Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Uebersetzer uebersetzt fuer Asylsuchende aus Eritrea waehrend dem Workshop

Asylsuchende aus Eritrea in Gampelen BE. Bild: KEYSTONE

Schweiz verschärft Asylpraxis: Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar

31.08.17, 12:00 31.08.17, 18:32


Eritreer, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, müssen bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil entschieden.

Aus Sicht der Richter in St. Gallen droht den Betroffenen keine menschenrechtswidrige Behandlung, wie das Gericht in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Im Urteil hat es sich mit der Frage befasst, ob abgewiesenen Eritreern und Eritreerinnen, bei einer Rückkehr Bestrafung und Einberufung in den Nationaldienst droht.

Das Gericht kommt nun zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits geleistet haben und erst danach aus Eritrea ausgereist sind. Dasselbe gilt für Eritreer und Eritreerinnen, die ihre Situation mit dem Heimatstaat geregelt haben und über den sogenannten Diasporastatus verfügen.

Reguläre Entlassung aus der Armee

Im konkreten Fall ging es um eine verheiratete Frau, die Eritrea im Alter von 29 Jahren nach mehreren Jahren im Nationaldienst verlassen hatte. Weil sie nicht glaubhaft machen konnte, dass sie aus dem Dienst desertiert war, geht das Bundesverwaltungsgericht von einer ordentlichen Dienstentlassung vor ihrer Ausreise aus.

Die Richter beurteilen es deshalb als unwahrscheinlich, dass für die Frau eine Gefahr besteht, wegen Nichtleistung des Dienstes oder einer Wiedereinberufung bestraft zu werden. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige damit die Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM), schreibt das SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nach SEM-Zahlen vom Februar sind bei 634 abgewiesenen eritreischen Asylbewerbern entweder die Beschwerde noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig oder die Beschwerdefrist läuft noch.

Rückkehr nicht generell unzumutbar

Nicht behandelt hat das Gericht die Frage, ob im eritreischen Nationaldienst eine unmenschliche Behandlung droht oder der Dienst als Sklaverei oder Zwangsarbeit zu qualifizieren wäre. Nach einer umfassenden Analyse kommen die Richter aber zum Schluss, dass in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt bestehe und folglich eine Rückkehr dorthin nicht generell unzumutbar sei.

Angehörige des eritreischen Nationaldienstes müssten oft jahrelang und auf unbestimmte Zeit Dienst leisten. Das Bundesgericht stellt jedoch fest, dass Dienstentlassungen dennoch regelmässig vorkämen und von einer durchschnittlichen Dienstdauer von fünf bis zehn Jahren auszugehen sei.

Schweiz verschärft Praxis

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das Bundesverwaltungsgericht die Praxis verschärft. Im Februar hatte es entschieden, dass eritreische Flüchtlinge kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Im Juni lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Rekurs eines 27-jährigen Eritreers ab, der aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte. Er machte geltend, dass ihm bei einer Rückschiebung nach Eritrea Folter und unmenschliche Behandlung drohten und er gezwungen würde, auf unbefristete Zeit Militärdienst zu leisten. (whr/sda)

Eritreer produzieren in Zürich eine Radiosendung

Video: srf

Flüchtlinge willkommen!

Warum zwei Appenzeller Piloten im Mittelmeer Flüchtlinge retten müssen – eine Reportage

Diese 6 Dinge kannst du als Normalsterblicher tun, um Flüchtlingen in der Schweiz zu helfen

Bist du eher Front-Kämpfer oder Cüpli-Helfer? 11 Retter-Typen und was sie für Flüchtlinge tun

«Es gibt mehr als genug Arbeit für Flüchtlinge» – davon ist Integrationsexperte Thomas Kessler überzeugt

Diese 6 Dinge machen die watson-User für die Flüchtlinge 

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

73
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
73Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 31.08.2017 18:15
    Highlight An eine Verschärfung resp deren Umsetzung glaube ich erst, wenn es auch so sein wird. Ansonsten gehört das wohl dazu, den immer grösser werdenden Unmut in der Bevölkerung zu beruhigen.
    104 8 Melden
  • stabiler 31.08.2017 14:47
    Highlight Es stimmt, es mag - an unserem Massstab gemessen - in Eritrea nicht alles "richtig" zu- und hergehen und grosse Menschenrechtsdefizite geben. Aber das trifft wohl auf den Grossteil aller afrikanischer Länder zu. Und Russland. Und China. Und den arabischen Raum. Und die Philippinen. Undsoweiterundsofort.

