Schweiz
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Bundesrat Alain Berset verfolgt die Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Alain Berset verfolgt den Showdown zur Altersvorsorge 2020 im Nationalrat. Nun muss der Sozialminister einen neuen Anlauf nehmen. Bild: KEYSTONE

Zurück auf Feld eins: Der schwierige Anlauf für eine neue Rentenreform

Wie weiter nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020? In Bern findet ein erstes Treffen der Parteien und Sozialpartner statt. Viel darf man nicht erwarten, obwohl der Reformdruck hoch ist.



In der Schweizer Politik kann es durchaus schnell gehen. Nur etwas mehr als einen Monat nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 ruft Bundesrat Alain Berset die wichtigsten Player zu einem Treffen nach Bern. Der Grund für die Eile ist einfach: Das Nein zur Rentenreform hat das Grundproblem nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Schweizer Rentensystem gerät immer mehr in Schieflage.

Nach aktuellen Prognosen ist die AHV spätestens in zehn Jahren in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Der Umwandlungssatz von 6,8 Prozent bei der beruflichen Vorsorge ist ebenfalls nicht nachhaltig. Darunter leiden Pensionskassen mit wenig überobligatorischem Kapital. Sie müssen eine Umverteilung von Beitragszahlern zu Rentnern vornehmen.

Die Parteipraesidenten Albert Roesti, SVP, links, und Petra Goessi, FDP, aeussern sich in der sogenannten Elefantenrunde zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Albert Rösti (SVP) und Petra Gössi (FDP) in der «Elefantenrunde» am Abstimmungssonntag. Bild: KEYSTONE

Die «Sieger» der Abstimmung, angeführt von SVP und FDP, haben eine rasche Neuauflage in Aussicht gestellt. Am Treffen vom Freitag, das in den Medien als «Krisengipfel» oder «runder Tisch» bezeichnet wurde, können sie ihre Vorstellungen präsentieren. Konkrete Ergebnisse sind nicht zu erwarten, vielmehr soll eine erste Auslegeordnung vorgenommen werden.

Bürgerlicher Schulterschluss?

Eines war schon unmittelbar nach der Abstimmung klar: Die vollmundigen Ankündigungen, man könne in kurzer Zeit eine neue Reform in «verdaubaren» Portionen aufgleisen, werden sich kaum erfüllen lassen. Allein können FDP und SVP nichts bewirken. Ihre Mehrheit im Nationalrat ist wackelig, im Ständerat sind sie ohnehin auf verlorenem Posten. Also müssen Verbündete her.

Im Vordergrund steht die CVP. Erste Gespräche zwischen den drei Parteien haben laut Medienberichten stattgefunden. Von einem bürgerlichen «Schulterschluss für eine kleine AHV-Reform», den die «SonntagsZeitung» ankündigte, kann aber keine Rede sein. Der Artikel selbst zeigt in erster Linie auf, wie gross die Differenzen zwischen den Parteien immer noch sind.

In einem ersten Schritt soll die AHV saniert werden, mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und einem Zuschlag bei der Mehrwertsteuer. Der Teufel aber liegt im Detail: Wie stark soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Wie könnte ein Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter aussehen? Die CVP bewirtschaftet zudem erneut eines ihrer Lieblingsthemen, die angebliche Heiratsstrafe. Sie verlangt als Ausgleich eine Erhöhung der Ehepaarrente.

Die Parteipraesidenten Gerhard Pfister, CVP, links, und Christian Levrat, SP, aeussern sich in der sogenannten Elefantenrunde zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Gerhard Pfister (CVP) will Christian Levrat (SP) nicht in die Defensive drängen. Bild: KEYSTONE

Für FDP und SVP war das bislang kein Thema. Und selbst wenn sich die drei bürgerlichen Parteien auf eine AHV-Reform einigen sollten, ist ein Erfolg nicht garantiert. SP-Chef Christian Levrat droht bereits mit einem Referendum. Tino Schneider, Präsident der Jungen CVP, kann sich «nicht vorstellen, dass eine rein bürgerliche Reform in einer Abstimmung durchkommen würde».

