Schweiz
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Pnos-Kundgebung auf dem Rütli im August 2007. Bild: KEYSTONE

Kommentar

«Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – warum das Hitlergruss-Urteil richtig ist»

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil zum Hitlergruss auf dem Rütli ein wichtiges Signal ausgesendet. Rassismus muss mit Argumenten bekämpft werden, nicht mit Paragrafen.

Ein Urteil des Bundesgerichts wirft hohe Wellen. Zahlreiche ausländische Medien vermeldeten den Entscheid der Lausanner Richter, wonach der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht unter allen Umständen verboten ist. Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstösst gegen das Antirassismusgesetz.

Konkret ging es um einen Mann, der im August 2010 an einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Rütli während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss erhoben hatte. Es habe sich um eine Geste unter Gleichgesinnten gehandelt, befand das Bundesgericht.

«Echte Freiheit herrscht nur dann, wenn man seine Meinung ohne Angst vor staatlicher Verfolgung äussern kann.»

Während Neonazis das Urteil als «Sieg für die Freiheit» bejubelten, reagierten Politiker empört und forderten ein Verbot von Nazi-Symbolen. Ein solches hat der Nationalrat vor drei Jahren abgelehnt. Scharf kommentierten einige Medien: Der «Blick» bezeichnete das Verdikt als «Schande für die Schweiz». Und der «Tages-Anzeiger» befand in seiner Analyse: «Im Zweifel gegen die Nazis».

Sie liegen falsch. «Im Zweifel für die Meinungsfreiheit», müsste der Befund lauten. Und das Urteil ist keine Schande, sondern ein richtiges und wichtiges Signal.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Hitlergruss ist ein widerwärtige Geste, er steht für eine furchtbare Ideologie. Aber das ist kein Grund, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie ist unerlässlicher Bestandteil einer liberalen Gesellschaft. Echte Freiheit herrscht nur dann, wenn man seine Meinung ohne Angst vor staatlicher Verfolgung äussern kann – und zwar auch, wenn man damit aneckt. Gerade Medienschaffende sollten sich dessen bewusst sein.

«Persönliche Verunglimpfungen sollten strafbar sein, nicht aber allgemeine Aussagen.»

Die 1994 vom Volk angenommene Antirassismus-Strafnorm ist deshalb ein problematisches Vehikel. Sie basiert auf der Vorstellung, man müsse das schwache Wesen Mensch vor aller Unbill des Lebens bewahren. Was im Fall von körperlicher Gewalt und Gefährdung der Gesundheit seine Berechtigung hat, ist bei der Meinungsäusserung fragwürdig.

Persönliche Verunglimpfungen sollten strafbar sein, nicht aber Manifestationen allgemeiner Art. In den USA wird dieses Prinzip durch die Verfassung geschützt. Rassismus muss mit Aufklärung bekämpft werden, nicht mit Paragrafen.

Plakatkampagne der Gegner im Abstimmungskampf zum Antirassismusgesetz. Bild: KEYSTONE

Man muss den Gerichten zugute halten, dass sie die Strafnorm mit Augenmass anwenden. In den letzten 20 Jahren haben sie den Rahmen des Zulässigen stets ausgeweitet. Das Urteil vom Mittwoch ist auf dieser Linie. Es wird hoffentlich Signalwirkung haben, nicht zuletzt auf die drei «Komiker»-Fälle, die zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen gerieten. Und die selbst bei vielen Leuten für Kopfschütteln sorgten, die ansonsten das Antirassismusgesetz befürworten.

Der Journalist und Rechtsextremismus-Kenner Hans Stutz hat das Hitlergruss-Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur SDA wohltuend sachlich kommentiert. In der Schweiz müsse nicht mit Aufmärschen von Neonazis gerechnet werden. Wer sich öffentlich zu Hitler bekenne, gerate unter grossen gesellschaftlichen Druck, er riskiere den Verlust der Arbeitsstelle.

Wie dieser Mechanismus funktioniert, zeigt der Fall eines ehemaligen Stadtzürcher SVP-Schulpflegers, der vor zwei Jahren auf Twitter verbreitete, es brauche vielleicht «wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen». Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn herein, er verlor seinen Job, wurde aus der Partei ausgeschlossen und ausgegrenzt.

