Schweiz
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Finanzminister Ueli Maurer auf dem Weg zur Medienkonferenz nach dem Nein zur USR III. Bild: KEYSTONE

Reformstau in der Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch zeitgemäss?

Zwei grosse Reformen scheiterten 2017 in der Volksabstimmung. Ein wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks. Daraus ergeben sich heikle Fragen zur direkten Demokratie.

30.12.17, 10:02 30.12.17, 20:43


Der Abend in einem Berner Restaurant war gemütlich, das Essen schmackhaft. Eine Delegation von Politikern und Medienleuten aus Österreich besuchte Ende November die Schweiz. Auf dem Programm stand auch ein Nachtessen mit Schweizer Journalisten, zu dem der Verfasser dieser Zeilen eingeladen war. Die Reise sollte die Gäste aus unserem östlichen Nachbarland mit dem politischen System der Schweiz vertraut machen, insbesondere der direkten Demokratie.

Das Thema war aus österreichischer Sicht von grosser Aktualität. Die neue rechte Regierung will explizit die direkte Demokratie stärken. Aussenminister Ignazio Cassis warnte die Österreicher beim Besuch in Wien Anfang Dezember vor einer Übernahme nach dem Vorbild der Schweiz. Man dürfe «nicht denken, dass direkte Demokratie ein Kinderspiel ist». Beim Nachtessen in Bern kamen ähnliche Bedenken zur Sprache.

Ignazio Cassis im Gespräch mit dem neuen österreichischen Bundskanzler Sebastian Kurz. Bild: APA

Dabei ging es weniger um die Ängste vor populistischen Reflexen, die sich in Volksentscheiden manifestieren, mit denen «ein Zeichen gesetzt» werden soll. Sondern um die Frage, wie weit die direkte Demokratie mit der Komplexität der heutigen Politik noch kompatibel ist.

2 Nein, 1 Ja

2017 kam auf eidgenössischer Ebene keine einzige Volksinitiative zur Abstimmung. Dafür musste das Stimmvolk gleich über drei gewichtige und heftig umstrittene Reformvorhaben befinden. Die Bilanz: Die Unternehmenssteuerreform (USR) III und die Altersvorsorge 2020 gingen bachab. Einzig die Energiestrategie 2050 fand Gnade bei den Stimmberechtigten.

Die Gründe dafür sind sehr verschieden. Die Steuerreform wurde von links, die Rentenreform von rechts zu Fall gebracht. Während sich bei der zweiten Vorlage diverse Gründen zum Nein summierten, fühlten sich viele Leute bei den Unternehmenssteuern ungenügend informiert, weshalb sie gemäss der Voto-Analyse nach der Maxime «im Zweifel ein Nein» abstimmten.

Im Klartext: Die Stimmbürger waren überfordert. Dadurch entstand eine negative Dynamik, im Unterschied zum Energiegesetz, das mit dem Atomausstieg und der Förderung der erneuerbaren Energien eine Botschaft vermittelte, auf die viele Menschen positiv reagierten.

Abstimmungsplakat von 1898 zur Verstaatlichung der Eisenbahnen. Bild: FOTO SERVICE SBB

Bei der Neuauflage der USR III mit der Bezeichnung Steuervorlage 17 will man dieser Tatsache Rechnung tragen. Sie soll dem Stimmvolk mit einer Erhöhung der Kinderzulagen «versüsst» werden. Der Widerstand ist im bürgerlichen Lager gross, weil die Wirtschaft dieses «Geschenk» bezahlen müsste. Allerdings hat die Debatte über die neue Reform gerade erst begonnen.

Tabu aus Angst vor der SVP

Kaum thematisiert wird hingegen die erwähnte Grundsatzfrage: Kann das Stimmvolk vernünftig über umfangreiche und komplizierte Vorlagen entscheiden? Oder anders gefragt: Ist die Schweiz noch reformierbar? Die direkte Demokratie entstand im Postkutschen-Zeitalter. Niemand konnte damals ahnen, dass das Volk einmal zu Themen wie die pränatale Implantationsdiagnostik oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer Stellung nehmen muss.

Eine Debatte über dieses Thema wäre überfällig. Doch sie findet höchstens in akademischen Kreisen statt, etwa unter neoliberalen Ökonomen. Denn die Volksrechte sind zu einem Dogma geworden, sie werden regelrecht tabuisiert. Kaum jemand wagt es, sie ernsthaft in Frage zu stellen. Man will ja nicht den Zorn der SVP und ihrer zugewandten Medien auf sich ziehen.

Zankapfel Umsetzung

Das ist bedauerlich, ja bedenklich. In einer funktionierenden Demokratie darf es keine Tabus geben. Doch selbst eine vernünftige Forderung wie die Anpassung der Unterschriftenzahl an das Bevölkerungswachstum wird höchstens ansatzweise diskutiert. Die BDP hat dieses Jahr eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema eingereicht. Ihre Erfolgschancen sind überschaubar.

Die SVP protestiert im Nationalrat gegen die MEI-Umsetzung. Bild: KEYSTONE

Dabei gäbe es genügend Ansätze für eine Grundsatzdebatte. Dazu gehört die Frage, ob und wie angenommene Volksinitiativen umgesetzt werden. Bei der Masseneinwanderungsinitiative gab das Parlament dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU den Vorrang. Das verabschiedete Gesetz entsprach denn auch nur rudimentär dem Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung.

Frivole No-Billag-Anhänger

Wohin das führt, sieht man derzeit in der Debatte über die No-Billag-Initiative. Die Frivolität, mit der die Verfechter der Initiative behaupten, man müsse es im Interesse der SRG mit der Umsetzung ja nicht so genau nehmen, hat etwas Befremdliches. Der Initiativtext spricht eine klare Sprache. Ihn schon vor der Abstimmung zu relativieren, kommt einer Verluderung der Volksrechte gleich.

Zugegeben, es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, wie man mit der direkten Demokratie in Zeiten immer komplexerer Vorlagen und extremerer Forderungen umgehen soll. Eine Einschränkung wäre heikel, denn ihre Vorteile überwiegen klar. Initiativen und Referenden sorgen für eine bürgernahe Politik und stärken die Legitimation des demokratischen Systems.

Das Volk in der Verantwortung

Folglich bleibt das Dilemma, wie man dem Stimmbürger eine umfangreiche und komplexe Reformvorlage vermitteln soll. Man kann versuchen, sie möglichst mehrheitsfähig auszugestalten (im Fall der ES 2050 ist es gelungen, bei der AV 2020 nicht). Oder man packt ein «Zückerchen» drauf, wie – vielleicht – bei der Zweitauflage der Steuerreform. Oder man versucht, sie in «verdaubare» Portionen aufzuspalten, wie es der Bundesrat beim neuen Anlauf zur Rentenreform vorschlägt.

Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Weshalb letztlich wohl nur eines bleibt: Der Appell an das Verantwortungsgefühl der Stimmberechtigten. Die direkte Demokratie ist «kein Kinderspiel». Diese Binsenweisheit sollte man nicht nur unseren Nachbarn vermitteln. Sondern gelegentlich auch dem eigenen Volk.

Ab wann können wir online abstimmen?

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jörg K. 01.01.2018 14:43
    Highlight Stimmt vieles was sie schreiben, nur das Fazit nicht. Es fehlt einfach in den Steuervorlagen an der nötigen TransparenzEs wäre zu erwarten, das mir in eim Vergleich dargelegt wird, was die Finanziellen folgen sind
    11 0 Melden
  • Jörg K. 01.01.2018 14:16
    Highlight Die direkte Demokratie bildet auch ein Gegengewicht zu unserem extrem Lobbygesteuerten Parlament. Dieses Parlament ist so von Einzelinteressen gesteuert, dass es die Kontrolle und das Korrektiv des Volkes braucht.
    41 0 Melden
  • Jörg K. 01.01.2018 14:06
    Highlight Genau umgekehrt ist es. Dank direkter Demokratie hat das Volk sich nicht wie bei Merz über den Tisch ziehen lassen. Bei der nächsten Vorlage will ich auf einer A4 Seite eine Kostensimulation sehen. Gewisse Kantone haben dass gemacht. Liegt das nicht auf dem Tisch empfehle ich die Abstimmung schon jetzt zur Ablehnung.
    26 0 Melden
  • rodolofo 01.01.2018 13:35
    Highlight ...
    Eine "Verankerung im Volk" bedeutet eigentlich nichts Anderes, als dass die PolitikerInnen weiterhin die Partikular-Interessen ihrer gesellschaftlichen "Kaste" verfolgen und sich nicht "für's Ganze" und für das Gedeihen aller Gesellschaftsgruppen und Individuen einsetzen.
    Genau ein solcher "Geschäftsmann", der als Präsident nur sich selber und seine Günstlinge bereichert, ist Donald Trump. Das Musterbeispiel eines "Volksnahen Volks-Spalters" der "Alten Schule".
    Barak Obama hingegen verkörpert den "Neuen Typus" des ganzheitlich und vernetzt denkenden, Pprofessionellen Politikers.
    17 9 Melden
    • rodolofo 02.01.2018 09:06
      Highlight Macron übrigens auch. Der "Barak Obama Europas", sozusagen.
      Oder Alexis Tsipras, Der "Barak Obama der Südländer".
      Aber Sebastian Kurz ist für die Rolle des Rundum-Erneuerers eines bejahenden "Yes you can! I will look, how you'll make it." zu altmodisch.
      Der kommt mir mehr so vor, wie Graf Dracula, der aus einer Gruft entstiegen ist und das Blut saugen des guten alten Aktionärs wieder populär machen will...
      Die Österreicher waren schon immer etwas schrullig und morbid.
      Macht nichts, so lange sie nicht auch noch gut Ski fahren.
      5 2 Melden
  • rodolofo 01.01.2018 13:25
    Highlight Interessanterweise sind wir gegen den Begriff "BerufspolitikerIn" allergisch, da wir von PolitikerInnen erwarten, "im Volk verankert zu sein" und also einem "ordentlichen Beruf" nachzugehen.
    Politik soll nebenher, möglichst ehrenamtlich und die Freizeit ausfüllend, betrieben werden.
    Erstens sind Burnouts bei solchen Miliz-ParlamentarierInnen vorprogrammiert (auch bei SVP'lern!)und zweitens nehmen wir mit diesem Modell in Kauf, dass die Politik unprofessionell betrieben wird, was bei den heutigen Gross-Baustellen und Problemen einfach nicht mehr zeitgemäss ist.
    ...
    11 7 Melden
  • Yolo 01.01.2018 09:23
    Highlight Wenn eine Reform zum Wohle der breiten Bevölkerung geschieht, so hat diesevauch gute Chancen angenommen zu werden. Bei der USR3 war dem nicht so. Die Unter- und Mittelschicht hätten für die Steuersenkungen für Reiche und Wirtschaft mehrfach bezahlen müssen. Und das schlimme ist, die Politik hat nichts daraus gelernt. Der gleiche alte Fisch wird nochmals aufgewärmt, neu garniert und dem Souverän als neue Vorlage vorgelegt.
    24 2 Melden
  • moedesty 01.01.2018 04:14
    Highlight direkte demokratie: politiker bzw. grosskonzerne müssen mehr aufwand betreiben um ihre stimmen zu „kaufen“.

    represäntative demokratie: grosskonzerne müssen nur die parlamentarier kaufen. =

    was ist euch lieber?
    24 1 Melden
  • BVB09 01.01.2018 01:23
    Highlight Kurze Antwort: Ja
    8 4 Melden
  • Marlon Mendieta 31.12.2017 16:27
    Highlight Der Bundesrat wird seit Jahren zur Schnecke gemacht von den beiden Polparteien. Eigentlich sollte ein BR, in dem alle wichtigen Parteien vertreten sind mehr Glaubwürdigkeit geniessen.
    Dann kann man im Zweifelsfall auch mal für eine Reform stimmen.
    Aber in leider glauben je 25% eher Levrat oder Rösti, als dem BR
    16 11 Melden
    • Pisti 01.01.2018 18:53
      Highlight Was willst du dem Bundesrat dann mit seiner Salami-Taktik zum Beispiel beim Rahmenabkommen glauben? Der Belügt ja das Volk gleichermasen wie die EU und manövriert sich oder unser Land immer mehr ins Abseits.
      Die Landesführung wird völlig zurecht attackiert, den sie Vertritt nicht die Interessen unseres Landes. Ehrlich gesagt, weiss wohl niemand so genau was der BR überhaupt will.
      8 3 Melden
  • Kubod 31.12.2017 15:39
    Highlight Die SP / Grünen sind nicht mehr ganz so stark im Volk verankert, wie auch schon.
    Abstimmungsergebnisse lassen einige der politisch nahestehenden Journis verzweifeln.

    Sie können's nicht verwinden und reden sich in Rage und geben die Parole der Beleidigten aus - Ihr seid zu blöd. Ihr wisst nicht mal, wie man gescheit zu stimmen hat.

    Ein durchschaubarer Kindergarten.

    Deshalb nun die Polemik gegen den Volksentscheid.
    Auf unauffällige Art rübergebracht. Soll ja niemand ahnen, dass man noch immer beleidigt ist und deshalb rumstänkert. Die Arroganz der schlechten Verlierer.
    50 27 Melden
    • rodolofo 02.01.2018 08:14
      Highlight Ja da sind uns die "Rechtsbürgerlichen" einen Schritt voraus:
      Nachdem sie mit ihren Tricksereien bei der UStR III
      beim Volk nicht durchgekommen sind, unterbreiten sie uns für einmal erstaunlich zügig ein neues Angebot, mit neuen Tricks und vielem Kleingedruckten...
      Hilfe, wir brauchen einen Anwalt, der diesen "Plan B" genau überprüfen kann!
      Da kommt er schon, der Anwalt, und reibt sich die Hände:
      "Das kann ich gerne für Euch machen! Sobald Ihr mir diesen Honorar-Vorschuss überwiesen habt, werde ich damit beginnen, mich in die Materie einzulesen."
      Aaaaahh! Neeiiiinnn!
      5 0 Melden
  • Gummibär 31.12.2017 14:34
    Highlight "Wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks."

    Ja das dumme Stimmvolk !

    Oder waren etwa die Politiker damit überfordert, dem Stimmvolk klar verständliche Reformvorschläge ohne damit vermischte und darin versteckte Kuh-und Geissen-Händel vorzulegen ?
    75 6 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 16:55
      Highlight Ja so ist es.
      Die Führungskräfte sind überfordert.
      Nehmt die Piloten aus dem Cockpit!
      Da sollen mal Passagiere aus dem Volk den Steuerknüppel übernehmen!
      Genug mit diesen elitären, englischen Durchsagen, die niemand versteht!
      19 43 Melden
    • Gummibär 31.12.2017 20:15
      Highlight Ich sitze immer gerne als Passagier im Flugzeug weil ich annehme, dass vorne eine ausgebildete Crew an der Arbeit sitzt.
      Bei Politikern bin ich mir dagegen nicht immer so sicher. Oder sind neuerdings Kompetenzprüfungen und Checkrides zu bestehen?
      39 4 Melden
    • moedesty 01.01.2018 04:16
      Highlight was wird nicht mit grossrn parolen oder versprechen pilot. kindergarten vergleich.
      3 3 Melden
    • Yolo 01.01.2018 09:26
      Highlight Wenn ich nach Berlin fliegen will, möchte ich nicht in Kairo landen. So gilt es den Flug schon vor dem Abflug zu grounden.
      3 2 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 12:25
      Highlight Lustig diese Empörung über den Pilotenvergleich...
      Aber nehmt mal zum Beispiel die USA:
      Man kann Hillary vieles vorwerfen, etwa dass sie zu berechnend und zu wenig emotional rüber komme, oder dass sie "künstlich" erscheine (Wer von uns wäre nicht etwas verkrampft und künstlich, wenn er oder sie vor einem Millionenpublikum auftreten müsste?).
      Aber Eines kann ihr niemand vorwerfen:
      Dass sie nicht extrem hart gearbeitet hat und das Politik-Geschäft nicht von der Pike auf gelernt habe!
      Aber Trump ist genau so ein "Anfänger-Elefant im Porzellanladen", wie eben ein Passagier im Cockpit...
      9 9 Melden
  • Elderwand 31.12.2017 13:36
    Highlight Der Aufschrei hier ist exemplarisch. Die direkte Demokratie auch nur ansatzweise infrage zu stellen erwirkt den sofortigen, persönlichen Angriff auf den Journalisten.

    Viele hier wollen einfach nicht wahr haben, dass das Volk manchmal wirklich schlicht zu dumm ist, um die Komplexität einiger Initiativen zu erfassen. Mich eingeschlossen.

    Und dann haben wir plötzlich bescheuerte Minarettverbote in der BUNDESVERFASSUNG. Und womöglich bald das komplette VERBOT unabhängiger, staatlicher Medien! Wenn das mal nicht von der haarsträubenden Inkompetenz einer riesigen Zahl der Stimmbürger zeugt.

    LG :)
    56 61 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 16:50
      Highlight Die Dummen haben es eben nicht gern, wenn sie Dumm genannt werden!
      So dumm sind sie dann auch wieder nicht, dass sie nicht merken würden, das SIE damit gemeint sind...
      37 26 Melden
    • R. Peter 01.01.2018 11:04
      Highlight Was ist die Alternative? Eine indirekte Demokratie. Das ist aber auch in unserer direkten möglich. Du kannst einfach der Abstimmungsempfehlung des Parlamentes folgen. Das Geschwätz der Überforderung ist quatsch, es geht um Entmündigung.
      19 4 Melden
    • Kubod 01.01.2018 18:35
      Highlight @Elderwand
      Minarettverbot und NO Billag. Das eine angenommen, das andere noch unklar in den Umfragen.
      Beides gegen Deine Meinung. Tja. So ist das in der Demokratie. Kein Grund, sich deshalb ein neues System zu wünschen.
      Es gab sicher schon umgekehrt Abstimmungen, die eher in Deinem Sinn verlaufen sind.
      Im Vorfeld einer Abstimmung melden sich viele Fachleute mit unterschiedlichen Ansichten zu Wort. Es werden die verschiedensten Seiten beleuchtet und die Stimmbürger kommen zu einem Konsens.
      In der EU hast Du z.B. eine Kommission mit 12 Mitgliedern, die im Stillen etwas beschliesst. Besser?

      9 4 Melden
    • old bird 01.01.2018 19:50
      Highlight Auf die direkte Demokratie,würde ich keinesfalls verzichten wollen. Allerdings sind die StimmbürgerInnen
      manchmal ,zwar nicht zu dumm,aber zu faul,sich mit der jeweiligen Materie vertieft zu befassen . Stattdessen holen Sie sich ihre Meinung bei Schönrednern,am Stammtisch oder oder beim gängigen Mainstream. Schade! Allerdings zeigt uns wie hier schon erwähnt,das Beispiel Deutschland,was die parlamentarische Demokratie taugt: In elementaren Fragen wie
      Militäreinsätze im Ausland oder auch Waffenlieferungen,beispielsweise nach Saudiarabien entscheidet das Parlament erwiesenermassen am Volk vorbei
      9 1 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 22:22
      Highlight @ Kubod
      Theoretisch hast Du natürlich recht.
      Aber genauso wie sich die reale Wirtschaft nicht an die Ökonomischen Theorien hält, hält sich die real existierende Demokratie nicht an die hehren Prinzipien einer fairen, offenen und ehrlichen Auseinandersetzung!
      Gerade habe ich mit dem Tages Anzeiger eine dicke Gewerbe-Beilage erhalten, mit Inseraten und Artikeln, wie "Männer und Frauen arbeiten zusammen in KMU's", mit einer ganzseitigen Abstimmungspropaganda zur No Billag - Initiative, die an Hinterhältigkeit und Trinkerei kaum mehr zu überbieten ist:
      ...
      7 2 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 22:31
      Highlight ...
      In "FOKUS Business Guide" steht:
      JA SRG: Service Publique ohne Billag-Abzocke!
      Eine neue, befreite SRG ist möglich - ohne Billag-Abzocke!
      Ein JA zu No-Billag ist ein JA zu einer starken SRG und einem starken Service Public in allen Sprach-Regionen.
      Das ist glatt gelogen!
      Ein JA zu NO Billag ist ein NEIN zu einer starken SRG und einem starken Service Public!
      Denn diese sogenannte "Befreiung" ist ein Aushungern, Abwürgen und Zerschlagen.
      Auch bei uns sind wir also in die Ära der Fake-News-Propaganda eingetreten, die in den USA so "erfolgreich" ist.
      ...
      6 5 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 22:31
      Highlight ...
      Gute Nacht Demokratie!
      Bald geht das "Süneli" auf anstelle der Sonne...
      8 6 Melden
  • blaubar 31.12.2017 13:13
    Highlight Würde das Volk beschliessen, die direkte Demokratie abzuschaffen, wäre es dann auch überfordert?

