Schweiz
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2014 ging's in die Hose: Die Mehrheit der Schweizer wollte nichts vom Kauf des Gripen-Kampfjets wissen. Bild: KEYSTONE

Keine Wiederholung des Gripen-Debakels – Bürgerliche wollen Kampfjet-Referendum verhindern

Verteidigungsminister Guy Parmelin prüft eine Abstimmung zur Luftwaffen-Erneuerung. Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP kündigen Widerstand an: Die SBB müssten den Kauf neuer Züge auch nicht vom Stimmvolk absegnen lassen.

30.09.17, 10:42 30.09.17, 14:41

lorenz honegger / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Geht es um Kampfjets, ist jeder ein bisschen Experte: Soll die Schweiz die Flieger bei den Schweden, den Franzosen oder doch den Amerikanern kaufen? Müssen sie Ziele am Boden bombardieren können? Hat sich das Modell bewährt oder drohen Kinderkrankheiten? Und wie viele Milliarden darf es maximal kosten?

Einflussreiche bürgerliche Sicherheitspolitiker finden: Fragen wie diese gehö- ren nicht vors Volk. Unter National- und Ständeräten von CVP, FDP und SVP regt sich Widerstand gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems dem Referendum zu unterstellen.

Sicherheitspolitiker und Pilot Thomas Hurter (SVP/SH) sagt: «Wenn wir das zulassen, öffnen wir die Büchse der Pandora.» Die Schweiz stimme auch nicht darüber ab, ob SBB-Chef Andreas Meyer neue Züge kaufen dürfe. «Mit welcher Berechtigung macht man das bei der Armee

Hurters Parteikollege und SVP-Bundesrat Parmelin hat der Landesregierung Anfang September in einer ersten Diskussion ebendies vorgeschlagen: Eine Gesamterneuerung der Luftwaffe für neun Milliarden Franken, verpackt in einem referendumsfähigen Planungsbeschluss, über den dann das Stimmvolk entscheiden kann. Vorausgesetzt, die Gegner des Fliegerkaufs sammeln innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften, was kein Problem sein dürfte. Der Beschluss würde den Kauf nur in groben Zügen beschreiben. Alle Detailfragen wie der Flugzeugtyp würde die Politik erst nach der Abstimmung beschliessen.

GsoA würde das Geld fehlen

SVP-Nationalrat Hurter stellt sich gegen dieses Vorgehen: «Jene Leute, die nicht einverstanden sind mit dem Kampfjet- Kauf, können eine Initiative lancieren. Wir müssen ihnen nicht die Arbeit abnehmen.»

Aus Sicht der Jet-Befürworter liegt der Vorteil dieser Strategie auf der Hand: Für eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets müssten die Jet-Gegner von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) doppelt so viele Unterschriften sammeln wie bei einem Referendum: rund 100'000. Das Geld für die Sammlung würde ihnen dann im Abstimmungskampf fehlen.

Die SBB müssten auch nicht über die Typenwahl bei ihren neuen Zügen abstimmen lassen, findet SVP-Mann Thomas Hurter. Bild: KEYSTONE

Rückendeckung erhält Hurter von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Der Sicherheitspolitiker sagt, er sei «klar gegen ein selektives Finanzreferendum bei der Luftwaffe». Sonst müsse man auch bei anderen grossen Krediten etwa in den Bereichen Entwicklungshilfe, Bildung oder Forschung Referenden zulassen.

Stand heute können Budgetbeschlüsse des Parlaments nicht per Finanzreferendum angegriffen werden. Sofern niemand eine Volksinitiative lanciert, haben National- und Ständerat das letzte Wort über die Ausgaben des Bundes.

CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler (SG) kündigt an: «Sollte der Bundesrat die Kampfjets wie erwartet mit einem referendumsfähigen Planungsbeschluss ins Parlament bringen, werden wir dieses Vorgehen in den sicherheitspolitischen Kommissionen bekämpfen.»

Nötigenfalls auch eine Initiative

Die GSoA gibt sich betont unbeeindruckt. Sekretär Sebastian Büchler sagt, die Gruppierung werde falls nötig auch eine Initia- tive lancieren. Man müsse nicht über jeden Schuss Munition abstimmen: «Doch bei einem grossen Projekt wie der Luftwaffenerneuerung möchte das Volk mitreden.»

