Schweiz
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Ein Detektiv bei der Observation.

Sollen Sozialbetrüger stärker überwacht werden als Steuerhinterzieher? Bild: shutterstock

Sozialbetrug vs. Steuerhinterziehung: Die Schwachen «plagen» und die Reichen schonen?

Der Ständerat will IV-Bezüger mit Peilsendern bespitzeln lassen. Gleichzeitig hat das Parlament eine schärferes Steuerstrafrecht versenkt. Die Empörung über diese «Ungleichbehandlung» ist gross – zu Recht?



Was ist schlimmer: den Fiskus hintergehen, indem man Einkommen und Vermögen nicht deklariert und so weniger Steuern zahlt, als man eigentlich müsste? Oder Sozialleistungen beziehen, auf die man kein Anrecht hat? Das Parlament befeuerte die Debatte über diese Streitfrage in der Wintersession mit zwei kontroversen Entscheiden.

Am Donnerstag beschloss der Ständerat, dass IV-Rentner bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observiert, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwacht werden dürfen. Zwar schwächte der Rat die Massnahme insofern ab, als dafür eine richterliche Genehmigung notwendig ist. Kritiker aus dem linken Lager zeigten sich trotzdem empört: Mit dem neuen Gesetz könnten mutmassliche IV-Betrüger schärfer überwacht werden als Kriminelle oder Terrorverdächtige.

Sie erinnerten auch daran, dass die kleine Kammer nur zwei Tage zuvor jegliche Verschärfung für Steuerdelinquenten abgelehnt hatte. Sie beauftragte den Bundesrat, auf die von der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) aufgegleiste Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Das Bankgeheimnis für inländische Kunden bleibt erhalten.

Rückzug der Matter-Initiative?

Die bürgerliche Mehrheit wollte damit in erster Linie den Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ermöglichen. Dies dürfte nun geschehen, auch wenn das Initiativkomitee erst im Januar entscheiden will. Vordergründig aber signalisierte der Ständerat wie zuvor der Nationalrat, dass Steuerhinterzieher weiterhin geschont werden.

Nicht nur im Parlament stiess diese Ungleichbehandlung von Sozial- und Steuerbetrügern sauer auf. In den sozialen Medien und Kommentarspalten kamen Wut und Unverständnis vorab von linker Seite zum Ausdruck. Auch watson-User zeigten sich empört.

Die wütenden Reaktionen sind verständlich. Die Beschlüsse des Parlaments erwecken den Eindruck, dass es in der Schweiz schlimmer ist, den Sozialstaat zu «bescheissen», als genau diesem Staat die ihm zustehenden Einnahmen vorzuenthalten. Das Parlament plagt die Schwachen und schont die Reichen, könnte man es polemisch formulieren.

Thomas Matter, Nationalrat SVP-ZH, traegt einen Karton mit Unterschriften, bei der Einreichung der Unterschriften fuer die Initiative

Thomas Matter bei der Einreichung seiner Bankgeheimnis-Initiative. Bild: KEYSTONE

Der Unmut ist nicht unberechtigt. Normalverdiener müssen ihr Einkommen via Lohnausweis deklarieren, sie haben weit weniger Möglichkeiten zur «Steueroptimierung» als Gutsituierte. Die von den Bürgerlichen gerne beschworene Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist ein Mythos. Auch hierzulande wird der Fiskus kräftig übers Ohr gehauen. Genaue Zahlen gibt es aus naheliegenden Gründen nicht, doch die Hinterziehungsquote wird laut NZZ auf 5 bis 20 Prozent geschätzt.

Tricksen bei den Steuern

Die Matter-Initiative dürfte denn auch nicht zuletzt aus Angst vor der Linken zurückgezogen werden. Diese würde eine Abstimmung über die «Steuerhinterziehungs-Initiative» begrüssen. Sie hätte gute Erfolgschancen. Der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass das Stimmvolk auf das Thema Steuergerechtigkeit sensibel reagiert.

Die Missbrauchsquote im Sozialbereich liegt dagegen bei etwa 2 bis 10 Prozent, hat der «Beobachter» errechnet. Die beiden Bereiche lassen sich kaum direkt vergleichen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass bei den Steuern stärker getrickst wird als im Sozialbereich. Auch der private Versicherungsbetrug ist laut «Beobachter» grösser als der Missbrauch im sozialstaatlichen Sektor.

Wenig Toleranz für Sozialbetrug

Ist die Empörung also berechtigt? Wenn man die Brille des Klassenkampfs ablegt, ist die Sache nicht so einfach. Unsere Gesellschaft ist vom «protestantischen» Ethos geprägt, wonach jeder Mensch selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Viele Leute schämen sich, wenn sie beim Staat um Hilfe bitten müssen. Weshalb die Sensibilität auch in diesem Bereich gross ist.

Dies gilt insbesondere für die Sozialhilfe. «In der Wahrnehmung der Bevölkerung werden hier Leistungen ausgerichtet, denen keine Gegenleistung gegenübersteht», sagte Walter Schmid, der frühere Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), dem «Beobachter». «Entsprechend sensibel und wenig tolerant reagieren viele auf Missbräuche in der Sozialhilfe.»

Nachdenkliche Monika Stocker, Vorsteherin des Sozialdepartments der Stadt Zuerich an einer Medienkonferenz in Zuerich am Dienstag, 22. Januar 2007. Das Sozialdepartment informierte ueber die ersten Erfahrungen des Inspektorat im Zusammenhang der Missbrauchbekaempfung in der Sozialhilfe. Die vor einem halben Jahr in Zuerich eingefuehrten Inspektoren zur Ahndung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern bewaehren sich: Von den bisher abgeschlossenen Verfahren konnte bei ueber zwei Dritteln der Missbrauchsverdacht erhaertet werden.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Monika Stocker wollte Sozialhilfe-Missbrauch lange nicht als Problem wahrhaben. Bild: KEYSTONE

Viele Linke haben das nicht verstanden. Ein Beispiel ist die frühere Stadtzürcher Sozialdirektorin Monika Stocker (Grüne). Sie wollte nicht wahrhaben, dass die von zwei Whistleblowerinnen an die «Weltwoche» geleakten Fälle von krassem Sozialhilfe-Missbrauch (Stichwort BMW) ein ernstes Problem sind. Nur widerwillig stimmte sie der Einsetzung von Sozialdetektiven zu.