Am Montag wurde der «Kristallnacht-Twitterer» vom Bezirksgericht Uster wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Es wäre nicht nötig gewesen: Die Gesellschaft hat das Urteil über ihn bereits gefällt.

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Soll der Hitlergruss erlaubt sein?

282 Votes zu: Soll der Hitlergruss erlaubt sein?

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  • 70%Nein



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    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 26.05.2014 23:09
    Highlight Highlight Die Meinungsfreiheit ist zu gewährleisten. Wenn jemand meint, Nationalsozialismus, Kommunismus, Rassismus, Rechtlosigkeit für Frauen oder anderes, für aufgeklärte Menschen abstruses Gedankengut sei richtig, dann soll er dies auch äussern können. In einer freien Gesellschaft können radikale Strömungen nur dann vermieden werden, wenn offen darüber diskutiert werden darf. Die vorhandenen Ideen müssen sichtbar werden, Argumente und Gegenargumente dargelegt werden können. Verbote, besonders Denkverbote, führen zu Entwicklungen im Verborgenen; Illegalität hat immer auch etwas Anziehendes. Bei öffentlichem Aufrufen zu Extremismus liegt die Sache anders, dort soll eingegriffen werden.
  • Charlie Doyle 26.05.2014 17:00
    Highlight Highlight Ich find das ein guter Artikel, ich finde es schlimm das alles verboten werden muss. Natürlich ist Faschismus, Rassismus und Gewalt im allgemeinen eine sehr schlechte Sache. Doch ich seh die Gefahr durch verbote auch in anderer Hinsicht. Wo werden grenzen gezogen? Ab wann gilt ein Gruss als verboten? Was passiert, wenn diejenigen sich auf einen anderen Gruss einigen, müsste der auch verboten werden? Werden ungewohlte körperliche Bewegungen plötzlich unter generalverdacht gestellt? Welche Grüsse müssten dann auch verboten werden? Desweitern möchte ich zu denken geben, was ist wenn man alles verbietet? Was passiert mit Neonazis? Sie verziehen sich in den Untergrund, sie zu kontrollieren wird dadurch einiges schwieriger. Ich hab lieber dass ich weiss mit wem ich es zu tun habe. Wie geht man mit Chaoten um? Wenn Faschismus, Rechtextremismus so bekämpft wird, was tut man gegen die Linken? da müssten man genau so vorgehen, was wird gemacht? Trotz bereits verankerte Verbote, wird nix unternommen, schlussendlich bringen Verbote sehr wenig, wenn man sie gar nicht durchsetzen kann.
  • Blue64 26.05.2014 06:49
    Highlight Highlight So ein schlechter Artikel - schwammig durchdacht und scheinheilig! In ganz Europa werden Menschen "gejagt", weil sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" keine offizielle Berechtigung haben, deshalb ihr eigenes Land zu verlassen, aber einer rassistischen und oft auch kriminellen Vereinigung biedert man sich unter dem Deckmantel "echten Liberalismus' " an - wie peinlich!

    Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die es gibt - aber es gibt keine bessere! - das wusste schon Churchhill - und Demokratie wird nur dann gewährleistet sein, wenn tolerante ( = nicht liberal ) Menschen Grenzen vorgeben, die für alle gelten, und eine dieser Grenzen ist mit Sicherheit: mein Handeln, auch das Verbale und Non-Verbale, darf andere nicht in ihrer Würde, ihrer Religion, ihrer Rasse verletzen!