Letztmals sammelte die GSoA im Jahr 1992 Unterschriften für eine Anti-Kampfjet-Initiative. 180'000 Menschen unterschrieben damals einen Unterschriftenbogen. Bei der Volksabstimmung 1993 setzten sich dann aber die Befürworter des Kaufs der 34F/A-18 mit 57Prozent durch.

Auch im Vorfeld des Urnengangs zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets im Jahr 2014 war es umstritten, ob das Stimmvolk per Referendum das letzte Wort haben soll. Am Ende setzten sich die Befürworter einer referendumsfähigen Vorlage durch – und die Bevölkerung sagte mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Troxi 02.10.2017 09:46
    Highlight Der Vergleich mit der SBB ist so etwas von Grottenschlecht. Privatisiert mal die Armee und dann macht der Vergleich mal im Ansatz Sinn, die SBB ist aus der Bundesverwaltung ausgegliedert worden. Nice Try.
    8 1 Melden
  • Gummibär 01.10.2017 11:09
    Highlight Ein Leben ohne SBB würde für eine grosse Anzahl von Leuten weitgehende Folgen nach sich ziehen.

    Die Absenz neuer Kampf-Flugzeuge ? Na ja.
    9 3 Melden
  • Schneider Alex 01.10.2017 06:00
    Highlight Kampfjets-Beschaffung: Begeisterung für Militärflugzeuge ist riesig!

    Wenn ich von den grossen Zuschauermengen und der Begeisterung lese, welche die periodisch veranstalteten Flugschauen in der Schweiz erzeugen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine gut aufgegleiste Kampfjet-Beschaffung ablehnen würde. Das emotionale Element siegt überlegen über die Vernunft, welche sagt: Nutzen/Kosten-Verhältnis: zu tief; Lärm, Energieverbrauch und Umweltbelastung: zu hoch -Absturzgefahr.
    12 6 Melden
  • Nuka Cola 30.09.2017 22:20
    Highlight Die Züge der SBB tun auch etwas zum Wohle des Volkes, unnötige Kampfjets nicht.
    27 15 Melden
  • rönsger 30.09.2017 19:22
    Highlight Über eine neue Bomberflotte sollen wir nicht miteintscheiden dürfen. Ach ja richtig: es gibt wichtigere Probleme in der Schweiz, z.B. die unsäglichen Minarette oder die Frage, ob Kühe mit oder ohne Hörner glücklicher sind. Toll.
    20 11 Melden
  • rönsger 30.09.2017 19:18
    Highlight Die Krux ist tatsächlich, dass wir in der Schweiz kein Finanzreferendum kennen. So können Grossprojekte elegant am Soverän vorbeigeschmuggelt werden: Z.B. eine Bomberflotte aber auch Autobahnen wie das ausserhalb der Region kaum beachtete Projekt der Westumfahrung von Biel/Bienne: Rund 2.2 Mia. CHF sollen die z.T. über drei Stockwerke verteilten 2.5 km kosten. Es sind die teuersten Autobahnkilometer aller Zeiten. Der Bau lähmt während 15 Jahren einen wichtigen Teil der Stadt und zerstört Kommunikationsräume lebenslänglich - ein einziges Mal wurde darüber abgestimmt: am 21. Juni 1960.
    11 6 Melden
  • Gohts? 30.09.2017 17:41
    Highlight Ist schon interessant, dass wir immer alles besser wissen.

    Anstatt sich bei jedem politischen Krimskrams einzumischen, könnten wir auch einfach mal zusehen.