Unbewusst hat Stocker damit eine ähnliche Haltung eingenommen wie viele Verharmloser der Steuerhinterziehung. Ist doch alles halb so schlimm, seht es nicht so eng! Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Weder Sozial- noch Steuerbetrug dürfen toleriert werden. In der Realität dürfte die Durchsetzung dieser Erkenntnis am Widerstand der Bürgerlichen scheitern.

Sollen Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • dding (@ sahra) 19.12.2017 09:17
    Highlight Highlight Das ein Stammtisch Pöbler wie Piedone hervorgehoben wird, geht gar nicht und schlicht und einfach eine Sauerei.
  • Charming 18.12.2017 10:55
    Highlight Highlight An alle emotional Vibrierenden: SozialhilfebetrügerInnen gibts erstens sehr wenige und zweitens sind die Deliktsummen sehr klein (unter 1000.-)! Zudem fliessen diese Gelder wieder ins BIP! Steuerhinterziehungs-Gelder fehlen dem Staat (über 200 Mia/pa!) und führen wegen der Schuldenbremse überall zu Sparmassnahmen und schädigen das Gemeinwohl! Wer muss nun überwacht werden?!
  • Markus Kappeler 18.12.2017 08:52
    Highlight Highlight Wie krank ist den das? Diejenigen die geben und was leisten werden als schlecht angesehen und diejenigen die nehmen, die abgehängten Verlierer, werden bejubelt, sowas gibt's nur in einer kranken wohlstandsverwahrlosten Welt. Geld wird übrigens, wie Autofahrer, ständig überwacht, jede Bewegung wird genau registriert! Diejenigen die geben sind gut, sie ermöglichen erst einen Staat der geben kann. Während diejenigen die nehmen uns alle schwächen. Hier sieht man mal wieder was für Menschen Linke sind. Ein grosses Maul aber dahinter ist nichts.
    • hävi der spinat 18.12.2017 11:00
      Highlight Highlight Wo sie recht haben, haben sie leider recht.
    • karl_e 18.12.2017 12:35
      Highlight Highlight Ohne diejenigen, die "nehmen", gäb's keine die "geben". Schliesslich leben diese letzteren auf Kosten der ersteren, denen sie sogar einen Minimallohn vergönnen.
      Aber: Glück und Glas...Gehörst du zu jenen Glücklichen, die wirklich niemals zum abgehängten Verlierer werden können? Dann hast du Glück gehabt, wenn möglich dank einer hübschen unverdienten Erbschaft. Der vielgelobte "Mittelstand" ist hingegen oft nur einen Monatslohn von der Sozialhilfe entfernt.
    • Markus Kappeler 18.12.2017 14:36
      Highlight Highlight Es ist entlarvend, dass Linke glauben Geld hätte nichts mit Leistung zu tun. Geld ist nur Tauschmittel für geleistete Arbeit. Wer keins hat, hat auch nichts geleistet, zumindest nichts sinnvolles bzw. brauchbares. Selbst beim Erben kann es sein, dass man direkt was geleistet hat, z.B. wenn man mit dem Lebenspartner etwas aufgebaut hat. Wer Geld hat soll selber entscheiden was er damit macht, bzw. wem er es weitervererbt. Ich verfüge ja auch nicht über eure Computer oder Smartphones. Dachte der Kommunismus sei weiderlegt, weil das Experiment nicht funktioniert hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kimelik 17.12.2017 17:43
    Highlight Highlight Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht. Steuerbetrug wird nämlich streng bestraft im Gegensatz zur Hinterziehung. Dies macht durchaus Sinn, da jeder aus versehen vergessen kann sein Geld auf einem Konto oder Bargeld / Gold und anderes anzugeben. Ein Betrug ist wenn absichtlich falsche angaben gemacht werden, daher gibt es auch keine Vergleichbaren Sozialhilfevergehen.
    • pistolpete 17.12.2017 19:49
      Highlight Highlight Es gibt kaum ein anderes Land auf unserer Welt, das zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheidet. Hoeness wanderte für Steuerhinterziehung in den Knast. Am Schluss der Steuererklärung unterschreibt jeder Bürger, dass er seine Erklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllt. Und wenn er seit Jahren seine Zweit- und Drittkonten vergisst, ist er in Betrüger. Diese "Unterscheidung" zwischen Hinterziehung und Betrug ist eine typische Schweizerische (Un-)Art und genauso beschämend wie die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses für Inländer. Es hilft nur Anwälten, Kriminellen und Reichen
    • karl_e 19.12.2017 00:48
      Highlight Highlight Stipps:Der direkt demokratische Bundesstaat kann nicht der Republik weichen, da er eine bekanntlich Republik ist.
      Offenbar hast du in Staatskunde tief geschlafen.
      A propos CH-Eigenart: In der Armee mussten wir diesem Staat bedingungslos dienen. Hast du das nie erlebt? Wie soll übrigens der Staat deiner Herrlichkeit dienen ohne finanzielle Mittel? Strassen, Polizei, Rechtswesen, Schulen, Hochschulen, Gesundheitswesen sind nicht ganz gratis.
      Aber du bist zweifellos so ein neoliberaler Anarchist, mit dem 80er Motto "Macht aus dem Staat Gurkensalat"
  • stamm 17.12.2017 17:14
    Highlight Highlight Was ist daran nicht gut, wenn man Betrugsfälle aufdecken will? Zu Hause sitzen und über das arbeitende Volk lachen..... Da werden nicht die Schwachen geplagt.
  • Eine_win_ig 17.12.2017 17:09
    Highlight Highlight Treffend analysiert. Bravo!
    In der öffentlichen Wahrnehmung ist es nun mal so, dass der Steuerhinterzieher "gwärchet" hat und nun mehr von seinem (ob wohl oder nicht sei belasse)verdienten Geld bei sich behält, während Sozialhilfempfänger sofort als faule, dank Hinterziehung im Luxus lebende angesehen werden.
    • hävi der spinat 17.12.2017 18:20
      Highlight Highlight Eine_win_ig
      Wenn ich die Disskusion hier vefolge, scheint der Fall aber geraden Seitenverkehrt zu sein.
      Der Soz Betrüger ist offenbar ein ganz armes Opfer. Während der "Reiche" und Steuerhinterzieher das Monster abgiebt.
    • Eine_win_ig 17.12.2017 18:59
      Highlight Highlight Die watson-Leserschaft repräsentiert allerdings auch nicht die Öffentlichkeit. In der WOZ Kommentarspalte wäre es noch extremer und bei der Weltwoche genau ins andere Extrem.
    • rodolofo 18.12.2017 08:39
      Highlight Highlight @ hävi der Spinat
      Das verstehst Du , so glaube ich, völlig falsch!
      Ich zum Beispiel halte rein gar nichts von "Unterschichts-Kriminellen"!
      Denn wen können solche bemitleidenswerten Existenzen denn noch reinlegen, ausser genau denjenigen "Gutmenschen", die ihnen noch am ehesten Vertrauen und Wohlwollen entgegenzubringen bereit sind?
      Nein, darum geht es überhaupt nicht!
      Es geht wirklich nur darum, dass die Grossen Haifische sich beinahe vollumfängliche Straffreiheit gesichert haben!
      DAS regt uns dermassen auf!
      Von abgestürzten Drögelern müssen auch wir uns fern halten, zum Selbstschutz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dnsd 17.12.2017 15:03
    Highlight Highlight Die die nichts beitragen motivieren und die welche schon viel beitragen nicht demotivieren...
    • rodolofo 17.12.2017 15:58
      Highlight Highlight Was ist für Dich "nichts beitragen"?
      Und was ist für Dich "viel beitragen"?
  • Don Alejandro 17.12.2017 14:13
    Highlight Highlight Es widerspiegelt exemplarisch die klaren Machtverhältnisse. Die Reichen haben Macht, die Armen nicht. Echte Solidarität bedeutet ehrliches Steuerzahlen und kein Bschiss beim Bezug von Ergänzungsleistungen. Eine Erhöhung der Überwachung und Kontrolle ist völlig ok, aber bitte auf beiden Seiten der Medaille.
  • Paul De Meo 17.12.2017 11:25
    Highlight Highlight Ab 1.1.2018 auch im neuen Bürgerrechtsgetz