    Störend an der Schweiz ist halt schon das Volk, gäu. Wäre das Volk nicht, wäre es viel einfacher. Die Politiker klnnen ja in die Wüste gehen und dort selber rumbestimmen, ganz ohne Volk.
    51 11 Melden
  • Sir Konterbier 31.12.2017 12:30
    Highlight Zum Argument, dass man damals noch nicht wusste, über was man heutzutage abstimmen würde:

    Als die direkte Demokratie eingeführt wurde war das Schweizervolk auch noch nicht so gebildet wie heute.

    Die Bildung ist mit der Komplexität der Sachfragen gestiegen.

    Direkte Demokratie for ever😍
    68 6 Melden
  • Turi 31.12.2017 12:23
    Highlight Ich wünsche mir fürs 2018 Qualitätsjournalismus anstatt billige Politpropaganda.
    Mässi.
    68 17 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 16:48
      Highlight Und DU weisst natürlich ganz genau, was Qualitätsjournalismus ist, was? ;)
      24 40 Melden
    • Pafeld 01.01.2018 14:11
      Highlight Qualitätsjournalismus ist das in-Worte-Fassen von dem, was der Leser denkt. Wehe, der Journalist schreibt was anderes, als das Volk von seiner unendlichen Weisheit bestätigt haben will.
      4 10 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 17:19
      Highlight @ Pafeld
      Wenn Dein Kommentar ironisch gemeint sein sollte, bist Du für dieses "In die Irre leiten" teilweise entschuldigt.
      Qualitäts-Journalismus muss EBEN GERADE NICHT sagen, was der Leser denkt!
      Qualitäts-JournalistInnen schreiben, was sie selber denken und belegen dieses (Teil-)Wissen mit Quellenangaben. Bei den Quellen haben sie im Laufe ihrer Kariere einige sehr guten und verlässlichen gefunden.
      Qualitäts-JournalistInnen tun also eigentlich das Selbe, wie MedienkonsumentInnen, die sich eine "Medien-Kompetenz" erarbeiten.
      Sie sind einfach vor uns in der "Nahrung-Kette".
      7 2 Melden
    • Pafeld 01.01.2018 20:18
      Highlight Wird wohl doch endlich mal Zeit für ein Sarkasmus-Emoji.
      4 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 31.12.2017 12:02
    Highlight Entweder das Volk versteht es oder wir werden im Endeffekt eine Technokratenregierung haben.
    28 2 Melden
  • Str ant (Darkling) 31.12.2017 11:40
    Highlight Das Herzstück der schweizerischen Staatsidee liegt im sich dauernd erneuernden Willen des Volkes, als Schicksalsgemeinschaft zusammenzuleben, öffentliche Angelegenheiten zu debattieren und diese mittels Mehrheitsbeschluss zu regeln.

    Es scheint mir typisch das bestimmte Kreise versuchen die Direkte Demokratie Tod zu reden oder zu schreiben!
    49 8 Melden
  • Dagobert Duck 31.12.2017 08:41
    Highlight Blunschi der Euroturbo möchte uns wieder unsere eigene Dummheit vor Augen führen und uns weismachen, dass es woanders (nämlich in der EU) besser ist. Aussagen wie "Die Stimmbürger waren überfordert" zeugt von wenig Respekt gegenüber der Bevölkerung und der Leserschaft.
    67 24 Melden
    • Spooky 31.12.2017 12:26
      Highlight @Dagobert Duck
      Genau so sehe ich das auch. Leute wie Blunschi sind zwar gescheit, aber sie haben keinen Kontakt mehr zu jenen Leuten, die von Tag zu Tag überleben müssen. Die Sprache von Blunschi ist nicht mehr meine Sprache. Aber weil das so ist, kann Blunschi das nicht mehr erkennen.
      42 16 Melden
    • Spooky 31.12.2017 12:55
      Highlight Wunderschön, dass meine Kommentare überhaupt aufgeschaltet werden! Es lebe die Schweiz !!!
      30 7 Melden
    • Spooky 31.12.2017 21:12
      Highlight @LYX
      Verschiebe einfach die Worte untereinander. So wie früher in der U.S.S.R.
      [
      ]

      😂
      8 1 Melden
    • Yolo 01.01.2018 09:29
      Highlight Spooky, da fehlt noch ein „d“ bei den Sowjets.
      3 2 Melden
    • Spooky 01.01.2018 13:33
      Highlight Auf Englisch wird es ohne d geschrieben.
      3 1 Melden
    • Pafeld 01.01.2018 14:27
      Highlight Worte wie "Euro-Turbo" zeugen von einer Herkunft aus dem tiefrechten, braunen Sumpf, wo man sachliche Kritik lieber mit Pathos, Eichelkranz und Idealismus beseite wischt, als auch nur 10 Sekunden Zeit aufzuwenden, mit der Frage, ob da was dran sein könnte. Selbst dann, wenn man sogar direkt dazu aufgefordert wird, diese Zeit aufzuwenden. Gehen Sie doch bitte wieder auf 20Min trollen.
      7 12 Melden
  • Schneider Alex 31.12.2017 07:33
    Highlight „Es ist ein stiller Staatsstreich gegen die direkte Demokratie im Gang. Politiker und Richter greifen nach der Macht. Vom Volk beschlossene Verfassungsbestimmungen werden stinkfrech abserviert. Internationale Verträge sollen Volksentscheide kippen. Despoten machen sich breit in Bern. Wenn Volksentscheide nicht mehr ¬gelten, hilft nur noch eines: Der Stimmbürger muss sich die Namen merken und bei den nächsten Wahlen schleunigst das anti¬demokratische Personal im Bundeshaus auswechseln.“ (R. Köppel in Weltwoche Nr. 36/2016)
    42 26 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 11:52
      Highlight Und genau DAS ist es, was Roger Köppel und ähnlich gelagerte Militär- und Betonköpfe im Sinn haben:
      Einen stillen Staatsstreich durchziehen, zusammen mit Politikern und (parteiisch-käuflichen) "Einheimischen Richtern und Anwälten"!
      Nach der MEI gehen die Angriffe von Rechtsaussen Schlag auf Schlag weiter: No Billag, Nationales Recht über die Menschenrechte, Militärausgaben rauf, Ausgaben für Bildung, Soziales und Ökologie runter.
      Es sind Schläge ins Gesicht der "Anderen Schweiz", der "besseren Hälfte" sozusagen.
      Die Frauen sind damit mit-gemeint...
      ...
      40 31 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 11:55
      Highlight ...
      Diese Art von Schweiz, die ich liebe und in der ich mich wohl und zu Hause fühle, wollen diese selbsternannten Super-Patrioten zerquetschen, zertrampeln und kaputt schlagen, ähnlich wie drüben in den USA Trump und seine Waffen tragenden Rüpel und Grobiane mit den Zivilisatorischen Errungenschaften der USA kurzen Prozess machen, falls ihnen nicht noch rechtzeitig der Prozess gemacht werden kann!
      ...
      34 19 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 12:00
      Highlight ...
      Ich habe gelernt, die Aussagen eines Herrn Köppel als Projektionen zu lesen und somit zu verstehen.
      Diese Rechtsnationalen Saubermänner wissen sehr gut, wieviel braunen Dreck sie selber am Stecken haben. Dieses Wissen über sich selbst dichten sie nun ihren Gegnern und Rivalen in der Politik, in der Wirtschaft und überhaupt im Leben an.
      Kinder haben dazu einen einfachen Spruch:
      "Was Du sagst, bist Du selbst! Nää nänä nää nää!"
      Von Kindern können wir nützlichere Dinge lernen, als vom Superman der Rechten mit seinen "gescheiten" Sprüchen!
      31 21 Melden
    • Schneider Alex 01.01.2018 06:47
      Highlight @rodolfo
      Kommen Sie aus ihrer ideologischen Ecke! Konzentrieren Sie sich auf die Diskussion von einzelnen politischen Sachfragen. Es geht hier konkret um die Umsetzung der angenommenen MEI und die ist jämmerlich!
      8 10 Melden
    • rodolofo 01.01.2018 12:34
      Highlight @ Schneider Alex
      Sind Sie in diesem Forum ein Subaltern-Chef, dass Sie mir Anweisungen darüber geben können, wie ich meine Diskussionsbeiträge zu gestalten habe?
      Und hängen jetzt seit Ihrem Beitrag auf Zurechtweisung auf der Watson-Redaktion Plakate, auf denen steht: "Neue MEI im Mai! Dank Theresa May!"
      Ich glaube nicht.
      Und wohin soll ich denn kommen, wenn ich meine "ideologische Ecke" verlassen habe?
      Ins Albisgüetli etwa, auf die VIP-Liste?
      Wenn es mir aber in meiner "ökologischen Nische" (dieser Freiland-Begriff gefällt mir besser, als die häusliche Ecke) bereits sehr gut gefällt?
      7 4 Melden
  • gondwana 31.12.2017 03:49
    Highlight die Empörung über die Aussage "das Stimmvolk ist überfordert" ist nur deshalb so gross, weil Begriffe wie Direkte Demokratie, s'Vouch, Cervelat und Obligatorisches sich seit langer Zeit auf dem goldenen Thron befinden, mit Heiligenschein inkl. Die Tatsache dass sich immer mehr Leute populistischen Rattenfängern anschliessen um sich dort einfache Lösungen eintröten zu lassen, bestätigt diese These ja. Unsere Demokratie fordert konsequentes Engagement, keine Heuchler, Schwätzer, oder Gelangweilte. Die Bildung spielt auch eine Rolle, aber bei weitem nicht immer.
    41 24 Melden
  • exeswiss 31.12.2017 03:48
    Highlight schon krass wie blunschi artikel mit gewissen schlagworten im header und Expresstext gewisse wahlspektren anziehen, wie das licht fliegen anzieht. wenn ich mir das Herz/blitz verhältniss gewisser kommentare anschaue ¯\_(ツ)_/¯.
    11 38 Melden
  • Zeit_Genosse 31.12.2017 02:28
    Highlight Warum soll ein Entscheid durch ein Volk besser sein als durch ein Parlament? Die Anzahl Abstimmenden macht einen Entscheid nicht besser, sondern glättet das Ergebnis. Das Volk trifft nicht bessere Entscheide, hat aber das letzte Wort. Und die Masse ändert sich nicht gerne und spielt sich gegenseitig aus. So kommt es zu Vorlagen wo „Zückerchen“ für die Annahme verteilt werden oder „Angst“ geschürt wird. Ich denke, dass bei komplexen Vorlagen grosse Teile des Volk und selbst Politiker die Folgen gut einschätzen können. Und dennoch ist es ein gutes System, wenn man dann die Entscheide akzeptiert.
    17 22 Melden
  • Spooky 31.12.2017 01:29
    Highlight Der Unterschicht geht es sowieso immer gleich schlecht. Und der Oberschicht wird es sowieso immer gleich gut gehen.

    Die Demokratie hat damit nichts zu tun.
    15 33 Melden
    • Marlon Mendieta 31.12.2017 09:34
      Highlight Mimimi...
      Würde Dir empfehlen mal mit jemanden zu reden, der vor 60 Jahren zur Unterschicht gehört hat.
      Ohne KK, ohne AHV usw.
      25 9 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 09:45
      Highlight Weisst Du, wie gut es der Oberschicht tatsächlich geht?
      Wenn ich durch die 1.Klasse-Wagen eines Zuges durchgehen muss, um zu den 2.Klasse-Wagen zu gelangen, dann sehe ich mehr Komfort, aber auch mehr gelangweilte, übersättigte Stille.
      Es ist etwa so ruhig, wie in einem Villenviertel auf dem Zürichberg.
      Gediegene Ruhe, kombiniert mit Leblosigkeit.
      Woran sollte man sich noch erfreuen?
      Man hat ja bereits alles!
      Und damit es einem nicht weggenommen werden kann, gilt die Lebensmaxime "Sicherheit geht vor!"
      Und dann steigt plötzlich der Ärger über den Nachbarn hoch, der NOCH MEHR HAT!!!
      20 17 Melden
    • Spooky 31.12.2017 11:49
      Highlight @Marlon Mendieta

      "...mal mit jemanden zu reden, der vor 60 Jahren zur Unterschicht gehört hat."

      Da kann ich mit mir selber reden.

      Ich bin 1950 geboren worden. In die unterste Unterschicht. Nur imfall 😱
      17 6 Melden
    • Spooky 31.12.2017 11:58
      Highlight @ rodolofo
      Anscheinend hast du noch nie so richtig unten durch müssen.

      Falls du mir ein 1. Klasse SBB Abo schenkst, nehme ich es gerne.

      Und anscheinend musst du nicht allzu oft Zug fahren.

      Das Leben in der 2. Klasse ist unter allem Hund.

      Leute in der 2. Klasse haben keinen Platz in der Welt.

      Es ist die Hölle.

      Glaube jaa nicht, dass arme Leute gescheiter sind als die Reichen!

      Arm sein heisst dumm sein.
      7 16 Melden
    • Marlon Mendieta 31.12.2017 12:54
      Highlight Ok
      Dann streng mal dein Gedächtnis an
      6 1 Melden
    • rodolofo 31.12.2017 14:42
      Highlight @ Spooky
      Ja, so richtig "untendurch"musste ich eigentlich nur selten in meinem Leben...
      Und genau diese dabei gemachten Erfahrungen sind für mich die Wertvollsten!
      Sie verhindern jetzt, wo ich vielleicht bald "obenaus" schwingen könnte, dass ich mich wie ein Neureicher benehme und die Sau rauslasse.
      Wenn Du mit "Reichtum" umgehen können willst, dann musst Du zuerst innerlich reifen!
      Das müssen die Herrensöhnchen von der Goldküste nicht.
      Und so werden sie direkt nach dem Gymnasium Banker, Juristen und Ingenieure.
      Sie müssen gar nicht einsteigen in die 1.Klasse.
      Sie sitzen bereits drin!
      12 5 Melden
  • profiprofiler 31.12.2017 01:07
    Highlight Ich sehe das komplett anders liebe Watson Redaktion...

    Die Stimmbürger sind im Gegenteil nicht dumm und lassen sich so auch nicht durch Lobbyismus verkaufen!

    Die Herren Beamten und Abstimmungstextformulierer für Mogelpackungen sollten wohl besser mal über die „Bücher“ gehen.

    Gott seid Dank ist das Schweizer Stimmvolk nicht blöd sondern brainy.
    47 13 Melden
  • wes 30.12.2017 18:13
    Highlight Nein, Schreiberling Blunschi, nicht die Stimmbürger waren überfordert. Überfordert sind nur die einseitig berichtenden Schreiberlinge.
    65 38 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 20:28
      Highlight Ach jetzt ist der Überbringer der Nachricht am Debakel Schuld, nicht etwa die Stimmbürger, die ja mehrheitlich lesen können und heute sich ohne Probleme auf x Kanälen informieren können.
      Solche Meinungen wie Deine sind er Untergang der Demokratie, den Demokratie heisst VERANTWORTUNG übernehmen, sich informieren, hinterfragen und dann entscheiden, aber dazu bist Du wohl zu bequem oder zu faul! Lieber auf den richtigen Wink warten um den Stimmzettel auszufüllen oder was?
      37 31 Melden
    • 7immi 31.12.2017 11:18
      Highlight @wes
      das sehe ich auch so. das paradebeispiel ist die gripenabstimmung (paradebeispiel, da falschaussagen eindeutig), bei der eindeutig falsche daten, fakten und vergleiche publiziert wurden auf sämtlichen medialen plattformen. fehler passieren, man sollte sie als medium aber berichtigen. da dies nicht gemacht wurde gehe ich davon aus, dass die falschinformationen vorsätzlich und mit absicht verbreitet wurden...
      11 1 Melden
  • Steimolo 30.12.2017 18:06
    Highlight an einem tag heisst es unsere demokratie und unsere werte sind in gefahr, und am anderen tag heisst es unsere demokratie ist eine gefahr für die demokratie. da soll noch einer drauskommen (kann spuren von ironie beinhalten 😜)
    38 4 Melden
  • rodolofo 30.12.2017 16:47
    Highlight Wir müssen nicht so tun, als würde bei uns "Der Souverän" bestimmen, was die PolitikerInnen zu tun haben!
    Die SVP-Parlamentarier schrieen sogleich Zeter Mordio, als ihre MEI nicht hart umgesetzt wurde, verhielten sich aber umso stiller, als die Alpen-Initiative, oder später die Zweitwohnung-Initiative ebenfalls sagen wir mal "pragmatisch" umgesetzt wurden...
    Insbesondere nach dem inflationären "Zeichen setzen" SVP-naher Wutbürger-Kreise wird die Direkte Demokratie in einer (vernünftigen) Gegen-Reaktion mehr und mehr als Stimmungsbarometer verstanden und weniger als Handlung-Anweisung.
    58 27 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 20:35
      Highlight @rodolfo er könnte wenn er denn wollte der Souverän. Er könnte die Politiker in die Verantwortung nehmen, ihnen die Quittung präsentieren, aber das tut der Souverän nicht weil er damit beschäftigt ist die andere Seite zu beschuldigen um selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Eindrücklich gezeigt mit der Tatsache dass seit je her eine bürgerliche Mehrheit das Land regiert und und bei jedem Versagen die Linke (die es wohl nicht viel besser machen würden) beschuldigt. Grotesk aber täglich zu erfahren. Verantwortung übernehmen sieht bei mir anders aus. Das Volk meidet die Verantwortung.
      29 19 Melden
  • Posersalami 30.12.2017 16:42
    Highlight Die Regierung muss halt Vorlagen ausarbeiten die von einer Mehrheit mitgetragen werden. Da kann die Elite eben nicht immer machen, was die Elite gerne hätte.

    Es bräuchte jetzt jeweils für beide Seiten gleich lange Spiesse und weniger Propaganda.
    53 6 Melden
  • Staatsgebeutelter 30.12.2017 16:13
    Highlight Der Bürger ist nicht überfordert ab der Komplexität, es sind die Politiker die den Volkswillen nicht umsetzen möchten da diese andere Präferenzen haben. Was im System fehlt ist eine systematische Bewertung aller Politiker und Amtsträger damit die Öffentlichkeit direkt sieht wie gut/schlecht der Einzelne den Volkswillen umsetzt, im Leistungssport sieht man die Leistung eines Sportlers direkt. Immunitäten irgendwelchen Gattungen von Homo Sapiens welche angeblich im Dienste des Volkes rumwursteln gehören "immediately" abgeschafft.
    34 24 Melden
  • Christian Mueller (1) 30.12.2017 16:07
    Highlight Gewisse Parteien reden gewissen Wählenden ein, man hätte schlecht verhandelt, man sei über den Tisch gezogen worden usw, obwohl der Kompromiss noch in den Räten oft auch von diesen getragen wurden. Gewisse Parteien und Politiker stimmen nur deshalb Nein oder Ja, weil sie genau wissen, dass eine Mehrheit vernünftig ist und im Sinne des gemeinwohles stimmt. Sie können sich dann als Protestpartei profilieren. Ein weiterer Punkt: 30% in der Schweiz dürfen nicht abstimmen (U18 und Ausländer) sie haben also keine Lobby, sie nützen keinem Politiker sie dürfen nur zahlen aber nicht Stimmen.
    19 44 Melden
    • Gubbe 30.12.2017 17:44
      Highlight Sie wollen wohl nicht Teenager abstimmen lassen?
      Ein U18 zahlt... Was denn?
      Ausländer sind, wie das Wort sagt, Ausländer.
      36 15 Melden
    • Christian Mueller (1) 30.12.2017 21:08
      Highlight Doch natuerlich. Warum nicht: ein mensch, eine stimme. Sind sie mehr wert, wenn Sie steuern zahlen? Und warum dann nicht auch auslaender abstimmen lassen? Die zahlen ja auch.
      18 42 Melden
    • Roman h 31.12.2017 12:47
      Highlight Zu den U18
      Also wie genau stellen sie sich das vor?
      Alle unter 18 dürfen abstimmen, also auch 1 jährige?
      Sind ja auch unter 18.
      Auch sind halt nicht alle mit 18 so reich wie sie es waren, heisst die meisten unter 18 müssen keine steuern bezahlen.
      Auch sehe ich es nicht ein wieso Ausländer auch abstimmen sollten.
      Es sind halt keine Schweizer.
      10 2 Melden
  • sowhat 30.12.2017 15:59
    Highlight Ich bin selten so konträrer Meinung wie PB, aber die Überforderung der Stimmenden zu proklamieren, halte ich für ein megaschwaches Argument. Grade die 2 Beispiele der abgelehnten Vorlagen, sind mMn gut geeignet um zu zeigen, dass bei Abstimmungen immer noch ziemlich genau nachgedacht und hinterfragt wird. Die Eine war fies verfälscht und roch nach Vetternwirtschaft. Und die Andere war leider ein nicht lupenreiner Kompromiss mit Zückerchen, was nicht zur Glaubwürdigkeit beiträgt.
    Schade, dass die Frage nach der Verbesserung oder Aktualisierung der direkten Demokratie damit durchgemischt wurde
    54 6 Melden
    • N. Y. P. 30.12.2017 16:45
      Highlight Du sagst es. Reform der direkten Demokratie und die Abstimmungen 2017 haben nichts miteinander zu tun.
      Obwohl die Reform sehr süferli angegangen werden müsste.
      20 3 Melden
  • d.d.d 30.12.2017 15:49
    Highlight Ich bin eher der Meinung, dass der Grund für die Ablehnung dieser zwei Reformen die Natur der Reformen selbst und nicht die Überforderung der Stimmbürger ist.