Die SP ins Boot holen

Schneider verweist darauf, dass die Altersvorsorge 2020 mit 52,7 Prozent, zwei frühere, bürgerlich geprägte Reformvorlagen aber mit über 70 Prozent Nein abgelehnt wurden. «Man muss die SP zumindest teilweise ins Boot holen», fordert er. Ähnlich äusserte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister im NZZ-Doppelinterview mit Petra Gössi (FDP): «Ich halte nichts davon, dass man Levrat jetzt schon in die Defensive drängt. Das Thema ist zu wichtig und zu komplex.»

Indirekt gibt Pfister damit zu, dass der Weg zu einer neuen AHV-Reform alles andere als einfach sein wird. Die Forderung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, die AHV-Vorlage solle «möglichst noch in dieser Legislatur dem Volk vorgelegt werden», wird sich nur schwer realisieren lassen. Noch schwieriger ist die Ausgangslage bei der Reform der zweiten Säule.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent innerhalb der beruflichen Vorsorge kompensiert werden soll. Hier gehen die Vorstellungen selbst im bürgerlichen Lager teilweise weit auseinander. Sicher ist nur, dass es teuer werden dürfte, insbesondere für Leute mit niedrigem Einkommen. Und für die Jungen.

Gross war deshalb der Ärger bei der Jungen CVP, den Jungen Grünliberalen und den Jungen Grünen, dass sie als Befürworter der Altersvorsorge 2020 nicht zur Bersets «Renten-Gipfel» eingeladen wurden, im Gegensatz zu Jungfreisinnigen und Juso. Nun hat das Departement des Innern nachgegeben, sie dürfen je einen Vertreter entsenden.

Cannabis und «Volkspension»

Dort wollen sie ihre Ideen einbringen. Die Jungen Grünliberalen wollen Cannabis legalisieren und zugunsten der AHV besteuern. Ausserdem propagieren sie einen Bürgerrat, «dessen Mitglieder aus der gesamten Schweizer Bevölkerung per Los bestimmt werden, und in dem alle Einkommens- und Altersklassen gleichmässig vertreten sein sollten». Sie erhoffen sich eine breit abgestützte Reform, die nicht «von parteipolitischen Machtspielen» beeinflusst wird.

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Video: srf

Die Politik dürfte sich das Heft jedoch kaum aus der Hand nehmen lassen. Schwer dürfte es auch ein Vorschlag der Jungen Grünen haben. Sie berechnen derzeit, «wie viel effizienter eine Verschmelzung von erster und zweiter Säule wäre», wie Co-Präsident Luzian Franzini erklärt. Dies ginge in Richtung einer Volkspension, die für die Bürgerlichen ein rotes Tuch darstellt.

Die Ideen der Jungparteien könnten zumindest frischen Wind in die Debatte bringen. Für JCVP-Präsident Tino Schneider sind nach dem «Scherbenhaufen» bei der Altersvorsorge 2020 in erster Linie die Gegner in der Pflicht. Sie müssten zeigen, dass sie eine bessere Lösung haben. «Sonst müssen sie eingestehen, dass sie das Volk in die Irre geführt haben.»

Presseschau zum Nein zur AHV-Reform

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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 27.10.2017 13:23
    Highlight Highlight eine rechte AHV-reform nach dem gusto der milliardärs-lobbyisten und rentenklauer der SVP und ihres peinlichen nachwackeldackels FPD wird ganz sicher zum nachteil der normal verdienenden steuerzahler sein.

    die angstmacher-partei zusammen mit den freisinnigen werden den nein-sager jetzt das messer an den hals setzen: entweder ihr sagt ja oder der kollaps der AHV ist sicher und es gibt überhaupt keine rente mehr!

    eine verbesserung für rentner durch die SVP und FDP - wie kann man nur so naiv sein?
    • atomschlaf 27.10.2017 14:05
      Highlight Highlight Glaubst Du, dass uns Deine Klassenkampf-Parolen auch nur einen Millimeter näher zu einer mehrheits- und zukunftsfähigen Lösung bringen?
    • piedone lo sbirro 27.10.2017 14:37
      Highlight Highlight atom

      als verlierer der globalisierung treten sie gegen vermeintlich schwächere - um gegenüber der geldelite der SVP zu buckeln.

