Schweiz
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THEMENBILD ZUM ARMEEBUDGET --- Die Rekruten bereiten sich und ihre Waffen auf die bevorstehende Uebung vor, aufgenommen bei einer Haeuserkampf-Uebung der Grenadier-Rekrutenschule der Schweizer Armee in Isone, Kt. Tessin, am 2. Juli 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Innert 10 Tagen sollen bis zu 35'000 Soldaten aufgeboten werden können. Bild: KEYSTONE

Ungenügende Weiterentwicklung?

Luftwaffenexperte: Bei Maurers Armee-Reform fehlt eine Gesamtstrategie

Die Schweizer Armee soll kleiner und schlagkräftiger werden. Kernpunkt der Reform ist die rasche Mobilisierung. Widerstand zeichnet sich von links und rechts ab. Auch Luftwaffenexperte Georges Bridel kritisiert die Reform.

04.09.14, 04:06

Stefan schmid / aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Kleiner, schlagkräftiger und teurer als heute: So lässt sich die Stossrichtung von Ueli Maurers «Weiterentwicklung der Armee» zusammenfassen. Sie ist in zahlreichen Punkten eine Abkehr von den Vorgaben der Armee 95 und der Armee XXI, die noch ganz den Geist des Falls der Berliner Mauer atmeten. Die Friedenseuphorie in Europa ist verflogen – oder wie Ueli Maurer sagt: «Im Nachhinein ist man immer schlauer.» 

Kernpunkt der Reform ist die rasche Mobilisierung. Künftig sollen innert 10 Tagen bis zu 35'000 Soldaten aufgeboten werden können. Heute ist die Armee nicht in der Lage, rasch Truppen ausgerüstet in den Einsatz zu bringen. «Die Ukraine zeigt, wie rasch sich die Situation ändern kann», sagt Maurer. Insgesamt wird die Armee von heute fast 200 000 auf künftig 100 000 Mann verkleinert. 

RS und WKs werden kürzer

Das Budget soll neu nicht mehr jährlich, sondern in einem Vier-Jahres-Rhythmus festgelegt werden. Der Bundesrat will bis 2020 dafür 4,875 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stellen – etwas weniger als die vom Parlament geforderten 5 Milliarden. Grund für diese Abweichung sind fehlende Rüstungsprojekte, die bereits zahlungsreif wären. 

Weitere wichtige Neuerungen betreffen die Verkürzung der Rekrutenschulen von 21 auf 18 Wochen sowie der Wiederholungskurse von 3 auf 2 Wochen. Die Zahl der Soldaten im Ausland soll von heute 300 auf 500 erhöht werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Kauf von neuen Transportflugzeugen geprüft. Die Zusammenarbeit mit der Nato soll im Bereich des Luftdaten-Austausches intensiviert werden. 

Punkto Rüstung will die Landesregierung in die Feuerunterstützung für Bodentruppen, Boden-Luft-Abwehrsysteme, Cyber-Defence und neue Drohnen investieren. Maurer muss dem Bundesrat bis Ende Jahr eine Auflistung der Beschaffungsvorhaben präsentieren. 

Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz ueber die Weiterentwicklung der Armee, am Mittwoch, 3. September 2014, in Bern. Der Bundesrat will die Armee in der Periode 2017 bis 2020 mit jaehrlich 4,875 Milliarden Franken ausstatten. Dieser Zahlungsrahmen entspreche den Beduerfnissen der Armee, heisst es. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Kosten wird es auch ein bisschen mehr: Ueli Maurer informiert über die Weiterentwicklung. Bild: KEYSTONE

Fehlende Priorisierung 

Die Reform geht SP und Grünen zu wenig weit. Sie fordern eine weitere Verkleinerung der Bestände und Kürzung des Budgets. SVP und anderen rechtsbürgerlichen Gruppierungen geht sie indes zu weit. Die Armee brauche mehr Soldaten und Geld, lautet der Tenor. Mehrheitlich zufrieden sind FDP und Grünliberale. «Die Reform zielt in die richtige Richtung, doch es fehlt eine militärische Lageanalyse und davon abgeleitete Bedrohungsszenarien», sagt etwa Nationalrat Roland Fischer (GLP, LU). 

Diese Kritik teilt auch der Luftwaffenexperte Georges Bridel: «Bevor konkrete Beschaffungen gemacht werden, muss doch klar sein, wofür das neue Gerät genau gebraucht wird.» Das Verteidigungsdepartement habe es verpasst aufzuzeigen, welches die wahrscheinlichsten Bedrohungen sind und wie sich die Schweiz dagegen zu wappnen habe. 

Bridel verweist auf eine Passage im neuen Konzept für die Luftwaffe. Darin heisst es: «Die Luftwaffe muss fähig sein, sowohl angreifende Ziele zu bekämpfen (defensive Luftverteidigung), als auch die gegnerische Luftwaffe in deren Raum anzugreifen (offensive Luftverteidigung).» Solche Aussagen hält Bridel, der seit 1980 international in der Entwicklung und Analyse von Militärflugzeugen tätig ist, für «völlig absurd». 

Dies bedeute, dass die Schweizer Luftwaffe etwa über Mailand oder Dijon Offensivaktionen durchführen würde – für Bridel Ausdruck einer fehlenden Gesamtstrategie, gegen wen und was man sich wie verteidigen wolle. Ueli Maurer weist solche Vorwürfe zurück und verweist auf den sicherheitspolitischen Bericht 2010. Die nächste umfassende Bedrohungsanalyse will der Bundesrat 2016 vornehmen. 



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • cicala 04.09.2014 11:31
    Highlight keine Gesamtstrategie wie seit 30 Jahren.
    0 0 Melden
  • Alnothur 04.09.2014 09:24
    Highlight Soso, ein "Experte". Die gibt es ja heute wie Sand in der Wüste.
    1 0 Melden
  • Michel@sith 04.09.2014 09:03
    Highlight Ja de Ueli wird die Armee noch abschaffen. So schafft er es zu mindest in die Geschichtsbücher zu kommen.
    0 0 Melden
    • Michel@sith 04.09.2014 17:21
      Highlight Ja und Ueli macht im gleichen Sinne weiter. SVP Führungsuntauglichkeit in der Armee, habe unter Schmid und Maurer Dienst geleistet. Das Niveau sank unter beiden gleich weiter.
      0 0 Melden
  • Zeit_Genosse 04.09.2014 07:13
    Highlight Lassen Sie uns davon ausgehen, dass es Szenarien gibt über die verschiedenen Bedrohungslagen und die militärische Reaktion darauf. Doch diese sind verständlicherweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sonst käme noch jemand profilierungssüchtiger auf die Idee ein Referendum gegen die Bedrohungslage zu starten (Ironie). Oder man würde in den Medien beispielsweise lesen, wie wir an der Italienisch-Österreichischen Grenze zur Schweiz Flüchtlingsströme abfangen und Terrormilizen mit Drohnen eruieren. Irgendjemandem, der vom Volk oder Parlament gewählt wurde müssen wir Vertrauen schenken. Wir brauchen nicht Millionen von Besserwisser-Militärstrategen und die Szenarien könnten eine öffentliche Debatte mit Anreinerstaaten auslösen. Irgend einen Feind muss man ja benennen, wenn man eine konkrete Lage beurteilen will. Das macht man im Stillen.
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