    Wer dann aber aus falsch verstandenem, emotional-basiertem Humanismus meint, es stehe praktisch der ganzen Welt ein individueller Asylprüfungsanspruch zu - der verkennt ganz einfach die Realität.
    214 14 Melden
    • Bijouxly 31.08.2017 16:01
      Highlight Ein sehr sachlicher Kommentar zu einem emotionalen Thema, der zu 100% der Wahrheit entspricht. Vielen Dank dafür!
      95 7 Melden
    • Wald Gänger 01.09.2017 08:25
      Highlight stabiler: Dieser Kommentar sollte als sticky unter jedem Artikel dieses Themenkomplexes jeweils ganz oben in den Kommentarspalten erscheinen wegen seiner zeitlosen Gültigkeit.
      24 1 Melden
    • Maria B. 02.09.2017 12:45
      Highlight

      Stabilers Kommentar verdient eigentlich die orange Schrift, auch wenn sich WATSON hier für einmal ebenso beharrlich wie nachvollziehbar verweigert ;-)!
      5 0 Melden
  • Yann 31.08.2017 14:10
    Highlight Beeindruckend wie viele ausgemachte Eritrea-Kenner sich in den hiesigen Kommentarspalten tummeln.
    15 153 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 16:32
      Highlight Es ist wieder mal ein Kreuzfahrer-Schiff mit einer Horde von Rechtsnationalen Ballermann-Touristen vor der Küste des Watson-Social Media Freizeitparadieses gelandet...
      14 81 Melden
    • mogad 31.08.2017 16:50
      Highlight Gibt es überhaupt Eritrea-Kenner?? Ich lese nur widersprüchliche Berichte, dann heisst es wieder, das Land sei so total abgeschottet, niemand rede dort mit einem, so dass man sich gar kein brauchbares Bild machen könne.
      37 2 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 19:05
      Highlight Jedenfalls dürften die Neid-Genossen auf die überwältigende Haarpracht von EritreerInnen ziemlich neidisch sein...
      Ich selber bin natürlich überhaupt nicht neidisch!
      10 71 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 31.08.2017 13:45
    Highlight Sommaruga und ihre SEM Schergen sollten jetzt sofort Verantwortung übernehmen und zurücktreten oder bestraft werden. Sie haben eigenmächtig zig Millionen Bundesgelder verschwendet und ihre Kompetenzen überschritten. Es braucht eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
    109 41 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 16:31
      Highlight Sommaruga tritt nur vorübergehend weg, wenn sie demonstrativ auf die Toilette muss.
      Und dabei wird es auch bleiben!
      16 36 Melden
    • phreko 31.08.2017 17:49
      Highlight Warum?
      5 19 Melden
    • Idberg 01.09.2017 02:37
      Highlight Dazu gibt es keinen Grund. Das Gericht bestätigt mit diesem Urteil nur einen Entscheid, den das SEM zuvor gefällt hatte.
      4 3 Melden
  • Sapere Aude 31.08.2017 13:38
    Highlight Klar ist Eritrea nicht so schlimm, schliesslich kann die Schweiz dort Gold einkaufen. Hat jemand Gold, machen wir gerne Geschäfte mit diesem Land.
    32 95 Melden
  • Maria B. 31.08.2017 13:26
    Highlight Nachdem, nicht zuletzt durch verschiedene Kommissionen und europäischen Politikerversuche längst feststand, dass in Eritrea alles halb so wild zugeht, auch viele Asylbewerber immer mal wieder dorthin unangefochten in Urlaub reisen, war es somit allerhöchste Zeit, dass der BR endlich folgerichtig entschied und nun die richtigen Massnahmen durchsetzt, um dem Unfug nachhaltig zu begegnen!