    Eine "Entschärfung" der direkten Demokratie würde vieleicht den politischen Diskurs vereinfachen und bchleunigen. Doch in erster Linie würde sie zu einer Regierubgsweise führen, die weniger repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist. Deren Bedürfnisse würden aufgrund der Bevormundung durch eine Elite weniger berücksichtigt werden.

    28 3 Melden
  • Spiessvogel 30.12.2017 15:36
    Highlight Die Gesamtheit der Stimmbürger kann grundsätzlich gar nicht überfordert sein. Da hat es jeweils Ignoranten, die werden aber durch die Erbslizähler aufgewogen. Wer keine Ahnung hat, worum es bei der Abstimmung geht, wird durch die Besserwisser ausgeglichen, usw. Am Schluss produziert das System guten Durchschnitt. Und die Erde dreht weiter. Und die grosse Mehrheit der Menschheit nimmt nicht einmal zur Kenntnis, dass da in einem Alpenland ein Volk unter Ausgrenzung der ausländischen Mitbürger mit 38.3% Stimmbeteiligung eine Vorlage mit 50.47% Ja-Stimmen angenommen oder abgelehnt hat.
    32 5 Melden
    • Chrigi-B 30.12.2017 17:37
      Highlight Unter Ausgrenzung der ausländischen Mitbürger... In welchem Land dürfen Ausländer den mitbestimmen? Willste nicht nur Steuern zahlen, musst du halt eine Landessprache lernen, dich integrieren und zum Schweizer werden. Viele scheitern schon bei der Sprache, auch wenn sie schon mehr als 5 Jahre hier sind
      28 16 Melden
    • trio 31.12.2017 09:27
      Highlight @Chrigi-B
      Wenn die Schweizer zu faul sind um Abzustimmen (38,3 Stimmbeteiligung!!), sollten die Ausländer dafür abstimmen dürfen.
      4 10 Melden
    • Herr Ole 31.12.2017 11:21
      Highlight @Chrigi: Neuseeland, Irland, sämtliche nordischen Länder (nach einer gewissen Residenzzeit) usw.
      5 5 Melden
    • Chrigi-B 31.12.2017 18:02
      Highlight Betreffend Wahl- bzw. Abstimmungsbeteiligungen: Nimmst du an allen Gemeinde-, Kantons- und Bundesurnengängen teil, kannst du eine Art "Quittung" bei den Steuern einreichen und dir werden zwischen 200 und 500 CHF erlassen. In der Schweiz funktioniert es nur übers Geld! Siehe Strassenverkehr, mit dem neuen Regime benehmen sich 9/10 eindeutig besser und können die Geschwindigkeitstafeln plötzlich lesen ;-)
      6 1 Melden
  • FrancoL 30.12.2017 14:38
    Highlight Wer denn wenn nicht das Volk ist in einer Demokratie am Reformstau und an allen anderen politischen Unzulänglichkeiten schuld?
    29 17 Melden
    • Hierundjetzt 30.12.2017 15:30
      Highlight Selbstverständlich ist es exakt so wie von Dir angemerkt. Aber es ist natürlich einfacher sich immer auf das "Volk" als anonyme Masse zu beziehen.

      Kein einziger in diesem Forum könnte mir zudem die USRIII oder die AHV Abstimmungen erklären. Aber dann lästern, dass die Vorlage falsch sei....
      16 15 Melden
    • rodolofo 30.12.2017 16:03
      Highlight Geht es darum, Schuldige zu benennen?
      Was machen wir mit den Schuldigen?
      Zeigen wir mit dem Finger auf sie und rufen so laut und höhnisch, dass uns alle Anderen uns hören können: "Die sind schuld!"?
      Und dann?
      Bestrafen natürlich!
      Aber wie?
      Stimmrecht entziehen! Unter Vormundschaft stellen!
      Wer soll die Vormundschaft übernehmen?
      ...
      Wenn ich's mir recht überlege, dann lassen wir's lieber so, wie's bereits ist...
      14 6 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 16:21
      Highlight Nein Rhodolfo es geht darum NICHT die falschen Schuldigen zu benennen zu akzeptieren dass viele von und mitschuldig sind. Darum können wir es tatsächlich so belassen wie es ist und den ewigen Zankapfel des Schuldigen begraben und mehr Sachpolitik machen.
      9 3 Melden
    • Jol Bear 30.12.2017 18:28
      Highlight Weil bei USR und AHV nicht das von einigen gewollte Resultat eingetroffen ist, gleich von Reformstau zu reden, ist deplaziert. Es war ja nicht so, dass sämtliche Politiker einer Meinung waren. Eine Minderheit von ihnen war dagegen und diese Minderheit wurde durch die Mehrheit des Volkes unterstützt. Was "richtig" oder "falsch" ist, ist unerheblich und nicht nachweisbar. Demokratie ist ein Step-by-step-Prozess, bis eine mehrheitsfähige Lösung vorliegt. Also nicht gleich hyperventillieren, wenn es einem nicht passt, sondern akzeptieren, dass nicht einer oder wenige alleine entscheiden.
      15 2 Melden
  • Kubod 30.12.2017 14:28
    Highlight Die Direkte Demokratie ist meiner Meinung nach die beste Regierungsform und die schnellste, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen zu koorigieren.
    Unbedingt wichtig dazu ist eine Presse, sind Medien, die die unterschiedlichen Themen von mehreren Seiten her beleuchten und eine kontroverse Diskussion ermöglichen.
    Auch die offene Kommentarspalte bei Watson gehört dazu.

    Ich hab noch kein besseres System gesehen.
    47 7 Melden
    • Hansdamp_f 30.12.2017 16:57
      Highlight Und wir werden darum von sehr vielen bewundert. Einzig den Politikern passt es nicht, weil das unbequeme Volk oft das letzte Wort hat.
      30 7 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 19:22
      Highlight Also ist das Volk an den gestauten Reformen schuld und wenn das Volk ja immer das letzte Wort hat sind auch die Politiker aus der Schusslinie. Ja damit kann ich leben.
      6 12 Melden
  • Ciruzz 'O Milionar 30.12.2017 14:09
    Highlight Die direkte Demokratie ist sehr wohl noch zeitgemäss. Allerdings ist das Volk meiner Meinung nach nicht mehr so gewillt wie früher sich mit den Abstimmungen auseinaderzusetzen sondern plappern einfache Parolen nach. Die grösste Gefahr für die direkte Demokratie ist ein Volk, welches nicht mehr selber denkt. Vielleicht ist es an der Zeit Abstimmungen und Initiativen dem Volk mittels einem Zückerchen wieder schmackhaft zu machen, im Sinne einer Belohnung für das Auseinadersetzen der Abstimmungstexte.
    17 31 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 14:53
      Highlight Du unterschätzt das Volk.
      Das mit den Parolen stimmt, aber die kommen nicht aus dem Volk, sondern sie kommen aus den Lautsprechern des Rundfunks und den Blättern der Zeitungen.
      Niemand geht durch die Strassen und skandiert Parolen. Kein Stammtisch stimmt Abstimmungslieder an. Keine Belegschaft versammelt sich, um ihre Parolen zu ver- und ihre Abstimmungsbanner auszubreiten.
      Nein, das Vok diskutiert miteinander: am Esstisch, in der Kaffeepause am Arbeitsplatz, beim Bier am Stammtisch, in der Umkleide des Sportvereins, etc.
      Nur in den Medien wird nicht diskutiert, sondern propagandiert.
      32 22 Melden
    • Hierundjetzt 30.12.2017 15:28
      Highlight Wer auch immer Dein ominöses Volch ist, auf das Du Dich beziehst. Ich gehöre ganz bestimmt NICHT zu DEINEM Volch.

      Fakt ist, die SVP haut permanent Schlagworte raus und kann einfach NIE Ihre Versprechen einhalten.

      Beispiele?

      MEI: Keinen Hinweis, dass es nicht funktioniert ohne die Bilateralen zu künden

      Sparen: Bitte bei den andern. Bauern als grösste Subventionsnehmer (pro Kopf) -> Erhöhung der Zahlungen in Milliardenhöhe.

      Billag: Keinen Hinweis, dass wir die staatlichen Sender in 4 Sprachregionen abschaffen.

      Aber klar, die "Medien" sind schuld.
      29 17 Melden
    • batschki 30.12.2017 17:16
      Highlight @Ciruzz: eine Abstimmungspflicht (wie früher zB im Kt. SH) könnte mehr bringen, als Zückerchen und nudges. Wenn "das Volch" nicht denken will, so soll jeder einzelne Stimmberechtigte wenigstens einen leeren Stimmzettel abgeben müssen. Ich glaube nicht (oder hoff' ich nur?), dass aus lauter Pflichtaversion anders abgestimmt würde.
      6 7 Melden
    • R. Peter 31.12.2017 09:52
      Highlight Hierundjetzt, beide Beispiele sind Prognosen über die Verhandlungsbereitschaft der EU unter Druck und die zukünftige Finanzierung der SRG.
      4 0 Melden
  • R. Peter 30.12.2017 14:01
    Highlight Einzig gerechtfertigt ist die Kritik, wie das Parlament mit unserer Verfassung umgeht, sie fallweise interpretiert und Entscheide nicht umsetzt (nicht nur bei der MEI). Das ist aber eine Verfassungsrechtliche Frage und keine der direkten Demokratie.
    44 10 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 15:04
      Highlight Doch es ist eine Frage der direkten Demokratie und wie!
      Wir wählen alle 4 jähre und seit mehr als 20 Jahren haben wir dieses Dilemma der anscheinend ungenügenden Umsetzung. Da ist das Volk und nicht das Parlament das weitgehend ähnlich gewählt wird an der ungenügenden Umsetzung schuld. Umsetzungen gehen häufig über mehrere Legislaturen und eine Korrektur wäre als wen sie nötig wäre einfach anzubringen.
      In einem Land ohne Verfassungsgericht ist das VOLK für diese Korrektur zuständig.
      8 13 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 18:05
      Highlight FrancoL, ich weiss, Verfassungen haben für dich nur Verbindlichkeit, wenn sie Regionen die Separation verbieten.
      7 11 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 19:57
      Highlight @R. Peter; Wenn Du schon das Thema aufgreifst; wo sind die Beispiele von Verfassungen die eine Separation beinhalten? Muss doch für so einen klugen Kopf lein Problem sein diese beizubringen?
      4 5 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 23:35
      Highlight FrancoL, eben wüsste ich von keiner Verfassungdie das vorsieht, ich wüsste auch von keiner die es nicht ausschliesst - weiss ich aber nicht. Wo ein Papier aber eine „Mitgliedschaft“ über den Kopf der Region hinweg befielt und einen Austrittswunsch von der Zustimmung der zurückbleibenden Mitglieder abhängig macht, ist ganz einfach unwürdig. Einen beitragspflichtigen Verein, aus dem du nur unter Zustimmung der GV austreten kannst, ist ganz einfach unterdrückend.

      Ist aber ein anderes Thema.

      PS. zum „klugen Kopf“ und „Unternehmen führen“: Du kannst mir nur leid tun.
      4 3 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 12:19
      Highlight @R.Peter: Von Verfassungen hält Du also nicht viel, das ist schon mal klar.
      Kleine Gedankenstütze: Die Verfassung garantiert jedem Bürger einen Schutz, zB nicht morgen aus einem Land ausgeschlossen zu werden. Und genau darum geht es! Wenn man das Separieren zulassen würde, würde man diesen Schutz denjenigen, die NICHT separiert werden wollen, nicht gewähren. Klar Du wirst sagen: aber diese können je den Wohnort wechseln wenn es ihnen nicht passt und das hinkt dann noch mehr.

      Nun ich weiss nicht ob Du mir leid tust, wenn Du solche einfacheren Zusammenhänge nicht siehst.
      4 4 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 12:24
      Highlight @R. Peter; Auf einem unteren Treppchen kommst Du allerdings an, wenn Du die Verfassung eines Landes mit der Beitragspflicht in einem Verein vergleichst. Das ist dann schon ein sehr kindlicher Versuch um sich aus einer klar definierten Sachlage zu befreien. Dann noch von würdig oder unwürdig sprechen zu wollen oder mir vorzuwerfen ich achte eine Verfassung nur selektiv ist dann noch eine Treppchen weiter unten.
      2 3 Melden
  • R. Peter 30.12.2017 14:00
    Highlight Eine Ansammlung von Behauptungen (z.B. keiner wage sich die die Volksrechte zu hinterfragen, aus Angst vor der SVP und ihr zugenwadten(?!) Medien), der eigenen Meinung als Tatsache dargestellt (z.B. dass es eben dringend nötig wäre diese zu hinterfragen) und dem (selbstherrlichen) Urteil, dass direkte Demokratie kein Kinderspiel sei, was man dem Stimmvolk vermitteln soll (weil es nicht ernsthaft wäre, weil Blunschi mit dem vermutlichen Zustandekommen der Entscheide nicht einverstanden ist, also de facto weil Blunschi mit seiner Denke unterlag.
    11 16 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 19:31
      Highlight Interessanter Umgang mit Fakten und die übliche Beschuldigung dass der Artikel so heraus kommt weil der Journalist sich in seinem Denken nicht bestätigt fühlt.
      OK
      Kehren wir das einmal um: Deine Kritik am Artikel ist gerechtfertigt weil die Demokratie in der Schweiz so läuft wie Du es Dir vorstellst. Tönt doch nicht schlecht wenn etwas läuft wie es Dir passt ist alles iO auch der Reformenstau.
      Doch das ist sehr demokratisch.
      6 10 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 23:56
      Highlight Ok FrancoL,

      zu den Fakten: Ich bitte um die Grundlage für die Faktenbehauptung: Die Leute würden die Volksrechte nicht hinterfragen, weil sie vor der SVP oder ihr zugewandten Medien (WeWo und BAZ?) Angst hätten, nicht weil sie diese nicht hinterfragen wollen.
      4 4 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 11:11
      Highlight @R. Peter: Wieso willst DU alles umkehren? Du hast einen Kommentar abgesetzt (30.12.17,14.00) mit der Behauptung Blunschi habe diese Aussage nur gemacht weil er "mit seiner Denke unterlag".

      Das ist DEINE Aussage und nun bevor Du andere Aussagen untermauert haben willst, solltest Du wenn denn schon zuerst Deine Behauptung zu Blunschi unterlegen und zB aus der WeWo einen Artikel zitieren, der die Kernaussage von Blunschi widerlegt. Viel Vergnügen beim Suchen.
      2 3 Melden
    • R. Peter 31.12.2017 15:14
      Highlight Also wie erwartet keine Grundlage, FrancoL...
      2 1 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 18:32
      Highlight @R. Peter; Ja Du hast keine Grundlage geliefert und bist in der Bringschuld, danach kannst Du dann gerne die Bringschuld bei mir einholen. Nicht ich habe mit dem Artikel angefangen sondern Du lieber R.Peter. Auch hier vermisse ich die Verantwortung bei Dir, nämlich Deinen Kommentar zu unterlegen, nicht mit Deiner Meinung sondern mit einem oder Fakten. Nur Kinder versuchen die Bringschuld zu umgehen.
      1 3 Melden
    • R. Peter 01.01.2018 14:22
      Highlight FrancoL, was du nicht vestehst, ich aber hier von Blunschi fordere ist, dass Thesen und Fakten beim Namen genannt werden. Thesen sind im Gegensatz zu Fakten weder bestätigt noch wiederlegt. Blunschis Annahme, niemand hinterfrage die Volksrechte aus Angst vor der SVP ist eine These, solange er dafür keinen Nachweis anbringen kann. Er behandelt diese These aber als Faktum („es ist so“), was die These beinhaltet, dass jene die Volksrechte eigentlich hinterfragen wollten.

      Wenn das so ist, will ich wissen worauf diese Aussage gründet, ansonsten lesen dass es keine Tatsache sonder eine These ist.
      2 1 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 16:17
      Highlight @R. Peter; Du hast aber nicht von These gesprochen sondern von einer mit seiner Denke zusammenhängenden These (inkl. "Denke unterlag) und das ist nicht richtig. Man kann Thesen auf viele Arten aufstellen und sie müssen nicht mit der eigenen Ueberzeugung übereinstimmen.
      Gerade ei Journalist muss dies tun, unabhängig von seiner "ideologischen" Denke.
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    • FrancoL 01.01.2018 16:19
      Highlight @R. Peter:
      Auch ich bin auf Grund von verschiedenen Interviews zB in Tele Züri (Talk täglich) der Meinung dass ein Blocher, Matter und auch ein Amstutz Weit weg sind von der Idee Volksrechte zu hinterfragen. Dies zeigt sich auch bei den SVPlern die im Sonntalk auftreten immer wieder.
      Aber ich lasse Dir gerne Beispiele bringen die zeigen, dass die SVPler einen Diskurs zu den Volksrechten führen mögen. Ich finde zur Zeit keine solchen Andeutungen.
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    • R. Peter 01.01.2018 16:50
      Highlight FrancoL, Blunschi sagt, keiner wage es die Volksrechte aus Angst vor der SVP zu hinterfragen!? Was bitte soll nun der Einwurf, dass Blocher das offenbar nicht will zum Thema beitragen?