    Sozialhilfebetrug führt zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Steuerhinterziehung nicht.
    • rodolofo 17.12.2017 16:00
      Highlight Highlight @ LYX
      Nein, weil über dem Strich viel mehr Steuern hinterzogen-, als Sozialhilfe-Gelder ergaunert werden.
    • NoCapitalism 17.12.2017 16:31
      Highlight Highlight @LYX
      Das ist das dümmste was ich heute gelesen habe.
    • hävi der spinat 17.12.2017 18:16
      Highlight Highlight @Johnny
      So so. Und was soll den daran dumm sein?
      Gespannt auf ihre Begründung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 17.12.2017 11:23
    Highlight Highlight Fast keiner meiner Geschäftskontakte, die nicht ihren PW auf dem Geschäft fahren lassen - auch für Privatfahrten, fast keiner, der nicht auch private Essen als Geschäftsausgaben verbucht. Schon was auf diese Weise dem Fiskus entzogen wird, ist x-Mal mehr, als Sozialbetrüger erschummeln. Durchgreifen ja, aber auch dort, wo das grosse Unrecht wirklich geschieht: in der Wirtschaftswelt. Die Hysterie um die Sozialbezüger ist ein monumentales Ablenkungsmanöver - und wenn man weiss, dass gerade bei der SVP auch Typen aktiv sind, welche Sozialhilfeempfänger aussaugen, wird das Ganze noch verlogener.
  • Str ant (Darkling) 17.12.2017 10:15
    Highlight Highlight Die Reichen können sich gute Anwälte leisten
    • rodolofo 17.12.2017 16:06
      Highlight Highlight Darum sind Anwälte ja meistens ebenfalls reich...
      Gerade kürzlich auf einer Abrechnung gesehen:
      1.5 h Aktenstudium + Sitzung: 500.- Fr.
      Kleinspesen-Zuschlag: 16.50 Fr.
      Besonders ärgere ich mich über den Kleinspesen-Zuschlag, da wir ja nur ein kleines Mineralwasser-Fläschchen getrunken haben!
      Ich hasse Anwälte, brauche aber gerade einen, wegen einem Arschloch...
  • Spooky 17.12.2017 08:31
    Highlight Highlight Sozialfälle müssen übrigens auch die volle Billag bezahlen:
    [https://www.beobachter.ch/konsumentenschutz/artikel/billag_kein-erbarmen-mit-armen]
    • rodolofo 17.12.2017 16:08
      Highlight Highlight Nein, der Staat bezahlt für sie die Billag.
    • Spooky 17.12.2017 17:01
      Highlight Highlight Nein, das Sozialamt zahlt nichts.
    • Charming 18.12.2017 10:02
      Highlight Highlight Falsch, die Billag ist im Grundbedarf Fr. 986.- eingerechnet! Zuerst informieren (SKOS-Richtlinien) dann kommentieren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 17.12.2017 07:15
    Highlight Highlight Die Einstellung einer zusätzlichen Steuerfachkraft wäre möglicherweise für die Verbesserung eines Gemeindehaushalts zielführender als die Observierung von Sozialhilfeempfängern.
  • rodman 16.12.2017 23:36
    Highlight Highlight Mich stört, dass Peter Blunschi auf der Steuerseite alles in einen topf wirft. Von Steuerhinterziehung (wo das bankgeheimnis gilt), über steuerbetrug (wo das bankgeheimnis heute schon stark gelockert ist), hin zu steueroptimierung (was mit einer straftat genau gar nichts zu tun hat).
    • Matti_St 17.12.2017 17:47
      Highlight Highlight Bei Steueroptimierung gibt es zu bedenken, dass bei den Panama Paper, kaum ein Schweizer Gesetz verletzt wurde.
      Das liegt aber nicht daran, dass wir super Gesetze haben. Die Mächtigen haben ihr Gesetze nach ihren Vorstellungen und der Hilfe der Politiker durchgesetzt. „ Zum Wohle aller ".
  • Firefly 16.12.2017 21:10
    Highlight Highlight Meist ist Sozialhilfebetrug ein Individualvergehen, wärend Steuerhinderziehung weltweit bestens organsiert und institutionalisiert ist. Das eine ist also der kleine Fisch, das andere die Mafia.
    • Chääschueche 17.12.2017 09:11
      Highlight Highlight Firefly
      Der Unterschied ist doch aber: Der Sreuerhinterzieher zahlt keine Steuern hat sein Vermögen aber selbst verdient. Der Sotialhilfebetrüger hat das nicht.
      Beim Steuerhinterzieher kann man das Geld nachfordern da er meisrens Liquid ist. Beim Sozialhilfebetrüger ist das Geld zu 99% weg.
    • Firefly 17.12.2017 11:43
      Highlight Highlight @Chääschueche nein, der Unternehmer hat sein Vermögen nicht selbst verdient, er hatte Angestellte die im dabei halfen, einen funktionierenden Rechtstaat und staatliche Infrastruktur ohne die er niemals dieses Vermögen hätte erwirtschaften können oder er im handumdrehen ermordet und das Geld gestolen würde, wäre da nicht die Gesellschaft und der Staat die ihn schützen.

