In der Schweizer Politik kann es durchaus schnell gehen. Nur etwas mehr als einen Monat nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 ruft Bundesrat Alain Berset die wichtigsten Player zu einem Treffen nach Bern. Der Grund für die Eile ist einfach: Das Nein zur Rentenreform hat das Grundproblem nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Schweizer Rentensystem gerät immer mehr in Schieflage.
Nach aktuellen Prognosen ist die AHV spätestens in zehn Jahren in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Der Umwandlungssatz von 6,8 Prozent bei der beruflichen Vorsorge ist ebenfalls nicht nachhaltig. Darunter leiden Pensionskassen mit wenig überobligatorischem Kapital. Sie müssen eine Umverteilung von Beitragszahlern zu Rentnern vornehmen.
Die «Sieger» der Abstimmung, angeführt von SVP und FDP, haben eine rasche Neuauflage in Aussicht gestellt. Am Treffen vom Freitag, das in den Medien als «Krisengipfel» oder «runder Tisch» bezeichnet wurde, können sie ihre Vorstellungen präsentieren. Konkrete Ergebnisse sind nicht zu erwarten, vielmehr soll eine erste Auslegeordnung vorgenommen werden.
Eines war schon unmittelbar nach der Abstimmung klar: Die vollmundigen Ankündigungen, man könne in kurzer Zeit eine neue Reform in «verdaubaren» Portionen aufgleisen, werden sich kaum erfüllen lassen. Allein können FDP und SVP nichts bewirken. Ihre Mehrheit im Nationalrat ist wackelig, im Ständerat sind sie ohnehin auf verlorenem Posten. Also müssen Verbündete her.
Im Vordergrund steht die CVP. Erste Gespräche zwischen den drei Parteien haben laut Medienberichten stattgefunden. Von einem bürgerlichen «Schulterschluss für eine kleine AHV-Reform», den die «SonntagsZeitung» ankündigte, kann aber keine Rede sein. Der Artikel selbst zeigt in erster Linie auf, wie gross die Differenzen zwischen den Parteien immer noch sind.
In einem ersten Schritt soll die AHV saniert werden, mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und einem Zuschlag bei der Mehrwertsteuer. Der Teufel aber liegt im Detail: Wie stark soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Wie könnte ein Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter aussehen? Die CVP bewirtschaftet zudem erneut eines ihrer Lieblingsthemen, die angebliche Heiratsstrafe. Sie verlangt als Ausgleich eine Erhöhung der Ehepaarrente.
Für FDP und SVP war das bislang kein Thema. Und selbst wenn sich die drei bürgerlichen Parteien auf eine AHV-Reform einigen sollten, ist ein Erfolg nicht garantiert. SP-Chef Christian Levrat droht bereits mit einem Referendum. Tino Schneider, Präsident der Jungen CVP, kann sich «nicht vorstellen, dass eine rein bürgerliche Reform in einer Abstimmung durchkommen würde».
Schneider verweist darauf, dass die Altersvorsorge 2020 mit 52,7 Prozent, zwei frühere, bürgerlich geprägte Reformvorlagen aber mit über 70 Prozent Nein abgelehnt wurden. «Man muss die SP zumindest teilweise ins Boot holen», fordert er. Ähnlich äusserte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister im NZZ-Doppelinterview mit Petra Gössi (FDP): «Ich halte nichts davon, dass man Levrat jetzt schon in die Defensive drängt. Das Thema ist zu wichtig und zu komplex.»
Indirekt gibt Pfister damit zu, dass der Weg zu einer neuen AHV-Reform alles andere als einfach sein wird. Die Forderung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, die AHV-Vorlage solle «möglichst noch in dieser Legislatur dem Volk vorgelegt werden», wird sich nur schwer realisieren lassen. Noch schwieriger ist die Ausgangslage bei der Reform der zweiten Säule.
Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent innerhalb der beruflichen Vorsorge kompensiert werden soll. Hier gehen die Vorstellungen selbst im bürgerlichen Lager teilweise weit auseinander. Sicher ist nur, dass es teuer werden dürfte, insbesondere für Leute mit niedrigem Einkommen. Und für die Jungen.
Gross war deshalb der Ärger bei der Jungen CVP, den Jungen Grünliberalen und den Jungen Grünen, dass sie als Befürworter der Altersvorsorge 2020 nicht zur Bersets «Renten-Gipfel» eingeladen wurden, im Gegensatz zu Jungfreisinnigen und Juso. Nun hat das Departement des Innern nachgegeben, sie dürfen je einen Vertreter entsenden.
Dort wollen sie ihre Ideen einbringen. Die Jungen Grünliberalen wollen Cannabis legalisieren und zugunsten der AHV besteuern. Ausserdem propagieren sie einen Bürgerrat, «dessen Mitglieder aus der gesamten Schweizer Bevölkerung per Los bestimmt werden, und in dem alle Einkommens- und Altersklassen gleichmässig vertreten sein sollten». Sie erhoffen sich eine breit abgestützte Reform, die nicht «von parteipolitischen Machtspielen» beeinflusst wird.
Die Politik dürfte sich das Heft jedoch kaum aus der Hand nehmen lassen. Schwer dürfte es auch ein Vorschlag der Jungen Grünen haben. Sie berechnen derzeit, «wie viel effizienter eine Verschmelzung von erster und zweiter Säule wäre», wie Co-Präsident Luzian Franzini erklärt. Dies ginge in Richtung einer Volkspension, die für die Bürgerlichen ein rotes Tuch darstellt.
Die Ideen der Jungparteien könnten zumindest frischen Wind in die Debatte bringen. Für JCVP-Präsident Tino Schneider sind nach dem «Scherbenhaufen» bei der Altersvorsorge 2020 in erster Linie die Gegner in der Pflicht. Sie müssten zeigen, dass sie eine bessere Lösung haben. «Sonst müssen sie eingestehen, dass sie das Volk in die Irre geführt haben.»
