Schweiz
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Gsoa will Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

15.04.18, 13:12

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das Parlament den Bundesratsplänen folgen. Das hat die jährliche Vollversammlung am Sonntag in Solothurn einstimmig beschlossen.

Die Gsoa hatte bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeuge zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.

Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde, lässt sich Gsoa-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.

Die Gsoa hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die Gsoa ausserdem mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.04.2018 06:42
    Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
    6 8 Melden
    • Eine_win_ig 16.04.2018 07:59
      Highlight Ich frage Sie das gleiche wie jeden Kampfjetgegner:
      Von Ihrer Seite wird immer behauptet, der klassische Krieg wird nicht mehr kommen. Wir seien von Freunden umzingelt. Als Argument gegen die NKF führen Sie nun den klassischen Krieg auf. Sie geht das?

      Zum wieso NKF: die Schweiz ist verpflichtet ihre Neutralität zu schützen und muss aufgrund internationaler Verträge den Luftpolizeidienst sicherstellen.
      6 4 Melden
    • Schneider Alex 16.04.2018 14:24
      Highlight @Eine_win_ig
      Sag ich ja nicht: Aber ohne NATO-Beteiligung an einem Luftkampf kann ich mir die Nützlichkeit von Kampfjets in der Schweiz nicht vorstellen. Wollen wir aber wirklich in die NATO einbezogen werden? Was ist Luftpolizei konkret? Wann wurde diese in der Schweiz letztmals in einem Ernstfall eingesetzt und mit welchem Erfolg?
      2 2 Melden
    • Eine_win_ig 16.04.2018 16:20
      Highlight (1/2)Es geht auch nicht um Einzug in die NATO oder Luftkampf. Ich beantworte allerdings gerne die anderen Fragen:
      1. https://www.vtg.admin.ch/de/aktuell/uebungen-und-aktivitaeten/fluglaerm/luftpolizeidienst-24.html ; Es handelt sich hierbei um "Hot Missions" sowie "Live Missions". Die Schweiz ist aufgrund von internationalen Verträgen verpflichtet, einen Luftpolizeidienst sicherzustellen. Die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20032473/index.html) bietet die dafür notwendige gesetzliche Grundlage.

      1 0 Melden
    • Eine_win_ig 16.04.2018 16:25
      Highlight (2/2) Darin steht auch, dass sich die Schweiz dazu verpflichtet hat. Präambel: "[...] sowie in Ausführung der Artikel 1 und 3 Buchstabe c des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Übereinkommen),"
      Generell findet sich ein guter Überblick hier: https://www.e-periodica.ch/cntmng?pid=asm-004:2014:180::516

      Der Luftpolizeidienst wird in der Schweiz regelmässig eingesetzt: kurz "luftpolizei einsätze schweiz" gegoogelt und X Artikel diverser Schweizer Zeitungen gefunden.