    Passt uns nicht, was geschieht, dann steht es uns frei, in Zukunft andere Politiker zu wählen.
    9 30 Melden
    • blobb 30.09.2017 18:54
      Highlight Aber bei der AHV-Revision nein gestimmt?
      14 4 Melden
    • Gohts? 30.09.2017 21:38
      Highlight Falsch vermutet, blobb. Ich geb dir noch zwei weitere Versuche.
      3 2 Melden
    • blobb 01.10.2017 01:13
      Highlight hmmmmm, gar nicht?
      9 2 Melden
  • Areus 30.09.2017 16:54
    Highlight Ende 2020 erfolgt der Ausbau auf eine 24h Bereitstellung der Jets. Heute stehen sie für die Luftüberwachung nur von 08:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Als 2014 die Flugzeugentführung in Genf geschah, war der Aufschrei gross, da man eine 24h Luftpolizei (mit Jets) wollte. Wie paradox. Luftpolizei -> Ja, aber Jets -> Nein. Das geht nicht! Klärt mal die Bevölkerung auf und konzentriert euch auf die Beschaffung von Jets, welche für die Luftraumüberwachung am geeignesten sind...
    12 20 Melden
    • der_senf_istda 30.09.2017 18:38
      Highlight die Evaluation der Jets erfolgt mit einem Aufgabenprofil, das weit über Einsätze als Luftpolizei hinaus geht. Deshalb ist das auch so teuer. Alle sind sich einig, dass wir Jets für Luftpolizei brauchen, darum soll auch nur mit dieser Vorgabe evaluiert werden. Dann wird's auch günstiger...
      8 4 Melden
  • blobb 30.09.2017 16:54
    Highlight Tolles Demorkatieverständnis der Bürgerlichen :)
    34 15 Melden
    • Makatitom 01.10.2017 09:13
      Highlight Dass SVP und FDP immer nur nach Demokratie schreien, wenn es den Interessen ihrer Sponsoren und Mäzene dient, sollte langsam bekannt sein
      4 2 Melden
  • der_senf_istda 30.09.2017 15:09
    Highlight Unsere "Armee" ist bereits bei einem Ausfall des Handynetzes ausser Gefecht gesetzt, aber tolle Jets kaufen wollen sie trotzdem... Für eine funktionierende Armee müsste das VBS zuerst einmal den Laden aufräumen und zum Beispiel raus finden, wo sie überall Waffen/Munition lagern.
    Diese Armee braucht keine Jets die Bodenangriffe ausführen kann, sie wäre im Notfall sowieso nicht in der Lage die teuren Jets einzusetzen.
    Wir brauchen lediglich Jets für Luftpolizeiliche Einsätze und dafür tut's auch etwas vom Occasionsmarkt.
    28 14 Melden
    • ghawdex 30.09.2017 17:41
      Highlight Occasion? Damit es ein Debakel wie in Österreich gibt, wo es danach aussieht das sie ihre "günstig" aber eher etwas untauglichen Eurofighter bereits ersetzen wollen. Occasion bei einer Betriebszeit von ~20 Jahren für so etwas kommt nicht wirklich billiger.
      9 4 Melden
    • der_senf_istda 30.09.2017 18:42
      Highlight Das VBS soll Jets für Luftpolizei-Einsätze kaufen und nicht irgendwelche Kampfmaschinen mit denen man bombardieren, auf Feldwegen landen und Racketli abschiessen kann. Dann wird die Sache auch günstiger.
      11 6 Melden
    • SemperFi 03.10.2017 08:55
      Highlight @der_senf_istda: Die Vorstellung, dass Leute mit Ihrem Sachverstand über ein konkretes Flugzeugmodell abstimmen sollen, ist das beste Argument dagegen.
      2 0 Melden
  • Tsunami90 30.09.2017 14:41
    Highlight Ich finde es richtig, das der BR Parmelin die grundsätzliche Frage, ob wir eine Luftwaffe wollen, dem Volk stellt. Sein Vorgehen empfinde ich als demokratisch und clever.
    28 5 Melden
  • MrJS 30.09.2017 14:34
    Highlight Grundsätzlich finde ich, dass die Armee alle ihre Ausgaben über das reguläre Armeebudget tätigen soll. Dies soll vom Parlament aufgestellt werden und somit auch dem Referendum unterlegen. Die Armee soll dann selber „sparen“ sodass sie sich alle 20 Jahre einen neuen Jet leisten kann..
    27 7 Melden
  • Jimmy :D 30.09.2017 13:51
    Highlight Die SVP will, dass das Volk die Bundesräte wählt, über die Kampfjets soll das Volk jedoch nicht bestimmen würde.

