Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) befasst sich mit der Frage, ob in Zukunft auch Frauen gezwungen sein sollen, Militärdienst oder Zivildienst zu leisten. Sie hat noch keine Empfehlung abgegeben, konzentriert sich aber auf Modelle ohne Dienstpflicht für alle.
Basis für die Diskussion bildet der Bericht einer Studiengruppe, den der Bundesrat im Juli zur Kenntnis genommen hatte. Die SiK führte Anhörungen dazu durch, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Danach entschied sie mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich in der nächsten Sitzung auf die Modelle «Status quo plus» und «Sicherheitsdienstpflicht» zu fokussieren.
Mit diesen beiden Modellen wären weiterhin nur Schweizer Männer dienstpflichtig. Der Bericht stellt auch die Modelle «Allgemeine Dienstpflicht» und «norwegisches Modell» zur Diskussion, mit welchen Männer und Frauen dienstpflichtig wären – bei der allgemeinen Dienstpflicht auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer.
Im Modell «Sicherheitsdienstpflicht» würden Diensttaugliche einer Funktion in Armee oder Katastrophenschutz zugeteilt, aufgrund von überarbeiteten Anforderungsprofilen differenzierter als bisher. Bei einer Eignung für Funktionen in Armee und Katastrophenschutz hätte die Armee Priorität. Der Zivildienst würde mit dem Zivilschutz in den Katastrophenschutz integriert.
Beim Modell «Status quo plus» würden die Militärdiensttauglichen einer Funktion in der Armee zugeteilt, die Schutzdiensttauglichen einer Funktion im Zivilschutz. Beides soll aufgrund von überarbeiteten Anforderungsprofilen differenzierter erfolgen als heute. Der Zivildienst würde beibehalten, aber stärker auf das Gesundheitswesen ausgerichtet.
Die Studiengruppe empfiehlt im Bericht, das heutige System nach dem norwegischen Modell weiter zu entwickeln, welches das skandinavische Land vor zwei Jahren eingeführt hat. Die Grundidee: Es geht nicht mehr darum, dass möglichst viele Dienst leisten. Stattdessen dient die Dienstpflicht als Grundlage für eine Auslese.
Wer Dienst leistet, hängt vom Bedarf der Einsatzorganisationen ab. Damit könnten Spezialisten besser rekrutiert werden, heisst es im Bericht. Die Dienstpflicht soll nach Auffassung der Autoren vor allem den Einsatzorganisationen dienen. Dass sich junge Menschen sinnvoll engagieren, könnte höchstens eine «erwünschte Begleiterscheinung» sein, schreiben sie. (sda)
