Schweiz
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A Bucher Duro light lorry of the Swiss Armed Forces, pictured in Hinwil in the Canton of Zurich, Switzerland, on July 17, 2014. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Ein Bucher Duro leicht Lastwagen der Schweizer Armee, aufgenommen in Hinwil, am 17. Juli 2014. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Der Duro wird auch als Lastesel der Schweizer Armee bezeichnet. Jetzt soll er für viel Geld saniert werden.
Bild: KEYSTONE

8000 Franken für Aktenzugang: Wer sich über die Armee-Duro-Sanierung informieren will, muss blechen

Es ist dicke Post, die ein Ex-Offizier kürzlich vom Bundesamt für Rüstung, der Armasuisse, erhalten hat: Diese fordert von ihm 7900 Franken für die Herausgabe von Dokumenten zur umstrittenen Sanierung der Duro-Lastwagen.

Sven Altermatt / aargauer zeitung



Zuerst wollen Richard Fischer und Roland Schmid da etwas klarstellen. «Wir haben nichts gegen die Armee», sagt Fischer. Ganz im Gegenteil, sekundiert Schmid: «Eine starke Armee ist in unserem Sinne.» Weit über tausend Diensttage haben die beiden und ihr Mitstreiter Reiny Buhl insgesamt geleistet.

Die drei Aargauer waren Offiziere und führten eigene Unternehmen, mittlerweile sind sie pensioniert. Doch jetzt gibt es Vorgänge, die sie nur schwer verstehen können: Die Armee will 2200 Duro-Lastwagen nachrüsten – für 558 Millionen Franken. Die Revision kostet demnach über 250'000 Franken pro Fahrzeug. Bei der Anschaffung vor 15 Jahren waren es nur 140'000 Franken.

Warum ist die Sanierung der «Lastesel der Armee» teurer als ihre Anschaffung? Für die Aargauer Ex-Offiziere ist das unverständlich. Sie wundern sich, dass der Duro mit Extras wie Alu-Felgen ausgestattet werden soll. Sie fragen sich, ob in überbautem Gelände nicht günstigere Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Und sie kritisieren, dass der Thurgauer Rüstungsbetrieb Mowag die Duro-Flotte nicht nur umrüsten soll, sondern die Revision in einer Werterhaltungsstudie auch selbst empfohlen hat.

Im Nationalrat sorgte das Geschäft im vergangenen Dezember zwar für eine hitzige Diskussion. Am Ende wurde es trotzdem mitsamt dem neuen Rüstungsprogramm angenommen. Im März wird der Ständerat darüber befinden.

«Die ziehen alle Register»

Richard Fischer und seine Kollegen wollen sich lieber selbst einen Überblick verschaffen. Beim Rüstungsbundesamt Armasuisse verlangte Fischer deshalb Einblick in die Werterhaltungsstudie zum Duro und in weitere Dokumente. Sein Zugangsgesuch stützte er auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. Dieses gilt seit zehn Jahren und soll die Transparenz der Verwaltung erhöhen. Jedes Dokument ist öffentlich, wenn es nicht im höheren Interesse als geheim klassifiziert wird.

Was kostet die Revision wirklich?

Der geländegängige Kleinlastwagen Duro wurde für 140'000 Franken angeschafft. Nun sollen 2200 Fahrzeuge für 558 Millionen Franken erneuert werden – ergibt über 250'000 Franken pro Lastwagen. Doch wie hoch ist der Nettopreis, den der Rüstungsbetrieb Mowag für die Revision eines Duros veranschlagt hat? Armasuisse äussert sich nicht dazu. Man sei gesetzlich dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Die Rüstungsbeschafferin bestätigt zumindest, dass der Fahrzeugpreis tiefer liegt als 250'000 Franken. Die Differenz ergebe sich etwa aufgrund von Berechnungsvorgaben der Bundesverwaltung und von Logistikanteilen wie Werkzeug, Ersatzmaterial und Ausbildungsmittel. Zudem würden Ersatzbaugruppen geschaffen für Fahrzeuge, die nun nicht saniert werden. (sva)

Fischer staunte nicht schlecht, als er die Antwort von Armasuisse in seinem Briefkasten fand. Der Rüstungsbeschaffer verlangte von ihm 7900 Franken für die Überprüfung der geforderten Dokumente. Dass er die Dokumente anschliessend erhält, ist damit noch längst nicht sicher. Fischer ist überzeugt: «Die ziehen alle Register, um mein Gesuch zu verhindern.»Wie kommt Armasuisse auf eine derart hohe Kostenschätzung? Die geforderten Dokumente sind teilweise als «vertraulich» klassifiziert. Unter Verschluss müssen sie deswegen aber nicht bleiben.

