Schweiz
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Philipp Mueller, FDP-AG, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Dezember 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Philipp Müller ist ein Freund markiger Worte. Bild: KEYSTONE

Philipp Müller und die «Wählerbeschimpfung»: Wie weit darf ein Politiker gehen?

FDP-Ständerat Philipp Müller kanzelt einen Mann ab, der ihn wegen der MEI-Umsetzung kritisiert. Seine Reaktion ist nicht klug, aber verständlich. Als Politiker muss man sich heutzutage vieles gefallen lassen.



Der kontroverse Dramatiker Peter Handke brachte 1966 mit erst 23 Jahren ein Stück zur Uraufführung, das für Furore sorgte. Es hiess «Publikumsbeschimpfung» und war eine Attacke auf das im damaligen Deutschland noch immer stark präsente Nazi-Gedankengut. Am Ende des Sprechstücks wurde tatsächlich das Publikum im Theater beschimpft.

Handke erfüllte damit den heimlichen Wunsch vieler Bühnenkünstler, die sich über ignorante Zuschauer – und Kritiker – aufregen. Politikern geht es in dieser Hinsicht nicht besser. Sie stehen ebenfalls im Rampenlicht, und das um einiges exponierter als Schauspieler, denn sie tragen wesentlich mehr Verantwortung. Als «Dank» für ihre oft mühselige Arbeit erhalten sie häufig kritische bis unflätige Reaktionen.

Der TeieM1-Beitrag über Müllers «Beleidigung». Video: kaltura.com

Einem hat es nun «den Nuggi rausgejagt». Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller hat einen Mann zurechtgewiesen, der ihn per SMS wegen der aus seiner Sicht mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kritisiert hat. Und sich dabei orthografisch nicht ganz korrekt ausdrückte. «Lernen Sie mal zuerst Deutsch. Abstimmen sollte nur dürfen, wer zumindest eine Landessprache beherrscht. Sie gehören nicht dazu», erwiderte Müller laut TeleM1.

Nun stellt sich die Frage: Darf ein Politiker in einer derart schnoddrigen Art auf Kritik reagieren?

Die simple Antwort lautet: Er darf nicht. Politik ist ein hartes Geschäft, wer sich darauf einlässt, muss auch hart im Nehmen sein. Es gilt die Redensart «Man soll nicht Koch werden, wenn man die Hitze nicht erträgt». In einer Demokratie ist man als Politiker den Wählern verpflichtet. Man sollte ihnen mit Respekt begegnen, auch wenn das nicht auf Gegenseitigkeit beruht.

Viele Politiker machen auch aus ihrer Handynummer nicht unbedingt ein Staatsgeheimnis. Einige veröffentlichen sie auf ihrer Website. Und trotzdem, alles müssen sie sich nicht gefallen lassen. Das gilt gerade im Social-Media-Zeitalter, in dem die Hemmschwelle so niedrig ist wie nie zuvor. Früher erfolgten Beschimpfungen meist anonym, heute stehen die Leute mit Namen dazu.

Im konkreten Fall kommen zwei Aspekte hinzu. Bei dem Serviceangestellten, der Müller kritisierte, handelt es sich wohl um einen SVP-Sympathisanten. Die Verwendung des Begriffs «Eidgenosse» deutet darauf hin. Gerade diese Partei hat den politischen Diskurs in der Schweiz auf einen Tiefpunkt gebracht. Man muss dafür nicht einmal notorische Provokateure wie Christoph Mörgeli anführen. Es genügt, eine Ausgabe der «Weltwoche» zu lesen.

Roger Köppels Postille hat Philipp Müller schon seit längerem zu einem ihrer Lieblingsfeindbilder erklärt. Erst kürzlich hat ihn Köppel wieder scharf angegriffen. Worauf der FDP-Ständerat auf Facebook mit übelsten Drohungen eingedeckt wurde. Viele aus der rechtsnationalen Ecke können es offenkundig nicht ertragen, dass ausgerechnet der Mann, der einst mit der 18-Prozent-Initiative den Ausländeranteil begrenzen wollte, nun die MEI nur «verwässert» umsetzt.

Wer sich als Politiker exponiert, wird fast automatisch zur Zielscheibe von Attacken Andersdenkender. Das gilt auch für SVP-Vertreter wie Roger Köppel. In diese Kategorie gehört auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Tendenziell nehmen die Drohungen zu», sagte er der «Aargauer Zeitung». Wermuth erhält regelmässig solche der widerlichsten Sorte, was nicht einfach ist für den Vater einer kleinen Tochter. Dennoch lässt er sich nicht einschüchtern.

