offensichtlich zu hitler und nationalsozialismus bekennen. es ist also falsch zu sagen, dass es nicht zu aufmärschen von neonazis kommen könnte in der schweiz. wie man beispielsweise bei der english defence league sieht, manifestiert sich nationalistisches gedankengut in der form von islamophobie. es gibt noch viele weitere ausprägungen von diesem gedankengut, die nicht offensichtlich bezug zu hitler und antisemitismus nehmen. ich finde es extrem bedenklich und gefährlich wenn man faschismus bloss auf oberflächlichkeiten beschränkt. man muss erkennen, dass es viele formen annehmen kann, unter anderem auch welche die für viele auf dem ersten blick als harmlos oder sogar nachvollziehbar betrachtet werden (vgl. identitäre bewegung, ukip, etc).
    8 6 Melden
    • Peter 24.05.2014 15:39
      Highlight Umso wichtiger sind differenzierte Reaktionen. Einfach mit der Gesetzeskeule dreinzuschlagen bringt es nicht. Sonst bewegen wir uns im Kampf gegen den Faschismus selbst auf bedenklichem Terrain.
      5 2 Melden
    • Babalu 24.05.2014 22:52
      Highlight Ich kann mich Deiner Meinung nur anschliessen. Gerade Demokratien müssen sich vor Faschismus besonders aktiv schützen und durch Minderheitenschutz die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit(en) verhindern.
      0 1 Melden
  • Jay_Jay 24.05.2014 12:32
    Highlight Nur jemand, der nie von Neo-Nazis angefeindet wurde oder sonst Rassismus selbst gespürt hat, kann so ein Urteil fällen. Nur jemand der nicht selbst Angst gespürt hat, wenn 5 Glatzköpfe vorbeigehen kann das Urteil als Meinungsfreiheit propagieren und gut finden!
    19 12 Melden
    • Peter 24.05.2014 15:33
      Highlight Ein verständlicher Einwand. Ich habe in der Tat keine solchen Erfahrungen gemacht. Gegen besonders üble Fälle von Rassismus geht es vielleicht nicht ohne Strafen. Trotzdem bleibe ich dabei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.
      12 7 Melden
    • skap 24.05.2014 15:37
      Highlight @david707 was du hier von dir gibst ist schlichtweg falsch. es gibt (ich behaupte nicht dass es alle sind) gewalt in rechtsextreme kreise. ich weiss von mehreren vorfällen im zürcher oberland. gewalt und politische ideologie sind nicht so unzertrennlich wie du hier behauptest. bombe in der berner reithalle? lächerlich wenn du meinst dass es bei solchen vorfällen nur darum geht, gewalt zu propagieren. es geht wenn schon darum, gewalt gegen BESTIMMTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN zu propagieren.
      11 2 Melden
    • Schne 24.05.2014 19:29
      Highlight Ich wurde selber mal von Neonazis angegriffen, nur dank riesigem Glück kam ich ohne Verletzungen davon. Trotzdem weigere ich mich wegen diesen Idioten nun ständig in Angst zu leben. Darum geht es denen ja gerade. Deshalb verstehe ich auch das Urteil. Ohne Meinungsfreiheit ist die Sicherheit auch nichts wert.