      Wagt keiner die Volksrechte zu hinterfragen WEIL Angst vor der SVP besteht oder ist vielleicht die Absicht gar nicht vorhanden? Blunschi behauptet ersters als Tatsache, nicht als These. Auf welcher Grundlage macht er diese Aussage?
      1 1 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 22:03
      Highlight @R. Peter, Das mit Blocher und anderen SVPler aus der Rennleitung soll zeigen, dass aus meiner Wartung gesehen die Rennleitung der SVP die Volksrechte nicht als Thema sieht. Gepaart mit der ewigen Anschuldigung dass jeder der die Volksrechte besprechen will ein Volksverräter (etwas übertrieben) ist, ergibt sich eine Blockade zu diesem Thema, weil die SVP dieses Thema monopolisiert und die anderen Parteien da eher defensiv vorgehen um nicht ständig des Landesverrates angeprangert zu werden.
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    • FrancoL 01.01.2018 22:08
      Highlight @R. Peter; Als aufmerksamer Sonntalk-Gucker, sehe ich selbst bei einem Jositsch in den letzten 2-3 Jahren eine Zurückhaltung. Dies gilt nicht nur bei Themen zu den Volksrechten, sondern auch bei Migrationsproblematik oder in den letzten Wochen beim Thema Bankgeheimnis. Die Keule die von der SVP geschwungen wird, hat nun mal zu vorsichtigerem Vorgehen vieler wichtiger Mitte-Links/Links-Exponenten geführt, eine löbliche Ausnahme ist C. Pardini.
      Aehliches stelle ich fest beim "Behandeln" von R. Köppel. Bis vor 3-4 J. wurde er im Talk täglich recht hart angegangen, weniger in den letzten Jahren.
      1 0 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 22:13
      Highlight @R.Peter: So sehe ich eben die Aussage von Blunschi durchaus als eine Feststellung die durchaus Grund und Boden hat. Die Verschiebung der Machtverhältnisse nach der letzten Wahl lässt viel mehr Spuren in der Diskussion in den Medien, als im Wahlverhalten der beiden Kammern.
      Die Absicht ist und bleibt vorhanden doch der Reputationsverlust, den vor allem die wichtigeren Exponenten der nicht SVO-Fraktion im Volk erfahren, lässt das Thema zurück weichen. Ich deute es auch als einen Lernvorgang der Mitte-Links um nicht im Keulenhagel das Thema vollends aus den Fingern zu verlieren.
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    • FrancoL 01.01.2018 22:17
      Highlight @R. Peter; Man braucht nur das Thema des EU-Rahmenvertrages zu betrachten.
      da spricht man nur noch von allen Rechten verlieren, man beschäftigt sich nicht mit der Tatsache, dass bei jedem neuen Vertrag mit der EU dieser Vertrag, wenn einem der Rahmen des Rahmenvertrages nicht passt einfach nicht eingegangen werden muss und somit keine fremden Richter über einen nicht eingegangenen Vertrag zu richten haben. Alles ist fokussiert auf eine globale Aussage "der fremden Richter". Es gelingt nicht diese Sachlage und Abhängigkeit des einzelnen Vertrages an die Öffentlichkeit zubringen.
      1 0 Melden
  • amore 30.12.2017 13:59
    Highlight Auch bei der nächsten Steuerreform müssen wir wahrscheinlich wieder korrigieren. Wenn man eine Steuervorlage mit Kinderzulagen vermischt, will man nur die Stimmpflichtigen kaufen. Das funktioniert nicht. Siehe Abstimmung über die AHV- und BVG-Reform.
    Ja, wir fahren gut mit dem direktdemokratischen System, auch wenn da mal im „Stau“ etwas länger dauert.
    36 2 Melden
  • malu 64 30.12.2017 13:47
    Highlight Es ist leider so, dass trotz besserer Information,
    sich nicht viele über die Vorlagen informieren. Sie lassen sich durch irgendwelche Plakate oder Kollegen beeinflussen. Es sind wenige, die sich objektiv und neutral über Vorlagen informieren.
    28 30 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 14:05
      Highlight Ob ich meine Stimme von meiner Analyse abhängig mache, oder ob ich sie indirekt einer Person meines Vertrauens abtrete (analog der Wahl eines Parlamentariers), indem ich ohne selber informiert zu sein dem Plakat/ Partei/ Verband/ Politiker/ Freund/ etc. glaube, ist zum Glück meine freie Entscheidung.
      28 9 Melden
  • A_C_Doyle 30.12.2017 13:14
    Highlight Weil das Volk Vorlagen ablehnt ist das eine Grundlage für eine Anfechtung der direkten Demokratie?

    Was ist das denn bitte für ein Quatsch? Ist uns Volk besonders interessiert oder gar clever wenns um Politik geht? Nein, sonst wäre die SVP nicht so erfolgreich. Aber genau das ist Demokratie. Die Stimme des dümmsten ist genau so viel Wert wie die Stimme jedes anderen und das ist gut so.

    Was fehlt sind richtige Debatten. Mal ernsthaft, das Wahlbüchlein das einem die Infos liefern soll ist veraltet und SRF wird mehrheitlich von Ü40ern geschaut. Man muss die Jugend wieder politisch motivieren.
    29 16 Melden
    • walsi 30.12.2017 13:59
      Highlight Wer sich nicht informiert und deshalb politisch Abstinenz bleibt muss mit den Konsequenzen leben.
      19 6 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 14:07
      Highlight Da spricht aber viel Überheblichkeit aus dem Kommentar...
      15 15 Melden
    • kularing 30.12.2017 14:23
      Highlight Sehe ich auch so.
      Da übt sich einer in Selbstgerechtigkeit.

      Es sind ja natürlich immer die Anderen, die dumm sind. 🤷‍♂️
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  • Denverclan 30.12.2017 13:11
    Highlight Jede Frau, jeder Mann sollte eine eigene Meinung haben, unabhängig davon, was die Mehrheit denkt, sagt oder schreibt. Manchmal gibts eine Übereinstimmung mit der Mehrheit, manchmal steht man alleine da! Wichtig ist es, sich selbst treu zu bleiben und jede andere Meinung zu akzeptieren. Das Streiten ist so wichtig wie das Gewinnen und verlieren. Das ist Demokratie! Auch wenn mir die Linken oder Rechten nicht passen, alle haben eine Daseinsberechtigung.....ich kann entscheiden was oder wen ich unterstütze.....Bei den Wahlen einfach zwischen den Zeilen lesen und hören....
    33 1 Melden
    • Ollowain 30.12.2017 14:13
      Highlight Was meinst du mit sich treu bleiben? Je mehr ich dazulerne, desto mehr verändert sich meine Linie. Bin ich mir deswegen untreu?
      11 2 Melden
    • Denverclan 30.12.2017 15:10
      Highlight Das gehört eben genau dazu, akzeptieren dass sich die eigene Sichtweise auch verändern kann. Jedoch nicht rechthaberisch und fanatisch werden! Offen für das Streiten mit den Anderen und mit sich selbst. Das Leben kann sehr spannend sein und man muss nicht immer auf der Gewinnerseite stehen. Wir können auch mal völlig falsch liegen, na und? Hauptsache man verliert den Respekt vor den Anderen und sich selbst nicht. Dazu lernen wollen, müssen ist wohl der Sinn unseres Daseins
      16 0 Melden
    • batschki 30.12.2017 17:22
      Highlight Sehr gut geschrieben, Denverclan.
      Vielen Dank!
      5 2 Melden
  • Denk nach 30.12.2017 13:09
    Highlight "Zwei grosse Reformen scheiterten 2017 in der Volksabstimmung. Ein wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks."

    Ehrlich gesagt sind meines Erachtens eher die Parteien und Politiker mit der Situation überfordert. Man findet im egokampf der Parteien (populistische kämpfe von links bis rechts, Geschrei und selbstdarstellung) keinen richtigen Konsens mehr, der ernsthaft vertretbar wäre vor dem Volk. Das wird durchschaut und abgeschmettert. Die sollen endlich anfangen ihren Job wieder richtig zu machen... Und weniger schwafeln!
    48 4 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 14:09
      Highlight So die Politiker und die Parteien sind überfordert? Nun wer sind denn die Politiker? Sind das nicht diese Personen die in freien Wahlen gewählt werden? Seit wann ist denn der bestimmt nicht in der Verantwortung sondern der der bestimmt wird?

      Hört endlich auf mit diesem Politiker Bashing, wir leben in der Schweiz und haben freie Wahlen, wählen zum grossen Teil Politiker x mal und nun will sich das Volk von der Verantwortung drücken.

      Die Politiker sind ein Abbild der Gesellschaft und wenn die Politiker Pfeiffer sind, dann sind es die die sie wählen erst recht!
      22 16 Melden
    • Denk nach 30.12.2017 15:36
      Highlight Unterscheiden doch bitte einmal die Wahlversprechen und die Realität.... Stimmt leider selten bis nie überein! Und wählen kann ich nur alle 4 Jahre!

      Gerade die Wahl des Politiker bringt Verantwortung mit sich, 80% der Herren verstecken sich aber hinter parteipolitischen Entscheidungen und schalten ihr eigenes Gehirn aus.

      Ich finde in der aktuellen Situation das bashing mehr als gerechtfertigt, da genau die Volksabstimmungen zeigen, dass nicht im Namen der Wähler politisiert wird!!
      10 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 16:23
      Highlight Und wieso genau werden an Politiker wieder gewählt 2, 3 oder 4 x?
      Parteipolitische Entscheidungen werden durch die Basis der Parteien mitgetragen oder haben wir da plötzlich keine Demokratie mehr?
      5 1 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 18:11
      Highlight FrancoL, weil keine besseren Alternativen zur Wahl stehen. Weil ich mit Listenwählen meine nahestehnde Partei am besten unterstütze und ich dennoch mit keiner Partei/ Politiker völlig einig bin. Das kann ich zum Glück in Sachfragen korrigieren, aber nur wenn das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt und diese Volksabstimmungen auch respektiert.
      7 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 20:02
      Highlight @R. Peter; Also Du schickst den gleichen Lahmen Gaul nach Bern im Wissen dass er versagt und DU das eventuell über ein Referendum korrigieren kannst? Molmol das zeigt Grösse und Du bist sicherlich auch einer der dann dem bekanntlich lahmen Gaul die Schuld gibst.
      Sorry dass ich wieder das Gleiche bringe: Gut dass Du kein Unternehmen führst und keine grössere Charge trägst.
      Dieses Glücksspiel ist nicht auf Höhe der Demokratie, denn diese lebt von der Mitbestimmung und nicht vom Glück.
      3 7 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 20:06
      Highlight @R. Peter; und ich komme immer auf das gleiche zurück; JEDER trägt die Verantwortung, am Arbeitsplatz, als Arbeitgeber, in der Gemeinde usw. Wir sind in der glücklichen Lage dies so tun zu können und sollten uns nicht immer bemühen die Verantwortung anderen zu übertragen! Eine Demokratie funktioniert wenn die Basis sich bemüht die volle Verantwortung zu übernehmen, sonst ist sie keine echte Volks-Demokratie!
      2 4 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 23:50
      Highlight FrancoL, jetzt bin ich aber gespannt: dann nenne mir bitte 37 Politiker, die alle Volksentscheide (egal ob von der SVP, der SP oder anderen, egal on MEI, Ausschaffung oder Alpeneschutz) sauber umsetzen ohne den Text im Sinne der politischen Ausrichtung umzudeuten. Zusätzlich müssen sie auch exakt deinem politischen Profil entsprechen. Und, sie müssen sich nach der Wahl exakt so verhalten wie sie es davor versprochen hatten (das musst du natürlich auch beurteilen können, damit du fundiert über Wiederwahl oder nicht entscheiden kannst).

      Deine Beleidigungen nehme ich gelangweilt zur Kenntnis.
      4 2 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 10:54
      Highlight @R. Peter; Deine Stärke ist es nicht den Kern der Verantwortung wahrzunehmen. ES geht nicht um heute am 31.1.2017 die Politiker zu benennen sondern es ist eine Aufgabe über mehrere Legislaturen und genau diese Aufgabe hat das Volk ungenügend wahrgenommen und heute stelle ich fest, dass das Volk mit Freude auf die Politiker eindrischt ohne die Verantwortung zu übernehmen, diese jahrein jahraus gewählt zu haben. Verantwortung nimmt man nicht an einem Tag wahr sondern über einen Zeitraum.
      Ich nehme an, dass Du Deine Kinder auch nicht in einem Tag erziehst, sondern über eine längere Zeitspanne.
      1 6 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 10:59
      Highlight @R.Peter; Du hast eine komische Auffassung von Politik wenn Du meinst dass man Politiker nicht lenken kann und vor allem ist das eine totale Ansage an die Demokratie, wenn man ein Bestellen einer Instanz als gegeben und unveränderbar betrachten muss. Und ja man muss einen Politiker verfolgen und dessen Versprechungen mit dessen Taten vergleichen, was heute ehrlich gesagt nun wirklich keine Hexerei ist, Bern bietet da eine grosse Transparenz, den Rest besorgen die Leckstellen. Das Ganze beginnt aber schon in den Gemeinden, wo heute ganz so die Wiederwahl ohne Kontrolle grasiert.
      0 3 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 11:04
      Highlight @R. Peter: Zu den Umdeutungen: Es wäre die Sache des BG die eingereichten Texte so zu kontrollieren, dass eine Umdeutung nur schwer möglich ist und zudem die Folgen des Textes mit den Kollisionen zu anderen wichtigen Verträgen oder BV Art. klar genannt werden. So wäre eine MEI auch besser in die Umsetzung gestartet oder gar nicht angenommen worden.
      Demokratie ist nicht exakt das Widerspiegeln meiner oder Deiner Meinung sondern das Widerspiegeln einer Mehrheit und, die Mehrheit der Politiker müssen diese Widerspiegelung genügen. Hat also nicht mit mir oder Dir alleine zu tun.
      1 4 Melden
    • R. Peter 31.12.2017 15:12
      Highlight 35 National- und 2 Ständeratskandidaten. Ich warte, FrancoL...
      4 1 Melden
    • Denk nach 31.12.2017 16:54
      Highlight Bin ganz deiner Meinung Peter!
      4 1 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 18:25
      Highlight @R. Peter: Auf was wartest Du? Bist Du der irren Meinung ich gehöre zu denen die den Politikern nicht den Rücken stärken wenn ich sie wähle? Was Du nie verstehen wirst, ich nehme meine Verantwortung wahr und akzeptiere dass die von mir gewählten nicht zu 100% meine Meinung vertreten, aber einigermassen die Richtung einhalten die ich mir vorstelle, darum wähle ich in Zürich grob dargestellt 2/3 SP und 1/3CVP+GLP. Zusammen ergibt es für mich eine gute Stossrichtung. Da ich mich nie bemüht habe in den KR und in der NR zu gehen, erwarte ich nicht von anderen dass sie dies für mich tun!
      0 3 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 18:29
      Highlight @R. Peter, An Deine Post merkt man dass Du grundsätzlich keine grosse Ahnung von Verantwortung hast. Du blickst dar im Netz rum und merkst nicht dass zB die Umsetzungen einen breiteren Rahmen ermöglichen, das dies SO auch gewollt angedacht wurde, weil jede Gesetzgebung Spielraum braucht. 1 zu 1 Umsetzungen sind selten bis gar nie möglich ausser bei läppischen Ansinnen wie die Minarett-Initaitive.
      0 5 Melden
  • Granini 30.12.2017 13:04
    Highlight Viele Fragen sich bei Abstimmungen: "was schont meine Brieftasche?" Alles andere scheint irrelevant.
    Manchmal sind die Abstimmenden überfordert, ja! Direkte Demokratie in Frage zu stellen ist also nicht unbegründet. In Fragen wie pränatale Medizin oder Burkaverbot ist es wichtig, dass die Stimme des Volkes direkt dazu etwas sagen kann (bzw soll).
    10 12 Melden
    • batschki 30.12.2017 17:32
      Highlight Leider hat sich das Brieftaschen schonende Handeln in den letzten Dekaden in unseren Breitengraden durchgesetzt. Ich spüre aber im Denken und Sprechen vieler Zeitgenossen, dass sie eine rein utilitaristische Ethik ablehnen - und stimmen ist doch wie sprechen (nicht handeln).
      2 1 Melden
  • Karl33 30.12.2017 13:04
    Highlight "Ein wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks"

    Ich schätze, es war viel eher die Überforderung der Journalisten.
    31 11 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 19:36
      Highlight Dachte nicht das die Journalisten eine so grossen Anteil bei den Abstimmungen haben. Dachte immer dass das Volk zudem selbst lesen kann und sich unabhängig informieren. Das scheinen Sie mit den Bashing in Richtung Journis zu negieren. Und wenn tatsächlich die Journalisten überfordert sein sollten wieso sollte es das Volk nicht auch sein können?
      4 8 Melden
  • einmalquer 30.12.2017 12:56
    Highlight Die MEI-initiative im Artikel anzuführen ist falsch, denn der Passus in der Initiative:

    "Völkerrechtliche Verträge, ...sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen."

    entlarvt sie als Jux-Initiative.

    Die Abstimmenden in der Schweiz können kein Land und keine Organisation dazu zwingen, zu verhandeln. Auch nicht, wenn es die Schweiz will.

    Abstimmungen sind nur für die Schweiz gültig, sonst für absolut niemanden. Mittels Abstimmungen andere zu Verhandlungen zwingen zu wollen, ist Blödsinn
    18 19 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 14:12
      Highlight Wir stimmen nicht darüber ab, ob Deutschland etwas muss oder nicht, wir stimmen darüber ab, dass die Schweiz diese Verhandlungen anstrebt und die Verträge innerhalb von drei Jahren im Sinne der Initiative anpasst. Also versuchen möglichst den Vertrag nachzuverhandeln, wenn das nicht geht, ihn zu kündigen.
      9 7 Melden
    • einmalquer 30.12.2017 16:53
      Highlight Dass die Schweiz die Verträge kündigen muss, wenn keine Verhandlungen stattfinden, weil es die Vertragspartner nicht wollen

      steht eben gerade nicht in der Initiative

      Und der Wortlaut: "sind ... neu zu verhandeln und anzupassen."

      weist darauf hin, dass die Vertragspartner müssen, es wird Aktivität von den Vertragspartner verlangt.
      3 5 Melden
    • balzercomp 30.12.2017 17:24
      Highlight Herr Peter, warum will dann so gut wie niemand die Bil 1 kündigen? Und die Initianden haben felsenfest behauptet, die Bil 1 seien nicht gefährdet. Also haben sie klar gelogen.
      5 4 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 17:52
      Highlight Balzer omp, weildie Kündigung nicht Ziel, sondern nur Worstcase ist, wenn die EU für die Personenfreizügigkeit tatsächlich das ganze Bil 1 Paket aufgeben will. Das bestreiten die Initianten eben und werten entsprechende Aussagen als Druckversuch der EU, wie sie in und vor Verhandlungen üblich sind (jeder steigt mit Maximalforderungen ein). Wenn klar ist, dass die CH die Bil 1 nicht zu riskieren bereit ist, muss die EU von ihrer Maximalforderungen kein Deut abweichen. Anderenfalls wäre es tatsächlich denkbar, dass ein neuer Kompromiss gefunden/ gesucht würde.
      4 2 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 17:59
      Highlight Balzercomp, die Initianten haben immer gesagt die Bil1 seien nicht gefährdet, WEIL die EU ein gleichgrosses Interesse daran habe wie die CH. Das war keoLüge sondern eine Einschätzung, wie sie auch die Gegner abgegeben hatten. Zum Showdown hat man es ja entgegen der Entscheidung, dass die Bil1 anzupassen sein nie kommen lassen.

      Analogie zur schweizer Verhandlungen zur PFZ:
      Bitte lieber Vermieter, senke meine Miete. Wenn du nicht willst, bleibe ich weiter hier wohnen, bezahle weiterhin zuverlässig Miete und sogar grössere Reparaturen selber.
      5 2 Melden
  • walsi 30.12.2017 12:53
    Highlight Am Schluss ist es der Bürger der mit den Konsequenzen leben muss, deshalb ist es nur konsequent, dass der Bürger das letzte Wort hat.
    29 2 Melden
  • leu84 30.12.2017 12:50
    Highlight Die halbdirekte Demokratie ist kein Problem. Das Problem sind überladene Vorlagen. Mir wäre manchmal lieber gewisse Vorlagen zu splitten. Oft bin ich bei grossen Vorlagen mit 2-3 wesentlichen Punkten nicht einverstanden, dann muss ich sie ablehnen. Zudem stört mich, dass die Gewählten von links bis rechts egoistischer geworden sind und kaum noch nachgeben können bzw. konsensorientiert arbeiten. Das was eigentlich die Schweiz ausmacht. Dazu gepaart mit Sturheit, bei gewissen Themen parteisoldatisch komplett abzulehnen.
    34 2 Melden
  • Angelo C. 30.12.2017 12:40
    Highlight Allen Schmährufen zum Trotz : bedenkenswert sind Blunschis Argumente allemal - wobei er uns leider eine gangbare Alternativlösung schuldig bleibt 🤔.

    Es ist zutreffend, dass sehr komplexe Vorlagen das geistige Urteils- und Fassungsvermögen mancher Bürger übersteigt, diese dann vorsichtshalber eher ein NEIN einlegen. Psychologisch absolut nachvollziehbar.

    Als Nationalkonservativer bin ich dennoch gegen eine Abschaffung unserer bewährten Volksdemokratie, allerdings sollte man sich künftig schon etwas mehr Gedanken machen, wie man bei kaum überschaubaren Vorlagen verständlicher informiert 🤓!
    24 11 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 14:59
      Highlight Informieren, so wie bei der Unternehmensreform II, wo wir alle eiskalt angelogen wurden, dazu noch von einem Bundesrat?
      11 5 Melden
    • R. Peter 30.12.2017 18:13
      Highlight Informieren, so wie bei den Bil1/ PFZ, wo wir alle eiskalt angelogen (böse Fehlprognose, Zuwanderung um mehrere 100% unterschätzt) wurden, dazu noch von einem Bundesrat und Bundesamt?
      12 4 Melden
  • Matthiah Süppi 30.12.2017 12:23
    Highlight Wie wärs mit mehr Bildung als Lösung, statt weniger Demokratie?
    58 9 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 13:18
      Highlight Bildung hat seine Grenzen, wer sie (die Bildung) nicht an sich heranlässt bleibt immun gegen Bildung.
      15 11 Melden
  • pedrinho 30.12.2017 12:16
    Highlight #2 teil
    - will die schweiz (das volk) ihren besitzstand (wohlstand) halten tut sie gut daran
    moeglichst wenig an der politischen fuehrung zu aendern. Etwas mehr proffesionalitaet
    unter den volksvertretern waer wuenschenswert, doch dies wuerde auch eine abkehr vom
    milizsystem bedeuten.