    Dies stimmt auch mit dem Wortlaut des geltenden Asylrechts, welches Sommaruga immer mal wieder so gerne unterlief, rechtlich völlig überein ;-)!
    167 11 Melden
    • Maria B. 31.08.2017 13:33
      Highlight PolitikerBEsuche, nicht -versuche natürlich :-)
      35 3 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 13:45
      Highlight Wenn sie sich auch nur etwas mit den Umständen in Eritrea auseinandersetzen wird ihnen recht schnell klar, wieso es Eritreer gibt die da Urlaub machen können und solche, die das auf keinen Fall können.
      17 99 Melden
  • rodolofo 31.08.2017 13:21
    Highlight Ich glaube, eine Rückschaffung unserer Fremdenpolizei-Bürokraten in eine sinnvollere Beschäftigung, beispielsweise in der Kehricht-Entsorgung. wäre nicht unzumutbar...
    Kümmert Euch mal um den richtigen Dreck!
    Und da könnt Ihr mal bei der Schweizer Firma anfangen, die Eritreische Rohgold-Barren, welche aus Bergwerken kommen, in denen Eritreische Dauer-Militärdienst-Leistende als billige Sklavenarbeiter beschäftigt werden, zu Reingold-Barren veredelt werden, anfangen!
    Und dann nehmt mal unsere Schweizer Grossbanken genauer unter die Lupe!
    Nicht zu fassen, diese Heuchelei...
    29 149 Melden
    • Andi Amo 01.09.2017 01:55
      Highlight Ich glaube, du solltest dich mal untersuchen lassen, so wie du hier in den Kommentarspalten wütest...
      13 1 Melden
    • Madmessie 01.09.2017 08:53
      Highlight Was machst du beruflich?
      6 0 Melden
    • rodolofo 01.09.2017 09:45
      Highlight @ Madmessie
      Landarbeiter, und Du?
      3 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 31.08.2017 13:06
    Highlight Alle zurück, da kein Integrationswille und keine Flüchtlinge!
    151 32 Melden
    • Lord_Mort 31.08.2017 13:35
      Highlight Du kennst also alle Eritreer in der Schweiz, wenn du weisst, dass sie allesamt keinen Intergationswillen haben? Mal ehrlich, wieso schreibt man solche Kommentare?
      46 96 Melden
    • Chrigi-B 31.08.2017 15:56
      Highlight Wiso? Weil ich ich die Statistik des Bundesamtes kenne? Auch nach über 5 Jahren hier beziehen ca 80% noch Sozialhilfe. Ich sehe und lese von keinen syrischen Flüchtlingen, welche sich an Bahnhöfen besaufen und Leute anpöbeln. Des Weitern liefern sich die Abenteurer aus Eritrea jedes Wochenende noch Schlägereien untereinander..
      53 10 Melden
    • Kimbolone 31.08.2017 16:24
      Highlight Weil ihm die Statistik Recht gibt.
      38 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 31.08.2017 12:53
    Highlight Wo wollen diese Leute denn arbeiten, wenn nicht im Nationaldienst? Es gibt ja kaum andere Arbeitsplätze. Erst hiess es, der Nationaldienst daure endlos, jetzt heisst es, er sei zeitlich begrenzt. Was denn jetzt? Wenn 90% der Eritreer von der Fürsorge leben, weiss ich weshalb die herkommen, je mehr hier sind, umso mehr kommen. Und dann wird sorglos ein Kind nach dem andern geboren. Die CH sollte endlich Druck auf Eritrea machen. Es kann ja nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern dieses angebliche Unrechtsregime finanzieren.
    145 6 Melden
    • Candy Queen 31.08.2017 16:27
      Highlight Ich will ja niemanden in die Familienplanung drei reden, aber ich finde das auch thematisierungswürdig, dass die Eritreer oft viele Kinder haben (auch hier 'machen'), während sie von der Öffentlichkeit finanziert leben. Geht mMn gar nicht.
      47 3 Melden
    • atomschlaf 31.08.2017 20:35
      Highlight @Candy Queen: Das ist ein grundsätzliches Problem unseres Sozialhilfesystems, wo mehr Kinder auch mehr Sozialhilfegeld bedeuten.
      Sollte schon längst geändert werden, z.B. dass es nach dem zweiten oder spätestens dritten Kind kein zusätzliches Geld mehr gibt.
      46 2 Melden
  • Vespa Timo 31.08.2017 12:51
    Highlight Man stelle sich vor wenn alle Verweigerer aus allen Ländern mit Wehrpflicht Asyl beantragen würden...
    132 10 Melden
    • pachnota 31.08.2017 13:45
      Highlight Insbesondere Russland, wo der Militärdienst extrem brutal ist, und gerade unter Rekruten, für tausende Totesopfer Jährlich sorgt.

      Wenn die Russen erst mal herausfinden, das es in der Schweiz, Asyl, inkl. allen Sozialleistungen "for free" zu haben gibt.

      Was dann?
      87 10 Melden
    • HSalamanca 31.08.2017 15:24
      Highlight Kenne mich mit dem russischen Militärsystem und denn dortigen Verhältnissen nicht gut aus. Aber können Sie diese Aussage von "tausenden Todesopfern" belegen bzw. Quellen dazu angeben (Statistiken, Paper, Studien)?
      24 8 Melden
    • pachnota 31.08.2017 15:55
      Highlight Im Buch:
      "In Putins Russland"
      Anna Politkowsaja

      ...geht die Autorin, von einer Jährlichen Todesrate von 2000 ermordeten Rekruten aus.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anna_Stepanowna_Politkowskaja

      Politkowskaya beschreibt die erschreckenden Zustände im heutigen Russland.

