Schweiz

Susanne Leutenegger-Oberholzer, Architektin der parlamentarischen Initiative. Bild: KEYSTONE

Chefs in Bundesbetrieben sollen weniger verdienen: Nationalrat stimmt für Lohndeckel

Der Nationalrat will die Löhne der Chefs von Bundes- und bundesnahen Unternehmen deckeln. Als Referenzgrösse dient der Bundesratslohn. Die Mitglieder der Landesregierung verdienen 475'000 Franken pro Jahr. Die Kaderlöhne sollen aber nicht auf diesen Betrag begrenzt werden.

11.09.17, 18:39

Zwar verlangt die parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) wörtlich, dass der höchste Lohn eines Geschäftsleitungsmitglieds einer Bundes- oder bundesnahen Unternehmung nicht höher sein darf als das Bruttogehalt eines Mitglieds der Landesregierung. Doch dazu gehören laut Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) auch die übrigen Bezüge und vor allem der aufgerechnete Rentenanspruch. Je nach Berechnungsmethode kommt so ein Lohn von ungefähr einer Million Franken zusammen.

Bei privaten Unternehmen seien die Löhne Sache der Eigentümer, sagte Pfister. Bei staatsnahen Unternehmen sei das der Steuerzahler, vertreten durch den Bund. Der Entscheid über den Lohn sei damit politisch. In diesem stark regulierten Markt sei der Bundesratslohn eine gute Referenzgrösse. Der Nationalrat stimmte der Initiative stillschweigend zu.

Gerhard Pfister. Bild: KEYSTONE

Kritik an RUAG-Chef Urs Breitmeier

Diese geht nun an den Ständerat. In dessen vorberatender Kommission war sie im vergangenen Mai gescheitert. Das Anliegen wurde aber in einer offener formulierten Initiative aufgenommen: Der Bundesrat soll den gesetzlichen Auftrag erhalten, im Rahmen der Eignerstrategie für die jeweiligen Unternehmen eine Bandbreite angemessener Vergütungen zu bestimmen und durchzusetzen. Die Nationalratskommission hat diese Initiative auf Eis gelegt.

Auslöser der Arbeiten war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne. In der Kritik stand insbesondere RUAG-Chef Urs Breitmeier. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460'000 Franken, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499'800 Franken und Nebenleistungen von 50'400 Franken erhalten. Der Bundesrat hat inzwischen neue Regeln für die Kaderlöhne erlassen. (dwi/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 12.09.2017 07:11
    Highlight Bravo!
    1 0 Melden
  • DerRabe 12.09.2017 02:07
    Highlight Habe ich das jetzt richtig verstanden: Urs Breitmeier verdiente 2015 insgesamt 1.01 Mio Franken, was für Empörung sorgte. Daraufhin beschloss man jetzt einen Lohndeckel von 1mio Fr.

    Wow, unsere Regierung ist ja echt knallhart!
    3 1 Melden
  • Nuka Cola 11.09.2017 20:55
    Highlight Mal ne Frage, bei den 475k bei der Landesregierung, sind dort so Sachen wie Dienstauto (auch Privat nutzbar), üppige Altersvorsorge etc mit einbezogen?
    4 17 Melden
    • Aglaya 11.09.2017 21:33
      Highlight Nein, das kommt noch dazu, wie dem Artikel zu entnehmen ist.
      33 0 Melden
    • Nuka Cola 12.09.2017 07:15
      Highlight Also rasch zur Absicherung, diese 475 sind demfall schon mit allen Abzügen?
      0 3 Melden
    • Aglaya 12.09.2017 07:30
      Highlight Nein, die 475 sind der Bruttolohn, Brutto heisst vor den Abzügen. Dazu kommen noch Spesen, mehr als die gesetzlichen PK-Beiträge etc. Steht alles im Artikel.
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.09.2017 20:34
    Highlight Weiter so.
    10 5 Melden
  • Martin Kaufmann (1) 11.09.2017 19:23
    Highlight Also 800'000 Total Compensation wären auch sehr gut bezahlt. Jeder von denen, die jetzt in diesen jobs sind, wäre damit sehr gut bedient und würde sich exakt gleich anstrengen eine super job zu machen. Und es würde in jedem Fall trotzdem eine tolle Auswahl an Kandidaten geben. Gleichzeitig wäre es ein klares Signal für all die überbezahlten jobs bei den Kantons-Institutionen.
    37 4 Melden

Die SVP hat nun einen Fraktionschef, der Witze über K.O.-Tropfen macht

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