      es ist ihre SVP die mit steuergeschenken an reiche, der USR III, dem bankgeheimnis, den jährlich steigenden kk-prämien sowie dem rentenabbau die unteren einkommen verhöhnt - sie haben es nur noch nicht bemerkt!
      die SVP dient sich selbst und dem volk der millionäre.

      sie lassen sich von leuten vertreten, die die zuwanderung anheizen. das braucht doch sehr viel unwissen. oder liegt es daran, dass diese partei konstant gegen ihnen unbeliebte personen hetzt?
  • piedone lo sbirro 27.10.2017 13:21
    Highlight Highlight die wirtschaftsparteien SVP/FDP wollen sonntags das rentenalter erhöhen um dann am darauffolgenden montag die ü50 in ihren firmen aus kostengründen mit jüngeren (ausländern) zu ersetzen.

    https://insideparadeplatz.ch/2016/10/04/schweiz-will-rente-67-banken-entlassen-mit-50/

    https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Credit-Suisse-ersetzt-Schweizer-durch-Inder/story/13926982

    UBS schröpft pensionskassen auf kosten der rentner:

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/UBS-schropft-Pensionskassen-auf-Kosten-der-Rentner
  • atomschlaf 27.10.2017 11:49
    Highlight Highlight AHV: Rentenalter 65 für Mann und Frau und die MWSt. wieder auf 8 Prozent erhöhen. Nötigenfalls dürfen auch leicht erhöhte Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kein Tabu sein.

    Beim BVG müssen erst mal die PKs verpflichtet werden, bei gutem Investitionsertrag, diesen grösstenteils den Versicherten zukommen lassen, statt diese mit dem Mindestzinssatz abzuspeisen.
    Dann müssen wohl oder übel auch die Beiträge etwas erhöht werden, um die steigende Lebenserwartung zu kompensieren.
  • Rookie 27.10.2017 11:15
    Highlight Highlight Es gibt eine ganz einfache Lösung für die AHV:
    - MwSt +0.3%
    - Rentenalter 65 für alle
    - Ab 44 Beitragsjahren ist die AHV-Rente erreicht!
    - Abfederung für Berufe mit starker körperlicher Belastung
    - Die Zu- & Abschläge für den vorzeitigen Bezug sollten nach Höhe der Rente erfolgen. Für kleine Renten, deutlich weniger Abschlag, aber mehr Zuschlag!