558 Millionen Franken

So viel kostet laut Bundesrat die Sanierung von 2200 Duro-Lastwagen. Die Revision ist ein Teil des Rüstungsprogramms 2015.

Laut geltendem Recht muss das zuständige Amt prüfen, ob Dokumente zumindest teilweise zugänglich gemacht werden können. Armasuisse macht einen grossen Prüfaufwand geltend.

So veranschlagt sie allein 1800 Franken für die Überprüfung der 166 Seiten umfassenden Werterhaltungsstudie. Interne Abklärungen würden zehn Stunden erfordern und sind mit 1000 Franken veranschlagt, 450 Franken soll die «Lektüre der Studie» kosten.

Zudem müssten Experten beigezogen werden. Noch teurer ist die Prüfung weiterer Unterlagen, die rund 300 Seiten umfassen sollen. Die Kosten dafür schätzt Armasuisse auf 5700 Franken, veranschlagt seien 57 Arbeitsstunden. Jede Seite nimmt demnach mehr als elf Minuten in Anspruch.

Öffentlichkeitsprinzip missachtet

Für Richard Fischer liegt es auf der Hand, dass den Behörden nicht viel an Transparenz liege. Dient die Kostenschätzung etwa dazu, Kritiker fernzuhalten? Armasuisse verweist gegenüber der «Nordwestschweiz» auf die «Möglichkeiten der Verrechnung» im Öffentlichkeitsgesetz.

Fischer will nun prüfen, ob er sein Gesuch an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten weiterzieht. Dieser äusserte sich in Empfehlungen schon mehrfach zu Gebühren für Zugangsgesuche. Demnach dürfen Gebührenforderungen nicht dazu führen, dass der Transparenz in der Verwaltung entgegengewirkt werde.

Entsprechende Forderungen seien «zurückhaltend umzusetzen». Und weil Transparenz im öffentlichen Interesse stehe, gelte auch das Äquivalenzprinzip nur beschränkt. Dieses besagt, dass eine Gebühr der dafür erbrachten Leistung entsprechen muss. Angebracht sei bloss eine niedrige Gebühr.

Es ist nicht das erste Mal, dass Armasuisse wenig Wert auf das Öffentlichkeitsprinzip legt. Im Februar konstatierte der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, kaum ein Amt foutiere sich so um die Transparenzregeln wie Armasuisse. Jüngst verweigerte sie etwa die Herausgabe von Papieren, weil ein politischer Entscheid noch nicht gefallen sei. Der Öffentlichkeitsbeauftragte sprach von einer falschen Auslegung des Gesetzes in mehreren Punkten.

In einem weiteren Fall geht es um den Terminkalender eines Ex-Rüstungschefs. Bislang waren sich alle Instanzen einig, dass es sich dabei um ein amtliches Dokument handelt. Armasuisse hat den Fall kürzlich an das Bundesgericht weitergezogen. 

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • InfinityLoop 23.02.2016 23:20
    Highlight Highlight Bei den Preisen kann nur WEST COAST CUSTOMS infrage kommen 😬
  • glüngi 23.02.2016 12:31
    Highlight Highlight 250000 in ein fahrzeug stecken das auf dem gebrauchtmarkt keine 30000 mehr wert ist. Da verlange ich aber keine alufelgen, die müssen verchromt sein...

    Warum verkauft man die nicht einfach und holt sich was moderneres? Z.b. Mercedes Zetros oder Unimog?