Die Demokratie braucht kantige Figuren wie ihn und Philipp Müller. Er ist als gelernter Gipser ohnehin ein Freund markiger Worte, was wohl schon jeder Journalist zu spüren bekam, der mit ihm zu tun hatte. Als ich ihn in diesem Frühjahr bei sich zu Hause besuchte, schnauzte er mich erst einmal an: «Sie sind drei Minuten zu früh!» Danach aber hatte ich ein sehr ergiebiges Gespräch mit ihm. Müller scheute auch kritische Fragen nicht, am fertigen Interview änderte er nur wenig.

Umfrage

Hat Philipp Müller richtig reagiert?

  • Abstimmen

727 Votes zu: Hat Philipp Müller richtig reagiert?

  • 65%Ja, ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen.
  • 35%Nein, er sollte mit Kritik souveräner umgehen.

Leute wie er sind mir als Journalist weitaus lieber als jene Politiker, die selbst im informellen Rahmen jedes Wort auf die Goldwaage legen aus Angst, sich zu exponieren. Deshalb sollte man es ihm nachsehen, wenn er einmal aus der Rolle fällt. Zumindest so lange er sich dabei auf Kritik an der Beherrschung der deutschen Sprache beschränkt und nicht selber ausfällig wird.

Denn für Kritiker der Politiker sollte der gleiche Massstab gelten wie für diese: Wer austeilt, muss auch einstecken können.

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    Alle Leser-Kommentare
  • whatthepuck 13.12.2016 21:40
    Highlight Highlight Der Sekundenschlaf-Philipp teilt ganz schön aus, für dass er selber ja keineswegs frei von Fehlern ist.
    • Fabio74 14.12.2016 06:50
      Highlight Highlight Und? Hasstiraden und Morddrohungen sind ok? Aber zurück schiessen nur wenn fehlerfrei?
      Dann müsste die SVP sehr still sein. Aber für diese gilt dieser Massstab ja nie
  • CASSIO 13.12.2016 19:27
    Highlight Highlight Bullshit. Nur weil man Politiker ist, heisst das noch lange nicht, dass man sich jeden verdammten Frust jedes Bürgers antun muss. Respekt ist eine Frage der Gegenseitigkeit. Wenn eine Seite diesen vermissen lässt, dann muss diese Seite mit der Reaktion leben. Und den Rand halten!
    • wasylon 13.12.2016 21:35
      Highlight Highlight Genau Cassio zum glück gibt es Politiker die sich wehren.
      User Image
    • LeserNrX 14.12.2016 15:39
      Highlight Highlight @wasylon Ja, zum Glück gibt es Politiker die sich auf einer unsachlichen, sexistischen und primitiven Ebene wehren. Das ist für die politische Diskussion in unserem Land förderlich.

      PS: Um sich mal auf Glarners Niveau zu begeben: Wenn ich mir ihn so ansehe verstehe ich, wieso er sexistisch, patriarchalisch und rechts ist.
      Überleg dir doch mal, was du hier so postest und was es bedeutet (PPS: Du hast imfall eine Mutter ;)).
    • wasylon 14.12.2016 17:42
      Highlight Highlight @Leser ich finde beides primitiv. Jemanden auf Grund seines Aussehen anzugreifen ist genau so schlimm wie jemanden wegen seiner Lese- und Rechtschreibeschwäche. Daher gilt immer schön Sachlich bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Natürlich 13.12.2016 19:21
    Highlight Highlight Mir stellt sich vielmehr die Frage warum Politiker ihre Handynummer der Öffentlichkeit preisgeben?!
    Käme mir als Privatperson jedenfalls nie in den Sinn...

  • pachnota 13.12.2016 19:20
    Highlight Highlight Herr Blunschi
    Ohne die SVP und "kantige" Figuren wie Blocher od. Mörgeli, währen wir jetzt in der EU.
    Würde ihnen das gefallen?
    • Hierundjetzt 13.12.2016 20:28
      Highlight Highlight Hehehe klar. Weil wir ja niiiiiiie darüber abstimmen würden. Klar.