      Es ist eine sehr egozentrische Weltsicht, die viele diesbezüglich haben. Fakt ist, jemand alleine macht kein Vermögen. Jemand macht das nur immer mit Hilfe anderer.
    • Friction 18.12.2017 00:50
      Highlight Highlight @chääschueche: das wesentliche Vermögen wird vererbt und hat meist null und nichts mit eigener Leistung zu tun. Reichtum bzw. Armut wird auch in der heutigen Zeit hauptsächlich vererbt. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird nun zu einer sozialen Ungleichheit. Kurz gesagt: meiner Schweiz entspricht das nicht.
  • Shin Kami 16.12.2017 20:40
    Highlight Highlight Beides ist scheisse. Es zeigt aber mal wieder das wahre Gesicht der Rechten, dass diese sich alle Mühe geben, Sozialhilfebetrüger zu schnappen, aber bei Steuerhinterziehung sofort zurückschrecken. Bloss nicht das eigene Konto gefährden, erbärmlich...
  • pamayer 16.12.2017 19:12
    Highlight Highlight Einer offenen Schweiz unwürdig.

    Also... als offen kann die Schweiz wohl nicht mehr gelten. Die Rechten attackieren alles, was ihnen keinen Profit bringt und bewegen sich damit ziemlich in der Nähe von Trump.

    Da können alle Edelweiss Hömmli und Jodlerchöre nicht mehr darüber hinwegtäuschen.
  • fandustic 16.12.2017 18:57
    Highlight Highlight Sozialhilfebezüger erhalten ihr Geld vom Staat, ergo muss es bei einem Verdacht auf Missbrauch auch möglich sein dies zu überwachen. Bei Steuerhinterziehung deklariere ich mein Einkommen, Vermögen, etc. nicht so wie ich es sollte oder verheimliche gewisse Angaben. Bestraft gehört beides, denn im Endeffekt wird der korrekt handelnde Bürger „beschissen“. Ob man dieses Problem aber mit einem GPS Sender lösen kann sei mal dahingestellt.
    • Firefly 16.12.2017 20:41
      Highlight Highlight Also das eine Problem liesse sich leicht durch verordnete Transparenz lösen, heute technisch kein problem, nur menschlich scheint es eins zu geben, die Reichen wollen nicht.
  • silver*star 16.12.2017 17:49
    Highlight Highlight @peter

    Off Topic.
    Ist schon krass. Hier wird mit Piedone ein User hervorgehoben, der vor allem mit Beleidigungen der härtesten Sorte gegenüber der SVP, Blocher oder einfach andere Kommentatoren auffällt. Einer, der mithalf, das Niveau hier nachhaltig zu vergiften.

    Wen ich vergleiche; ich bin mit eher rechten Comments, sehr auf der Hut, und versuche möglichst korrekt zu formulieren.
    (klar macht man da halt viel mit Kreativität wett).

    Bräuchte ich dieselbe Sprache, würde ich sehr schnell NICHT aufgeschaltet.

    Wird bei euch, heuchlerisch, und jetzt auch noch offiziell, mit 2 Ellen gemessen?
    • rodman 16.12.2017 23:33
      Highlight Highlight Ist mir auch aufgefallen.
    • karl_e 17.12.2017 00:20
      Highlight Highlight Was ist denn da krass? Piedone stellte nur eine ganz schüchterne Frage betreffend die Observation von Steuerhinterziehern. Fragen darf man doch, oder? Du musst aber keine Angst haben, den grossen Steuerhinterziehern und Offshore-Haien geschieht auch weiterhin nichts.
    • Markus K 17.12.2017 01:21
      Highlight Highlight @silver*(star?)

      Was bitteschön kann denn noch heuchlerischer sein, als Ihre (sehr) rechten Kommentare mit einem Bild von Martin Luther King unter die Leute zu bringen?

      Dieses Bild, von einem der wichtigsten Freiheitskämpfer der Geschichte, dermassen zu missbrauchen, ist reine Provokation. Und wer provoziert, muss auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen.

      Um es Ihnen mal verständlich zu machen:

      Es ist etwa dasselbe, wie wenn ich unter dem Namen eines Rechtsextremen, linke Beiträge schreiben würde....

      (z.B: unter BERND Höcke, Marine Le Pen, Wilders, Glarni, Hittler)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 16.12.2017 17:48
    Highlight Highlight Es besteht eib grosser Unterschied zwischen jemandem etwas vorenthalten und jemandem etwas aktiv wegnehmen. Sowohl bei Mord als auch bei unterlassener Hilfeleistung stirbt einer unnötig, doch die beiden Fälle werden (zu recht) unterschiedlich behandelt. Es kommt eben drauf an, ob man aktiv jemanden schädigt.
    • Shin Kami 16.12.2017 20:43
      Highlight Highlight Der vergleich hinkt. In beiden Fällen wird aktiv dem Staat geld entzogen (nicht geben und zu viel nehmen kommt aufs selbe raus). Hingegen sind Mord und unterlassene Hilfeleistung anders, eventuell könnte man jemanden retten, wenn man hilfe leisten würde, aber bei Mord ist das Opfer immer tot.
    • Firefly 16.12.2017 20:43
      Highlight Highlight Und in welchem Fall schädigt man aktiv jemandem?
    • Kronrod 16.12.2017 21:40
      Highlight Highlight Also Shin, hier noch ein zweiter Vergleich, vielleicht fällt dann der 20er, was ich mit aktiv meine: wenn der Sozialbetrüger nicht existieren würde, ginge es dem Staat besser. Wenn aber der Steuerhinterzieher nicht existieren würde, ginge es dem Staat genau gleich gut, wie mit ihm. Einer nimmt also was weg, und der andere fügt nichts hinzu. Beides schlecht, aber eine andere Kategorie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sauäschnörrli 16.12.2017 17:05
    Highlight Highlight Hoffen wir nicht alle bewusst oder unbewusst, einmal der Schicht anzugehören für die sich ein Steuerbetrug auszahlen würde und wollen uns dann nicht ins eigene Fleisch geschnitten haben, als wir uns für eine stärkere Besteuerung und wirksame Kontrollen ebendieser eingesetzt haben? Und gehen wir im Umkehrschluss nicht auch davon aus, dass wir nie einen sozialen Abstieg erleben werden und somit auch nie in die Situation kommen werden, in der wir auf IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, was diese für uns persönlich als unwichtig erscheinen lässt?
    • rodolofo 16.12.2017 17:54
      Highlight Highlight Du meinst das POSITIVE Denken?
    • moedesty 16.12.2017 18:25
      Highlight Highlight nein hoffen wir nicht. denn die leute die steuern hinterziehen sind meistens reich bzw. bräuchten kein weiteres geld um ihr leben würdig zu ende zu leben. darum sind solche leute einfach nur gierig.

      bei der sozialhilfe kann man es zwar hoffen, doch wenn man intelligent genug ist, weiss man das ein kleiner fehler/unachtsamkeit reicht und man ist selber IV bezüger oder SH abhängig. das heisst, es kann jedem passieren. mit dieser tatsache im hinterkopft, magt man den betroffenen die finanz. unterstützung „gönnen“ und hetzt nicht noch auf sie ein.