    Und dem Autor rate ich: es lohnt sich, oft ein drittes Mal gewisse Standpunkte zu hinterfragen!
  • derwaschbaer 25.05.2014 13:54
    Highlight Highlight Was genau hat Nationalsozialismus mit Meinungsfreiheit zu tun?
    Ich gratuliere dem Autor zum schlechtesten Artikel, den ich bis jetzt auf Watson gelesen habe.
  • jdd2405 25.05.2014 02:50
    Highlight Highlight Vielen Dank, Peter Blunschi, für den sachlichen Beitrag. Sie getrauen sich, unangenehmes anzusprechen und eine Meinung zu vertreten, die viele nicht verstehen. Die Meinungsfreiheit ist in der Tat höher zu gewichten als das Verbot verrufener Gesten aus schrecklichen Zeiten. Denn selbst ein Verbot kann die Gesinnung einzelner Menschen nicht ändern sondern birgt die Gefahr, dass sie noch mehr verbreitet wird. Und wer dieses Urteil jetzt ganz schlimm findet, dem soll selbst die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
  • kiho78 24.05.2014 20:11
    Highlight Highlight rassismus ist keine meinung sondern ein verbrechen! npd und pnos gehören verboten!!!
    • Neptun 10.07.2014 00:26
      Highlight Highlight Hat man im Falle der NPD ja schon vielfach versucht, ist aber gescheitert...
  • kiawase 24.05.2014 19:56
    Highlight Highlight bravo zu diesem Artikel; es kann nicht sein dass Dummheit bestraft werden muss. Die demokratische Gesellschaft muss das aushalten.
    • bluesbird 26.05.2014 08:15
      Highlight Highlight Dummheit nicht, aber Verhalten gegen Leib, Leben, Würde etc., das aus Dummheit geschieht!
  • Zeit_Genosse 24.05.2014 15:53
    Highlight Highlight Die watson-Umfrage frägt nach, ob der Hitlergruss erlaubt sein soll. Erschreckende 26% sind gegen ein Verbot. Das ist doch eine explizite Nazi-Geste, die klar die Bejahung des NS und deren Verbrechen ausdrückt. Werden wir jetzt am 1. August und überall hochgestreckte Hände akzeptieren müssen "als Ausdruck unter Gleichgesinnten" wie es das Bundesgericht als Meinungsfreiheit taxiert? Das juristische Recht hat nicht immer recht! Ethisch stehe ich nicht hinter diesem Entscheid und es wird braune Folgen haben, wenn diese Gesinnten dadurch Luft unter die Flügel kriegen und ihre Arme heben und eindeutig zu strecken beginnen, weil man sie kaum mehr rechtlich belangen kann. Der Schweiz fehlt manchmal das Feingespühr für die Weltgemeinschaft. Judengold: Ja (damals), Hitlergruss: Ja (heute).
  • #10 24.05.2014 14:22
    Highlight Highlight Nazismus ist keine Meinung sondern Terror. Und Argumente wirken bei Nazis wie Lindenblütentee bei Cholera.
    • Charlie Doyle 26.05.2014 17:06
      Highlight Highlight Genau so wie Verbote und das gilt für die Rechte wie auch für die Linke Seite.
  • skap 24.05.2014 13:37
    Highlight Highlight was du dummerweise unbeachtet gelassen hast, ist dass die meisten neofaschisten heute sich nicht mehr so offensichtlich zu hitler und nationalsozialismus bekennen. es ist also falsch zu sagen, dass es nicht zu aufmärschen von neonazis kommen könnte in der schweiz. wie man beispielsweise bei der english defence league sieht, manifestiert sich nationalistisches gedankengut in der form von islamophobie. es gibt noch viele weitere ausprägungen von diesem gedankengut, die nicht offensichtlich bezug zu hitler und antisemitismus nehmen. ich finde es extrem bedenklich und gefährlich wenn man faschismus bloss auf oberflächlichkeiten beschränkt. man muss erkennen, dass es viele formen annehmen kann, unter anderem auch welche die für viele auf dem ersten blick als harmlos oder sogar nachvollziehbar betrachtet werden (vgl. identitäre bewegung, ukip, etc).
    • Peter 24.05.2014 15:39
      Highlight Highlight Umso wichtiger sind differenzierte Reaktionen. Einfach mit der Gesetzeskeule dreinzuschlagen bringt es nicht. Sonst bewegen wir uns im Kampf gegen den Faschismus selbst auf bedenklichem Terrain.
    • Babalu 24.05.2014 22:52
      Highlight Highlight Ich kann mich Deiner Meinung nur anschliessen. Gerade Demokratien müssen sich vor Faschismus besonders aktiv schützen und durch Minderheitenschutz die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit(en) verhindern.
  • Jay_Jay 24.05.2014 12:32
    Highlight Highlight Nur jemand, der nie von Neo-Nazis angefeindet wurde oder sonst Rassismus selbst gespürt hat, kann so ein Urteil fällen. Nur jemand der nicht selbst Angst gespürt hat, wenn 5 Glatzköpfe vorbeigehen kann das Urteil als Meinungsfreiheit propagieren und gut finden!
    • Peter 24.05.2014 15:33
      Highlight Highlight Ein verständlicher Einwand. Ich habe in der Tat keine solchen Erfahrungen gemacht. Gegen besonders üble Fälle von Rassismus geht es vielleicht nicht ohne Strafen. Trotzdem bleibe ich dabei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.
    • skap 24.05.2014 15:37
      Highlight Highlight @david707 was du hier von dir gibst ist schlichtweg falsch. es gibt (ich behaupte nicht dass es alle sind) gewalt in rechtsextreme kreise. ich weiss von mehreren vorfällen im zürcher oberland. gewalt und politische ideologie sind nicht so unzertrennlich wie du hier behauptest. bombe in der berner reithalle? lächerlich wenn du meinst dass es bei solchen vorfällen nur darum geht, gewalt zu propagieren. es geht wenn schon darum, gewalt gegen BESTIMMTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN zu propagieren.
    • Schne 24.05.2014 19:29
      Highlight Highlight Ich wurde selber mal von Neonazis angegriffen, nur dank riesigem Glück kam ich ohne Verletzungen davon. Trotzdem weigere ich mich wegen diesen Idioten nun ständig in Angst zu leben. Darum geht es denen ja gerade. Deshalb verstehe ich auch das Urteil. Ohne Meinungsfreiheit ist die Sicherheit auch nichts wert.
  • bluesbird 24.05.2014 12:29
    Highlight Highlight Das Problem ist meiner Meinung nach, dass viele NeoNazis nicht den Mut oder die Blödheit aufbringen, sich mittels Tweets oder ausserhalb (des Schutzes) ihrer Gruppierungen zu «outen». Somit trifft sie auch kein Sturm der Entrüstung. Wenn einer einen derart doofen Tweet absetzt, müssen sich ja auch Leute, Politiker etc., distanzieren, die das ohne einen Sturm der Entrüstung kaum tun würden. Oder schauen Sie mal das Statement von Hans Fehr (SVP, ZH) im «Blick» an: Dieser findet die Forderung, Hitlergruss, Hakenkreuz etc. zu verbieten, unnötig und sagt: «Das Schweizer Volk hat genug Substanz im Kopf, um sich von solchen Gesten und Ideen zu distanzieren.» Distanziert hat er sich im Artikel nicht. Fordern Sie Herr Fehr doch auf, sich klar und deutlich zu distanzieren. Ich gehe eine hohe Wette ein, dass er sich winden wird, solange eben kein Sturm der Entrüstung über ihn oder das Thema hereinbricht. Deshalb muss der Staat als Vertreter der Gesellschaft und des Rechts eingreifen. Ich bin jedenfalls der Meinung, man darf bei dieser Gesinnung keinen Millimeter zurückweichen, sonst breitet sich dieses braune Geschwür wieder aus – schlimmer, es hat sich ja bereits wieder ausgebreitet. Und ich bin jederzeit bereit für eine Debatte. Aber der Hitlergruss wird ja «bewusst» gezeigt und symbolisiert eben auch: Andersdenkende, Ausländer, Asylsuchende etc. sind unerwünscht. Klartext: sollten am Besten vergast werden. Es findet ja kein Meinungsaustausch statt. Wenn ich einem NeoNazi meine Meinung sage, beginnt der kaum zu debattieren, sondern schlägt eher drein. Nach den Asylbewerbern, Ausländern, Anders denkenden etc. kommen dann die Journalisten dran, die Kiffer, jene die die «falsche» Musik hören, die Linken, wer weiss ich noch alles.
    Ich befürchte, Sie verkennen die Verblendung, welche Nationalsozialisten antreibt. Und ich bin nicht der Ansicht, dass es Strafen braucht, wenn jemand seine Meinung ausdrückt. Aber ich bin klar der Meinung, dass ein Hitlergruss zwar «nur» eine persönliche Meinungsbekundung ist. Aber was steht denn dahinter? Was war denn Hitlers Meinung (die damit bezeugt wird)? Die historischen Fakten erlauben absolut nicht, diesem Massenmörder zu huldigen. Das muss die Gesellschaft und der Staat klar machen. Wenn nötig mit Verboten und Paragrafen. Und deren Vollzug.