    Die Kompensationsfrage für die Frauen stellt sich nicht, liebe SP! Frauen beziehen im Durchschnitt bereits 4 Jahre länger Rente als Männer und erhalten 56% aller Renten, zahlen aber nur ca 46% ein! Die Kompensation ist längstens erfolgt!
    • Aglaya 27.10.2017 13:26
      Highlight Highlight Eine Frage: Rentenalter 65 für alle und gleichzeitig Rente ab 44 Beitragsjahren, das widerspricht sich doch in den meisten Fällen, oder?
  • infomann 27.10.2017 11:06
    Highlight Highlight Jetzt sollen die Gegner der Vorlage, von der SVP und FDP ihr versprechen wahr machen.
    Sie haben ja vor der Abstimmung gesagt, kein Problem geht schnell und einfach.
  • mogad 27.10.2017 10:39
    Highlight Highlight Seit 2009 (USR II unter BR Merz) gilt: Bei einer Kapitalbeteiligung ab 10% an einer AG wird das Einkommen aus diesem Kapital (Dividende) nur zu 60% versteuert UND es wird KEINE AHV darauf abgezogen!
    Die Löhne jedoch sind zu 100% steuerpflichtig und AHV-pflichtig! Und was passiert seither? Immer mehr Aktionäre die für ihre AG arbeiten, lassen sich einen Teil des Lohnes als Dividende auszahlen. So spart man Steuern und AHV-Beiträge. Bitte kommt jetzt nicht mit dem Argument "Vermeidung von Doppelbesteuerung, da ja der Unternehmensgewinn schon steuerpflichtig sei!
    • mrcharliebrown 27.10.2017 11:08
      Highlight Highlight Wenn Aktionäre sich (nur) Dividenden auszahlen lassen sind sie selbständig Erwerbende und müssen auch AHV-Beiträge entrichten. Wenns mir recht ist auf der Grundlage des Unternehmensgewinns. Ich stimme Ihnen aber zu, dass ein Abzug von 60 % (möglich wäre bis 80 %) ein Witz für alle unselbständig tätigen Lohnempfänger ist.
    • Rookie 27.10.2017 11:17
      Highlight Highlight Wenn ich den Gewinn zum grösseren Teil als Lohn auszahle, komme ich besser davon, als mit dem Teilbesteuerungsverfahren.
      Als KMU-Unternehmer bezahle ich Gewinnsteuern von 20% und mit 60% Teilbesteuerung komme ich immer noch in die Region von locker 20% Steuern (Kt. BE). Rechne!
  • Gubbe 27.10.2017 09:49
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es um ein gefestigtes Nein-Lager geht. Wenn man die Kommentare der letzten Wochen gelesen hat, stört es viele, dass Milliarden ohne grossen Rückgewinn ins Ausland gehen. Das jetzt das Volk für dieses Geld den Kopf hinhalten muss, ist unverständlich. Zum Teil erfährt man diese Gaben auch nur durch Zufall. Im weiteren muss die AHV klar von den Pensionskassen getrennt gerechnet werden. PKs sind den Einzahlern zugeteilt. Lasst endlich Finanzexperten ran, Politiker sind keine.
    • mogad 27.10.2017 10:25
      Highlight Highlight Andererseits sind es ja genau die Finanzexperten, die dafür sorgen, dass das Einkommen aus Kapital geringer besteuert wird als die Löhne, und die den Reichen helfen, ihr unversteuertes Geld im Ausland zu verstecken. Von dieser Seite erwarte ich mir keine Hilfe. Ausserdem sitzen auch "linke" Oekonomen in den Parlamenten, die sich natürlich nicht durchsetzen können.
  • Makatitom 27.10.2017 09:33
    Highlight Highlight Ohne Kapitalgewinnsteuer, einer Vermögenssteuer, die diesen Namen verdient, Erbschaftssteuer ab Erbmasse 50 Mio aufwärts, einer Finanzstransaktionssteuer für Kapital, das ins Ausland an Lizenz-, Faktura- oder Patentfirmen und ohne die genaue Untersuchung und Besteuerung des Kapitals, welches in Briefkästen auf den Cayman Islands, in Panama oder Delaware liegt, wird JEDER weitere Versuch einer AHV-Reform von mir abgelehnt
    • mogad 27.10.2017 10:50
      Highlight Highlight Geht ja gar nicht! Sie wissen doch, die Reichen schaffen Arbeitsplätze, und je reicher, desto arbeitsplätzer, für die das Personal aus dem Ausland geholt wird (gibt ja nichts Rechtes unter den Inländern, lieber welche reinholen, die keinen Schluck Deutsch können), und in ein paar Jahren wird dann sowieso alles ins Ausland verlegt. Die entlassenen Ausländer blieben natürlich im Schlaraffenland, denn hey, schliesslich haben nicht die Reichen Sozialversicherungen verlangt! Im Gegenteil. Weg damit. AHV? Im globalen Turbokapitalismus? Diese Schwizerlis!
    • Rookie 27.10.2017 11:18
      Highlight Highlight ...und tschüss Vermögen. Die werden sich in nullkommannix verkrümeln. Vergiss es gleich wieder.
    • Makatitom 27.10.2017 12:44
      Highlight Highlight @Rookie. Und warum vermutet man solches bereits gehorsamst zum voraus, wie wäre es, mit mal ein bisschen Mut gegenüber dem geldadel zu zeigen und es einfach mal drauf ankommen lassen. Wo wollen die hin, die sind nirgends so sicher, haben nirgends eine so gute Infrastruktur und so gut ausgebildete Sklaven wie hier.
  • stadtzuercher 27.10.2017 09:16
    Highlight Highlight Es braucht keinen 'Ausgleich' für das Rentenalter 65 für die Frauen. Das gleiche Rentenalter ist das Minimum, was man von einer Gesellschaft, die Gleichstellung ernst nimmt, erwarten kann.
    Wenn die bürgerlichen Clever sind, bringen sie diesen Schritt zuerst. Ohne Mwst, ohne andere Änderungen. Die Mehrheit der Bürger steht dahinter.
    • Shlomo 27.10.2017 09:28
      Highlight Highlight Äh nein
    • mogad 27.10.2017 10:19
      Highlight Highlight Ich weiss nicht recht. Vielleicht würden dann Viele denken, dass die Revision nur zu Lasten der Frauen geht. Vielleicht sollte das Parlament zuerst über die Erhöhung von Lohnabzug und MwSt abstimmen, dann über eine Erhöhung der AHV-Mindestrente (kann auch weniger als 70 Fr. sein), aber ohne Kürzung bei den Ergänzungsleistungen. Und dann separat über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Vielleicht würde die Linke bei dieser Reihenfolge nicht gleich wieder das Referendum ergreifen.
    • atomschlaf 27.10.2017 11:52
      Highlight Highlight Wölfli, innerhalb der AHV wird heute massiv von Männern zu Frauen umverteilt.
      Gleiches Rentenalter wäre keineswegs "zu Lasten der Frauen" sondern lediglich ein kleiner Schritt zu etwas mehr Gerechtigkeit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 27.10.2017 08:21
    Highlight Highlight Die Revision ist nicht "schwierig", schwierig sind die ideologischen Grabenkämpfe die eine rasche Lösung behindern. Die Vorlage 2020 ist rel. knapp gescheitert, vermutlich an den 70 Fr. plus und dem Schongang für die Jahrgänge vor 1972 bei der Kürzung des Umwandlungssatzes bei der PK. Vorschlag: Man nehme die 2020-Vorlage, erhöhe NUR die AHV-Mindestrente um 70 Fr., ohne Kürzung der Ergänzungsleistungen; Senkung des Umwandlungssatzes für ALLE Neurentner ab Stichtag.
    • rodolofo 27.10.2017 08:45
      Highlight Highlight Glaubst Du etwa, dass mit den Knallharten Verhandlern der Rechtsbürgerlichen FDP/SVP Kompromisse möglich sind?
      Mit der No Billag - Initiative zeigen diese Kreise doch überdeutlich, dass sie jetzt eine Rechts-Revolution durchpeitschen wollen!
      Als Kollateralschaden machen sie zwar alles kaputt, was einem wie mir an der Schweiz lieb ist...
      Hauptsache sie bekommen ihre ultra-liberale Welt für Reiche und Super-Reiche!
      So können sie noch mehr Geld scheffeln, mit dem sie noch mehr Waren, Luxus und Diener und Prostituierte kaufen können.
      Der moderne Feudalismus winkt uns vom Privatjet aus zu...
    • reaper54 27.10.2017 09:27
      Highlight Highlight @rodolofo wenn ich mich richtig erinnere wollte die SVP anstatt der No Billag Initiative einen Gegenvorschlag, links lehnte diesen ab.
      So viel zum Thema Kompromisse.
    • Shlomo 27.10.2017 11:20
      Highlight Highlight Naja reaper54 der "Vorschlag" war auch nicht wirklich gut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Koala91 27.10.2017 07:53
    Highlight Highlight Bin ja gespannt welche besseren Lösungen das Nein-Lager präsentieren will. Was sie bis jetzt vorhaben klingt für mich nicht wahnsinnig neu.
    Aber hauptsache man gewinnt eine Abstimmung.
  • Majoras Maske 27.10.2017 07:31
    Highlight Highlight Wenn die Reform nur aus Kürzungen und einer MWST-Erhöhung besteht, werde ich nein stimmen. Es isch falsch finanzschwache Personen doppelt zu belasten.
    • atomschlaf 27.10.2017 11:55
      Highlight Highlight Was für Kürzungen? Ich habe im Artikel nichts von Kürzungen gelesen.
      Rentenalter 65 für Frauen wäre jedenfalls keine Kürzung, sondern ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der AHV.

