Der 18. Mai 2014 ging in die Geschichte der Schweizer Sicherheitspolitik ein: Zum ersten Mal sprach sich die Bevölkerung, die sich zuvor in Volksabstimmung zumeist klar armeefreundlich gezeigt hatte, gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Das Grounding des schwedischen Gripen war perfekt.
Seither wird um die künftige Ausgestaltung der Luftwaffe gestritten, ein konkretes Projekt ist noch nicht spruchreif. Gestern Abend präsentierte Verteidigungsminister Guy Parmelin aber einen gewichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu allfälligen neuen Kampfflugzeugen.
Zentrale Aussage: Die bestehende Kampfjet-Flotte – die F/A-18 und die Tiger F-5 – soll länger als geplant in der Luft bleiben. Dies schlägt eine Expertengruppe aus dem Verteidigungsdepartement in einem Kurzbericht vor.
Den Plänen zufolge soll die Lebensdauer der noch bestehenden 30 F/A-18- Jets von aktuell 5000 auf 6000 Flugstunden pro Jet erhöht werden. Die Flugzeuge sollen damit mindestens bis ins Jahr 2030 ihre Aufgaben erfüllen können. Doch das gibt's natürlich nicht gratis: Parmelin will dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 490 Millionen Franken vorlegen.
Damit sollen Komponenten ersetzt und Massnahmen bei der Kommunikation, Navigation und Identifikation getroffen werden.
Zudem will das VBS prüfen, ob die F/A-18 für den sogenannten Erdkampf befähigt werden sollen – sie könnten dann also Ziele am Boden auf grössere Distanzen angreifen. Diese Fähigkeit ging mit der Ausserbetriebnahme der Hunter-Flugzeuge in den 1990er-Jahren verloren.
Die geplante Nutzungsdauerverlängerung ist durch den zeitlichen Fahrplan bedingt. Denn für das VBS ist auch nach dem Gripen-Debakel weiterhin klar: Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge.
Gemäss Zwischenbericht soll die Typenwahl im Jahr 2020 erfolgen, womit der Beschaffungskredit dem Parlament im Rüstungsprogramm 2022 unterbreitet werden könnte. Wie die Evaluation genau ablaufen wird, ist noch offen.
2025 könnten die ersten Flugzeuge ausgeliefert werden, sofern der Entscheid eine allfällige Volksabstimmung übersteht. «2030 sollte die neue Flotte einsatzbereit sein», so Parmelin. Um die Beschaffung neuer Flugzeuge formell aufzugleisen, soll das Parlament im kommenden Jahr einen Kredit über zehn Millionen Franken absegnen.
Im Rahmen der Gripen-Abstimmung betonte der Bundesrat mehrfach, die veraltete Tiger-Flotte spätestens 2016 aus dem Verkehr zu ziehen. Doch nun soll ein Teil davon ebenfalls länger in der Luft bleiben. «Trotz ihrer leistungsmässigen Beschränkungen lassen sich die verbliebenen Tiger noch während einiger Jahre als ‹Service-Flugzeuge› verwenden», heisst es dazu im Bericht – zum Beispiel für Testflüge oder bei der Simulierung von Gegnern im Luftkampf.
Auf linker Seite kommen die bundesrätlichen Pläne gar nicht gut an: Die Grünen sprechen von einer «Verschwendung von mehreren Milliarden Franken für eine überholte Armee», die den Gripen-Entscheid der Bevölkerung missachte.
SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé begrüsst ihrerseits die Verlängerung der Nutzungsdauer von F/A-18 und Tiger, will bei der Beschaffung von neuen Jets aber das Tempo drosseln: «Wir brauchen jetzt keine neuen Kampfflugzeuge», so die Zürcher Nationalrätin. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Luftwaffe, aber vorerst sei dringender, dass der Bundesrat eine vertieftere Kooperation mit den umliegenden Ländern prüfe.
Wohlwollender reagieren die Bürgerlichen auf den Expertenbericht: «Der Bericht zeigt auf, dass es ungefähr zehn Jahre dauert, bis neue Kampfjets geliefert werden können – darum ist es wichtig, die Beschaffung schnellstmöglich aufzugleisen», sagt Corina Eichenberger (FDP, AG). Ihr schweben drei Staffeln – also 33 Jets – vor, zur Kostenfrage will sie sich noch nicht äussern.
Auch Jakob Büchler (CVP, SG) fände gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage «fatal», die Beschaffung neuer Flugzeuge auf die lange Bank zu schieben. «Die Schweiz hat damals Nein zum Gripen und nicht Nein zu Kampfflugzeugen gesagt. Darum muss jetzt die Neubeschaffung dringend angegangen werden.»
Öhm, bitte was? Ja, das Volk hat nein zur Beschaffung der Gripen gesagt. Die Beschaffung neuer Flugzeuge wurde aber nicht ausgeschlossen, darum ginge es ja auch nie (wahrscheinlich im Gegensatz zu dem, was viele hineininterpretieren möchten).
Und ein Nein zur Revision von "betagter" Hardware sehe ich noch viel weniger ein.