    Dies nur, weil sie genau wissen, dass die neuen Jets vor dem Volk keine Chance haben.
    81 18 Melden
    • 7immi 01.10.2017 11:50
      Highlight nun ja, so vergleich lässt sich das ja nicht. beim gripen lief es ja ungefähr so, übertragen auf den bundesrat: die vereinigte bundesversammlung wählt einen kandidaten, das volk entschidet dann ob ja oder nein. wenn nein, dann gibt es halt nur 6 bundesräte, bis der erste schritt erfolg hat. ist nicht zielführend, oder? der zeitpunkt ist dabei entscheidend. man sollte am anfang abstimmen aber nicht nach der evaluation/wahl. dies verschwendet nur steuergelder und verunmöglicht die planung.
      2 0 Melden
  • Domsh 30.09.2017 13:21
    Highlight 1) Die Beschaffung oder Nicht-Beschaffung der Jets hatte beim Gripen keinen Einfluss auf das Armeebugdet.
    2) Will die Schweiz eine vollständig funktionierende Armee
    Weshalb sollen dann Kampfjets ein teurer Luxus sein über den abgestimmt werden muss?
    23 49 Melden
  • Grundi72 30.09.2017 12:47
    Highlight Gibts eigentlich auch die Möglichkeit für das Volk in Zukunft über den Entwicklungshelder-Wahnsinn abzustimmen?
    27 61 Melden
    • Posithis 30.09.2017 15:59
      Highlight Klar gibts die: sammel 100000 Stimmen und du bist dabei ;D
      36 5 Melden
  • thunder 30.09.2017 12:22
    Highlight Ich würde mich freuen, wenn ich dann auch über die Entwicklungshilfe - und über die Sozialhilfe Ausgaben abstimmen darf.
    Oder geht das dann doch nicht.....?
    25 63 Melden
    • Shlomo 30.09.2017 13:55
      Highlight Über ein Sozialwerk konntest du letztes Wochenende abstimmen und falls du im Kanton Zürich wohnst sogar über die Sozialhilfe.
      72 3 Melden
  • Dreizehn 30.09.2017 12:09
    Highlight 9 Mia für die Armee, 11.5 Mia für die SBB, 11Mia. für Entwicklungshilfe...
    ...0.- Franken für die Erhaltung der Renten des Volkes...

    Manche Dinge muss ich nicht verstehen...
    110 35 Melden
    • ingmarbergman 30.09.2017 18:29
      Highlight Wieso kann hier niemand bei den Fakten bleiben?
      Die ganzen Ausgaben der Schweiz für Entwicklungshilfe waren 2016 3,5 Mia und das inklusive den Kosten für das Asylwesen IN der Schweiz.
      Auch das Armeebudget ist keine 9 Mia, sondern etwa 6,6 Mia.
      Über Budgets kann man diskutieren, aber einfach Zahlen erfinden, bitte aufhören!
      19 0 Melden
    • Dreizehn 30.09.2017 19:02
      Highlight Wenn ich mich richtig erinnere wurden für die Entwicklungshilfe 11Mia verteilt auf vier Jahre budgetiert.

      Und 9 Mia für neue Kampfjets wurden mal in einem Watsonartikel genannt.
      3 3 Melden
    • Eine_win_ig 01.10.2017 13:10
      Highlight 9 Mrd. Über X Jahre verteilt. 11 Mrd. Über 4 Jahre verteilt, du misst hier mit ungleichen Ellen. Wieviel hatte die MwSt Erhöhung der AHV eingebracht? Das war auch über Jahre budgetiertes Geld, welches du - weil es deiner Argumentation nicht passt - praktischerweise vergisst....
      2 0 Melden
  • Fulehung1950 30.09.2017 12:01
    Highlight Hurter: „Die Schweiz stimmt auch nicht darüber ab, ob SBB-Chef Andreas Meyer neue Züge kaufen darf“.