  • Baum68 16.12.2017 16:36
    Highlight Highlight Jedes Volk kiriegt das was es verdient. Nur mehr Vertreter des Geldes wählen. Und die eh schon Reichen beschenkten bekommen noch mehr den H..... geküsst.
    Betrug ist Betrug, egal bei was!
    • Ass 16.12.2017 17:50
      Highlight Highlight Genau! Jene die nun jammern müssen sich halt überlegen wie man die Wähler zum anders wählen bringen kann. Denn schliesslich gibt es nur 2% Reiche und die schauen halt für sich. Ist ja verständlich!
    • Friction 18.12.2017 01:03
      Highlight Highlight @ass: und 98% die es gerne werden würden und deshalb Unterstützung leisten. Umgekehrt schert sich kaum jemand um wirkliche Armut, da niemand die Hoffnung hat und kaum damit rechnet, ebenfalls arm zu werden...
  • Ökonometriker 16.12.2017 16:27
    Highlight Highlight Weder Sozial- noch Steuerbetrug werden toleriert. Sie werden beide bestraft, oft sogar nach denselben Artikeln im StGB (Betrug und Urkundenfälschung).
    Da die Delikte selber auch ohne Vorsatz bei Irrtum noch bestraft werden können, wird Steuerbetrug sogar potentiell härter bestraft (3 Jahre vs. 1 Jahr bei Sozialhilfebetrug).

    Aber dieser Artikel ist wieder Whataboutism par excellence. Beide Verbrechen sind illegal, beide gehören bestraft und beide werden bestraft.
    • Hierundjetzt 16.12.2017 16:49
      Highlight Highlight De jure schon, de facto aber nicht. Oder klebt man Steuerbetrüger ein GPS Sender ans Auto?

      Müssen Steuerbetrüger jeden Monat ihre Kontoauszüge dem Sozialamt geben?
    • RatioRegat 16.12.2017 16:54
      Highlight Highlight Keine dieser Delikte kann ohne Vorsatz bestraft werden. Sie meinen wohl - in Abgrenzung zum allgemeinen Betrugstatbestand - ohne Arglist.

      Was sie allerdings verkennen ist folgendes: Der Sozialhilfebetrug greift nur solange das Arglisterfordernis des Betruges nicht erfüllt ist. Ist es erfüllt liegt ein normaler Betrug mit einem Strafmass von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.

      Der Steuerbetrug ist hingegen eine Privilegierung gegenüber dem gewöhnlichen Betrug, weshalb das Strafmass nur 3 Jahre beträgt, auch wenn Arglist gegeben ist.
    • Ökonometriker 16.12.2017 17:24
      Highlight Highlight Bin nochmal über die Bücher -
      RatioRegat hat Recht! Sogar die straflose Selbstanzeige ist offenbar möglich, auch wenn man gefälschte Dokumente eingereicht hat. Das ist echt frech...
    Weitere Antworten anzeigen
  • karl_e 16.12.2017 16:01
    Highlight Highlight Die kleinen Diebe hängt man, die grossen lässt man laufen. Hat schon immer gegolten und gilt auch weiterhin. Wo käme man denn hin, wenn man das ändern würde.
    • rodolofo 16.12.2017 17:43
      Highlight Highlight Zu einer angenehmeren Gesellschaft?
    • Firefly 16.12.2017 20:38
      Highlight Highlight Weiter
  • Hierundjetzt 16.12.2017 15:58
    Highlight Highlight Merci für den unaufgeregten sachlichen Kommentar.

    Es stimmt, dass die Linke im Sozialbereich häufig die rosa Brille aufhat. Andererseits geht es bei der Sozialhilfe, IV und EL um Kleinstbeträge von 100, 200.- Franken. Wohingegen der Steuerbetrug selten unter 10‘000.- Franken liegt.

    Bei der Verschärfung der staatlichen Sozialhilfe Hilfe trifft es alle (auch die Mehrheit der Ehrlichen)

    Beim Verschärfen des Steuerhinterziehens betrifft es wenige Unehrliche.

    Sozialhilfe-Betrug muss und soll geahndet werden. Aber Bitte nicht mit Geheimdienstmethoden. Das ist einer CH unwürdig
    • Chääschueche 17.12.2017 09:08
      Highlight Highlight Beid er Sozialhilfe geht es um ein paar 100 Franken? 🤔

      Wenn wir die bekannten betrugfälle der letzten 10 Jahre zusammenrechnen gingen dem Schweizer Volk mehrere Millionen Franken verloren.
      Dieses Geld werden wir nie mehr sehen.

      Einfach via Googlesuche sxhauen dann findest du einige Fälle.


      Ich will damit die Steuerhinterzieher nicht in Schutz nehmen. Der gehört ebenso hinter Gitter

      PS: Was wäre den deine Lösung um gegen Sozialhilfebetrüger usw. Vorzugehen?
      Ich persönlich wäre ja für einen Lügendedektortest aber das wäre wohl für euch nicht besser.


