Schweiz
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Gsoa will Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

15.04.18, 13:12


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das Parlament den Bundesratsplänen folgen. Das hat die jährliche Vollversammlung am Sonntag in Solothurn einstimmig beschlossen.

Die Gsoa hatte bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeuge zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.

Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde, lässt sich Gsoa-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.

Die Gsoa hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die Gsoa ausserdem mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.04.2018 06:42
    Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
    6 10 Melden
    • Eine_win_ig 16.04.2018 07:59
      Highlight Ich frage Sie das gleiche wie jeden Kampfjetgegner:
      Von Ihrer Seite wird immer behauptet, der klassische Krieg wird nicht mehr kommen. Wir seien von Freunden umzingelt. Als Argument gegen die NKF führen Sie nun den klassischen Krieg auf. Sie geht das?

      Zum wieso NKF: die Schweiz ist verpflichtet ihre Neutralität zu schützen und muss aufgrund internationaler Verträge den Luftpolizeidienst sicherstellen.
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    • Schneider Alex 16.04.2018 14:24
      Highlight @Eine_win_ig
      Sag ich ja nicht: Aber ohne NATO-Beteiligung an einem Luftkampf kann ich mir die Nützlichkeit von Kampfjets in der Schweiz nicht vorstellen. Wollen wir aber wirklich in die NATO einbezogen werden? Was ist Luftpolizei konkret? Wann wurde diese in der Schweiz letztmals in einem Ernstfall eingesetzt und mit welchem Erfolg?
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    • Eine_win_ig 16.04.2018 16:20
      Highlight (1/2)Es geht auch nicht um Einzug in die NATO oder Luftkampf. Ich beantworte allerdings gerne die anderen Fragen:
      1. https://www.vtg.admin.ch/de/aktuell/uebungen-und-aktivitaeten/fluglaerm/luftpolizeidienst-24.html ; Es handelt sich hierbei um "Hot Missions" sowie "Live Missions". Die Schweiz ist aufgrund von internationalen Verträgen verpflichtet, einen Luftpolizeidienst sicherzustellen. Die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20032473/index.html) bietet die dafür notwendige gesetzliche Grundlage.

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  • Andreas78 15.04.2018 16:04
    Highlight Stimmt das Volk über die neu zu beschaffenden Buse ab oder über die Züge der SBB? Sollen diese von Stadler Rail kommen oder Siemens? Hmmm genau, uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikationen dazu. Wieso massen wir uns an zu entscheiden welche Flügzeuge wir beschaffen müssen?
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    • Platon 15.04.2018 16:46
      Highlight @Andreas
      Genau! Deshalb stimmen wir auch nicht über den Typ ab, sondern über den Kredit. Und 8 mia. sind einfach zu viel!
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    • TheDude10 15.04.2018 17:15
      Highlight Kampfflugzeuge deren nutzen umstritten ist mit Zügen zu vergleichen finde ich unangebracht.
      Zudem scheint mir die Fachkompetenz des VBS sich in Grenzen zu halten.
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    • goldmandli 15.04.2018 23:13
      Highlight Zumindest mir geht es nicht darum, darüber abzustimmen, welche Flugzeuge gekauft werden sollen, sondern wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll und ob neue Flieger überhaupt nötig sind. Und 8 Milliarden sind eine absurd hohe Summe um den kleinen Schweizer Luftraum zu überwachen.
      11 6 Melden
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  • derEchteElch 15.04.2018 14:39
    Highlight „da dem VBS ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde“

    Jaja.. aber die Sozialhilfe mit dem jährlich Milliarden Franken hohe Kosten soll ohne Detektive und Überprüfung einfach blanko Sozialleistungen bezahlen..

    Ebenso die Schienen-Finanzierung. Die SBB bekommt auch blanko Geld für noch nicht bestimmte, neute Züge..


    „Statt auf die Nato und Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen“

    Die KFOR Einsätze haben ihre Wirkung gezeigt. Zudem war die Schweiz an keinen Kriegen beteiligt.

    Was raucht direse Gsoa?!
    71 72 Melden
    • Platon 15.04.2018 16:45
      Highlight @derElch
      Keine Ahnung wie du wieder die Sozialhilfe hineinbringst, aber hauptsache schön nach unten treten.
      Von sozialer Sicherheit profitieren alle, genauso wie von einer starken SBB, die Leute herumfährt und die Strasse entlastet. Eine Luftpolizei ist ebenfalls nötig, aber bestimmt nicht mit einem 8 mia. Blankocheck. Die Kinder in der Armee wollen doch nur das tollste Spielzeug.
      36 26 Melden
    • psylo 15.04.2018 17:11
      Highlight Elch, ein paar Fragen:
      Wieviel würde man denn sparen, wenn man bei der Sozialhilfe Detektive einsetzen würde? Wenn diese zB jedes Jahr 10 Millionen Einsparungen ermöglichen würden, dann bräuchte es 800 Jahre für die 8 Milliarden.
      Wieviel Geld hat die SBB für neue Züge erhalten?
      Was würdest du mit den Kampfjets anstellen, wenn wir sie denn hätten? Mit den SBB-Zügen dürfte man ja wenigstens mitfahren - sprich, man hätte etwas davon.


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    • goldmandli 15.04.2018 18:02
      Highlight Vergleichen sie Sozialleistungen mit Kampfjets? Auch die SBB hilft der Bevölkerung mehr als 8 Milliarden teure Flugis.
      32 14 Melden
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  • Pat the Rat (der Echte) 15.04.2018 13:26
    Highlight Interessant!
    Wozu eigentlich ein Referendum, wenn schon über die Beschaffung, respektive den Kredit abgestimmt werden soll gemäss Bundesrat?
    Oder sucht die langsam strebende GSoA einfach Medienaufmerksamkeit?
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    • Andi Weibel 15.04.2018 22:49
      Highlight Der Bundesrat schlägt einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vor. Damit darüber abgestimmt werden kann, braucht es dann aber jemanden, der tatsächlich die Unterschriften für das Referendum sammelt. Die GSoA hat heute beschlossen, dass sie dabei mithelfen wird.
      3 1 Melden

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