      5 2 Melden
  • bluesbird 24.05.2014 12:29
    Highlight Das Problem ist meiner Meinung nach, dass viele NeoNazis nicht den Mut oder die Blödheit aufbringen, sich mittels Tweets oder ausserhalb (des Schutzes) ihrer Gruppierungen zu «outen». Somit trifft sie auch kein Sturm der Entrüstung. Wenn einer einen derart doofen Tweet absetzt, müssen sich ja auch Leute, Politiker etc., distanzieren, die das ohne einen Sturm der Entrüstung kaum tun würden. Oder schauen Sie mal das Statement von Hans Fehr (SVP, ZH) im «Blick» an: Dieser findet die Forderung, Hitlergruss, Hakenkreuz etc. zu verbieten, unnötig und sagt: «Das Schweizer Volk hat genug Substanz im Kopf, um sich von solchen Gesten und Ideen zu distanzieren.» Distanziert hat er sich im Artikel nicht. Fordern Sie Herr Fehr doch auf, sich klar und deutlich zu distanzieren. Ich gehe eine hohe Wette ein, dass er sich winden wird, solange eben kein Sturm der Entrüstung über ihn oder das Thema hereinbricht. Deshalb muss der Staat als Vertreter der Gesellschaft und des Rechts eingreifen. Ich bin jedenfalls der Meinung, man darf bei dieser Gesinnung keinen Millimeter zurückweichen, sonst breitet sich dieses braune Geschwür wieder aus – schlimmer, es hat sich ja bereits wieder ausgebreitet. Und ich bin jederzeit bereit für eine Debatte. Aber der Hitlergruss wird ja «bewusst» gezeigt und symbolisiert eben auch: Andersdenkende, Ausländer, Asylsuchende etc. sind unerwünscht. Klartext: sollten am Besten vergast werden. Es findet ja kein Meinungsaustausch statt. Wenn ich einem NeoNazi meine Meinung sage, beginnt der kaum zu debattieren, sondern schlägt eher drein. Nach den Asylbewerbern, Ausländern, Anders denkenden etc. kommen dann die Journalisten dran, die Kiffer, jene die die «falsche» Musik hören, die Linken, wer weiss ich noch alles.
    Ich befürchte, Sie verkennen die Verblendung, welche Nationalsozialisten antreibt. Und ich bin nicht der Ansicht, dass es Strafen braucht, wenn jemand seine Meinung ausdrückt. Aber ich bin klar der Meinung, dass ein Hitlergruss zwar «nur» eine persönliche Meinungsbekundung ist. Aber was steht denn dahinter? Was war denn Hitlers Meinung (die damit bezeugt wird)? Die historischen Fakten erlauben absolut nicht, diesem Massenmörder zu huldigen. Das muss die Gesellschaft und der Staat klar machen. Wenn nötig mit Verboten und Paragrafen. Und deren Vollzug.

    10 2 Melden
    • Statler 24.05.2014 15:22
      Highlight Ich finde es immer wieder schön, wenn der Begriff der «Andersdenkenden» bemüht wird. Das sind im vorliegenden Fall aber die mit dem Hitlergruss. Was kommt denn danach? Ist es unmöglich, dass auch das Verbot dieses Grusses andere Konsequenzen nach sich zieht, die uns dann plötzlich eben auch betreffen? Es ist schön zu wissen, dass man auf der guten Seite steht, jedoch kann es auch vorkommen, dass man sich plötzlich auf der bösen Seite wiederfindet, ohne dass man dies wirklich beabsichtigt hätte.
      Ausserdem: wer meint, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, etc. mit Verboten bekämpfen zu können, irrt. Nur weil eine Geste, eine Aussage verboten ist, wird sich das dazugehörige Gedankengut nicht einfach in Luft auflösen, sie sind höchstens weniger sichtbar (was m.E. viel gefährlicher ist). Verbote und Gesetze haben eine Tat noch nie verhindert, sie dienen nur dazu, deren Übertretung zu ahnden. Solange sich in den Köpfen nichts ändert, werden extremistische Ansichten nicht verschwinden.
      5 3 Melden
    • skap 24.05.2014 15:45
      Highlight @statler ich glaube auch nicht, dass verbote ein gedankengut einfach in luft auflösen können. was du aber ausser acht lässt, ist dass es viele leute in der schweiz gibt, die mit einem hitlergruss nicht "meinungsfreiheit" verbinden sondern in ihn eine bedrohung für sie selber sehen. ich bin schweizerin, mischling, und bekomme angst wenn ich solchen "meinungen" ausgesetzt bin.