    - ist das volk ueberfordert oder ist sind es einfach "nur" teilweise unfaehige milizpolitker* ?


    19 6 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 13:13
      Highlight Wer genau wählt die Milizpolitiker? und bestätigt sich mehrmals wieder?
      Der der bestimmt ist der Unfähige nicht derjenige der bestimmt wird.
      11 7 Melden
  • pedrinho 30.12.2017 12:16
    Highlight
    #1 teil
    "Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen,
    die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat. (W. Churchil)"

    "die direkte Demokratie der Schweiz" ?

    "In kritischen Augenblicken wird sich die Intervention eines gemäßigten und angesehenen Gremiums
    (Bundersrat) als segensreich erweisen, um den Weg in die Irre sowie den Schlag, den das Volk gegen
    sich selbst führen will, so lange aufzuschieben, bis Vernunft und Wahrheit wieder Herr geworden sind."
    (J.Madison, us-praesident 1809) (fortsetzung folgt)
    8 8 Melden
  • ATHENA 30.12.2017 12:15
    Highlight Ich finde es gerade sehr vermessen, dem Schweizer Volk die Intelligenz für das Ausmass einer Volksinitiative absprechen zu wollen. In Zeiten, in denen es so viele Informationskanäle gibt, um sich darüber zu informieren. Vielleicht müsste man wohl an der Qualität von diesen schrauben?

    Die Reformen waren nicht überzeugend. Das war der Grund für das Nein.
    56 8 Melden
    • DerRabe 30.12.2017 13:14
      Highlight Sie bringen ja gerade das beste Argument, wieso das Volk (als Ganzes) nicht Intelligent ist: Es gibt so viele Informationen, die Leute verzichten aber einfach darauf diese zu nutzen. Bessere Qualität ist zwar wie immer erstrebenswert, bringt aber in diesem Fall gar nicht so viel, weil der Durchschnittsbürger trotzdem nicht rational sondern emotional entscheidet.
      10 4 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 13:26
      Highlight Warum denn? Warum nicht mal hinschauen und dazustehen, dass die Welt komplex ist, und dass sich mit einfachem Ja oder Nein, ein Problem nicht mehr lösen lässt, insbesondere auf Nationaler Ebene
      12 3 Melden
    • Sarkasmusdetektor 30.12.2017 13:39
      Highlight Viel Information ist nicht unbedingt ein Vorteil. Wieviele Stunden investierst du, um eine Vorlage zu verstehen? Und wieviel investiert wohl der Durchschnitt? Ich tippe auf weniger als allein das Durchlesen der Abstimmungsunterlagen brauchen würde.
      13 1 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 14:03
      Highlight Die Bildung sollte eigentlich der grösseren Mehrheit den Weg zu einem selbständigen Denken eröffnet haben, doch der Egoismus benebelt dieses selbständige Denken.
      Egoismus und Demokratie verträgt sich nicht all zu gut.
      Selbstständig Denken heisst nicht ständig an sich selbst denken.
      6 3 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 15:23
      Highlight @Tigerspirit
      Wenn Dir das zu anstrengend ist, dann nehme ich Dir dies Bürde gerne ab. Du musst mich nur zu Deinem Diktator ernennen. Dann brauchst Du keine Zeit mehr mit so kompliziertem Zeugs zu vertrödeln. Ich sage Dir dann einfach, was Du zu denken und was Du zu tun hast.
      Einfacher könnte Dein Leben nicht sein, garantiert.
      10 1 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 19:47
      Highlight Es ist einige Jahre her da habe ich bei einem Buurzmorge den Unternehmer neben mir, der bekannt ist seine Mitarbeiter praktisch nicht an den Entscheidungen teilnehmen zu lassen, gefragt wieso er seine gut ausgebildeten MA so wenig einbinde. Seine Antwort war lapidar; sie sind gut aber sie haben die Durchsicht nicht!
      Danach habe ich ihn gefragt; und wieso sollen diese Mitarbeiter auf jedem Abstimmungebiet die Durchsicht haben? Die Antwort war ähnlich lapidar; Brauchen sie nicht dafür sind die Parteien da.
      1 1 Melden
  • einmalquer 30.12.2017 12:07
    Highlight Das Problem:

    Das Abstimmenden selbst führen die Demokratie ad absurdum. Abgestimmt wird nicht mehr über die Initiative, sondern man will Zeichen setzten.

    Bei der Minarett-Abstimmung wurde nicht gegen ein viertes Minarett abgestimmt, das war aber der Inhalt.

    Bei der Minder-Initiative wurde gegen die Manager-Löhne abgestimmt, darum ging es nicht.

    Bei der MEI wurde gegen die EU abgestimmt und gegen frühere angenommene Vorlagen.

    Würden die Abstimmenden die Initiativen Ernst nehmen, würden sie über den realen Inhalt abstimmen, statt über den fiktiven.

    34 18 Melden
    • Redly 30.12.2017 16:56
      Highlight Woher weisst du, worüber andere stimmten?
      Vielleicht wollte die Mehrheit der Stimmenden genau das, worüber abgestimmt wurde?
      Wer die Demokratie respektiert, respektiert auch deren Resultate ohne jede Relativierung, wenn sie nicht seiner Meinung entsprechen!

      Alles andere führt zur Diktatur.
      9 2 Melden
  • FrancoL 30.12.2017 11:57
    Highlight Herrlich finde ich die vielen Kommentare die finden dass die Politiker überfordert sind. Die Politiker die wer genau gewählt hat, teilweise bereits zum 4 x in den NR und SR? Das müssen dann wohl andere Bürger sein so quasi Fake-Bürger die ihre Stimme abgeben, denn die anderen Bürger die ständig die Politiker kritisieren haben ja wohl andere Politiker gewählt, denn nur die Dümmsten wählen Politiker die ihrem Job nicht gewachsen sind.
    26 16 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 15:35
      Highlight Es gibt vielleicht niemanden, der dem Job gewachsen wäre.
      5 2 Melden
  • fandustic 30.12.2017 11:51
    Highlight In Bundesbern weiss man doch schon länger nicht mehr, wie das Volk eigentlich tickt. Gewisse Journalisten wohl auch nicht, denn anders kann ich mir diesen Artikel nicht erklären. Gerade darum braucht es die direkte Demokratie, damit das Volk nicht mitunter von Entscheiden des Parlaments/Bundesrat betroffen ist, welche allesamt aus ihrer gschützten Werkstatt heraus operieren. Würde manch einem vielleicht gut tun sich dies mal wieder in Erinnerung zu rufen.
    35 18 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 13:28
      Highlight Wie tickt denn das Volk? Bin gespannt ob da was kommt von dir?
      Im Übrigen 2019 darfst dich auch in die angeblich geschützte Werkstatt begeben
      8 8 Melden
    • fandustic 30.12.2017 15:22
      Highlight Anders als Bern gerne hätte. Sie man oft nach den Abstimmungen, wenn Politiker (von rechts nach links) ungläubige Gesichter machen. Liegt vielleicht auch daran, dass heutzutage das Parlament beinahe nur noch aus Juristen, Unternehmer und Berufspolitiker besteht. Was nicht wirklich repräsentativ ist für das Volk. Daher ist die direkte Demokratie was gutes....so kann auch der 08/15 Bürger sein Anliegen anbringen. Im Parlament haben sie sicher andere Probleme als der gewöhnliche Wähler (gehöre auch zu denen;))
      6 2 Melden
  • MacB 30.12.2017 11:50
    Highlight Die erwähnten Vorlagen war schlicht schlecht, nich „wir“ überfordert.

    Frage an den Autor: Was wäre denn eine bessere Alternative als die direkte Demokratie? Ich sehe keine in Sichtweite, ausser eine „menschenfreundliche“ Monarchie. Doch die gibts aufgrund der menschlichen Machtgier eigentlich nur in Erzählungen.
    39 5 Melden
    • Peter 30.12.2017 14:38
      Highlight Ich schreibe ja selbst, dass ihre Vorteile klar überwiegen. Das darf aber nicht zu einer Tabuisierung führen. Wir müssen uns immer wieder Gedanken machen, wie wir die direkte Demokratie "verbessern" können.
      8 7 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 15:46
      Highlight Die Demokratie ist umso besser, je direkter sie ist.
      12 7 Melden
    • MacB 30.12.2017 18:25
      Highlight @Blunschi: Einverstanden, dennoch halte ich es für gefährlich, daran herumzuschrauben und sie zu "verbessern". Dahinter stecken meist wieder andere (versteckte) Interessen (bsp. direkte Bundesratswahl, um damals Blocher zu sichern).

      Ein schwieriges Unterfangen, diskutieren sollte man aber alles dürfen, ohne gleich wieder in eine Ecke gedrängt zu werden.

      Ich mache mir aber auch seit Jahren Gedanken, wo unsere "Amerikanisierung der Politik" hinführt und wie man die direkte Demokratie davor schützen kann.
      4 1 Melden
  • The Origin Gra 30.12.2017 11:49
    Highlight Wenn die Direktdemokratischen Elemente ausgehebelt werden, bin ich weg aus der Schweiz.

    Das sind meine Rechte und die lasse ich mir nicht nehmen
    32 7 Melden
    • Sportfan 30.12.2017 13:03
      Highlight Und wohin solls denn gehen? Auf den Mond vielleicht?
      8 3 Melden
    • The Origin Gra 30.12.2017 17:56
      Highlight Sportfan: Der Mars wäre etwas ganz neues 🤔
      Oder dann doch Alpha Centauri🤔
      2 1 Melden
  • derEchteElch 30.12.2017 11:46
    Highlight „Ist die direkte Demokratie noch zeitgemäss?“

    Wer diese Frage stellt ist in meinen Augen die grösste Gefahr für unsere Demokratie!

    Herr Blunschi, Sie outen sich mit dieser Frage als Gegner der Demokratie und als Fan einer Diktatur durch „Experten“, die „wissen“ was das beste wäre. Sie sprechen einem Teil der Bürger das Urteilsvermögen ab und sehen nur die Ihnen konformen Lösungen als „richtig“ an.

    Ich akzeptiere Ihren Artikel als freie Meinungsäusserung. Wir sind Menschen, Irren ist Menschlich, auch bei Reformen und Abstimmungen. Sonst wären wir ja alles Computer..
    46 19 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 13:30
      Highlight ER spricht nicht nur einem Teil der Bürger das Urteilsvermögen ab, er spricht es auch allen Experten ab, die nicht im Sinn von....ja wem denn abstimmen und wählen?
      8 2 Melden
    • Peter 30.12.2017 14:42
      Highlight So ist das also. Wenn man im Titel eine Frage stellt, wird man gleich als Demokratiegegner abgestempelt. Wenn Sie meinen Artikel schon "akzeptieren", sollten Sie ihn vielleicht auch lesen. Dann wüssten Sie, worauf ich hinaus will.
      12 3 Melden
  • Likos 30.12.2017 11:43
    Highlight Diese Reformen werden ja immer erst mal von unserer repräsentativen Demokratie erstellt, bevor der direktdemokratische Segen kommt.
    Und weder bei der USRIII noch bei der Rentenreform wirkten National- und Bundesräte sonderlich überzeugt davon. Selbst die dafür waren, haben eher die Parole "besser als nichts" gelebt. Wenn der politische Kampf der Resignation weicht, dann wird es an der Urne wohl nie ein Ja geben.
    Letztendlich ist den Leuten wohl egal was drin steht, sondern sie wählen eher nach dem was zwischen den Zeilen steht.
    10 2 Melden
  • DerTaran 30.12.2017 11:42
    Highlight Für mich sieht es eher so aus, als ob unsere Politiker Kompromissunfähig geworden sind (gerade links- und rechtsaussen) und daraus unannehmbare Vorlagen resultieren.
    24 3 Melden
    • DerRabe 30.12.2017 13:20
      Highlight Diese Analyse kann ich nur teilen. Die Frage ist nun, wie es soweit kommen konnte und ob man das wieder umkehren kann.
      8 2 Melden
    • DerTaran 30.12.2017 14:12
      Highlight Seh ich auch so, das ist aber eine Schwäche, die in einer representativen Demokratie noch viel dramatischer ausfällt, da wären die Vorlagen mittelst Fraktionszwang angenommen worden (oder noch unausgewogenere Varianten).
      Irgendwann werden unsere Politiker einsehen müssen, dass es nur konstruktiv weiter geht.
      7 0 Melden
  • Maracuja 30.12.2017 11:40
    Highlight Den Reformstau auf die direkte Demokratie zurückzuführen, finde ich gewagt. Besteht denn in Nachbarländern wie Italien und Frankreich weniger Reformstau? Der Reformstau rührt vielleicht eher von der tiefen Spaltung, welche die meisten westlichen Gesellschaften durchzieht. Einer Spaltung, die Kompromisse verhindert und in der sich für viele wichtige Fragen nur ganze knappe instabile Mehrheiten ergeben (MEI, Brexit).
    22 1 Melden
  • Jol Bear 30.12.2017 11:36
    Highlight Genau deshalb, weil die Vorlagen komplexer werden und umfassendes Wissen erfordern, sollte die Entscheidungsbefugnis nicht bei einer beschränkten Anzahl von Abgeordneten oder einem Regierungsgremium liegen. Der breit abgestützte Diskurs ist nötiger denn je und die direkte Demokratie deshalb das beste zukunftsweisende Verfahren.
    14 3 Melden
  • Graustufe Rot 30.12.2017 11:32
    Highlight Das Nein zu USRIII enstand durch "Ueberforderung" der Stimmbürger und löste eine "negative Dynamik" aus? Es ist natürlich schon eine "negative Dynamik" wenn die wütenden Steuersenker und Sozialabbauer dem wegen Blödheit überforderten Volk Zugeständnisse machen müssen. Ist ja auch ein Anachronismus! Weissrussland, China, USA, Aserbaidschan usw. lachen sich kaputt über die Schwizerlis, die dem Volk Zugeständnisse machen müssen, wo sich doch die ausländischen Grossaktionäre mit ihren Forderungen nach 20% Eigenkapitalrendite den strammen Durchmarsch gewohnt sind.
    19 2 Melden
  • Redly 30.12.2017 11:24
    Highlight Mit der Demokratie ist’s wie mit der Meinungsfreiheit. Zum Glück gibt es diese (auch für den Autor).
    Ansonsten müsste ich sagen, der Autor ist mit dem Thema überfordert...
    14 7 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 13:30
      Highlight Schön wären immer Argumente zu haben um eine Meinung zu relativieren. Auf den Autor zu schiessen ist billig und heisst für mich, man hat selber keine eigene Meinung
      5 6 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 15:51
      Highlight @Fabio
      Es kommt doch sehr darauf, womit man auf den Auto "schiesst".
      Einem Autoren seinen Unsinn um die Ohren zu hauen, ist nicht billig, das ist gelebte Demokratie.
      9 2 Melden
    • Redly 30.12.2017 16:41
      Highlight @Fabio:
      Hier die Lesehilfe, welche mein Post erklärt: wenn ich die Meinung des Autors nicht akzeptiere und sage, er sei überfordert, mache ich exakt das, was obiger Artikel mit den Stimmbürgern macht.
      Natürlich liefere ich damit kein ausformuliertes Argument, sondern zeige einfach mit der Analogie wie unfair und unsinnig das ist. Damit hast du natürlich mit deiner Reaktion recht und erklärst, wie zugleich der Artikel einzuordnen ist...
      5 1 Melden
  • Majoras Maske 30.12.2017 11:23
    Highlight Das Volk ist nicht zu doof für Abstimmungen, sondern die Politiker ziehen die Volksabstimmungen ins Lächerliche. Zuerst missbraucht man die Volkinitiative, welche eigentlich für ausserparlamentarische Minderheiten gedacht waref, als Wahlkampfmittel und initiiert Abstimmungen, die man gar nicht gewinnen will. Und wenn jetzt Initianten sagen, dass man einer Initiative zustimmen soll, weil sie sowieso nicht umgesetzt würde (was ja gar nicht in der Kompetenz der Initianten liegt), dann erreicht man ohne Zweifel einen neuen Tiefpunkt. Nimmt man den Zirkus noch ernst? Und wenn nicht, wem nützt's?
    15 4 Melden
  • aglio e olio 30.12.2017 11:20
    Highlight "Reformstau in der Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch zeitgemäss?"

    Vom "Reformstau" lese/höre ich meistens wenn es nicht schnell genug geht, soziale Errungenschaften zu verschlechtern oder abzuschaffen, bzw auf Kosten der Allgemeinheit die "grossen Player" weiter zu begünstigen.

    Wie angeführt wurde, hat sich der Stimmbürger für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
    Wo bleibt hier der Reformstau?
    13 3 Melden
  • isky 30.12.2017 11:17
    Highlight Ich muss dem Artikel recht geben. Der Job eines Politikers ist es (eigentlich) sich beruflich 5 Tage die Woche mit komplexen Themen aufgrund von besonderen Einblicken und Analysen auseinanderzusetzen und dann im Sinne der Allgemeinheit zu entscheiden.
    Zu behaupten der normale Bürger kann das in gleicher Art und Weise (am Stammtisch), ist doch sehr optimistisch...
    Bürgerrechte sind essentiell, aber einfach alles was nicht gefällt per Initiative kippen zu können, kann ins Auge gehen.
    10 13 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 13:36
      Highlight Auch wenn ich mich wiederhole: Der Job des Politikers wäre gewiss weniger kräftezehrend, wenn die Politiker nebenbei nicht noch mehrere lukrative Verwaltungsratsposten hätten. Ich spreche dabei nicht von der Arbeit im angestammten Beruf.
      9 2 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 15:56
      Highlight Wie naiv.
      Kein Politiker setzt sich mit komplexen Themen auseinander. Ein Politiker lässt sich die Gesetzesvorlagen auf den Tisch legen, die von Lobbyisten geschrieben wurden. Und dafür dürfen dann die Politiker mit Verwaltungsratssitzen und Beratermandaten den Reibach machen.
      Die Gesetze werden schon lange nicht mehr im Parlament gemacht. Im Parlament wird nur noch darum gestritten, welche Lobbyisten-Kreise sich durchsetzen. Das Bundeshaus ist eine Markthalle für ganz grosse Kuhhandel.
      9 2 Melden
  • Redly 30.12.2017 11:16
    Highlight „ Ein wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks“
    Unsinn.
    Es ist peinlich, wenn man Resultate und Meinungen anderer nicht akzeptieren kann. Es gab viele gute Gründe für die Resultate.
    Und übrigens: wenn eine Vorlage vieles vermischt und dadurch (zu) kompliziert wird, ist das auch ein guter Grund.
    PS: wer Unternehmenssteuern mit Kinderzulagen vermischt, hat nur ein Nein verdient.
    20 4 Melden
  • Luca Brasi 30.12.2017 11:11
    Highlight Jaja, früher in der Postkutschen-Schweiz waren alle Vorlagen in 10min durchgelesen und abgestimmt und die Welt war so einfach und nicht vernetzt und es gab nie heikle medizinische Fragen, etc.
    Und natürlich bezeichnet man/Blunschi gleich den Stimmbürger als "überfordert", wenn dieser findet, dass die Politiker und Medien nicht richtig informieren oder gewisse Infos lieber nicht weitergeben.
    Schwebt Herrn Blunschi eine elitäre Politie vor?
    Was ich hingegen nachvollziehen kann, sind Anpassungen wie die Unterschriftenanzahl an die Demografie, etc.
    15 2 Melden
    • Peter 30.12.2017 14:47
      Highlight Demokratie ist ein anspruchsvolles Konzept, sie beinhaltet eine gewisse Holschuld des Srimmbürgers. Mir soll niemand sagen, man könne sich die nötigen Informationen nicht beschaffen. Das ist einer der Vorteile der heutigen, "vernetzten" Welt.
      7 2 Melden
    • Luca Brasi 30.12.2017 15:57
      Highlight Natürlich kann sich jeder die Informationen beschaffen, aber die meisten, die überhaupt abstimmen gehen, gehen dieses Prozedere eher heuristisch an. Sprich: Was steht im Abstimmungsbüchli, was sagt meine Lieblingspartei und der Familien- und Bekanntenkreis, meine Lieblingszeitung/-newssite. Und man kümmert sich vorher nicht gross darum, weil man noch ein Leben hat. So gesehen sind die Stimmbürger genau gleich "überfordert" wie vor über 100 Jahren. Ist die Schweiz langsam mit Reformen? Ja, schon immer. Geht es ihr deswegen schlechter? Diese Frage lasse ich gerne offen...
      9 0 Melden
  • The_ugly_truth 30.12.2017 11:09
    Highlight Unser rechts-konservativer Bundesrat der Bevölkerung über Jahre eine Message eingetrimmt: "Wir müssen sparen!". Wenn man sich jetzt wundert, wieso das Volk alle Mehrausgaben genau unter die Lupe nimmt, ist das heuchlerisch.