      Und wie willst Du die AHV sanieren ohne Kürzungen oder Mehreinnahmen? Beten und hoffen?
    • Majoras Maske 27.10.2017 12:49
      Highlight Highlight Mich stört die MWST-Erhöhung, weil sie sichs viel zu einfach machen. Die Arbeit wird immer stärker automatisiert, aber die Steuerlast konzentriert sich gleichzeitig immer stärker beim Arbeitnehmer. Wie willst du immer weniger Junge mit immer weniger Jobs zwingen immer mehr auszugeben um immer mehr Rentner zu finanzieren? Es braucht neue Einnahmequellen, wie die vorgeschlagene Cannabis-Steuer oder eine Mikrodatensteuer. Und wenn die FDP/SVP federführend sind, wird es eher zu Kürzungen für den Pöbel kommen, dafür braucht man keine Kristallkugel.
    • atomschlaf 27.10.2017 19:31
      Highlight Highlight Ja, die Verschiebung der Steuerlast von juristischen zu natürlichen Personen stört mich auch.
      Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob die AHV das richtige Feld ist, um diesen Kampf zu führen.
  • blablup 27.10.2017 07:26
    Highlight Highlight Schlussendlich werden wir es in Form von Lohnabzügen berappen... und sind aber auch selber daran Schuld, indem die Reform abgelehnt wurde. Jahre gehen so verloren und schlussendlich ändern sich beim nächsten Anlauf nur kleine Details.
    • Alterssturheit 27.10.2017 08:36
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Schade ging die Abstimmung - relativ knapp - verloren, es hätte sich dann endlich auch mal was bewegt. Jetzt herrscht weiter Stillstand und schlussendlich werden wie meistens "die Kleinen" die Zeche zahlen.
    • mogad 27.10.2017 09:55
      Highlight Highlight Plötzlich kam der Ständerat mit diesen 70 Fr. plus für Alle. Ich dachte: das kommt nicht durch. Das Argument, man könne nicht mit leeren Kassen argumentieren und dann aus der gleichen Kasse Geld mit der Giesskanne verteilen, hat eben Vielen eingeleuchtet. MMn ist die Vorlage an diesen 70 Fr. gescheitert. Nicht am Rentenalter 65 für Frauen (ist bei der PK bereits weit verbreitet) und nicht an der Sonderregelung für die "Übergangsgeneration". Mit diesen 70 Fr. hat Mitte-links den Sozialabbauern aus SVP und FDP eine Steilvorlage geliefert. Denn jetzt wird's teurer.
    • Arutha 27.10.2017 10:41
      Highlight Highlight @Wölfli
      Bei uns im Büro haben sich fast alle an der Regelung +70.- und Schonung der Übergangsgenerationen (20 Jahre Unterschied sind für mich mehr als eine Generation).

