Die Diskussion, ob Frauen ebenfalls Dienstpflicht leisten sollten, ist seit Jahren im Gang. Nun hat der Bundesrat beschlossen, ein entsprechendes Modell vertieft zu prüfen. Dies, obwohl die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats das gleiche Modell noch im Herbst in Bausch und Bogen verworfen hat.
Das von einer Studiengruppe ausgearbeitete norwegische Modell sieht vor, die Militärdienst- und die Schutzdienstpflicht auf Schweizer Frauen auszudehnen.
Dienst leisten sollen jedoch nur diejenigen, die in Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt werden. Frauen und Männer sollen also stellungspflichtig sein, aber nur ein Teil von ihnen soll persönlich Dienst leisten.
Die Prüfung des Modells soll nach dem Willen des Bundesrats bis 2020 abgeschlossen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich Frauen weiterhin freiwillig in Armee und Zivilschutz engagieren sollen.
Der Beschluss des Bundesrats stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Nationalrat Beat Flach (GLP), der selber eine ähnliche Interpellation eingereicht hatte, begrüsst den Entscheid: «Das norwegische Modell bedeutet eine Abkehr vom Gedanken der absoluten Wehrgerechtigkeit». Dieses sei ohnehin schon lange nicht mehr Realität.
Auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hält das Modell für prüfenswert. «Telquel umsetzbar» sei es allerdings nicht, wie Präsident Stefan Holenstein zu Bedenken gibt. «Wir betrachten das Modell eher als Denkanstoss.»
Widerstand kommt hingegen aus den Reihen der SVP. Nationalrat Beat Arnold, der in der Sicherheitspolitischen Kommission gegen das Modell gestimmt hat, will am Status Quo des Dienstpflichtsystems festhalten, den Vorschlag der Studiengruppe hält Arnold für «übertriebenen Aktionismus».
Ohnehin widerspreche das norwegische Modell der Schweizer Verfassung: «Die allgemeine Wehrpflicht ist in unserer Verfassung festgeschrieben, die Einführung eines Bedarfsmodells wäre nicht zulässig ohne eine Verfassungsänderung», so der Urner Nationalrat. Auch der Miteinbezug von Frauen sei vor diesem Hintergrund verfassungswidrig.
Eva Krattiger, Sekretärin der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), kann dem Modell ebenfalls nichts abgewinnen, wenn auch aus anderen Gründen. «Das ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, dem Personalmangel der Armee entgegenzuwirken.» Dass die Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen dereinst eine Mehrheit in der Bevölkerung finden könnte, glaubt Krattiger nicht.
Harsche Töne schlägt auch die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, an: «Die Idee des Bundesrats geht in die völlig falsche Richtung». Die verfassungsmässige Gleichstellung sei noch immer nicht garantiert, vor diesem Hintergrund sei es ein «absoluter Affront», die Dienstpflicht nun auf Frauen ausweiten zu wollen.
«Wenn man sich schon am norwegischen Modell orientiert, dann sollte man auch berücksichtigen, dass das norwegische Gesellschaftsmodell die Gleichstellung in einem anderen, wichtigeren Punkt aktiv fördert: nämlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»
Klare Vorstellungen von der Aufgabenteilung innerhalb der Familie hat offenbar SVP-Nationalrat Beat Arnold: «Im absoluten Ernstfall ist ein Grossteil der Männer in der Armee im Einsatz, wenn nun auch noch ein Grossteil der Frauen mit Aufgaben in der Armee oder in einem Zivildienst betraut sind, stellt sich die Frage, wer sich in dieser Zeit eigentlich um das Land kümmert.»
(wst)
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