    Initiativen wie Nobillag sind nur der Anfang. Es werden noch Initiativen kommen, die bei den rechten für erhöhte Schnappatmung sorgen werden. Denn sehr gut sparen kann man beispielsweise bei der aufgeblähten Armee und der Subvention der Bauern.

    Das der Bundesrat dies nicht realisiert, zeigt die unsägliche Olympia-Bewerbung, die vom Volk natürlich haushoch verworfen wird.
    19 2 Melden
  • Haiderfroh 30.12.2017 11:06
    Highlight Die Festellung einer "Ueberforderung des Stimmvolkes" beweist die Ueberforderung des Schreiberlings mit dem Thema. Der Schreiberling hat offenbar nicht verstanden, dass eine Abstimmung in einer freien Demokratie kein richtiges, oder falsches Ergebnis haben kann. Eine Abstimmung ist einfach nur Ausdruck des kollektiven Willens.
    Es stellt sich nie die Frage, ob eine Abstimmungsentscheid richtig, oder falsch war. Das ist nämlich per se eine diktatorische Betrachtungsweise.
    Es stellt sich vielmehr die Frage, wem der Entscheid Profit bringt und wem Kosten. - Gut, dass wir eine Demokratie haben.
    22 6 Melden
    • DerRabe 30.12.2017 13:27
      Highlight Wenn Initiativen angenommen werden, bei denen selbst die Initianden nicht gewinnen wollten, sondern damit nur ein Zeichen setzen wollten, dann kann man sehr wohl von falschen Volksentscheiden sprechen.
      7 7 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 14:46
      Highlight @Der Rabe
      Es weiss nie irgendjemand, weshalb eine Abstimmung so, oder so entschieden wurde. Bei einer Abstimmung spricht nie eine Stimme, sondern es sprechen Millionen von Stimmen, inkl. der Enthaltenen. Und zu behaupten, die Initianten wollten ihre eigene nicht gewinnen, ist eine absurde Unterstellung. Wäre dem so, würden die Initianten ihre Initiative zurückziehen können. Was durchaus vorkommt, z. B. wenn das Parlament die wichtigsten Forderungen der Initiative vorwegnimmt.
      7 1 Melden
  • Graustufe Rot 30.12.2017 11:03
    Highlight Gemäss Voto-Analyse sagen die Leute im Zweifelsfall Nein??? Die haben wohl jene mehr als 50% befragt, die nicht stimmen und wählen, und dann bei einer Befragung einfach etwas sagen müssen - z.B. "ist mir doch alles zu kompliziert." Mich hat niemand befragt und ich weiss weshalb ich Nein gestimmt habe bei der USRIII-Abstimmung und Ja bei der Rentenreform. Ich frage mich, wie Leute die angeblich von Abstimmungen überfordert sind, den Anforderungen an ihrem Arbeitsplatz genügen. Wer da "ist mir alles zu kompliziert, bin überfordert" geltend macht verliert den Job und fliegt!
    9 3 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.12.2017 11:02
    Highlight Ich möchte auf einen Vorschlag verweisen, den ich zum ersten mal von Claude Longchamp vernommen habe, dass bei Referenden die Gegner des Gesetztes einen Alternativevorschlag präsentieren müssen, über den zeitgleich abgestimmt wird. Oder sir präsenterien nichts, dann ist die Sache auch klar. Es gibt kein neues Gesetzt, wobei dann klar ist, dass die Mehrheit überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht.
    3 7 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 16:05
      Highlight Das würde eigentlich nichts ändern.
      Es spielt keine Rolle, wann, was für Vorlagen zu einem bestimmten Thema vor's Volk kommen.
      Salopp gesagt: eine schlechte Vorlage bleibt schlecht, auch wenn sie neben einer noch schlechteren steht. Der Stimmbürger ist nicht so blöd, als dass er dies nicht durchschaute.
      6 1 Melden
  • meine senf 30.12.2017 11:02
    Highlight Wenn "Reformen" immer heisst, dass Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt werden müssen während die weniger wohlhabenden immer mehr belastet werden soll, dann ist "Reformstau" sehr gut.

    Klar habe ich auch mit vielem Mühe. Insbesondere, dass das Initiativrecht immer mehr als Marketinginstrument missbraucht wird und man die ganze Zeit solche "Zeichen-setzen"-Initiaven macht und die Namen wichtiger sind als der Inhalt.

    Aber wenn man nicht alle für aufgeklärt hält, wer bestimmt dann, wer genügend aufgeklärt sei? Etwa eine Diktatur von "neoliberalen Ökonomen"?
    15 1 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 16:07
      Highlight Ganz einfach: Aufgeklärt ist, wer von seinem Vermögen leben kann, und dem es gelingt, seine Einkünfte und Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken à la Panama Papers.

      Alle anderen sind ja eh nur nützliche Idioten, oder etwa nicht?
      9 1 Melden
  • Hugo Wottaupott 30.12.2017 10:59
    Highlight Besser Reformstau als Nudelnstau!
    4 1 Melden
    • Duscholux 30.12.2017 13:00
      Highlight Du verstehst mich. Ich verstehe dich.
      2 1 Melden
    • Hugo Wottaupott 30.12.2017 14:54
      Highlight Ist das ein reiner Reformstau oder hats da auch AEBI dazwischen?
      2 0 Melden
  • redeye70 30.12.2017 10:57
    Highlight Und nochmals ich: Wenn Abstimmungsresultate aufgrund emotionaler Entscheidungen getroffen wurden, hat das doch eher damit zu tun, dass Abstimmungen von Parteien wie auch der Medien auf gerade fahrlässige Weise emotionalisiert wurden in den letzten Jahren. In den nicht-direktdemokratischen Ländern fühlen sich immer mehr Bürger von der Politik übergangen. Das hat den Weg für Populisten geebnet, was wirklich gefährlich ist. Demokratie ist nie perfekt aber von allen Systemen das perfekteste.
    13 0 Melden
  • sidthekid 30.12.2017 10:53
    Highlight Ich glaube es greift zu kurz nun ein „überfordertes Volk“ für das Ablehnen der zwei Vorlagen verantwortlich zu machen. Im Gegenteil, ich glaube das Volk hat erkannt, unter anderem mit Hilfe einer alt-Bundesrätin, dass die Vorlagen teilweise schlicht und ergreiffend aus den Lot geraten sind. Wie sagen es die Politiker in Bundesbern so schön: Sie waren nicht mehrheitsfähig.
    13 2 Melden
  • Graustufe Rot 30.12.2017 10:50
    Highlight Es wird suggeriert: Das Volk ist überfordert, deshalb sollte man sich überlegen die direkte Demokratie langsam abzuschaffen. Widmer-Schlumpf hat Nein gesagt zur USRIII, auch Strahm und Badran, beide studierte Oekonomen und Viele mehr. Sollen die auch alle überfordert gewesen sein? Ueberfordert war der BR als die Steuerausfälle wegen der USRII zehn Mal höher ausfielen als dem Volk zuvor weisgemacht wurde. Würde das Volk öfter "falsch" abstimmen, hätten wir keine so gut ausgebaute Infrastruktur, keinen Sozialstaat. Aber vielleicht stört gerade Letzteres.
    16 1 Melden
  • FrancoL 30.12.2017 10:48
    Highlight "Zugegeben, es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, wie man mit der direkten Demokratie in Zeiten immer komplexerer Vorlagen und extremerer Forderungen umgehen soll"
    Es gibt eine und erst noch sehr einfache:
    Man sollte bei allen Abstimmungen KLARTEXT reden und schreiben. Nicht nur ein Teil der Punkte anführen, nicht Aussagen wählen, die mehrdeutig sind, dann könnten auch breite Kreise der Bevölkerung sich eine unabhängigere Meinung bilden. Solange aber zB bei Initiativen gewichtige Teile unter den Tisch gekehrt werden, werden wir immer mehr einen Reformstau haben.
    15 3 Melden
  • redeye70 30.12.2017 10:47
    Highlight Finde die Konklusion, die hier als Grundlage dient gelinde ausgedrückt eine Frechheit. Es ist sehr überheblich wenn man davon ausgeht, dass der Stimmbürger überfordert sei mit der direkten Demokratie und der Ausübung des Abstimmungsrecht. Bei allen genannten Vorlagen fanden in meinem Kreis tiefgehende Diskussionen statt mit guten Argumenten dafür oder dagegen. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass der Stimmbürger öfter als Politiker mit gesundem Menschenverstand entscheidet, frei von Einflüsterungen aus Lobbykreisen und anderen Interessen.
    14 3 Melden
  • swizz 30.12.2017 10:46
    Highlight Ich bezweifle, dass das Volk überfordert ist. In einer Demokratie kommt es so, wie es die Mehrheit will. Ob es dem NR, SR oder gar dem BR passt, ist irrelevant - sie müssen aber den Volkswillen respektieren und als Ihre Meinung übernehmen, auch gegen "aussen".

    Was im Moment nicht gut läuft, sind zwei andere Sachen: die Faulheit der Wähler und das nicht mehr funktionierende System der Parteien und Politiker.
    Die Leute sind zu bequem die Texte zu lesen (siehe Stimmbeteiligung). Zudem verstehen sich die NR nicht mehr als Vertreter des Volkes sondern ihrer eigenen Interessen oder der Lobyisten.
    131 10 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 11:34
      Highlight Richtig. Eine Ausrede für Desinteresse: Man sagt einfach, ich habe nicht genug Informationen, nachdem man die vorhandenen Informationen gar nicht studiert hat. Klingt besser als "interessiert mich Alles nicht."
      8 1 Melden
    • derEchteElch 30.12.2017 11:47
      Highlight Danke, absolut meine Meinung!
      4 0 Melden
    • PhilippS 30.12.2017 12:44
      Highlight Sie haben im Grundsatz absolut recht. Das Problem bezüglich des Stimmvolks ist aus meiner Sicht aber, dass es (dank SVP und Konsorten) immer dogmatischer und egoistischer abstimmt. Nicht der Konsens ist gefragt, sondern die eigenen Vorteile - nur das Maximum ist gut genug. So gesehen spiegelt der NR das Volk doch ganz gut wieder.

      Es ist auch gefährlich anzunehmen, dass die Mehrheit automatisch die bessere Entscheidung trifft. Auch eine Mehrheit kann Bockmist bauen. Dafür gibts genug Bespiele - wie die MEI oder im abzeichnenden No-Billag Debakel (aus meiner ablehnenden Sicht).
      7 5 Melden
  • wezuercher@gmail.com 30.12.2017 10:44
    Highlight wenn linke verlieren, stellen diese die direkte demokratie immer in frage. das volk sei zu dumm, kenne sich mit den komplexen themen nicht aus! wählt aber das angeblich dumme volk links, ist es weise und reif!
    an der direkten demokratie ist nicht zu rütteln!
    hingengen der bundesrat als kollegialregierung ist nur noch folklore!
    das muss geändert werden! die mehrheit der schweiz ist bürgerlich bis bürgerlich rechts. der bundesrat setzt aber meist linke politik um!
    die grösste partei soll in zukunft mit koalitionspartner die regierung stellen! der rest geht in die opposition!
    dies wäre gerecht!
    112 143 Melden
    • Hashtag 30.12.2017 10:58
      Highlight Dir ist schon klar, dass wir zurzeit 5 bürgerliche Bundesräte haben?

      Dein Problem ist vermutlich, dass du liberal und links in einen Topf wirfst.
      27 5 Melden
    • meine senf 30.12.2017 11:04
      Highlight Jemand, der die Ablehnung der UST3 bedauert und mehr oder weniger fordert, dass eine Dikatur von "neoliberalen Ökonomen" geben soll, ist garantiert nicht links!
      20 1 Melden
    • FlorianH 30.12.2017 11:13
      Highlight Das Problem ist, dass die SVP die wohl schlechtesten Exekutivmitglieder stellt und sich häufig als unfähig erweist. Das weiss sie auch selbst, darum politisiert sie lieber gegen die ‘Classe Politique’ anstatt sich konstruktiv zu beteiligen. Im Bezirk Meilen gibt es Gemeinden mit SVP als stärkste Kraft, aber kein SVP’ler in der Regierung, da keine fähigen Leute vorhanden sind. Ihr Versuch würde in einem Desaster unbekanntem Ausmasses scheitern...
      18 5 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 11:31
      Highlight Also weg von der direkten Demokratie und der Konkordanz hin zu einer repräsentativen Demokratie wie zB in Deutschland?

      Nun das Problem liegt doch schon bei der Betrachtung von Bürgerlich. Dieses wird von Dir gerade in die rechte Ecke gedrückt!
      Wenn man eine Mehrheit in einem Land sucht kann es gut sein dass diese Mitte-Links zu finden ist, wenn gerade die rechte Ecke zu viele Forderungen stellt.
      Gerecht ist natürlich was Dir in den Cham passt, nehmen wir dann gleich einmal ins Lexikon auf.
      Die Mehrheiten in den letzten Jahren zeigen, dass alles nicht so klar links rechts zu werten ist.
      11 1 Melden
    • bokl 30.12.2017 11:34
      Highlight "... der bundesrat setzt aber meist linke politik um!"
      So ein Käse. Ausser natürlich man sieht alles links dem rechten FDP-Flügel als linke Politik. Der Bundesrat war immer Mitte-Rechts besetzt und macht entsprechende Politik,

      "... die grösste partei soll in zukunft mit koalitionspartner die regierung stellen! der rest geht in die opposition! dies wäre gerecht!"
      Dies wäre der Untergang der Schweiz. Aber zeigt dein Problem mit der Politik des Bundesrats. Aber in der Realität ist nicht alles was nicht SVP-Linie ist linke Politik.
      17 1 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 11:35
      Highlight Sind Cassis und Maurer Linke?
      20 2 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 11:40
      Highlight Langweiliges blabla. Gewinnt die SVP nicht, wurde das Volk brligen und manipuliert. Tausend Mal gehört
      19 4 Melden
    • Klaus07 30.12.2017 11:41
      Highlight Wenn rechte verlieren, stellen diese die direkte demokratie immer in frage. Das Volk sei zu dumm... das interessante an ihrem selbstentlarvenden Kommentar ist, das erst seit die Regierung Bürgerlich oder Bürgerlich rechts ist, die Kollegialregierung nur noch Volklore ist. Angefangen mit BR Blocher, der sich in jedes Dossier eingemischt hat. Vieleicht sollte man sich den gedanken machen, ob Bürgerliche und Bürgerliche Rechte Politik sich mit der Demokratie nicht verträgt? Demokratie und Nationalismus sind wie sich zwei abstossende Magnete. Beides gleichzeitig funktioniert nur wiederwillig.
      15 1 Melden
    • PVJ 30.12.2017 11:42
      Highlight Der Bundesrat wird durch das bürgerlich dominierte Parlament gewählt. Es steht dem Parlament natürlich frei, einen rein bürgerlichen Bundesrat zu wählen. Warum das nicht passiert ist klar: Die meisten Vorlagen würden via Referendum blockiert, s. USR III. Direkte Demokratie funktioniert nicht mit einem Regierungs-Oppositionssystem, es braucht den Kompromiss.
      10 1 Melden
    • dan2016 30.12.2017 11:46
      Highlight USR als linkes Vorhaben? Energiestrategie als rechtes Anliegen? Und in langen Jahren mussten wir lernen, dass direkte Demokratie mit starker Opposition nicht geht. Und nochwas. Vielleicht wäre es schön, wenn grosse Denker wie du es zu sein scheinst vom links rechts verabschieden würden.
      11 0 Melden
    • Hierundjetzt 30.12.2017 11:53
      Highlight Koalition bedingt ein Präsidialsystem. Wir haben hingegen eine Kollegialbehörde (BR) als oberste Exekutive.

      Kurz: Deine Idee wäre das Ende unserer Konkordanzdemokratie
      18 0 Melden
    • aglio e olio 30.12.2017 11:54
      Highlight Haste mal Beispiele für die linke Politik des Bundesrates?
      12 2 Melden
    • Tepesch 30.12.2017 12:08
      Highlight @wezuercher@gmail.com
      In wie fern wäre es Gerecht? Dank der Zauberformel haben wir eine stabile Regierung in der aktuell über 75% der Wähler vertreten sind. Zu was Koalitionen führen sieht man ja schön an Deutschland. Unsere Politiker/Parteien müssen für jedes Thema neue Mehrheiten suchen, was Kompromisse bedeutet und Extreme beschränkt.
      9 1 Melden
    • meine senf 30.12.2017 12:43
      Highlight @Hashtag: Das Problem ist wohl, dass das Wort "liberal" für so vieles verschiedenes verwendet wird, insbesondere seit sich seit den letzten US-Wahlen die europäische und die US-amerikanische Definition dieses Wortes vermischt; siehe jene, die sich als "linksliberal" bezeichnen.

      Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass plötzlich ausgerechnet den Linken vorgeworfen wird, dass sie am (rechten) Neoliberalismus schuld seien.
      4 0 Melden
    • Lord_ICO 30.12.2017 12:46
      Highlight Du willst also allen ernstes die politische Stabilität opfern, weil du als Bürgerlicher glaubst nicht richtig vertreteb zu werden? Es ist das Erfolgsrezept der Schweiz die 4 grössten Parteien in die Verantwortung zu nehmen. Wenn die Parteien verlernen aufeinander zuzugehen, ist das nicht der Fehler des Kollegialitätsprinzips.

      BTW: Der Bundesrat setzt vor allem linke Politik um, leben wir im gleichen Land? Die Schweizer Politik ist alles andere als links, nur weint die SVP halt sehr laut und viele fallen darauf rein🤦🏼‍♂️
      11 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 13:55
      Highlight @mein Senf: Ist den "liberal" von rechts gepachtet?
      @Lord ico; Richtig erkannt und klar definiert, eine linke Politik wurde und wird in den nächsten Jahren in Bern nicht betrieben.
      8 2 Melden
    • Hashtag 30.12.2017 14:01
      Highlight @Meine Senf, stimme dir vollkommen zu. Allgemein ist es ein Problem, dass die politische Diskussion von den völlig unscharfen Begriffen links, rechts, liberal und konservativ geprägt wird und auch in der Öffentlichkeit versucht wird ein breites Meinungsspektrum mit diesen Begriffen zu beschreiben.

      Die Neoliberalen profitieren sicher zurzeit davon, dass die Folgen ihrer Wirtschaftspolitik der Linken in die Schuhe geschoben wird.
      8 1 Melden
    • meine senf 30.12.2017 14:20
      Highlight @FrancoL:
      Der Begriff ist so von ziemlich allen gepachtet und jeder kann sich was anderes für sich passendes darunter vorstellen oder einen anderen Liberalismus als gemeint ist verstehen. Das ist ja das Problem.

      (Innerhalb des Mitte-bis-Rechts-Spektrums gibt es dasselbe auch mit dem Begriff "bürgerlich")
      0 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 14:56
      Highlight @meine Senf: und was genau ist an dieser ein verbreiteten plurivalenten Definition falsch? Die wenigsten Worte in der Politik haben eine eineindeutigen Sinn. Mit diesen Definitionen muss man leben können, dafür haben wir ja auch noch andere tausende Worte um das zu präzisieren was wir sagen wollen. Man sollet die Sprache nicht auf den Gebrauch von einem Dutzend Worte reduzieren.
      1 2 Melden
    • meine senf 30.12.2017 15:11
      Highlight @FrancoL: Es geht nicht um Richtig oder Falsch, sondern um die Vermeidung von durch die Mehrdeutigkeit entstehenden Missverständnissen, wie eben jenes, dass manche z.B. linksliberal und neoliberal durchmischen. Und auf Wahlplakaten und in Boulevard-Schlagzeilen gibt halt meistens eben keine Präzesierung.