    • erdinger 17.12.2017 09:23
      Highlight Highlight Ähm nein, sorry, aber das stimmt eben nicht. Ich habe im Sozialbereich gearbeitet und war für Rückforderungen zuständig, welche häufig (nicht immer) aufgrund des bewussten Unterschlagens von Informationen wie z.B. Einkommen, Vermögen auf ausländischen Konten geschahen. Es gab immer wieder Fälle von Beträgen über 10'000 Fr, der höchste war weit über 100'000. Also längst (!) keine Lappalie mehr! Mit der Verschärfung der Gesetze werden auch solche Gross-Betrüger abgeschreckt. Dass plötzlich alle "Kleinen" kontrolliert werden ist aufgrund der Kapazitäten unwahrscheinlich.
  • rodolofo 16.12.2017 15:49
    Highlight Highlight ...
    Doch wie sollte das geschehen?
    Die Politischen Parteien sind mit dem Globalen Geldadel eng verfilzt, und natürlichen pochen sie überall auf der Welt auf die Nationale Unabhängigkeit!
    Denn nur mit lauter "unabhängigen" Nationalstaaten, lassen sich die Untertanen effektiv gegeneinander hetzen, nach dem Prinzip "Teile und Herrsche!".
    So ist "Freiheitskämpfer" Blocher zugleich Global operierender Unternehmer, also während seinen Albisgüetli-Sonntags-Predigten ein Nationalist, und unter der Woche im Geschäft ein Globalist.
    Immerhin macht die Globale Vernetzung Kriege immer unrentabler...
  • rodolofo 16.12.2017 15:43
    Highlight Highlight Im Grunde sind wir bei den Feudalen Verhältnissen des Mittelalters steckengeblieben.
    Der heute global geschäftende und Kapital hin- und her schiebende Geld-Adel treibt die Politik mit seiner gewaltigen Investitions- und/oder Sabotage-Macht vor sich her, wie einen willfährigen, dienstfertigen und unterwürfigen Hofstaat.
    Die Lakaien der (intransparent unterstützten) Politischen Parteien mit Macht und Einfluss lesen den Multinationalen Konzernen die Wünsche vom Gesicht ab!
    Ändern könnte sich das nur, wenn eine Art Weltregierung diesen Super-Reichen und ihren Konzernen Grenzen setzen würden.
  • malu 64 16.12.2017 15:38
    Highlight Highlight Wir lange wird es dauern, bis bei Leuten welche anders Leben und denken ein Chip unter die Haut gespritzt wird?
    • Pasch 16.12.2017 16:59
      Highlight Highlight Hat ja jeder schon ein Smartphone... freiwillig!
  • MaxHeiri 16.12.2017 15:22
    Highlight Highlight Aussage 1: Jemandem etwas gegen den Willen des Eigentümers wegzunehmen, ist per Definition “Raub”.

    Aussage 2: Der Staat nimmt den Menschen gegen ihren Willen ihr Geld weg (z.B. einen Teil ihres Lohns) und nennt es “Steuern”.

    Schlussfolgerung: Daraus folgt, Steuern sind Raub.
    • Hierundjetzt 16.12.2017 16:51
      Highlight Highlight Schlussfolgerung, der Heiri zahlt jede staatliche Dienstleistung zu Vollkosten.

      Ein Meter Quartierstrasse? Kein Problem 5‘000.- bitte

      Schulgeld für 1 Primar? 10‘000.- pro Semester

      Ein Pass? 15‘000.-

      Doch, Heiri, macht extrem Sinn
    • Sauäschnörrli 16.12.2017 16:56
      Highlight Highlight Nur kriegst du beim Raub keine Gegenleistung.
    • RatioRegat 16.12.2017 17:03
      Highlight Highlight Mit allem Respekt: Das ist idiotisch!

      Der Staat wird durch seine Bürger konstituiert, die sich eine Verfassung geben, in der festgeschrieben wird, dass der Staat gewisse Aufgaben übernimmt. Damit er dies tun kann, verpflichten sich die Bürger dem Staat Abgaben in Form von Steuern zu leisten, weil es im Interesse der Bürger ist, dass der Staat Schulen ect. betreibt.

      Wenn Sie damit ein Problem haben, steht es Ihnen frei auszuwandern.
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  • silver*star 16.12.2017 15:14
    Highlight Highlight Der Unterschied ist doch der, das es sich bei der Steueroptimierung, bis hin zum Steuerbetrug, um das selbst verdiente Geld handelt, das zurückgehalten wird.

    Beim Soz/IV Betrug, handelt es sich um das Geld der Anderen, das gestohlen wird.

    Zurückgehalten vs gestohlen also.

    Daher ist für mich der Soz-Betrug auch wesentlich krimineller.
    • Maracuja 16.12.2017 16:58
      Highlight Highlight Die staatlichen Leistungen, von denen Sie in irgendeiner Form wohl auch profitieren, müssen von irgendwem finanziert werden. Wenn Sie sich davor drücken, Ihren Beitrag dazu leisten und einfach die anderen zahlen lassen, ist das durchaus eine Form von Diebstahl. Würde alles (Vermögen, Einkommen) ehrlich versteuert, könnte man die Steuern nämlich senken. Die Ehrlichen zahlen für die Betrüger.
    • Fabio74 16.12.2017 17:52
      Highlight Highlight Aha wenn ich also den Staat bescheisse mit Steuerhinterziehung ist dies ein legitimes Delikt?
      Gesetze also nur nach Gutdünken? Wo fangen wir an, wo hören wir auf?
      Sollen wir den Staat gleich aufgeben, weil Betrüger sich ein schönes LEben machen wollen?
    • silver*star 16.12.2017 17:56
      Highlight Highlight Maracuja
      Ich hoffe doch schwer, das in sachen Steuern, ALLE Betrüger sind.
      Den wer bezahlt schon gerne Steuern wenn man doch sieht, wie der Staat schluderig mit diesen Geldern umgeht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pierolefou 16.12.2017 15:00
    Highlight Highlight Herr Blunschi, ich bin mit Ihrem verfassten Artikel voll
    einverstanden. Ist es die Ironie des Schicksals, dass bei
    der nächsten Personwahl, all die beschlossenen Schickanen, vergessen sind?
    • Peter 16.12.2017 17:27
      Highlight Highlight Wer Schikanen gegen sozial Schwache beschliesst, wird bei Wahlen kaum abgestraft. Das ist die wahre Ironie des Schicksals.
  • JoeyOnewood 16.12.2017 14:27
    Highlight Highlight So, und da muss man sich schon fragen, warum die Hälfte dieses Landes SVP und FDP wählt, obwohl genau solche Entscheide absolut vorprogrammiert sind. Leider glaube ich, dass zumindest SVP-Wähler in diesen Fragen eigentlich bei eher bei der SP wären, die Linke jedoch aufgrund ihrer Positionen zu Flüchtlingen, Zuwanderung und Frauen einfach unwählbar ist. Und das finde ich doch tragisch.
  • poga 16.12.2017 14:11
    Highlight Highlight Um zu verstehen, warum die Einten beim Steuerbetrug und die Anderen bei Sozialhilfebetrug so ausrasten, empfiehlt es sich das Buch "Thomas Sowell - A Conflict of Visions" zu lesen. Bei diesem Thema gibt es nämlich schon seit Jahren einen Konflikt zwischen den Visionen. Und dieser wird im Buch sehr gut erklärt und ist 1:1 auf dieses Thema anwendbar.
  • N. Y. P. D. 16.12.2017 13:51
    Highlight Highlight Gleichzeitig hat das Parlament eine schärferes Steuerstrafrecht versenkt.
    (text)

    Ok, wie ihr wollt.