      1 0 Melden
    • bluesbird 25.05.2014 11:23
      Highlight @Ave Cäsar: Der Versuch, Morde mit Morden zu legitimisieren ist unbedacht und kläglich. Und ich bin überzeugt, dass eine parlamentarische Initiative kommen wird. Und zwar gerade, weil es Menschen gibt, die dagegen Aufstehen. Oder vielleicht sogar, Ironie für die Befürworter dieses Urteils, weil sie das jetzt verharmlosen und in Ordnung finden.

      @Statler: Es geht darum, hinzustehen und diesen gefährlichen Schwachsinn zu ächten. Und zwar klar und deutlich. Im Umkehrschluss heisst das Urteil: Wir tolerieren: Hitlergruss, Faschisten, etc. Ich tus nicht.
      2 0 Melden
    • Statler 25.05.2014 16:57
      Highlight @skap & bluesbird:
      Jemandem das Recht zuzugestehen, seine Meinung (und sei sie noch so abstrus) kundzutun, heisst nicht zwangsläufig auch, dass man diese Meinung teilen oder gut finden muss. Man muss Faschismus und Fremdenfeindlichkeit (etc.) mit Sicherheit entgegentreten, ich stelle jedoch in Frage, ob Verbote das taugliche Mittel dazu sind.
      Man wird nie verhindern können, dass es Menschen gibt, die eine solche Einstellung haben. Die alle einzusperren kann und darf aber nicht die Lösung einer freiheitlich denkenden Gesellschaft sein, weil wir uns sonst in ähnliche Gefilde begeben, wie die, die wir vorgeblich bekämpfen wollen.
      Was wir aber tun können, ist zu verhindern, dass diesen Volksverführern zu viele Menschen nachlaufen und sie irgendwann tatsächlich zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Das geht aber nur mit Aufklärung und ausserdem mit der Analyse, WARUM überhaupt jemand auf die Idee kommen kann, Hitler sei geil. Sprich, wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, ihren Sorgen, Ängsten und Nöten, die sie letztlich erst in die Arme der Extremisten treiben. Es sind nicht die Hitlers, die gefährlich sind, sondern die Mitläufer, die sich bei ihnen aufgehoben fühlen. Wir müssen die Mechanismen verstehen, die Menschen dazu bringen, sich solchen Gruppierungen anzuschliessen (hier sei u.A. der Film «Die Welle» empfohlen, der das sehr schön aufzeigt) und dann dafür sorgen, dass diese Gruppierungen für die potentiellen Mitglieder nicht mehr interessant sind, weil sie sich im Rest der Gesellschaft bestens aufgehoben fühlen.
      Noch einmal: ich finde nichts Gutes an faschistischem Gedankengut. Aber indem wir diese Menschen einfach als verblendete Idioten hinstellen, sie kriminalisieren, einsperren (oder Schlimmeres) wird es keinen einzigen von ihnen weniger geben. Und in einer Gesellschaft, die nur überleben kann, indem sie gewisse Menschen wegsperrt, möchte ich wirklich nicht leben - es könnte nämlich irgendwann auch mich treffen.
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    • bluesbird 26.05.2014 07:23
      Highlight Schon klar. Es heisst ja auch nicht, dass ein Gesetz gemacht werden soll, damit alle weggesperrt werden. Aber wenn man sich die Bubiköpfe anschaut, bin ich sicher, dass schon ganz viele den Schwanz einziehen, wenn es offiziell geächtet wird und verboten wird. Wenn sie dann nämlich mal in U-Haft (und deshalb nicht zur Arbeit) kommen und sich rechtfertigen müssen, krebsen schon mal viele der Mitläufer zurück. Dann stehen plötzlich die Leithammel («Führer»?) alleine da. Das ist schon mal ein Anfang. Aber einfach nichts tun, kanns nicht sein. Die Geschichte zeigt, wohin das führt,
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    • bluesbird 26.05.2014 07:35
      Highlight Meinung kund tun, ist absolut ok. Ich bin der erste, der für Meinungsfreiheit einsteht. Aber es hat eine andere «Qualität», wenn eine Horde Nazis auf der Rütliwiese steht und einer oder einige von ihnen den Hitlergruss zeigt(en), als wenn das ein einzelener macht.