      Deshalb kann ich deinen letzten Satz sehr unterstützen.
      1 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 16:28
      Highlight @mein Senf; Liberal, linksliberal und neoliberal sind drei gänzlich verschiedene Richtungen. Auch bei rechts und links, oben und unten, hinten und vorne gibt es viele Varianten darum haben wir ja die Sprache mit mehr als ein Dutzend Worte.
      Wir müssen lernen etwas genauer zu sprechen und natürlich auch genauer hinzuhören und genauer zu lesen.
      Bei Schlagzeilen ist das so eine Sache, da sind wir wohl kongruent.
      2 2 Melden
  • Sapere Aude 30.12.2017 10:43
    Highlight Die direkte Demokratie ist nicht das Problem, sondern das bestimmte Kräfte seit Jahren eine aktive Spaltung der Bevölkerung betreiben. Durch die Polemisierung der Politik von links und rechts ist diese nicht mehr in der Lage, Vorlagen zu entwickeln, die eine Mehrheit überzeugen können. Wenn die Politik es verlernt hat Kompromisse zu finden, ist dies nicht Schuld des politischen Systems. Die Reaktion der Bevölkerung würde bei einem anderen System einfach anders ausfallen.
    131 10 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 11:16
      Highlight Nein, die direkte Demokratie ist nicht das Problem, im Gegenteil. Und es stimmt, dass eine Demokratie eine Pattsituation erzeugen kann, was polit. Änderungen erschwert.
      Aber ich halte das nicht für einen Mangel der Demokratie, sondern für den Zweck der Demokratie.
      Die Demokratie soll verhindern, dass eine Minderheit eine Mehrheit ausplündern kann, über den Tisch ziehen, für dumm verkaufen, etc.
      Wenn also umstrittene Reformen vorgeschlagen werden, dann ist es richtig, wenn diese umstrittenen Reformen nicht zustandekommen, um zu verhindern, dass eine Minderheit eine Mehrheit über's Ohr haut.
      16 3 Melden
    • Klaus07 30.12.2017 11:53
      Highlight Dann müsste man sich mal die Frage stellen, ab wann begann die Spaltung der Bevölkerung? Bis 1980 stagnierte der Wähleranteil der SVP bei ca. 12%, mit ihrem nationalkonservativen Diskurs, vor allem der Zürcher Flügel unter Christoph Blocher, verschärfte den Ton. 1986 gegen den UNO Beitritt, 1992 gegen den EWR. 1999 Verdopplung der Sitze im Nationalrat von 29 auf 44, 2003 dann 55 Sitze und 2007 62 Sitze. Das gleiche im Bundesrat. Nochmal zu meiner Frage. Seit wann verstärkt sich die Spaltung des Volkes?
      11 7 Melden
    • sweta 30.12.2017 14:50
      Highlight Klaus

      "Nichts ist machtvoller als eine Idee, deren Zeit gekommen ist".
      Blocher und war "nur" der, der aussprach, was das Volk empfand.

      Und genau dies, bedeutet ja lebendige Demokratie.
      5 4 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 16:23
      Highlight @Klaus
      Wieso hatte und hat denn die SVP soviel Erfolg?
      Bis Ende der 80er lag die Macht bei der FDP (Reformierte), sekundiert von der CVP (Katholiken).
      Dann verabschiedeten sich FDP und CVP von ihrer Rolle als Landesväter und liessen sich nach dem Fall der Mauer vereinnahmen vom Neoliberalismus und prostituierten sich für die Grosskonzerne dieser Welt. Gleichzeitig wurde die SP von einer Arbeiterpartei zur Partei der Verbeamteten.
      Zurück ohne parlamentarische Vertretung blieben die Gewerbetreibenden, Kleinunternehmer und deren Arbeiter. Die SVP hat dieses Potential erkannt und genutzt.
      14 2 Melden
  • bastardo 30.12.2017 10:43
    Highlight "Die Frivolität, mit der die Verfechter der Initiative behaupten, man müsse es im Interesse der SRG mit der Umsetzung ja nicht so genau nehmen, hat etwas Befremdliches. Der Initiativtext spricht eine klare Sprache. Ihn schon vor der Abstimmung zu relativieren, kommt einer Verluderung der Volksrechte gleich."

    Diese "Verluderung der Volksrechte" sind Erfahrungswerte, die man bei der Umsetzung anderer Initiativen (z.B. MEI oder Zweitwohnung) gesammelt hat. Man weiss, dass
    Vorlagen NIE wortgetreu umgesetzt werden. Und sonst gibt's halt eine RASA-Initiative für die SRG.
    45 28 Melden
    • Bacchus75 30.12.2017 12:23
      Highlight Gegen diese Aussage wehre ich mich. Über Jahrzehnte sassen Gewinner und Verlierer nach Abstimmungen zusammen und fanden dann einen umsetzbaren Kompromiss wie es beispielsweise aktuell genau bei diesen beiden Abstimmungen (MEI, Zweitwohnungsinitiative). Die direkte Demokratie kann nur über den Dialog der verschiedenen Kräfte funktionieren. Dieser Dialog aber wurde in den letzten 20 Jahren regelrecht zerstört. Daran muss man arbeiten...
      10 2 Melden
    • bastardo 30.12.2017 12:52
      Highlight @Bacchus: Ich gebe dir gar nicht mal unrecht. Schön wär‘s aber auch, wenn die Verantwortlichen - in diesem Fall unsere Volksvertreter und die SRG-Oberen - etwas „gspüriger“ wären und daran arbeiten würden, dass es gar nicht zu solchen Abstimmungen käme. Hätten sie eine +/- 200.- Lösung gefunden, wäre alles im Trockenen. Aber nein, sie bevorzugen die alles-oder-nichts-Lösung. Ich hoffe inständig, dass sie auf die Schnauze fallen 🙏🏼
      5 4 Melden
    • Bacchus75 30.12.2017 21:33
      Highlight @Bastardo
      Die Initiative kam aber schon vor der Umsetzung des letzten Auftrags. Die Senkung auf CHF 365.00 pro Jahr kam ja nicht aus heiterem Himmel. Für mich ist das sehr wohl ein Entgegenkommen. 1 Franken/Tag für ein wirklich breites Angebot an Information, Eigenproduktionen, Filmen mit nur einer Werbeunterbrechung, sehr viele verschiedene Sportarten, Volkstümlichen Übertragungen, Politischen Sendungen usw.
      2 5 Melden
  • Ökonometriker 30.12.2017 10:41
    Highlight Die Stimmbürger waren nicht überfordert. Sie haben entschieden. Bundesrat und Parlament waren überfordert mit dem Ausarbeiten einer passenden Vorlage. Daher stellen sich ganz andere Fragen:
    Ist das Parlament zu klein? Sitzen genug fähige Leute darin? Sind Bauern und Pianistinnen ausreichend qualifiziert, um ihren Job zu machen?

    Die Schweiz ist nur so reich, weil der Politik auf die Finger geschaut wird. Die Frage ist daher: sollte man nicht eher mehr Demokratie haben?
    103 12 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 11:43
      Highlight Das Parlament ist nicht zu klein, solange die Parlamentarier noch nebenbei lukrativen Verwaltungsratsjobs nachgehen. Schuld ist dass Mitte-links und Mitte-rechts ungefähr gleich stark sind. Deshalb kann man sich auf nichts mehr einigen, ein ewigen Hin- und Her zwischen National- und Ständerat. Das führt zu Blockaden. Einen möglichen Grund dafür seh ich auch in der mangelnden Wahl- und Stimmbeteiligung. Die Leute wissen gar nicht, wie kostbar die direkte Demokratie ist. Sie halten sie für selbstverständlich, sogar für vernachlässigbar.
      6 3 Melden
    • Hierundjetzt 30.12.2017 12:01
      Highlight Ist den ein eidg. dipl. Buchhalter der nur in Verbänden und kleinen KMU gearbeitet hat, der richtige um ein Bundes-Budget von 68‘000‘000‘000 (68 Mrd) zu verwalten?

      Ja

      A) wir sind immer noch ein politisches Milizsystem

      B) Ein gewählter Beruf alleine sagt nichts über die Qualifikation aus

      B2) Blocher ist Dr jur und voilà, nach 4 Jahren hat er wegen Unfähigkeit den fristlosen erhalten.

      Somaruga? Stille Schafferin, ein Rückübernahmeabkomnen ans andere abgeschlossen, Bundeszentern eingeführt usw.
      11 6 Melden
    • sweta 30.12.2017 14:38
      Highlight Hierundjetzt

      Das Blocher wegen Unfähigkeit gehen musste, ist natürlich ihre private Interpretation.
      Gegen Blocher wurde ja ein Komplott geschmiedet. Und meistens sind Opfer von solchen, eher die fähigen Leute.
      7 6 Melden
  • Ville_16 30.12.2017 10:41
    Highlight Wenn endlich online abgestimmt werden könnte, wäre es möglich zu jeder Abstimmung einen kurzen Infotest zu machen. Abstimmen darf dann jeder welcher genug Wissen zur Vorlage hat. Die direkte Demokaratie ist zeitgemäser denn je. Die einzige alternative dazu heisst Diktatur ob parlamentarisch, wie in DE, oder nicht spielt Rolle.
    35 68 Melden
    • meine senf 30.12.2017 11:09
      Highlight Wenn man sieht, wie verbreitet Verschwörungstheorien heutzutage sind, würden Online-Abstimmungen eher dazu führen, dass niemand mehr den Resultaten traut. Selbst wenn die Sicherheit gewährleistet werden kann, nützt dass nicht, wenn es nur noch Informatikprofessoren nachvollziehen können.

      Was ist daran denn daran so wahnsinnig schlimm, wenn man Stift und Papier verwenden muss?

      Und wie immer bei Wissenstests: Wer bestimmt, was "die Wahrheit" ist?
      7 1 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 11:18
      Highlight Das wäre keine Demokratie mehr.
      Das wäre eine Spielart des Feudalismus.
      9 2 Melden
    • Nevermind 30.12.2017 11:59
      Highlight Klar doch. Damit jeder nach verlorener Abstimmung: „Die Russen sind schuld!“ schreien darf.

      E-Voting ist tot und stinkt schon von Weitem nach Manipulation.
      12 1 Melden
    • petrolleis 30.12.2017 12:09
      Highlight online-abstimmungen wären der anfang vom ende...
      da wird es nie eine 100%ige sicherheit geben, dass nicht von aussen manipuliert wird.
      11 1 Melden
    • David Steger 30.12.2017 12:25
      Highlight Ihre Idee vom Infotest unterstütze ich voll und ganz. Das schlimmste, was passieren kann, ist, dass Leute an der Urne ihr Recht wahrnehmen und im Nachhinein merken, dass sie anders hätten abstimmen sollen.
      3 10 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 13:34
      Highlight Blödsinn. Demokratie heisst one man, one vote.
      Und keine Tests, die wer anfertigen und wer bewerten soll?
      9 4 Melden
  • DingoAteMyBaby 30.12.2017 10:39
    Highlight ...
    21 43 Melden
  • Luchs 30.12.2017 10:39
    Highlight Ich denke Herr Blunschi hat absolut recht, die Demokratie gehört in die Hände der Politiker und Journalisten alle anderen sind zu dumm.
    41 69 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 11:34
      Highlight Hat er das so geschrieben? oder ist jemand wirklich nicht auf der Höhe um diesen Text von Blunschi zu verstehen? also zu dumm!
      10 7 Melden
    • Luchs 30.12.2017 12:15
      Highlight Ähmm Ironie off
      12 2 Melden
    • Markus Kappeler 30.12.2017 12:24
      Highlight Das muss noch präzisiert werden, Demokratie gehört in die Hände linker Politiker und linker Journalisten. Wobei ja so wieso fast alle Journis, nach eigenen Angaben, links gerichtet sind.
      5 16 Melden
    • batschki 30.12.2017 12:38
      Highlight das ist ironisch gemeint, oder?
      4 1 Melden
    • Fabio74 30.12.2017 13:38
      Highlight @Kappeler: LAngweiliger Opferspruch. Bring mal was neues
      5 4 Melden
    • Luchs 30.12.2017 14:57
      Highlight Opferspruch oder seine freie Meinung?
      5 6 Melden
  • Hälfis 30.12.2017 10:36
    Highlight Naja, wenn man die Situation im großen Kanton ansieht, herrscht trotz großer Koalition mindestens der gleiche Reformstau. Nur alle vier Jahre wählen und dann zusehen müssen, was für ein Saich gemacht wird, macht mindestens genauso weh! !
    75 5 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 11:37
      Highlight Ja sollen wir alle 3 Monate wählen gehen? Die Politiker sind doch die Gleichen und selbst in einem Unternehmen wollen Entscheide über mehrere Jahre getragen werden.
      Was für einen Seich machen denn die Politiker? Den Seich den man ihnen aufgetragen hat.
      6 2 Melden
  • Rolfgt 30.12.2017 10:36
    Highlight Es sind höchstens die Journalisten, die überfordert sind. Das Volk weiss sehr wohl, was gut für alle ist.
    Zum Glück haben wir die direkte Demokratie, sonst wäre die Schweiz schon lange nicht mehr die Schweiz.
    Eine Unternehmersteuerreform, die vom Mittelstand bezahlt wird, wird es nie geben. Eine steuerliche Entlastung, z.B. mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, oder der Senkung der KK Prämien wäre wohl ein möglicher Weg.
    70 13 Melden
    • David Steger 30.12.2017 12:27
      Highlight Und sechs Wochen Ferien pro Jahr werden auch immer ein Traum bleiben...
      8 1 Melden
  • _kokolorix 30.12.2017 10:35
    Highlight Das die Vorlagen so komplex sind ist ja auch nicht gottgegeben. Viele Gesetzestexte sind ja abartig umständlich formuliert und es gibt jeweils ein halbes Dutzend Zusatzartikel, bzw. Querverweise welche die Grundaussage relativieren. So kompliziert müsste das alles nicht sein.
    Die Texte werden von Juristen entworfen, und zwar so, dass sie auch von Juristen interpretiert werden müssen.
    Die vielen komplexen Gesetzte sorgen dafür, dass die Vermögenden mit Hilfe von Juristen, bescheissen können, während der Normalbürger sich nicht einmal getraut seine Rechte einzufordern.
    Das ist das Problem.
    69 12 Melden
    • batschki 30.12.2017 12:46
      Highlight DAS Problem der direkten Demokratie ist es wohl nicht.
      Aber ein Problem des Rechtsstaates.
      Es ist ungerecht, wenn man "Recht haben" kaufen kann. Wie könnten wir das ändern?
      8 0 Melden
    • _kokolorix 30.12.2017 16:16
      Highlight Vielleicht sollten wir die Gesetztestexte von 'normalen' Menschen schreiben lassen und nicht von solchen die sich in Erwartung von guter Entlöhnung durch ein Jusstudium quälten...
      3 3 Melden
    • batschki 30.12.2017 16:38
      Highlight vielleicht, und doch: gesunder, "normaler" Menschenverstand ohne Jusstudium reicht mE nicht, um griffige Gesetzestexte zu schreiben. Es braucht dazu viel fachliches, historisches und sprachliches Wissen.
      Am liebsten wären mir JuristInnen, welche sich mit einem furor für Recht und Gerechtigkeit in ihr Studium und dann in ihren Beruf stürzen würden.
      Geld 💰 an sich ist NIE eine gute alleinige Motivation zum Handeln, schon gar nicht "für" andere.
      5 1 Melden
    • _kokolorix 30.12.2017 20:02
      Highlight Die heutigen Gesetzestexte sind alles andere als 'griffig'. Sie sind absichtlich verwirrend und unklar, durchsetzt mit unverständlichen Kunstwörtern welche keinen Bezug zur Alltagswelt haben, welche sie doch regeln sollen. Ein Jusstudium sollte nicht nötig sein um eine bestimmte Sache zu regeln, sondern bei auftauchenden Sonderfällen zu entscheiden wie vorgegangen, bzw. gewichtet werden soll. Ich bin auch nicht dagegen, wenn Juristen die Texte auf Unklarheiten prüfen, aber heute ist die Gesetzgebung von A-Z von Juristen dominiert, die von der Sache selbst keine Ahnung haben.
      0 3 Melden
  • Thinktank 30.12.2017 10:34
    Highlight Falsch, nicht die direkte Demokratie ist das Problem, sondern der Ständerat. Zudem würde es reichen wenn es nur die SVP gäbe.
    16 119 Melden
    • Lowend 30.12.2017 10:54
      Highlight ... und Blocher als Diktator. Gäll?

      Ihr SVPler klingt langsam genau so, wie die glühendsten Anhänger der NSDAP-Diktatur! Eliten weg, Parlamente weg, eigene Richter, eigene Medien und ein starker Führer, dann wird alles gut.
      31 10 Melden
    • D-licious 30.12.2017 11:44
      Highlight Der Ständerat ist sehr wohl nötig. Er relativiert die Schamlosigkeit, mit der im Nationalrat den Superreichen und den Bauern Geschenke gemacht werden! Und wie es ist, wenn es nur noch eine Partei gibt, kann man heutzutage z.B. sehr schön in China anschauen...
      18 3 Melden
    • PVJ 30.12.2017 11:50
      Highlight "... wenn es nur die SVP gäbe": Volksdemokratie a la DDR... manchmal sind die Rechten dem real existierenden Sozialismus näher als sie es wahrhaben wollen ;-)
      18 2 Melden
    • Klaus07 30.12.2017 11:55
      Highlight Das Problem an der verfahrenen Situation in der Regierung ist, dass die SVP das Problem ist!
      16 3 Melden
    • Tepesch 30.12.2017 12:14
      Highlight @Thinktank
      Der Ständerat sorgt für ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen. Ohne diesen hätten nur Kantone mit hoher Bevölkerungszahl das sagen (Zürich, Bern, Waadt, etc.).
      9 2 Melden
    • BVB09 30.12.2017 12:22
      Highlight Falsch, es muss alle Parteien geben, sonst wäre es eine Art Demokratie.
      Und alle Parteien haben Mist gebaut aber auch gutes getan.
      10 0 Melden
    • gupa 30.12.2017 12:30
      Highlight Eine Demokratie mit nur einer Partei. Kommt mir irgendwie bekannt vor...
      16 0 Melden
    • BVB09 30.12.2017 13:07
      Highlight * Ich meinte natürlich Diktatur und nicht Demokratie
      6 0 Melden
    • MacB 30.12.2017 18:36
      Highlight ...dass ich Lowend mal recht geben muss...:D
      4 0 Melden
  • demokrit 30.12.2017 10:32
    Highlight "Die direkte Demokratie entstand im Postkutschen-Zeitalter. Niemand konnte damals ahnen, dass das Volk einmal zu Themen wie die pränatale Implantationsdiagnostik oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer Stellung nehmen muss."

    Dieses Argument finde ich ziemlich dürftig. Die Demokratie ist ein Mechanismus der Entscheidungsfindung. Die Fragen auf die der Mechanismus angewendet wird, verändern sich je nach historischem Zeitpunkt. Gesellschaft ist ein dynamisches System. Parallel zu zeitgemässen Fragen sind seit dem Postkutschenzeitalter weite Teile der Bevölkerung der Bildung ausgesetzt worden.
    61 4 Melden
  • Stirber 30.12.2017 10:30
    Highlight So gut ich die direkte Demokratie auch finde, es sind Fakten, dass dies eine sehr langsame Form des Regierens ist. Also es braucht immer relativ lange bis man zu einem Entschluss kommt. Dafür sind diese dann in der Regel sehr gut abgestützt und haben eine breite Mehrheit. Doch dadurch kommt es halt unweigerlich zu einem gewissen Reformstau.. Hoffen wir, dass sich dieser nicht negativ auswirkt.
    52 0 Melden
    • Redly 30.12.2017 11:21
      Highlight Langsamkeit ist einer der grossen Vorteile. Sie reduziert unnötigen Aktivismus und Populismus.
      7 1 Melden
    • Haiderfroh 30.12.2017 11:24
      Highlight Es macht nichts, wenn das Regieren langsamer ist. Man fährt dann das Land erstens nicht so leicht, und zweitens, wenn dann, nicht so schnell an die Wand. Und: man kann derweil den Schnellen zuschauen, wie und weshalb sie ihr Land an die Wand knallten.
      9 1 Melden
    • Klaus07 30.12.2017 12:00
      Highlight Wie wahr, wie wahr. Wären einige Parteien. (Ich sag jetzt nicht an welche ich denke) Kompromiss bereiter. Wäre der Reformstau um einiges kleiner. Das Problem ist zusätzlich, dass man in jede Vorlage noch versteckte Winkelzüge einbaut um auf Umwegen zu einem vorher vom Volk abgelehntes Vorhaben doch nich realisieren kann.
      5 0 Melden
  • bokl 30.12.2017 10:30
    Highlight "... wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks..."

    Nein. Die Politiker waren überfordert ihr Anliegen in verständlicher Form und verdaubarer Grösse vors Volk zu bringen. Genau das schnüren von grossen Paketen und die Verschleierung mit "Zückerchen" provoziert Wiederstand. Das Volk will Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Forderungen stehen.