    • Statler 24.05.2014 15:22
      Highlight Highlight Ich finde es immer wieder schön, wenn der Begriff der «Andersdenkenden» bemüht wird. Das sind im vorliegenden Fall aber die mit dem Hitlergruss. Was kommt denn danach? Ist es unmöglich, dass auch das Verbot dieses Grusses andere Konsequenzen nach sich zieht, die uns dann plötzlich eben auch betreffen? Es ist schön zu wissen, dass man auf der guten Seite steht, jedoch kann es auch vorkommen, dass man sich plötzlich auf der bösen Seite wiederfindet, ohne dass man dies wirklich beabsichtigt hätte.
      Ausserdem: wer meint, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, etc. mit Verboten bekämpfen zu können, irrt. Nur weil eine Geste, eine Aussage verboten ist, wird sich das dazugehörige Gedankengut nicht einfach in Luft auflösen, sie sind höchstens weniger sichtbar (was m.E. viel gefährlicher ist). Verbote und Gesetze haben eine Tat noch nie verhindert, sie dienen nur dazu, deren Übertretung zu ahnden. Solange sich in den Köpfen nichts ändert, werden extremistische Ansichten nicht verschwinden.
    • skap 24.05.2014 15:45
      Highlight Highlight @statler ich glaube auch nicht, dass verbote ein gedankengut einfach in luft auflösen können. was du aber ausser acht lässt, ist dass es viele leute in der schweiz gibt, die mit einem hitlergruss nicht "meinungsfreiheit" verbinden sondern in ihn eine bedrohung für sie selber sehen. ich bin schweizerin, mischling, und bekomme angst wenn ich solchen "meinungen" ausgesetzt bin.
    • bluesbird 25.05.2014 11:23
      Highlight Highlight @Ave Cäsar: Der Versuch, Morde mit Morden zu legitimisieren ist unbedacht und kläglich. Und ich bin überzeugt, dass eine parlamentarische Initiative kommen wird. Und zwar gerade, weil es Menschen gibt, die dagegen Aufstehen. Oder vielleicht sogar, Ironie für die Befürworter dieses Urteils, weil sie das jetzt verharmlosen und in Ordnung finden.