      Und ja, es kann auch Unschuldige treffen. Aber: Ich werde lieber von unserer demokratisch legitimierten Staatsgewalt unschuldig verdächtig/eingesperrt – da kann ich mich nämlich wehren, als von einer Horde Faschisten unschuldig verprügelt oder umgebracht. Vergleichen wir doch nicht Birnen mit Äpfeln.
      0 0 Melden
    • Statler 26.05.2014 12:33
      Highlight @bluesbird

      Ich bin einfach dediziert der Meinung, dass Repression und Androhung von Strafen hier nichts nützen. Wenn jemand aus Angst vor einer Strafe seine Gesinnung nicht öffentlich zeigt, hat das zwei Wirkungen: 1. Die Anhänger dieser Gesinnung werden in den Untergrund gehen und dort noch weniger erreichbar sein als vorher. Und 2. An der Gesinnung an sich ändert sich nichts.
      Ergo: Du hast nichts erreicht, ausser dass die pöhsen Pupen nicht mehr sichtbar und somit für eine wirkliche Änderung nicht mehr erreichbar sind. WEG sind sie deshalb aber nicht. Aus den Augen, aus dem Sinn?
      Man merke: Es geht immer noch um die Zurschaustellung des Hitlergrusses. Wenn im Namen dieser Gesinnung geprügelt oder gar gemordet wird, befinden wir uns auf einem anderen Terrain. Dazu haben wir aber ein Strafrecht, das solche Taten ahndet.
      Und: es geht nicht darum, dass es auch Unschuldige treffen könnte, sondern darum, dass meine Ansichten im Zuge einer immer strengeren Regelung irgendwann auch auf dem Index landen könnten. Ich bewege mich ja jetzt schon auf dünnem Eis, wenn ich mich für das Recht einsetze, dass diese Leute ihre Gesinnung öffentlich kundtun dürfen. Wer garantiert mir, dass ich deswegen nicht auch über Kurz oder Lang in die Mühlen des Gesetzes gerate? Wer garantiert, dass die Schraube nicht mehr und mehr angezogen wird, bis wir alle jede unserer Äusserungen auf die Goldwaage legen müssen? Solche Dinge haben die Eigenart, eine Eigendynamik zu entwickeln, die oft und gern aus dem Ruder läuft und aus einer guten Sache wird dann plötzlich eine, die uns selbst bedroht. «Wehret den Anfängen» wird von den Gegnern der Faschisten gerne als Slogan verwendet - das funktioniert aber immer in beide Richtungen.
      0 0 Melden
  • Schneiderlein 24.05.2014 12:15
    Highlight Mord ist verwerflich und wenn die Menschen genügend böse auf den Mörder sind, braucht er ja nicht verurteilt zu werden. Es ist ja nicht nötig : Die Gesellschaft hat das Urteil über ihn bereits gefällt.
    9 7 Melden
    • Alnothur 24.05.2014 18:43
      Highlight Eine Geste mit einem Mord zu vergleichen ist ziemlich dumm. Der Vergleich hinkt nicht, der hat nicht einmal mehr Beine.
      2 0 Melden
    • Schneiderlein 25.05.2014 10:16
      Highlight Es handelt sich leider nicht nur um eine Geste, sondern um die Darstellung der "meinungsfreiheitlichen" Heroisierung eines millionenfachen Mordes. Eventuell könnte es sich, wie bei david707, um römische Verbrechen handeln, in diesem Fall sind jedoch offensichtlich andere Gräuel gemeint. Wird solches toleriert, sind wir froh wenn wir von dannen hinken können, aber wie die Lage ist, werden wir, so ganz ohne Beine, diesem Wahnsinn hilflos ausgesetzt sein.
      2 1 Melden

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