      Die 70 Franken wurden mit dem Argument aufgrund der Kürzung in der PK gebracht. Dies hätte ab 2018 gegolten. Die Kürzung der PK hätte jedoch erst ab 2038 gegolten. Dies leuchtete niemanden ein, den ich kenne. Einige haben genau deswegen ein NEIN eingelegt.

    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 27.10.2017 07:20
    Highlight Highlight Der Angriff der Rechtsnationalen und der Ultra-Liberalen auf alle wichtigen Stützpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft ist in vollem Gange!
    Dabei geht es um eine ähnliche Rechtsextreme Revolution, wie sie bereits in den USA stattfindet.
    Den Rechtsstaat greifen sie mit der Initiative "Nationales Recht über Völkerrecht und Menschenrechte" an.
    Die Öffentlich-Rechtlichen Medien wollen sie mit der "No Billag-Initiative" zerschlagen.
    Und die Altersrenten wollen sie mit einer harten Sanierung kürzen.
    Gleichzeitig wollen sie die Armee aufrüsten und den Überwachungs- und Polizeistaat ausbauen.
    • pamayer 28.10.2017 01:11
      Highlight Highlight Alles Gauner, deren persönliche Bereicherung im ungeschriebenen Parteiprogramm steht.
      Alles Gauner. Gewählt von uns Stimmberechtigten. So kann man sich selbst absägen. Einfach links verteufeln und bürgerlich den Sozialstaat an die Wand fahren. Höchste Zeit, die Linke und Organisation Libero zu unterstützen.
  • LeChef 27.10.2017 07:10
    Highlight Highlight Auf dem Teaserbild steht "Sichere Enten" ^^

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