      Darf ich weitere Fragen beantworten?
      1 0 Melden
    • Schneider Alex 17.04.2018 06:28
      Highlight Und wenn sich ein Passagierflugzeug nicht zur Landung zwingen lässt, wird es dann einfach abgeschossen?
      2 0 Melden
    • Eine_win_ig 17.04.2018 10:10
      Highlight Ganz schwierig und ganz heikel diese Frage.
      Dazu gab es ja in Deutschland einen Film / ein Theater, welches genau dieses Szenario behandelte (https://de.wikipedia.org/wiki/Terror_%E2%80%93_Ihr_Urteil)
      Aber theoretisch, ja. Müsste eigentlich geschehen. Hierbei hat der Bundesrat schlussendlich in der Schweiz die ultimative Entscheidung bei sich. Ich bin froh, muss ich keine solche Entscheidungen treffen. Da allerdings die Einsatzverfahren für solche Vorfälle nicht öffentlich sind, kann ich dazu leider keine detaillierte Auskunft geben.
      1 1 Melden
    • Schneider Alex 18.04.2018 05:59
      Highlight Den Bundesrat zuerst fragen? Aber bitte nur zu Bürozeiten! Muss er dann noch eine ausserordentliche Bundesratssitzung einberufen? Nein, das alles ist illusorisch. Weder ein Passagierflugzeug noch ein NATO-Flugzeug würde abgeschossen. Denen passiert durch unsere Luftpolizei gar nichts.
      1 0 Melden
    • Eine_win_ig 18.04.2018 08:30
      Highlight Sie haben mich gefragt, wie es ist. Ich habe geantwortet.
      Beispiel WEF: während dem WEF gibts eine No Fly Zone im Raum Graubünden. Während der gesamten Dauer ist ein Offizier der Luftwaffe in der Nähe von BR Parmelin und steht somit in Verbindung mit dem Chief Air Defence. So ist es. Kann man auch alles nachlesen. Bin nun aber am Natel und nicht am PC, deswegen Quellen später, falls Sie daran interessiert sind, eine auf Fakten und nicht auf Emotionen basierte Diskussion zu führen.
      1 1 Melden
  • Bombenjunge 15.04.2018 19:32
    Highlight Was die Gsoa gibt es noch? 😂
    15 16 Melden
  • Andreas78 15.04.2018 16:04
    Highlight Stimmt das Volk über die neu zu beschaffenden Buse ab oder über die Züge der SBB? Sollen diese von Stadler Rail kommen oder Siemens? Hmmm genau, uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikationen dazu. Wieso massen wir uns an zu entscheiden welche Flügzeuge wir beschaffen müssen?
    63 55 Melden
    • Platon 15.04.2018 16:46
      Highlight @Andreas
      Genau! Deshalb stimmen wir auch nicht über den Typ ab, sondern über den Kredit. Und 8 mia. sind einfach zu viel!
      35 24 Melden
    • TheDude10 15.04.2018 17:15
      Highlight Kampfflugzeuge deren nutzen umstritten ist mit Zügen zu vergleichen finde ich unangebracht.
      Zudem scheint mir die Fachkompetenz des VBS sich in Grenzen zu halten.
      35 23 Melden
    • goldmandli 15.04.2018 23:13
      Highlight Zumindest mir geht es nicht darum, darüber abzustimmen, welche Flugzeuge gekauft werden sollen, sondern wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll und ob neue Flieger überhaupt nötig sind. Und 8 Milliarden sind eine absurd hohe Summe um den kleinen Schweizer Luftraum zu überwachen.
      11 6 Melden
    • Graustufe Rot 16.04.2018 08:38
      Highlight "uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikation". Die Details zu den Jets werden gar nicht publiziert! Aus militärischen Geheimhaltungsgründen. Trotzdem möchte ich unterscheiden können zwischen dem was für die Schweiz nötig und angemessen und was reiner Luxus für die Luftwaffenelite ist.
      5 4 Melden
  • derEchteElch 15.04.2018 14:39
    Highlight „da dem VBS ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde“

    Jaja.. aber die Sozialhilfe mit dem jährlich Milliarden Franken hohe Kosten soll ohne Detektive und Überprüfung einfach blanko Sozialleistungen bezahlen..

    Ebenso die Schienen-Finanzierung. Die SBB bekommt auch blanko Geld für noch nicht bestimmte, neute Züge..


    „Statt auf die Nato und Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen“

    Die KFOR Einsätze haben ihre Wirkung gezeigt. Zudem war die Schweiz an keinen Kriegen beteiligt.

    Was raucht direse Gsoa?!
    70 72 Melden
    • Platon 15.04.2018 16:45
      Highlight @derElch
      Keine Ahnung wie du wieder die Sozialhilfe hineinbringst, aber hauptsache schön nach unten treten.
      Von sozialer Sicherheit profitieren alle, genauso wie von einer starken SBB, die Leute herumfährt und die Strasse entlastet. Eine Luftpolizei ist ebenfalls nötig, aber bestimmt nicht mit einem 8 mia. Blankocheck. Die Kinder in der Armee wollen doch nur das tollste Spielzeug.
      36 25 Melden
    • psylo 15.04.2018 17:11
      Highlight Elch, ein paar Fragen:
      Wieviel würde man denn sparen, wenn man bei der Sozialhilfe Detektive einsetzen würde? Wenn diese zB jedes Jahr 10 Millionen Einsparungen ermöglichen würden, dann bräuchte es 800 Jahre für die 8 Milliarden.
      Wieviel Geld hat die SBB für neue Züge erhalten?
      Was würdest du mit den Kampfjets anstellen, wenn wir sie denn hätten? Mit den SBB-Zügen dürfte man ja wenigstens mitfahren - sprich, man hätte etwas davon.


      30 13 Melden
    • goldmandli 15.04.2018 18:02
      Highlight Vergleichen sie Sozialleistungen mit Kampfjets? Auch die SBB hilft der Bevölkerung mehr als 8 Milliarden teure Flugis.
      32 13 Melden
    • Fabio74 15.04.2018 19:40
      Highlight die Frage ist was rauchen unsere hardcore SVPler?
      Deine Vergleiche sind Schwachsinn.
      Die KFOR ist hält den Frieden auf dem Balkan. WAs das mit Kriegsbeteiligung zu tun hat, weiss auch keiner.
      Aber: Die Schweiz liefert WAffen in jedes Land und ist somit Kriegspartei in diversen Konflikten.
      11 6 Melden
    • mondbewohner 15.04.2018 20:11
      Highlight Diese Flugis haben für <1% der Bevölkerung einen Effekt, da sollte man so eine Geldsumme schon überdenken.

