Schweiz
Asylgesetz

Die Kantone erhalten vom Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.

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70 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sollen nach 7 Jahren einen Job haben.Bild: KEYSTONE

So sollen die zusätzlichen 132 Millionen den Röstigraben in der Integration schliessen

Die Kantone erhalten vom Bund mehr Geld für die Bildung von Flüchtlingen, dafür müssen sie auch deutlich mehr leisten.
02.05.2018, 06:23
Anna Wanner / Nordwestschweiz
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Den Appenzellern sollte der Bundesrat ein Kränzlein winden. Zumindest auf dem Papier hat der Kanton die meisten vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt integrieren können. Gemäss aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) arbeiteten 100 Prozent aller erwerbsfähigen Personen aus dem Asylbereich. Allerdings wohnt nur eine einzige davon in Innerrhoden. Und die hat Arbeit gefunden.

Der Vergleich zwischen Kantonen hat seine Tücken. Kleinere Kantone mit wenigen Flüchtlingen leisten bessere Integrationsarbeit. Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus und die beiden Appenzell erreichen eine Erwerbsquote deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Dieser liegt bei Flüchtlingen bei 30.8 und bei vorläufig Aufgenommenen bei 46.4 Prozent.

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Viele wollen arbeiten, doch nur wenige Flüchtlinge finden einen Job.Bild: KEYSTONE

Die grossen Kantone unterscheiden sich stark. In Genf arbeitet nach sechs Jahren Aufenthalt in der Schweiz knapp jeder siebte anerkannte Flüchtling. Kaum besser funktioniert die Integration in der Waadt, im Tessin und in Neuenburg, wo die Erwerbsquote überall klar unter 20 Prozent liegt. Im Baselbiet und im Aargau funktioniert die Integration besser, in Basel, Solothurn und Zürich sogar überdurchschnittlich gut.

Laut SEM tragen verschiedene Faktoren zu den Unterschieden bei: die Struktur des Arbeitsmarktes, der Urbanisierungsgrad, die Organisation der Sozialhilfe sowie der Integration. Thomas Kessler, früherer Basler Integrationsbeauftragter, sagt, auf dem Land gebe es vor allem das bessere Jobangebot, es sei vielfältig und niederschwellig. Den offensichtlichen Röstigraben erklärt er zudem mit einem unterschiedlichen Staatsverständnis, wonach der Staat in der Romandie verstärkt für die seinen sorgt.

Statt 6000 neu 18 000 Franken

So soll die am Montag verkündete Integrationsoffensive die Welt nicht neu erfinden, sondern die Unterschiede nach oben angleichen. Als positives Beispiel nennt das SEM Graubünden, wo nebst einem günstigen Wirtschaftsumfeld (niederschwellige und saisonale Berufe in Gastronomie und Bau) auch eine intensive individuelle Betreuung stattfindet. Die Pauschale à 18 000 Franken, die der Bund um 12 000 Franken erhöht hat, ist nicht nur Geldsegen. Die Kantone sind verpflichtet, die geforderte Leistung zu erbringen – sonst müssen sie das Geld retour geben.

Um Fehlanreize zu tilgen, ändert auch das Zahlungsregime: Der Bund deckt nicht mehr einfach steigende Sozialhilfekosten, sondern investiert in Bildung und Betreuung. Das Ziel, dass nach sieben Jahren Aufenthalt 70 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen einen Job haben, nannte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Medien «ehrgeizig». Die Kantonsvertreter zeigten sich motiviert, haben sie doch erkannt, dass sie zunehmend das «Risiko der Nichtintegration» tragen, wie der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth sagte.

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Wohin die 18 000 Franken pro Flüchtling fliessen
Seit 2015 flüchteten viele junge Männer in die Schweiz. Sie verfügen weder über die Bildung noch über die Qualifikationen, um im Arbeitsmarkt zu bestehen. Nachdem die Kantone schon lange finanzielle Unterstützung zur Integration beantragt hatten, gab der Bundesrat nun nach. Er erhöht die Integrationspauschale von 6000 auf 18 000 Franken pro Flüchtling und vorläufig Aufgenommenem. Der Einsatz ist genau definiert. Die Integration muss früher einsetzen und intensiver sein. Zudem wird jede Person individuell begleitet. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat folgende Ziele definiert:

- Drei Jahre nach Einreise müssen alle eine Landessprache sprechen. Für einen reibungslosen Schuleinstieg müssen 80 Prozent der Kinder eine Landessprache sprechen.

- Fünf Jahre nach Einreise absolvieren zwei Drittel der 16- bis 25-Jährigen eine Ausbildung (95 Prozent von jenen, die erwerbsfähig sind).

- Sieben Jahre nach Einreise ist die Hälfte aller Erwachsenen in den Arbeitsmarkt integriert (70 Prozent von jenen, die erwerbsfähig sind).

- Sieben Jahre nach Einreise sind Flüchtlinge mit der Kultur vertraut und pflegen Kontakt zur Bevölkerung. Im Gegenzug wird die Sozialhilfe entlastet, die Wirtschaft gestärkt. Die zusätzlichen 132 Millionen Franken, die der Bund locker macht, fliessen in Bildung und Coaching. Auf Dauer lohne sich das. Laut Bund erzielt die öffentliche Hand pro investiertem Franken «auf lange Sicht einen Return von bis zu 4 Franken». (wan)

Flüchtlinge: ab ins Berner Oberland

Auch Kessler begrüsst die Investitionen als notwendigen ersten Schritt. Allerdings hält er es falsch, Integration nur an der Sprache festzumachen. Das Niveau sei nicht entscheidend. «Wenn einer ein Handwerk gut beherrscht, reicht es, wenn er gebrochen Deutsch spricht.» Die Arbeit sei die wesentliche Hürde für die Integration in die Schweizer Gesellschaft. «Wer sich ans Gesetz hält und arbeitet, ist akzeptiert und integriert. Punkt.» Für Kessler ist die politische Arbeit deshalb nicht abgeschlossen. Er fordert schon lange, die jungen Männer im Asylbereich zu beschäftigen, damit sie nicht «auf andere Ideen kommen».

Eine Tagesstruktur zu haben, sei entscheidend. Die grösste Schwierigkeit wird in Zukunft sein, geeignete Stellen zu vermitteln. «Im Berner Oberland sind 90 Prozent der Metzger-Stellen nicht besetzt.» Doch der Verteilschlüssel von anerkannten Flüchtlingen richtet sich nach der Bevölkerungszahl des Kantons anstatt nach dem Arbeitsangebot. Dafür müsse aber ein Umdenken stattfinden, so Kessler. «Ein Flüchtling ist nicht per se eine Last. Er kann der Gesellschaft und der Wirtschaft etwas geben.»

So sieht Sommarugas Schlüssel für eine erfolgreiche Integration aus

Video: © AZ Medien Video Unit
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