    Ich werde bei der nächsten
    USR III - Abstimmung NEIN stimmen.
    (Es wird vermutlich wieder ein Referendum geben. Weil die Bürgerlichen nichts gelernt haben)
    Ständig wird für den Geldadel geschaut. Die anderen sollen selber schauen.

    Dem Ueli traue ich nicht über den Weg. Er wird die (neue) USR III einfach in neue Schläuche verpacken.
  • aglio e olio 16.12.2017 13:45
    Highlight Highlight Interessant ist doch die Frage, was hier den grösseren finanziellen Schaden verursacht. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug oder Sozialhilfebetrug.
    M.M.n. sollten die Massnahmen dagegen dem Rechnung tragen.
    • RatioRegat 16.12.2017 17:07
      Highlight Highlight Das ist Schwierig zu beurteilen. Zu beachten ist dabei, dass ein unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht nur dann vorliegt, wenn völlig grundlos Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Ein Sozialhilfemissbrauch nach Art. 148a StGB kann bereits vorliegen, wenn der Bezüger ein einmaliges Einkommen von bspw. CHF 200.- nicht meldet und deshalb eine entsprechende Kürzung unterbleibt.
    • Fabio74 16.12.2017 17:54
      Highlight Highlight Steuerhinterziehung und -Betrug kosten uns Millarden. So mit ist der Fall eigentlich klar.
      Aber für rechte Politiker sind arme Menschen nicht viel wert, da darf und soll rumgetreten werden
  • Dominik Treier (1) 16.12.2017 13:42
    Highlight Highlight Für mich rechtfertigt keines von beiden eine richterlich nicht angeordnete und den Rechtsstaat untergrabende Überwachung. Das Bankgeheimnis soll aufgehoben werden und bei der IV sollen Gutachten entscheiden. Für Ermittlungen bezüglich Betrug soll bei beiden die Justiz zuständig sein und sicher keine Stelle welche ein Interesse an der Kostenminimierung hat!
  • bibaboo 16.12.2017 13:13
    Highlight Highlight Der Sozialhilfemissbrauch stellt sicherlich ein Problem dar, wenn auch die dadurch verursachten Kosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der IV eher gering ausfallen. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Missbrauch durch die zur Debatte stehenden Massnahmen, welche einen massiven Eingriff in die Privatsphäre auch vieler (oder gar mehrheitlich) unschuldiger (!) Bezieher nur sehr begrenzt eingedämmt werden kann. Die Revision ist daher und insbesondere auch im Vergleich zu den Zwangsmassnahmen der StPO unverhältnismässig und eines Rechtsstaates nicht würdig.
  • FrancoL 16.12.2017 13:08
    Highlight Highlight Beides sind Missbräuche und sind gleich zu behandeln. Was mir fehlt ist beim Sozialmissbrauch der Terminus Sozialhinterziehung. Also eine ähnliche Stufe wie bei den Steuern, so quasi ein übersehen dass der IV Bezüger einen Fehler gemacht hat. Und dann bitte auch im Verkehr eine ähnliche Position: versehentlich zu schnell gefahren.
    Nein man muss bei allen Missbräuchen hart eingreifen, ob Sozialleistungen, Steuern oder sonstige Missbräuche.
    • RatioRegat 16.12.2017 17:16
      Highlight Highlight Die vorsätzliche "Sozialhinterziehung" wird fällt bereits unter den Tatbestand des Sozialhilfebetruges, weil der Tatbestand im Vergleich zum Steuerbetrug viel weiter gefasst ist.

      Da zur Erfüllung des Tatbestandes Eventualvorsatz genügt, bleibt ohnehin nur wenig Raum für eine fahrlässige "Sozialhinterziehung".

      Zu beachten ist auch, dass die Steuerhinterziehung nur eine Übertretung ist und kein Vergehen wie der Sozialhilfebetrug, obwohl teilweise ähnliche Verhaltensweisen erfasst werden.
    • FrancoL 16.12.2017 19:14
      Highlight Highlight @Ratio, teilweise richtig. Es geht aber nicht um den Vergleich der Ahndung sondern dem Vergleich der Verfolgung. Und da kannst Du nun mal kaum behaupten, dass die Steuerfahndung derart ausgeprägt ist wie die Fahndung nach Sozialhilfebetrüger.
    • RatioRegat 16.12.2017 21:00
      Highlight Highlight @FrancoL: Es scheint mir, dass ich die Stossrichtung deines Kommentars missverstanden habe.

      Ich dachte, du wolltest bei einer "Sozialhinterziehung" zusätzlich zum weit gefassten Sozialhilfebetrug die bloss fahrlässige Begehung unter Strafe stellen.

      Dass mit Blick auf die Strafverfolgung eine Äquivalenz zwischen Steuerdelikten und Sozialhilfemissbrauch bestehe, wollte ich damit nicht implizieren.

  • Toerpe Zwerg 16.12.2017 12:55
    Highlight Highlight Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist notwendig, weil ein völlig aus den Fugen geratenes Steuerrecht es faktisch verunmöglicht, eine korrekte Steuererklärung zu erstellen. Wird Steuerhinterziehung mit dem Strafrecht geahndet, so muss der ehrliche Bürger entweder im Zweifelsfall auf gewisse Abzüge verzichten oder zwingend einen der Systemschmarotzer Steuerberater beiziehen.