      Mit Sozialhilfe und so haste Recht.

      Die Ausgaben für den ÖV stehen quasi generell unter öffentlicher Beobachtung, da von >95% der Bevölkerung ÖV benutzt wird. Auch ohne Ingenieur-Studium empirisch überprüfbar.
      Nicht so wie die Flugis, wo wir nie wissen werden, wenn‘s eine Bullshit-Investition ist... was es per se eh ist :)
      Vorschlag: Kampfjet-Sharing mit wem auch immer. Arabische Emirate z.B. :)

      4 7 Melden
    • Graustufe Rot 16.04.2018 08:28
      Highlight GSOA hin oder her. Ich find es gut, dass das vor's Volk kommt. Natürlich brauchen wir neue Kampfjets. Die Frage ist, brauchen wir eine 8-Milliarden-Luxuslösung! Wir haben leider wenig Infos bezügl. der neuen Jets - aus Geheimhaltungsgründen gegenüber dem Ausland. Trotzdem möchte ich wissen, welche Luftwaffe dem neutralen Kleinstaat Schweiz angemessen ist.
      4 2 Melden
    • derEchteElch 16.04.2018 09:14
      Highlight @Abbaio:
      Du darfst über den Kredit abstimmen und darüber, ob es eine LW braucht oder nicht (das wurde auch schon mehrfach getan). Zum Typ oder Anzahl müssen sich die Fachleute äussern, denn sie werden eruieren, welche geeignet sind.

      Der Vorwurf, man würde eine Luxus-Luftwaffe aufbauen äussern nur Leute, die EasyJet als Kostenvergleich nehmen und snnehmen, eine Luftwaffe ist gleich teuer...
      4 4 Melden
  • Clife 15.04.2018 13:59
    Highlight Ich will mal sehen, wie die Schweiz seine Bürger verteidigt, wenn USA, Deutschland, Frankreich oder Russland plötzlich Langeweile haben und sich denken, mal eben in die Schweiz einzumarschieren. Die Kampfflugzeuge wären dann wohl mehr zur Flucht gedacht als zum tatsächlichen Schutz. Ausserdem bringt so ein Ultra-Schneller Jet nicht wirklich viel, wenn man in 5 Minuten von einem Eck ans andere Gelangt und man auch so nicht wirklich viel Zeit verliert, so klein ist doch die Schweiz. Ich sehe nicht ein, warum die Armee sowas will. Völlig unnötig
    34 59 Melden
    • psylo 15.04.2018 17:03
      Highlight Zudem müsste die Invasion wohl zu Bürozeiten stattfinden, damit die Kampfjets einsatzbereit wären...
      20 15 Melden
    • DonDude 15.04.2018 17:19
      Highlight An deinem Kommentar sieht man sehr gut, warum das Volk nicht bei der Beschaffung mitreden soll. Fehlendes Wissen!!!
      Mitspracherecht bei Finanzierungskredit ja, Beschaffung NEIN!!!!
      14 18 Melden
    • Nevermind 15.04.2018 19:17
      Highlight Die Flugzeuge sichern den Luftraum bis die Bodentruppen ihre Sammlungspunkte erreicht haben. Danach sind die Flieger glühendes Altmetall und unsere Flugplätze rauchende Acker.
      11 9 Melden
    • Fabio74 15.04.2018 19:42
      Highlight @dude Und dein Kommentar zeigt wie die SVP Demokratie auslegt. Nur wenns ihr passt ist das Volk zu fragen
      Wenns unbequem wird, gilt dies nicht.
      8 5 Melden
  • Pat the Rat #Team70erJahre 15.04.2018 13:26
    Highlight Interessant!
    Wozu eigentlich ein Referendum, wenn schon über die Beschaffung, respektive den Kredit abgestimmt werden soll gemäss Bundesrat?
    Oder sucht die langsam strebende GSoA einfach Medienaufmerksamkeit?
    37 40 Melden
    • Andi Weibel 15.04.2018 22:49
      Highlight Der Bundesrat schlägt einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vor. Damit darüber abgestimmt werden kann, braucht es dann aber jemanden, der tatsächlich die Unterschriften für das Referendum sammelt. Die GSoA hat heute beschlossen, dass sie dabei mithelfen wird.
      3 1 Melden

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