    Anpassung der nötigen Unterschriften an die Anzahl Stimmberechtigten ist überfällig, weitere Reformen braucht es nicht.
    71 3 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 11:42
      Highlight So, So: "Das Volk will Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Forderungen stehen"
      Wer wählt den diese Politiker, teilweise zum 4 x in den NR/SR?
      Ein anderes Volk?
      Gerade bei Wahlen alle 4 Jahre sollte man doch den Politiker da nach Bern oder in den Kanton bringen, der dieses Rückgrat mitnimmt.

      Die Politiker sind die die wir gewählt haben, das ist so in einer Demokratie Herr BOKL oder möchte Sie das negieren?
      7 3 Melden
  • Madison Pierce 30.12.2017 10:27
    Highlight Man darf nicht darauf hoffen, dass Politiker besser über Vorlagen informiert sind als das Volk. Die in den Kommissionen schon, aber in den Räten wird häufig so gestimmt, wie es die Fraktion vorgibt.

    Man müsste dem Volk ein "Quiz" über die Vorlagen geben und nur wer dieses richtig beantwortet darf abstimmen. Dann fielen die "ich stimme so wie es meine Partei sagt"-Stimmen weg. Aber umsetzbar wäre das kaum.
    25 12 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 11:47
      Highlight Oder: so wie es eine allgemeine Wehrpflicht gibt, sollte es für Alle (Männer und Frauen) eine allgemeine Abstimmungs- und Wahlpflicht geben. Die Armee, als auch die direkte Demokratie dienen dem Wohl des Landes und der Bevölkerung.
      4 2 Melden
    • David Steger 30.12.2017 12:37
      Highlight Man könnte aber wenigstens abschätzen, ob die vorlage verstanden wurde. Das macht die Interpretation unterumständen eifach. So gesehen müsste man das Stimmrech gar nicht einschrenken.
      3 0 Melden
    • Madison Pierce 30.12.2017 12:58
      Highlight Mit einer Abstimmungspflicht gäbe es noch mehr uninformierte Stimmen.

      Ich finde es sowieso störend, wenn eine hohe Stimmbeteiligung pauschal als "gut" bezeichnet wird. Dabei ist es doch legitim, zu einem Thema keine Meinung zu haben bzw. nicht den Aufwand treiben zu wollen, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Besonders kantonale Vorlagen sind manchmal nicht so wichtig, dafür extrem komplex.

      Besser man geht dann nicht abstimmen, als dass man aus Zwang einfach das stimmt, was man auf dem letzten Plakat gesehen hat.
      4 3 Melden
  • demokrit 30.12.2017 10:21
    Highlight Auch Herr Blunschi verfällt dieser bemutternden Von-Oben-Herab-Sicht. Wenn eine Vorlage zu komplex war, heisst das nicht, dass sie aufgrund ihrer Komplexität verworfen wurde. Der dumme und unbelehrbare Souverän kann auch so der Ansicht sein, sie sei überladen. Es bringt wenig zu behaupten andere wären mit Komplexität überfordert. Erstens, weil es meistens falsch ist, zweitens, weil übermässige Komplexität gerade in einem Bottom-up-Staat wie der Schweiz überhaupt nicht gewünscht ist. Gesucht wird vielmehr das einfachste Mittel für den Zweck und das immer zuletzt auf Bundesebene.
    55 3 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 11:48
      Highlight Herr Blunschi bemuttert nicht, er blocht und köppelt!
      6 0 Melden
  • reaper54 30.12.2017 10:20
    Highlight “Eine Einschränkung wäre heikel, denn ihre Vorteile überwiegen klar”
    Mit dem Satz erledigt sich eigentlich der ganze Artikel.
    88 8 Melden
    • Peter 30.12.2017 11:11
      Highlight Diese Schlussfolgerung bestätigt exakt meinen Befund, dass die direkte Demokratie zum Dogma geworden ist, dass nicht hinterfragt werden darf. Und dass jeder, der es doch tut, den Zorn von SVP und Co. auf sich zieht. Also her mit den Blitzen.
      21 74 Melden
    • reaper54 30.12.2017 11:31
      Highlight Gegenfrage; Wiso etwas zur Diskussion stellen, wenn man ja offenbar selber der Meinung ist, dass die Vorteile des Systemes überwiegen?
      Das klingt für mich ehr so als wolle jemand bewusst ein wenig Provozieren.
      13 4 Melden
    • Rabbi Jussuf 30.12.2017 11:51
      Highlight Peter
      Die Blitze hast du dir verdient.
      13 7 Melden
    • Majoras Maske 30.12.2017 12:07
      Highlight Da brauchts keine SVP und kein Zorn. Unser System ist, wie es ist. Die interessante Frage ist eher, ob das Richtige hinterfragt wird. Niemand zwingt Politiker unser System auf diese Weise zu nutzen, wie es aktuell geschieht. Ist das Parlament/die Parteien den wirklich reformfähiger? Müssen Vorlagen wirklich zwingend aufgebläht sein? Nehmen bei Überforderung "Nein" Stimmende ihre Kontrollfunktion nicht besser wahr? Gibt es kein Recht auf Klarheit/Transparenz? Müssen Abstimmungen zu Wahlkampfmittel missbraucht werden?
      9 0 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 12:41
      Highlight @Reaper54; Wehret den Anfängen. Auch wenn die Demokratie klare Vorteile bringt können diese Vorteile schnell einmal von Nachteilen eingeholt werden die das System in Frage stellen.
      Solche Nachteile können m.E. zB das ewige Bashing gegen die VOM VOLK gewählten Politiker sein.
      Es stellt sich nämlich die Frage wieso gerade im Volk ein solches Bashing an der Tagesordnung ist wenn man doch diese Politiker gewählt hat und diese sogar mehrfach bestätigt. Da lässt sich nämlich die einfache Frage nach der Dummheit stellen!
      5 2 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 13:57
      Highlight @Majoras. Mir fällt grad ein: wird nicht schon seit Jahrzehnten versucht, eine "Parlamentsreform" zu machen? Und wie viele Ressourcen (sprich Steuergelder) wurden dafür schon verschleudert?
      5 2 Melden
    • Graustufe Rot 30.12.2017 14:11
      Highlight @Francol. Vielleicht spürt das Volk, dass zu viele Politiker im Grunde nicht die Interessen des ganzen Volkes vertreten, sonder jene grosser wirtschaftlicher Interessenverbände: Oelindustrie, Bauwirtschaft, Pharma, Krankenkassen usw.
      10 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 14:17
      Highlight @Wölfli: Mag sein, aber wenn ich Bauweh habe kuriere ich nicht meinen kleine Zehen und dann den Groschen Zehen ich kuriere meine Bauchgegend.

      Politiker wählen, die das Interesse des ganzen Volkes im Auge haben? Echt das soll das Volk, dass tag täglich nur in engen Bahnen gelenkt wird, von seinen Volksvertretern nur verlangt genau die eine Meinung zu vertreten sonst wird er oder sie aus der Partei geschmissen.

      Die Politiker sind wie die Mehrheit der Wählenden: auf sich selbst bezogen ohne über den Tellerrand zu gucken. Natürlich gibt es Ausnahmen.
      3 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2017 18:36
      Highlight @Hunskelper: Volksrechte können und müssen in Frage stellt werden! Auch der Artikel 36 wird ja klar in Frage stellt und Einige andere Artikel in der BV werden es in Zukunft auch.
      In Frage stellen heisst auch verbessern, nicht nur abbauen!
      In Zukunft werden wir noch Vieles in Frage stellen, spätestens wenn nicht für alle Arbeit vorhanden ist und dies nicht wegen der Zuwanderung sondern wegen wirtschaftlichen Veränderungen, da werden wir wohl oder übel den Anfangstext der BV uns nochmals überlegen müssen.
      1 2 Melden
  • Candy Queen 30.12.2017 10:19
    Highlight Zusammengefasst:
    verantwortungsvolles, richtiges, reifes, überlegtes und zukunftsorientiertes Wählen und Abstimmen bedeutet, so zu wählen/stimmen wie Peter Blunschi resp. Watson
    56 22 Melden
    • Peter 30.12.2017 11:05
      Highlight Nein, es bedeutet, dass man sich informiert, bevor man den Stimmzettel ausfüllt. Wie man das tut, ist jedem und jeder selbst überlassen. Wir haben zum Glück Meinungsfreiheit in diesem Land.
      33 22 Melden
    • paeuli.weischno 30.12.2017 11:58
      Highlight @Peter: Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Stimmbürger zum Experten werden muss. Das 'sich informieren' ist oft eine Illusion. Um wirklich kompetent abzustimmen, müsste man oft zuerst ein Jus- und Wirtschaftsstudium absolvieren, und sich dann jahrelang in die konkrete Materie einarbeiten.
      Es ist darum absolut in Ordnung, dass ich mich auf die Meinung von Leuten abstütze, die sich besser auskennen als ich.
      (Natürlich bin ich der Meinung, dass manche Wähler auf die falschen Rattenfänger hören, aber das gleiche denken die auch von mir).
      14 4 Melden
    • Candy Queen 30.12.2017 11:58
      Highlight Es ist einfach jeweils interessant, wie hier das gleiche Stimmvolk bei ‚passendem‘ Wahl-/Stimmergebnis für überlegt und besonnen befunden wird und bei ‚unpassendem‘ für überfordert und rückständig.
      12 2 Melden
    • redeye70 30.12.2017 16:45
      Highlight Das ist mir schon mehrmals selbst aufgefallen. Oder die ewig gleiche Phrase wie sie trotz Niederlage doch noch so und so viele Prozent holen konnten, was eigentlich wie ein Sieg ist, weil doch die Gegenseite so infam desinformierte und auch viel mehr Mittel hatte. Niederlagen werden nicht mehr eingestanden. Ist eine Vorlage gut kommt sie durch. Minder hat es bewiesen, trat an gegen eine milliardenschwere Gegnerschaft und siegte.
      6 0 Melden
  • N. Y. P. 30.12.2017 10:18
    Highlight Im Klartext: Die Stimmbürger waren überfordert.

    Da bin ich dezidiert anderer Meinung. Insbesondere, was die USR III betrifft. Sie war unausgewogen und vermutlich war wieder irgendwo auf Seite 426 des neuen Regelwerks ein Merzbombe, bzw. eine Maurerkröte versteckt. Desweitern hat unsere Freundin Eveline gesagt, dass ihre ausgewogene USR III - Fassung verunstaltet wurde.

    Ein Hoch auf die Direkte Demokratie. NIE würde ich ein ja für deren Abschaffung einlegen. Never. Auf gar keinen Fall. Völlig ausgeschlossen.
    645 55 Melden
    • Majoras Maske 30.12.2017 11:46
      Highlight Ausserdem wurde die USR3 von einer ausgewogenen, vermutlich mehrheitsfähigen Vorlage mit allerlei Steuertricks aufgebläht, die in anderen Ländern schon wieder zurück genommen werden mussten, weil die Ausfälle so massiv waren. Und Maurer legitimierte diese Umgestaltung damit, dass das Volk ja dann "Nein" sagen könne. Es kann durchaus sein, dass Politiker vor lauter Selbstgefälligkeit und Lobbyismus schlechte Vorlagen abliefern. Und das doofe, überforderte Volk wagt es dann auch noch so dreist "Nein" zu stimmen. Der Fehler war aber sicher nicht bei der Vorlage, das darf nicht sein...
      15 2 Melden
    • Dharma Bum(s) 30.12.2017 11:54
      Highlight Einfach mal behaupten. Genau das ist die Schwäche. Aber wir sind in der echten Demokratie angekommen, der Idiotokratie, der Herrschaft der Kleingeister und Motzer.
      4 20 Melden
    • Sandro Lightwood 30.12.2017 12:07
      Highlight NYP: Bin da ganz bei dir. Das bürgerliche Mantra, die Stimmbürger hätten die USR III nicht verstanden, geht mir ziemlich auf den 🍪. Schönrederei der eigens verschuldeten Niederlage. Betreffen Ausgewogenheit stank die USR III zum Himmel. Im Glauben, der Stimmbürger hätte keine andere Wahl als zuzustimmen, wurden paar Geschenke auf den Frachter USR III gepackt, bitzli einseitig verteilt.
      18 2 Melden
    • N. Y. P. 30.12.2017 13:05
      Highlight @Dharma Bum(s)

      Dein geschätzter Bundesrat Maurer hat mal folgenden Satz in einem Interview fallen gelassen :

      Ich habe Verständnis für alle die Offshore-Konten haben. Schaut nur mal, für was alles Steuerzahler aufkommen müssen !!

      Da musste ich in den Notfall. Wiederbelebung.
      Wie kann man als Bundesrat mehr oder wenig offen Steuerhinterziehung gutheissen.

      Falls die Eveline ob der neuen USR III nur ein klein wenig die Augenbrauen lüpft, gibts von mir umgehend wieder ein NEIN. Wird eh wieder ein Referendum geben.

      Kleingeist N.Y.P.

      14 3 Melden
    • Sarkasmusdetektor 30.12.2017 13:34
      Highlight Dein "vermutlich" zeigt genau das Problem. Du hast eben die Vorlage offensichtlich nicht genügend verstanden, sonst müsstest du keine Vermutungen über ihren Inhalt anstellen. Also warst du überfordert. Wie die meisten von uns.
      5 14 Melden
    • Dharma Bum(s) 30.12.2017 14:19
      Highlight Offshore- Konten sind also Illegal? Wau, nimm mal deine Dunkelrote Brille ab ...
      10 11 Melden
    • N. Y. P. 30.12.2017 15:02
      Highlight Offshore-Konten sind nicht illegal, solange sie deklariert sind. Aber zur Steuerhinterziehung sind sie nunmal auch geeignet. Das ist bekannt. Nimm Deine SVP-Brille ab.

      Desweitern meinte BR Maurer natürlich die nicht deklarierten Offshorekonten.

      Ich gehe davon aus, dass Du Steuerhinterziehung gutheisst, sonst wärst Du auf Maurers Aussage eingegangen.
      13 5 Melden
    • peterli90 30.12.2017 16:07
      Highlight @all: wer von Euch weiss denn, was eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ist, oder zB eine Patentbox? Oder wer weiss von euch, was eine statusgesellschaft ist? Ja eben
      11 1 Melden
    • N. Y. P. 30.12.2017 16:32
      Highlight @peterli90
      Jetzt kommst Du auf den Punkt.

      Unternehmenssteuerreformen wurden seit menschengedenken vom Volk 👉durchgewunken. Im Sinne eines Vertrauensverhältnisses.

      👉👉Dann kam der Sündenfall.

      Friedrich Merz missbrauchte unser Vertrauen !

      Und jetzt wundern sich alle, wieso es so verdammt schwer geworden ist, eine USR durchzubringen.
      Das Vertrauen ist stark geschwunden. Insbesondere der Ueli ist nicht gerade der Richtige, um das Vertrauen wieder herzustellen.
      16 3 Melden
    • Dharma Bum(s) 30.12.2017 19:22
      Highlight Wo missbrauchte er das Vertrauen? Nur weil die Ausfälle viel grösser waren?

      Eine nicht erhobene Steuer ist ein Raub weniger am Bürger.

      Und ich bin sehr weit weg von der SVP, diesen Altherrensesselfurzern. Und auch nicht FDP.
      2 8 Melden
    • N. Y. P. 30.12.2017 20:41
      Highlight @Dharma Bum(s)

      Ja, wegen der Ausfälle. Ist auch vom Bundesgericht in Lausanne festgestellt worden, dass das Stimmvolk irregeführt wurde.

      Jetzt bin ich doch überrascht, dass Du nicht der SVP oder FDP zuzuordnen bist.
      8 1 Melden
    • Zeyben 01.01.2018 10:45
      Highlight Die direkte Demokratie ist wichtiger als je zuvor!!
      4 0 Melden
  • Rabbi Jussuf 30.12.2017 10:18
    Highlight Was heraus kommen kann, wenn man in einer repräsentativen Demokratie lebt, sieht man grade jetzt sehr schön mit all seinen Schattenseiten in Deutschland.
    421 63 Melden
    • Erdling.Nik 30.12.2017 10:45
      Highlight Ja, die Millionen von flüchtenden Menschen hätten von einem direktdemokratischen Deutschland aufgehalten werden können...🙄
      23 62 Melden
    • Rabbi Jussuf 30.12.2017 10:52
      Highlight Nik
      Daran habe ich nicht einmal gedacht. Aber du hast recht, diese Misere wäre kaum passiert, hätten die deutschen Politiker nicht schon seit langem fernab der Bürger politisiert.
      12 16 Melden
    • Triumvir 30.12.2017 11:07
      Highlight Ich möchte in keinem anderen politischen System als in unserer halbdirekten Demokratie leben. Denn nicht nur Deutschland ist ein politisches Desaster, sondern alle Länder mit repräsentativen Demokratien haben einfach nur schlechte Regierungen und das Volk muss dann bis zu den nächsten Wahlen warten, um einen Fehler korrigieren zu können. Wir können uns gegen Fehlentscheide unseres Parlaments und Regierung wenigstens noch einigermassen zur Wehr setzen. Im krassen Gegensatz zu Ländern wie etwa Deutschland und den USA...
      15 4 Melden
    • meine senf 30.12.2017 11:12
      Highlight @Nik: Er meint wohl eher die aktuellen Koalitionsfindungsschwierigkeiten.
      10 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 30.12.2017 11:54
      Highlight Daran habe ich nicht einmal gedacht. Aber ja, diese Misere wäre vermutlich nicht passiert, wenn die deutschen Politiker nicht schon seit Jahren an den Bürgern vorbei politisiert hätten.
      6 7 Melden
    • Erdling.Nik 30.12.2017 13:08
      Highlight Ach so, mein Fehler. Ich kenne Rabbi eben als Polemiker, dachte deshalb daran. Aber ja, die Koalitionsbildung ist sehr unglücklich.
      8 6 Melden
    • _kokolorix 30.12.2017 16:13
      Highlight Na ja, so wirklich im Sinne des Volkes regiert auch unsere Regierung nicht.
      Bei uns wird die gleiche Vorlage einfach leicht abgeändert so lange dem Volk vorgelegt bis es (vor lauter Langeweile) ja sagt. Das wird mit der USR 3 auch nicht anders. Wenn ich schon höre, dass es mit einem 'Zückerli' versucht wird...
      Das wird doch sonst bei Kindern und bitterer Medizin angewendet...
      Soviel zum Demokratieverständniss unserer Parteien, Regierung und Parlamente
      8 5 Melden
  • Asmodeus 30.12.2017 10:17
    Highlight "wichtiger Grund war die Überforderung des Stimmvolks."

    Eher, dass sowohl USR als auch AHV schlechte Reformen waren.
    572 38 Melden
    • NotWhatYouExpect 30.12.2017 13:27
      Highlight Da kann ich nur zustimmen. Aber man schiebt die Probleme lieber weiter anstelle sich mal damit zu befassen warum es gescheitert ist.
      10 1 Melden
    • rodolofo 30.12.2017 15:58
      Highlight Sind gute Reformen überhaupt möglich in einer hoch komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, in der die Interessen und Wahrnehmungen dermassen auseinanderdriften, dass die Leute einander auch nicht mehr verstehen, wenn sie die selbe Sprache sprechen?
      Jede Art von Reform führt dazu, dass sich irgendjemand benachteiligt, oder zu kurz gekommen fühlt.
      Mal sind es die Alten, mal die Jungen, mal die Grossstädter und mal die vom Land, mal die Reichen, mal die Armen.
      Da keine ideale Ordnung für alle gefunden werden kann, könnte die gegenwärtige Politische Blockade ja auch GENAU RICHTIG sein!
      6 3 Melden
  • Chääschueche 30.12.2017 10:14
    Highlight "Kaum thematisiert wird hingegen die erwähnte Grundsatzfrage: Kann das Stimmvolk vernünftig über umfangreiche und komplizierte Vorlagen entscheiden?"

    Gegenfrage
    Kann der Politiker entscheiden was für SEIN Volk gut ist? Nein.
    Leider haben wir praktisch keine "normalen" Leute in der Politik. Die meisten denken nur noch ans eigene Portemonnaie und/oder lassen sich von Lobbyisten kaufen.

    109 11 Melden
  • rodolofo 30.12.2017 10:10
    Highlight Die Demokratie wird immer "zeitgemäss" sein!
    Aber "Ueli, der Knecht der Reichen und Super-Reichen" ist seiner Zeit weit voraus...
    23 50 Melden

Valon Behrami und Ignazio Cassis – eine Tessiner Geschichte von Kampf, Krieg und Mitschuld

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