    Genau, Herr Hurter, und seit wann ist die Armee eine (öffentlich-rechtliche) AG? Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich, sondern meistens ein ausgemachter Blödsinn!
    160 21 Melden
  • manuel0263 30.09.2017 11:58
    Highlight Ein mehr als hinkender Vergleich. Neue Züge sind zum Transport der Bevölkerung notwendig, eine Handvoll teure Jagdflugzeuge werden die Schweiz in einem Ernstfall (welcher sollte das übrigens sein? kaum verteidigen oder schützen können. Das soll wohl eine "gefühlte" Sicherheit sein, und da sollte gerade bei hauptsächlichen Prestigegründen das Volk in unserer direkten Demokratie selbstverständlich mitbestimmen können. In einer Überbauung müssen bei Luxuseinbauten für alle auch alle Eigentümer einverstanden sein.
    76 24 Melden
    • 7immi 01.10.2017 12:03
      Highlight du vergisst den luftpolizeidienst. will man landesflughäfen haben (=für den transport der bevölkerung notwendig), muss man auch deren sicherheit gewährleisten können. so gibt es pro jahr rund 40 hot missions (NZZ 2016), die von bombendrohung bis funkausfall alles sein können, und dann jemand vor ort nachschauen muss. es ist also ein reelles szenario, das regelmässig passiert. wenn man die flugzeuge schon hat, soll man sie auch für die verteidigung einsetzen können, primär werden sie aber für den luftpolizeidienst genutzt. es ist die pflicht des staates, diese dienstleistung zu erbringen.
      2 2 Melden
  • Zarzis 30.09.2017 11:57
    Highlight Mmmh, wenn Politiker nicht wollen das die Armee Beschafungen wie bei der SBB, nicht vom Volk Abgesegnet werden.
    Dann sollen sie doch bitte das Militär auch zur AG machen und damit selber Finanzieren lassen. Ohne Defizit Garantie. Dann ist es Okay, was die Kaufen oder überhaupt noch was kaugen!
    Dann könne die Befürworter ja Aktien der Swiss Army AG Kaufen und so Unterstützen.
    Sonst sind solche Vergleiche der "Volch hat immer Recht" Fraktion, daneben.
    Bei allen Vorschlägen gegen Abstimmungen sonst kommt immer, Ihr Politiker habt vom Volk Angst!
    Was ist es jetzt?
    84 8 Melden
    • Maragia 30.09.2017 14:49
      Highlight Weil die SBB ja keine Defizite schreibt und ca. 50% noch vom Steuerzahler getragen wird?
      4 4 Melden
  • NumeIch 30.09.2017 11:44
    Highlight Gibt es dann auch eine Abstimmung zum Subventionswahnsinn in der Landwirtschaft?
    Einfach dort paar Milliarden streichen und es reicht für neue Flieger ohne Mehrausgaben.
    88 15 Melden
  • Ökonometriker 30.09.2017 11:27
    Highlight Der Vorschlag von Walter Müller ist unfreiwillig interessant: warum nicht ein Finanzreferendum einführen? Das Parlament verwaltet das Geld des Volkes, daher sollte das Volk auch ein Vetorecht haben.
    71 5 Melden
  • LeChef 30.09.2017 11:27
    Highlight Warum nicht ein allgemeines, fakultatives Finanzreferendum einführen? Das gibt es ja auch auf Gemeinde-Ebene und bei den Kantonen, soweit ich weiss. Wobei es dort zum Teil ja sogar obligatorisch ist.
    53 5 Melden
  • Michel@sith 30.09.2017 11:10
    Highlight Keine neuen Flieger für den Hobbyflieger Club Schweizer Luftwaffe.
    85 57 Melden
  • Pius C. Bünzli 30.09.2017 11:02
    Highlight Ah die SVP will 9 Mia geschikt am "Volch" vorbei rausschmeissen.
    126 29 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 11:32
      Highlight Naja, Bünzli, eine Mitte-Links-Mehrheit hat eben erst ein Vielfaches (ca. 3.5 Mia pro Jahr, Tendenz steigend, da BIP-indexiert) für Entwicklungshilfe am "Volch" vorbei rausgeschmissen...
      43 97 Melden
    • Roterriese #NotMyNati 30.09.2017 11:37
      Highlight @Bünzli, wann darf das "Volch" endlich über die Asylmilliarden und die Entwicklungshilfe abstimmen, die die Linken am "Volch" vorbei rausschmeissen?
      35 79 Melden
    • demian 30.09.2017 11:57
      Highlight Lieber Geld für Tötungsmaschinen investieren, als für anderen Menschen helfen?

      (Entwicklungshilfe sehe ich auch kritisch, ist aber per se nicht schlecht.)

      Das Gejammer geht mir echt auf den Sack. Wisst ihr denn nicht wie gut es euch geht? Geht mal ein wenig auf Reisen und seht wie es anderen geht, dann wisst ihr es vielleicht zu schätzen wie gut es uns geht!!!!
      84 17 Melden
    • Fulehung1950 30.09.2017 12:06
      Highlight Atomschlaf, roterriese: darf ich daran erinnern, dass rechts-bürgerlich die Mehrheit im Parlament hat.? Wie bitte sollen den da die „Linken“ etwas allein am Volk vorbeibeschleust haben?