      @Statler: Es geht darum, hinzustehen und diesen gefährlichen Schwachsinn zu ächten. Und zwar klar und deutlich. Im Umkehrschluss heisst das Urteil: Wir tolerieren: Hitlergruss, Faschisten, etc. Ich tus nicht.
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  • Schneiderlein 24.05.2014 12:15
    Highlight Highlight Mord ist verwerflich und wenn die Menschen genügend böse auf den Mörder sind, braucht er ja nicht verurteilt zu werden. Es ist ja nicht nötig : Die Gesellschaft hat das Urteil über ihn bereits gefällt.
    • Alnothur 24.05.2014 18:43
      Highlight Highlight Eine Geste mit einem Mord zu vergleichen ist ziemlich dumm. Der Vergleich hinkt nicht, der hat nicht einmal mehr Beine.
    • Schneiderlein 25.05.2014 10:16
      Highlight Highlight Es handelt sich leider nicht nur um eine Geste, sondern um die Darstellung der "meinungsfreiheitlichen" Heroisierung eines millionenfachen Mordes. Eventuell könnte es sich, wie bei david707, um römische Verbrechen handeln, in diesem Fall sind jedoch offensichtlich andere Gräuel gemeint. Wird solches toleriert, sind wir froh wenn wir von dannen hinken können, aber wie die Lage ist, werden wir, so ganz ohne Beine, diesem Wahnsinn hilflos ausgesetzt sein.

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