    Benutzer Bild
  • El Schnee 23.02.2016 10:28
    Highlight Highlight Bei Swissmedic läuft es ähnlich bezüglich Öffentlichkeitsprinzip. Informationen wie z.b. übersichtliche und umfassende Statistiken zu Todesfällen bei bestimmten Medikamenten oder Daten zu klinischen Studien werden entweder mit hohen Gebühren oder im Namen des Arztgeheimnisses verweigert. Pharmafirmen aber haben z.t. vollen Zugriff auf Datenbanken mit sehr detaillierten Daten, auch von einzelnen Patienten.
  • demokrit 23.02.2016 09:53
    Highlight Highlight Was will man bei unseren geschützten Werkstätten MOWAG/Armasuisse einbauen?: Goldklinken?
  • HansDampf_CH 23.02.2016 09:51
    Highlight Highlight @WATSON - Das ist ein Fall für die Presse!
    Ich finde hier müsste sich die Watson Redaktion einschalten!
    Dieses Dokument muss ASAP veröffentlicht werden.
    Oder wenigstens die Dinge die stinken.
  • 7immi 23.02.2016 09:34
    Highlight Highlight ich frage mich schon, was die ganze sache so teuer macht... der 140000.- neupreis lässt sich aber nicht vergleichen, zumal damals das preisniveau tiefer war, bucher relativ unbekannt und die fahrzeuge rudimentär ausgerüstet. ein gemäss dem umbau ausgerüstetes fahrzeug wäre sicherlich massiv teurer. eine anderer punkt ist die lieferbare stückzahl und der lieferzeitraum. ausserdem wissen wir nicht, was alles inkludiert ist. garantieerweiterungen? ersatzteile? schulungen? werkzeug? diese frage könnte eine akteneinsicht sicherlich klären...
    • goschi 23.02.2016 11:30
      Highlight Highlight danke, dass zummindest Jemand sich für eine sachliche objektive Herangehensweise interessiert!
  • koala 23.02.2016 09:05
    Highlight Highlight Hoffentlich werden Sie ihr Ziel weiterhin konsequent verfolgen. Was mir stinkt ist, dass das Gutachten, das eine Sanierung für die beste Lösung hält, vom alleinigen Auftragnehmer überhaupt stammt (der Mowag nämlich).
  • philosophund 23.02.2016 08:58
    Highlight Highlight Stinkt wieder nach Korruption im Armeewesen - es wäre ja nicht das erste Mal.
  • Aufblasbare Antonio Banderas Liebespuppe 23.02.2016 08:50
    Highlight Highlight ich wüsste keinen grund warum die schweiz sowas überhaupt brauchen sollte. und so viel kostet ja ein ferrari
    • goschi 23.02.2016 09:03
      Highlight Highlight Was nicht brauchen? ein geländegängiges Transportfahrzeug?

      Wieso sollte das die schweizer Armee NICHT brauchen?

      Und der Preisvergleich mit dem Ferrari ist entlarvend, er ist nicht vergleichbar, tut nichts zur Sache stellt aber ein Faktum in ein schlechteres Licht.

      Sie zahlen 1'500.-/Monat Miete? wieso braucht das jemand? so viel kostet ja eine billige Marmorstatue für den Garten!
  • Spi 23.02.2016 08:36
    Highlight Highlight Warum Ex-Offiziere? Die sind noch immer Offiziere - einfach a.D.
  • Luca Andrea 23.02.2016 08:20
    Highlight Highlight Ich bewundere den Mut der drei Ex-Offiziere dem nachzugehen. Bitte bleibt dran und informiert die Öffentlichkeit weiter!
  • Ignorans 23.02.2016 08:12
    Highlight Highlight Überbezahlte, langsame Beamte...
    • panaap 23.02.2016 08:54
      Highlight Highlight das sind nicht die Beamten schuld. Die Sache ist klar politisch motiviert.
  • LeChef 23.02.2016 08:03
    Highlight Highlight Crowdfunding machen.. Ich spendiere einen Hunderter ;)
  • Einer Wie Alle 23.02.2016 07:42
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass die Fahrzeuge nach dem nachrüsten fliegen können. Oder zumindest hüpfen können.
    Für 250'000 müssen die Fahrzeuge ja dann schon extrem ausgerüstet werden... Das ist ja abartig. Aber... Das ist Militär, wir kennens ja.
  • giguu 23.02.2016 07:37
    Highlight Highlight irgend ein neues spielzeug muss man der armee doch gönnen! seid nicht so, ihr wolltet auch die neusten legos zu weihnacht, als ihr 6 wart. :)
    • Leventis 23.02.2016 09:27
      Highlight Highlight klar, hab sie aber trotzdem nicht bekommen.. 😜
  • capture 23.02.2016 07:14
    Highlight Highlight Das wäre was für kickstarter und Co...
  • pamayer 23.02.2016 06:48
    Highlight Highlight Irgendwie muss diese Sanierung ja finanziert werden! Sonald der betrag von rund 560 Millionen auf diese Weise gesichert ist, wird saniert.
    Ich mache das nun auch so: für jeden beleg und jede angabe verlange ich vom steueramt eine gebühr, bis ich meine Steuern bequem in einem rutsch bezahlen kann.
    Swiss army - was wottsch no meh!
  • Thanatos 23.02.2016 06:35
    Highlight Highlight Da stinkt doch etwas gewaltig zum Himmel...

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