      Hören Sie auf, Märchen zu erzählen. Die Rechten wissen einfach nur zu gut, dass das Volk keine neuen Jets will, also fragt man besser nicht.
      96 14 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 12:06
      Highlight @demian: Natürlich ist Landesverteidigung wichtiger als Entwicklungshilfe.
      21 78 Melden
    • Platon 30.09.2017 12:15
      Highlight @atomschlaf
      Mimimi arme Leute bekommen Geld vom zweitreichsten Land der Welt. Maammii das ist soo gemein!😭
      38 9 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 12:23
      Highlight @Fulehung1950: Es sollte auch Dir bekannt sein, dass in der Schweiz je nach Thema Mitte-Links- oder Mitte-Rechs-Mehrheiten entscheidend sind.
      Ausserdem gibt es bekanntlich keinen Fraktionszwang.

      Betr. der Entwicklungshilfe-Abstimmung kannst Du gern auf der Parlaments-Website nachlesen, wer wie gestimmt hat:

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173362
      10 16 Melden
    • Sauäschnörrli 30.09.2017 12:39
      Highlight Ich finde ja die Ambivalenz einiger überaus beeindruckend.

      „Wir müssen allen helfen die wirklich flüchten mussten, aber wir brauchen dringend ein Kontingent für Asylsuchende.“

      „Wir müssen unbedingt vor Ort helfen, da ist jeder Franken besser angelegt, denn die wirklich Armen, können gar nicht fliehen, jedoch gilt es bei der Entwicklungshilfe zu sparen.“

      „Diese Leute sind alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, wenn das so weiter geht wandere ich aus.“
      33 3 Melden
    • Roterriese #NotMyNati 30.09.2017 13:24
      Highlight @Fulehung1950 CVP, GLP, BDP, SP und Grüne
      3 18 Melden
  • Roterriese #NotMyNati 30.09.2017 10:57
    Highlight Dann sollte es endlich einmal eine Abstimmung zu den Asylmilliarden und der Entwicklungshilfe geben.
    45 122 Melden
    • Fulehung1950 30.09.2017 12:06
      Highlight Ergreifen Sie das Referendum. Steht Ihnen frei.
      72 12 Melden
    • Roterriese #NotMyNati 30.09.2017 12:24
      Highlight @Fulehung1950 dagegen kann man kein Referendum ergreifen.. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a141
      11 7 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 30.09.2017 14:09
      Highlight Warum willst du Geld, das armen Menschen helfen soll, ein würdiges Leben zu führen, kürzen und im Gegensatz Geld ausgeben, das am Ende in den Taschen von Menschen landet, die schon enorm viel Geld haben?
      15 4 Melden
  • Bav 30.09.2017 10:53
    Highlight Wusste gar nicht, dass die SBB wie die Armee ein Department besitzt. Müssen jetzt Leute die am Wochenende Zuhause bleiben Transportpflichtersatz zahlen?
    153 10 Melden
  • 7immi 30.09.2017 10:52
    Highlight ist verständlich. wenn, dann sollte man eine grundsatzabstimmung durchführen: luftwaffe ja oder nein? mit der entsprechenden anpassung in der verfassung. welches flugzeug gekauft wird sollte dann aber den fachpersonen überlassen werden, denn diese kennen sich aus (nicht wie medien, die mit papierflieger und billigflieger oder gar "grippen" daherkamen). wir stimmen bei bauprojekten ja auch nicht ab, wer baut. nur ob gebaut wird oder nicht. oder welche computer das departement xy beschafft.
    58 13 Melden
  • N. Y. P. 30.09.2017 10:49
    Highlight Die SBB müssten den Kauf neuer Züge auch nicht vom Stimmvolk absegnen lassen.

    Richtig ! Bei den SBB ist es auch nicht nötig, auf die Finger zu schauen.
    60 42 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 10:52
      Highlight @N. Y. P.: Angesichts des Twindexx-Debakels ist Dein letzter Satz eine sehr gewagte Aussage.
      50 22 Melden
    • N. Y. P. 30.09.2017 11:03
      Highlight @atomschlaf
      Ja, drei Jahre Verspätung ist auch keine Glanzleistung beim Twindexx Suisse Express.
      Vermutlich sollten wir den SBB und dem Militärdepardement besser gleichermassen auf die Finger schauen😄.
      35 7 Melden
    • 7immi 30.09.2017 11:30
      Highlight nun ja, die sbb sind ein bisschen selber schuld (anpassungen nach der bestellung). dennoch liegt das hauptproblem bei bombardier (zu viele externe mitarbeiter, führungsprobleme, ...). da kann die sbb nichts dafür und wird mit den konventionalstrafen entschädigt. die sbb haben also bis auf die anpassungen keine fehler gemacht.
      38 4 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 12:00
      Highlight @7immi: Neben SBB und Bombardier haben auch die Behindertenverbände ihren Teil zur Verspätung beigetragen.