      Sie wurde 2006, am Geburtstag Putins ermordet.
      35 3 Melden
  • pachnota 31.08.2017 12:41
    Highlight
    Dasselbe Gericht, hat vor einiger Zeit den Strom aus Eritrea ausgelöst

    Ein Fehlentscheid gegen den Volksbeschluss.
    Nun rudern die Richter wieder zurück,
    aber der Schaden bleibt angerichtet.

    Man sollte diese Leute zur Verantwortung ziehen.
    123 19 Melden
  • Posersalami 31.08.2017 12:21
    Highlight "Angehörige des eritreischen Nationaldienstes müssten oft jahrelang und auf unbestimmte Zeit Dienst leisten"

    Das Gericht nennt Sklavenarbeit jetzt also Dienst? Die UNO spricht in ihrem Bericht aus dem Jahre 2016 EXPLIZIT von "enslavement". Den Beleg zu diesem Fakt findet sich hier im "Commission of inquiry on human rights in Eritrea" 8. Juni 2016, Kapitel C. Crimes against humanity in Eritrea, Punkt 2. Enlavement.

    http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIEritrea/Pages/2016ReportCoIEritrea.aspx

    Wie kann ein "Nachrichtenportal" den Müll eines Richters ohne Richtigstellung verbreiten?
    23 125 Melden
    • mogad 31.08.2017 14:49
      Highlight Wie kann die UNO von "Slaverei" reden, wenn es gleichzeitig heisst, Eritrea sei "abgeschottet" man bekomme keinen Einblick in die Verhältnisse dort? Meine Vermutung: wir sind bis zur Handlungsunfähigkeit verstrickt in Gesetze und internationale Verträge. Ausser Papiertiger kann nichts kommen. Die Abgewiesenen bleiben einfach, arbeiten schwarz oder landen nothedrungen früher oder später in der Kriminalität.

      55 2 Melden
  • Snowy 31.08.2017 12:07
    Highlight Der Bundesrat hat gar keine Alternative.
    Wäre der Nationaldienst in Eritrea ein Asylgrund, hätten alle Eritreer die Möglichkeit in der Schweiz Asyl zu beantragen.

    Unmöglich hier "richtig" zu entscheiden. Dem Bundesrat blieb keine andere Wahl.
    113 18 Melden
    • rudolf_k 31.08.2017 12:25
      Highlight Es geht so oder so einzig und alleine darum, weitere Neuankömmlinge fernzuhalten. Zurückgeschickt wird eh niemals auch nur eine einzige Person werden, selbst die welche im Land wo sie vermeintlich gefährdet sind Urlaub machen.
      56 11 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 12:50
      Highlight Entweder steht man für humanitäre Werte, oder eben nicht. In diesem Falle geht es nicht um einen "Nationaldienst" wie bei uns, sondern darum, dass sehr viele Menschen in Eritrea für Jahre in die Sklaverei gezwungen werden. Die Schweiz hat sich quasi also von ihren humanitären Werten verabschiedet, was Sklaverei angeht. Aber hey, solange der Rubel rollt und jene Sklaven unseren Goldhändlern fantastische Gewinne ermöglichen.. https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-geschaefte-mit-einem-geaechteten-regime
      10 117 Melden
    • Angelo C. 31.08.2017 13:41
      Highlight Wenn denn unverkennbare Blödheit zu den "humanitären Werten" der Schweiz mit dazu gehört(e), dann ist es sicherlich höchste Zeit für einen sinnerfüllten Wertewandel 🤔!
      73 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Alice Weidel schiesst aus allen möglichen Rohren gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Schweiz führt sie dabei als Vorbild ins Feld – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau. 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mag die Schweiz. Sie wohnt mit ihrer Familie nicht nur zeitweise in Biel, sondern macht mit dem Schweizer Kreuz Wahlkampf für die Landtagswahlen in Bayern vom 14. Oktober. Seit Jahren schon schiesst die 39-Jährige wenn immer möglich gegen die Asyl- und Integrationspolitik der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Und führt dabei die Schweiz als Vorbild ins Feld. 

Am Dienstag setzte das AfD-Aushängeschild folgenden Tweet ab: «60 Prozent …

Artikel lesen