      Wenn wir im EWR wären, hätten wir alle heutigen Probleme wie MEI, Bilaterale II oder "fremde Richter" nicht

      Merci SVP für diese Sackgasse 👊🏼
    • t.i.m 13.12.2016 20:46
      Highlight Highlight Ich schliesse mich Herrn Müller an und verweise Sie auf den Duden: "währen"...
    • Fabio74 14.12.2016 06:52
      Highlight Highlight Blochers Märchenstunde lebt noch immer.
      Kauf dir ein Staatskundebuch und versuch zu verstehen wie Politik hier funktioniert
    Weitere Antworten anzeigen
  • Boogie Lakeland 13.12.2016 19:17
    Highlight Highlight Sicher darf er. Wenn einer austeilt muss er auch einstecken
  • Beobachter 13.12.2016 19:06
    Highlight Highlight Im Grundsatz gehe ich mit Ihnen einig, Herr Blunschi. Bei etwas muss ich Ihnen allerdings widersprechen: Die Kritik von Müller beschränkt sich eben nicht auf die Sprachfertigkeit. Sondern er sagt ja quasi auf gut Deutsch "Jemand der so dumm ist wie du sollte gar nicht abstimmen dürfen". Und das geht dann doch wirklich zu weit, zumal der Mann ihn ja mit keinem Wort beleidigt, sondern ihm lediglich relativ anständig eine Frage gestellt hat. Im Prinzip hat er letztlich einfach genervt den Falschen angeschnauzt. Etwas mehr Souveränität wäre in diesem Fall sicher besser gewesen.
  • rodolofo 13.12.2016 18:43
    Highlight Highlight Der Wutbürger muss halt darauf gefasst sein, dass seine geballten Ladungen an Aggression diejenigen, welche er damit "beglückt", ebenfalls auflädt mit Aggressionen!
    Und dann kommt es zurück, wie bei einem Echo, wenn auf einer Wanderung der Wutbürger gegen eine Felswand geschimpft und geschrien hat.
    Wir werden im Geschäftsleben darauf trainiert, unflätige Kundschaft ernst zu nehmen und wie rohe Eier zu behandeln. Ebenso müssen wir uns gegenüber dem Chef, oder der Chefin, freche Kommentare verkneifen.
    Aber innerlich kochen wir vielleicht, und dann braucht es nur noch wenig, bis es uns verjagt!
    • Hierundjetzt 13.12.2016 20:29
      Highlight Highlight Rendel: Topcomment 😂😂😂
      Rodolfo: hast Du natürlich recht ☺
    • rodolofo 13.12.2016 20:31
      Highlight Highlight Das nicht. Aber jemand schrieb einen langen "besorgten Brief" an die Verwaltung...
      (Ich spreche von einer "Alternativen" Genossenschaft)
      Du siehst also, dass es überall blöde Leute gibt, auch in der "Gutmenschen-Parallelgesellschaft".
    • rodolofo 14.12.2016 07:26
      Highlight Highlight @ Rendel
      Ja klar, feed backs sind wichtig.
      Ich selber habe bei srf auch schon reklamiert, als ein neuer Moderator meine Lieblings-Sendung "world music special" ruiniert hatte, und ich erwähnte bei dieser Gelegenheit auch noch, dass ich keine Schwiegermutter sei und darum nicht begeistert darüber sei, dass immer mehr penetrant dauer-aufgestellte, so richtig POSITIVE Sven-Epinet-Klone zu sehen und zu hören seien.
      Aber ich betonte gleichzeitig, dass sie so weitermachen sollen, dass SIE SELBER an ihrer Arbeit Spass haben und von dem überzeugt sind, was sie machen!
      Kritik ist also zweischneidig...
  • quarzaro 13.12.2016 18:40
    Highlight Highlight Witzig, wie dieselben, welche sonst nicht viel von political correctness halten, nun Herr Müller angreifen, weil dieser nicht "korrekt" genug antwortet. Notabene, obwohl er auf einem Privaten Kanal von jemandem kontaktiert/belästigt wird, den er nicht kennt und dem er somit auch nichts schuldig ist.
  • Bruno Wüthrich 13.12.2016 18:34
    Highlight Highlight Müller arbeitete an forderster Front, die MEI zu verwässern. Das brachte viele SVP-nahe Kritiker gegen ihn auf.