      Ich schätze auch, dass Bombardier die Hauptverantwortung trägt, aber als Aussenstehender kann man dies nicht abschliessend beurteilen.

      Neben den Anpassungen kann man der SBB jedoch zumindest vorwerfen, dass sie für ein derart ambitioniertes Projekt einen unrealistischen knappen Terminplan verlangt hat.
      10 7 Melden
  • atomschlaf 30.09.2017 10:48
    Highlight Der Vergleich mit der SBB hinkt ein wenig, da diese ein AG und nicht Teil der Bundesverwaltung ist, aber grundsätzlich haben die Bürgerlichen recht:
    Es gibt auf Bundesebene nun mal kein Finanzreferendum und es gibt keine rationalen Grund, weshalb man ausgerechnet über eine Kampfjetbeschaffung eine Volksabstimmung durchführen sollte.
    34 70 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 10:58
      Highlight ...und die Blitzer sollen doch mal erläutern, weshalb man ausgerechnet über Kampfjets, nicht aber über die Budgets für Landwirtschaftssubventionen, Entwicklungshilfe oder die ETH das Volk abstimmen lassen soll.
      35 51 Melden
    • SomeoneElse 30.09.2017 11:05
      Highlight Es geht nicht um warum wieso, es geht darum das diesen Politikern der Volkswillen nicht passt und sie darum das Volk gar nicht befragen wollen. Genau die Politiker die sonst auch immer vom Volkswilllen sprechen... Scheinheiligkeit hoch SVP
      82 15 Melden
    • Monkey Shoulder 30.09.2017 11:09
      Highlight Weil Krieg ja auch so wichtig ist oder?
      42 16 Melden
    • JoeyOnewood 30.09.2017 11:17
      Highlight Ich finde, das Problem ist, dass danals über den Gripen abgestimmt haben und nein gesagt haben. Nur 3 Jahre später trotzdem Kampfejts zu kaufe, ist ein Hohn. Dieses selektive Verständnis von Direktdemokratie bei der SVP geht mir auf den Zeiger.
      69 17 Melden
    • Michel@sith 30.09.2017 11:19
      Highlight Den gibt es nicht. Ich persönlich bin der Meinung dass auch über andere Grossbeschaffungen muss abgestimmt werden.
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    • Roterriese #NotMyNati 30.09.2017 11:40
      Highlight @JoeyOnewood bei der Abstimmung ging es nicht um Kampfjets ja oder nein, sondern einzig und alleine um die Art der Finanzierung. Das ist vielen nicht klar.
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    • Zarzis 30.09.2017 12:04
      Highlight @roterriese
      Ja, stimmt, war aber wie bei den SVP Initiativen. Am Schluss geht es nicht um das was im Titelk steht sondern was ganz anderes. In diesem Fall wurde danach keine Flugzeuge gekauft. Was da auf der Verpackung steht ist Secundär. Sondern es geht um den Effekt.
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    • Fulehung1950 30.09.2017 12:09
      Highlight tomschlaf: ou ja, über die Agrarsozialhilfe abstimmen. Das würde ein Fest für die SVP!😂
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    • 7immi 30.09.2017 12:20
      Highlight @joey
      damals ging es um den tiger ersatz und um die finanzierung an sich. dennoch hat es das vbs als nein zum gripen akzeptiert. nun geht esaber um etwas anderes: den fa18 ersatz. der termin legt nicht das vbs fest sondern die lebensdauer der fa18. würde dies abgelehnt werden, dann wäre die lw ab 2030 inexistent und es müsste die verfassung angepasst werden (dienstleistung einmieten o.ä.). wenn dann müsste man einen grundsatzentscheid fällen: lw ja oder nein? durch solche abstimmungen (gripen) wird nur alles teurer und verlängert...
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    • atomschlaf 30.09.2017 13:04
      Highlight Ja, Fulehung, über die Agrarsozialhilfe würde ich auch gerne mal abstimmen um diese mit einer schönen Mehrheit und ein für alle mal zu versenken!
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