Schweiz
Gesellschaft & Politik

Kampfjet-Streit: Bastien Girod und Thomas Hurter im Talk Täglich

Thomas Hurter und Bastien Girod zu Gast bei Markus Gili.
Thomas Hurter und Bastien Girod zu Gast bei Markus Gili.screenshot: tele züri

Flieger-Streit: «Das Volk hat nein zu 22 Fiats gesagt, jetzt wollt ihr 70 Ferraris kaufen»

Soll das Volk bei der Beschaffung der neuen Kampfjets mitreden? Nicht, wenn es nach SVP-Nationalrat Thomas Hurter geht. Deutlich anders sieht dies Grünen-Nationalrat Bastien Girod.
01.06.2017, 05:3801.06.2017, 13:22
Mehr «Schweiz»

Am 18. Mai 2014 lehnten 53,4 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung des Gripen ab. Doch das Thema Luftwaffe ist damit nicht vom Tisch.

Am Dienstag, rund drei Jahre nach dem Volksentscheid, hat eine Expertengruppe des Bundesrates ihre Empfehlungen zur Beschaffung neuer Kampfjets abgegeben. Gegen die Vorschläge der Expertengruppe regt sich bereits grosser Widerstand.

Einer, der die Empfehlungen sehr kritisch betrachtet, ist Bastien Girod. Der grüne Nationalrat diskutierte gestern im «Talk Täglich» mit Thomas Hurter. Der SVP-Nationalrat und ehemaliger Berufsmilitärpilot setzt sich für eine starke Schweizer Luftwaffe ein.  

Von den vier Varianten, die die Expertengruppe präsentierte, favorisiert Hurter Momentan Variante 1. Für 15 bis 18 Milliarden Franken würden mit dieser 55 bis 70 neue Kampfflugzeuge gekauft.

Bild
screenshot: tele züri

Eine moderne Flotte ist für Hurter unabdinglich. Die Schweizer Luftwaffe müsse in einem extremen Notfall dazu in der Lage sein, Waffen auf Distanz einzusetzen und Bodentruppen in der Nähe zu unterstützen, so Hurter. «Wir können diese Sicherheit nicht einkaufen. Das ist nicht wie in einem Laden.»

Für Bastien Girod ist das Szenario eines Luftkrieges hingegen sehr unwahrscheinlich. «Wer ist genau der Feind in dieser Frage? Wer soll gegen uns einen Luftkrieg anzetteln? Wir sind umzingelt von Freunden.»

Ausserdem sei der polizeiliche Luftschutz mit den bestehenden F/A-18-Jets ja noch bis 2030 gewährleistet, argumentierte Girod. Es bestünde gar keine Eile. Und sowieso, eine Modernisierung des Militärs müsste eher auf der Ebene der Cyberabwehr stattfinden.

Braucht es eine Volksabstimmung?

So weit das Standing der beiden Politiker. Doch welche der vier Varianten würde der Stimmbürger bevorzugen? Oder würde er gar keine der vier Empfehlungen wollen?

Geht es nach Hurter, soll das Stimmvolk jedoch gar nicht erst direkt mitreden. Die neuen Kampfjets sollen über das ordentliche Armeebudget finanziert werden, welches nicht referendumspflichtig ist.

Thomas Hurter: «Über die Bildungsausgaben wird auch nicht abgestimmt.»Video: streamable

Einen neuen Urnengang hält Hurter für unnötig, das sei eine Frage des Rechtsstates. Über die Sozialausgaben, die Entwicklungshilfe und die Bildungsausgaben würde schliesslich auch nicht abgestimmt. Und falls das Volk ein Problem mit dem Grundauftrag der Armee habe, gebe es ja immer noch das Initiativrecht.  

Eine wenig schlüssige Argumentation, wenn es nach Bastien Girod geht. Für den Grünen wird hier die «Demokratie ausgehebelt».

Bastien Girod verlangt eine Volksabstimmung.Video: streamable

Wenn man das Volk schon beim Gripen befragt habe, sei es völlig unverständlich, wenn man dies jetzt nicht mehr mache, so Girod. Vor allem da es sich jetzt um eine Lösung handle, die noch viel weiter gehe. Oder anders ausgedrückt: «Die Bevölkerung hat klar nein zu 22 Fiats gesagt. Und ihr wollt jetzt 70 Ferraris kaufen, ohne die Bevölkerung zu fragen.» (cma)

Soll das Volk über den neuen Kampfjet abstimmen?

Hier die ganze Folge

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
191 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hallo22
01.06.2017 06:27registriert Oktober 2016
Wenn die Flieger über das ordentliche Militärbudget eingekauft werden geht das meiner Meinung nach in Ordnung. Ob das Militärbudget nun für Flieger oder etwas anderes gebraucht wird, ist alleine eine Frage der Zuständigen Personen im Militär...
12421
Melden
Zum Kommentar
avatar
Posersalami
01.06.2017 07:29registriert September 2016
Fragt das Volk einfach mal was für eine Armee es will. Wollen wir den Luftraum von mo-fr 0800-1700 kontrollieren können? Wollen wir 2 Wochen lang mit 4 Fliegern sichern können? Wollen wir 1 Monat Luftkrieg mit Unterstützung für die Bodentruppen? Stellt diese Frage! Wie die Armee das nachher umsetzt sollten wir ihr überlassen.
823
Melden
Zum Kommentar
avatar
Laut_bis_10
01.06.2017 06:22registriert März 2017
Ich würde also auch eher "ja" zu einem Ferrari sagen als zu einem Fiat 😄
9319
Melden
Zum Kommentar
191
Nur 9 Monate im Amt: UBS-Boss Ermotti streicht Monster-Bonus für 2023 ein
UBS-Chef Sergio Ermotti hat mit seiner Rückkehr zur Grossbank ordentlich mehr Lohn kassiert. Für neun Monate 2023 verdiente er 14,4 Millionen Franken.

Für UBS-Chef Sergio Ermotti hat sich die Rückkehr zur Grossbank auch mit Blick auf den Gehaltscheck gelohnt. Überhaupt verdienten die Top-Kader und Verwaltungsräte der UBS deutlich mehr.

Zur Story