    Das Problem muss also bei der Wurzel gepackt werden. Erster Schritt wäre die Abschaffung aller Abzüge.
    • Fabio74 16.12.2017 17:57
      Highlight Highlight Was für eine schwachsinnige Begründung.
      Man legitimiere kriminelle Handlungen, mit Unfähigkeit eine Steuererklärung korrekt auszufüllen...bisschen sehr dürftiger und durchsichtiger Versuch.
      Steuerhinterziehung gehört mit Steuerbetrug gleich Hart bestraft. Und zwar härter als heute.
    • FrancoL 16.12.2017 19:17
      Highlight Highlight Quatsch Toerpe Zwerg, Die Steuern sind auch für Reihe recht einfach zu erledigen, wenn man denn wollte.
      Ich habewöchentlich Anfragen auf dem Tisch von Kunden die die Steueroptimierung betreiben wollen und eben dann noch ein klein bisschen mehr als optimieren. Selbst bei den Bauinvestitionen haben wir klare und logische Abgrenzungen zwischen Unterhalt und Wertvermehrung und trotzdem wird immer wieder versucht sich da einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Ich gehe dann nicht einmal den Bereich der Rechnungsbegleichung an, den der kommt noch dazu.
    • Toerpe Zwerg 16.12.2017 23:18
      Highlight Highlight Aber klar doch ... Aufrechnungen durch die Steuerämter treffen früher oder später eine Mehrheit der Steuerpflichtigen. Jede dieser Aufrechnungen kann, wenn sie nicht im Einspracheverfahren gebodigt wird, als Steuerhinterziehung gewertet werden.

      Würde stimmen, was FrancoL behauptet, bräuchte es keinen jährlich erscheinenden 1000 Seitigen Kommentar zum Zürcher Steuerrecht - welcher aber nur an der Oberfläche kratzt.

      Abgrenzung Unterhalt zu Wertvermehrung? Das ist eine dieser überflüssigen Krücken und völlig idiotisch ausgestaltet noch dazu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kubod 16.12.2017 12:54
    Highlight Highlight Jedem gehört das Geld, das sie / er /es verdient. Es ist nicht Geld des Staates, sondern privates Eigentum.

    In Sachen Steuern muss jeder mit sich selber ausmachen, wem er genauer auf die Finger sehen will.

    Denjenigen, die von ihrem persönlichen Eigentum in den gemeinsamen Topf einzahlen, oder denjenigen, die aus diesem gemeinsamen Topf Geld beziehen, weil sie in der Schweiz leben.

    Mir scheint es einfacher, den Satz "eat the rich" in einer Diskussion aufzusagen, als gegen den Missbrauch des gemeinsamen Topfes zu argumentieren. Wenigstens in bestimmten Kreisen ist das sozial verträglicher.
    • FrancoL 16.12.2017 19:22
      Highlight Highlight @Kubod; Das ist nun das dreiste, dass ich je gehört habe! Fährt der Reiche nicht auf den Strassen? Benötigt er nicht die Kanalisation für sein Häuschen? Ist er nicht auf die Polizei angewiesen, die ihn mehr schützen soll weil gefährdeter? und, und, und vieles mehr.
      Ich bin täglich mit dem Versuch reicherer Bürger konfrontiert Steuern elegant zu hinterziehen und ich nehme nicht wahr, dass diese Reicheren sich beim verteilen von Vorteilen zurückziehen würden.
    • silver*star 17.12.2017 00:08
      Highlight Highlight Franco
      Eigentlich bist du ein Armer. Du hasst zwar die Reichen, bist aber durch deine Arbeit offenbar gezwungen, ihnen zuzudienen.
      Und das beste: du verdienst durch sie noch dein gutes Geld.

      Pradoxe Welt. Nicht wahr?
    • Echo der Zeit 17.12.2017 00:30
      Highlight Highlight @silver*star - Und von wem Leben die Reichen ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 16.12.2017 12:54
    Highlight Highlight Gelegenheit macht Diebe, das gilt bei den Steuern und Sozialversicherungen genauso. Ich wage die Behauptung, dass diejenigen die sich über die reichen Steuerhinterzieher aufregen genau so hinterziehen würden wenn sich ihnen die Möglichkeiten bieten. Da ist z.B. im Erbe der Grossmutter noch ein Bankschliessfach mit 50 Goldfveneli von dem niemand etwas weiss. Weshalb also in der Steuererklärung deklarieren? Ich wage die Behauptung, nur sehr wenige würden das ordentlich deklarieren und versteuern.
    • Fabio74 16.12.2017 18:00
      Highlight Highlight Du unterstellst frei nach SVP einfach mal was.
      Frage mich einfach, warum es so viel Spass macht auf jemanden, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, rumzutreten, den auszugrenzen, auszuspionieren und unter Generalverdacht zu stellen?
      Hilft es gegen das fehlende Selbstbewusstsein, oder die Gegenbewegung zum Buckeln nach oben?
      Und warum kriegen Steuerkriminelle von den Rechten einen Persilschein? Warum sind dort 100 Franken, die nicht deklariert sind, halt mal passiert, während der Sozialhilfeempfänger, der 100 Franken nicht angibt, gebrandmarkt wird?
  • LeChef 16.12.2017 12:48
    Highlight Highlight Gut auf den Punkt gebracht. Sozialmissbrauch wird nicht irgendwie weniger schlimm, wenn parallel Steuern hinterzogen werden. Whataboutisms haben noch nie jemanden weiter gebracht.
    • Fabio74 16.12.2017 18:01
      Highlight Highlight und das heisst? Steuerhinterziehen gut., Sozialhilfe böse? Oder wie soll man diesen Kommentar verstehen?
    • FrancoL 16.12.2017 19:24
      Highlight Highlight Wie heisst es schön; wenn klauen zum Vorbild wird, halten sich bald alle einmal an dieses System. Es muss durchgängig geahndet werden um eine gewisse (nicht totale) Ehrlichkeit zu fördern. Man orientiert sich gerne an den schlechten Taten der anderen um seinen eigenen Mist zu decken.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 16.12.2017 12:45
    Highlight Highlight "Weder Sozial- noch Steuerbetrug dürfen toleriert werden."
    Gute Analyse, nur mit der Schlussfolgerung bin ich nicht einverstanden, sie müsste mMn gerade umgekehrt laute. In einem liberalen Staat muss dem Bürger vertraut werden, im Wissen, dass es auch schwarze Schafe gibt. Es braucht Kontrolle, aber man muss äusserst Vorsichtig sein, die Privatsphäre muss gewahrt werden. Nur wenn der Staat dem Bürger vertraut, vertaut auch der Bürger dem Staat. Die Strafen dürften aber höher sein, weshalb zieht man nicht-versteuertes Geld nicht einfach ein?
  • ....ich weiss nicht aber: 16.12.2017 12:43
    Highlight Highlight .....aber es muss nicht sein, dass Leute mit Hang zum ausnützen unserer Gesellschaft ob Ausländer oder Schweizer - jeder der jetzt Blitze sendet, zahlt mit -, den Steuerzahler betrügt. Ich kenne einen Fall aus unserer Gemeinde! Zum Glück hilft ihm das Zügeln nicht mehr. Diesmal sagte man ihm "wohin" er zügeln muss...

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

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