    Ob Müller auf Kritik so reagieren darf, wie er dies getan hat, war Peter Blunschis Frage. Meine Antwort: Es war nicht gerade geschickt, aber er darf das! Die nächsten Wahlen werden dies beweisen. Stellt sich Müller zur Wiederwahl, bleibt er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ständerat. Müller verletzte weder ein Gesetz, noch gefährdet er seine Wiederwahl. Ihm könnte lediglich ein etwas frischerer Wind aus gewissen Teilen der Bevölkerung ins Gesicht blasen.
    • FrancoL 13.12.2016 18:47
      Highlight Highlight Er wird für sein Verhalten auch Zuspruch bekommen, die Rechnung kann sicherlich als ausgeglichen betrachtet werden.
  • humpfli 13.12.2016 18:26
    Highlight Highlight Ein Politiker sollte meines Erachtens ein gewisses Niveau haben. Dazu gehört auch der Anstand. Ein Politiker, der jemanden beleidigt, verfügt nicht über ein solches Niveau. Weshalb konnte er dieser Person anständig Antwort geben oder sie ignorieren oder die Nummer sperren? Solch eine Person gehört definitiv in den Ständerat. Solche Leute entscheiden über unser Land. Da muss ich mich ja schämen.
    • FrancoL 13.12.2016 18:51
      Highlight Highlight Wer Charakter hat muss nicht ignorieren. Man muss auch austeilen dürfen wenn man einstecken mag. Und ich bin der Meinung man kann sich einmal durchaus auch auf die Stufe des Gegenübers bemühen.
    • Firefly 13.12.2016 19:04
      Highlight Highlight Sie meinen so wie Köppel in seinem Blatt jeweils alle links von ihm beleidigt?
    • Markus K 13.12.2016 19:35
      Highlight Highlight Dann gäbe es aber weder im Stände-, noch im Nationalrat auch nur EINEN SVP-Politiker.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spi 13.12.2016 18:04
    Highlight Highlight Hey, da wird wieder einmal nur die halbe Wahrheit erzählt! Schaut einmal die SMS vor der vermeintlichen Anfrage von diesem Simon an! Im Video bei 0:16! Da gab es offenbar schon vorher eine SMS in noch schlechterem Deutsch, denn Müller antwortete mit: "Können Sie mir das bitte auch auf Deutsch schreiben?" Erst darauf kam dieses halbwegs verständliche SMS. Ich finde es unterste Schublade, wenn hier SR Müller angeprangert wird, obwohl nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Keine Werbung für Tele M1 und auch schlecht, wenn watson hier ins selbe, bewusst verstimmte Horn bläst.
  • superzonk 13.12.2016 18:00
    Highlight Highlight Daumen hoch für Philipp Müller. Er mag auch nicht immer und überall richtig liegen, aber ER sucht Lösungen. Dies im Gegensatz zu vielen Parolenwerfer. Zudem ist er meistens sehr Dossiersicher und gut vorbereitet. Dies im Gegensatz zu - oh, hab ich schon geschrieben...

    Ich fand seine Antwort ziemlich ehrlich und klar. Hätte er auf den Vorwurf die gesamte Parlamentsdebatte wiederholen sollen ?
  • Kronrod 13.12.2016 17:51
    Highlight Highlight Wer beschimpft wird, darf verhälntismässig zurückschimpfen. Eine Eskalation sollte aber vermieden werden.
    • Döst 13.12.2016 18:44
      Highlight Highlight Wurde er denn vom SMS Schreiber beschimpft?!
  • lilas 13.12.2016 17:21
    Highlight Highlight Könnte man auch umdrehen den Spruch: wer einstecken muss darf auch mal austeilen...
    • sowhat 13.12.2016 20:03
      Highlight Highlight Die Idee gefällt mir :)
  • Bruno S. 88 13.12.2016 16:43
    Highlight Highlight Doch, er darf. Er hat ihn privat per SMS kontaktiert und nicht über den offiziellen Weg. Somit darf Müller als Privat Person reagieren. Ich finde die Reaktion angebracht. Was hat dieser Troll den für eine Antwort erwartet?!
    • Döst 13.12.2016 18:49
      Highlight Highlight Anscheinend gibt es Politiker, die ihre Handynummer veröffentlichen (steht ja auch so im Artikel). Somit ist ist dieser "Kanal" öffentlich. Ob Müller das auch so handhabt, ist unklar.
  • Firefly 13.12.2016 16:36
    Highlight Highlight Nun, wie verhällt es sich denn mit Politikern die mehrere Rollen inne haben? wie zum Beispiel Roger Köppel. Der ist ja auch Politiker aber in seinem Blatt kommt er wiederholt dem Einen oder Anderen der ihm persönlich unliebsam ist, so richtig schnodderig daher.

    Muss man also als Politiker heutzutage erst eine Zeitung kaufen (oder gesponsort bekommen) um unbehelligt seine Meinung sagen zu können?

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