Schweiz
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Asylsuchende aus Eritrea in Gampelen BE. Bild: KEYSTONE

Schweiz verschärft Asylpraxis: Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar

31.08.17, 12:00 31.08.17, 18:32

Eritreer, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, müssen bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil entschieden.

Aus Sicht der Richter in St. Gallen droht den Betroffenen keine menschenrechtswidrige Behandlung, wie das Gericht in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Im Urteil hat es sich mit der Frage befasst, ob abgewiesenen Eritreern und Eritreerinnen, bei einer Rückkehr Bestrafung und Einberufung in den Nationaldienst droht.

Das Gericht kommt nun zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits geleistet haben und erst danach aus Eritrea ausgereist sind. Dasselbe gilt für Eritreer und Eritreerinnen, die ihre Situation mit dem Heimatstaat geregelt haben und über den sogenannten Diasporastatus verfügen.

Reguläre Entlassung aus der Armee

Im konkreten Fall ging es um eine verheiratete Frau, die Eritrea im Alter von 29 Jahren nach mehreren Jahren im Nationaldienst verlassen hatte. Weil sie nicht glaubhaft machen konnte, dass sie aus dem Dienst desertiert war, geht das Bundesverwaltungsgericht von einer ordentlichen Dienstentlassung vor ihrer Ausreise aus.

Die Richter beurteilen es deshalb als unwahrscheinlich, dass für die Frau eine Gefahr besteht, wegen Nichtleistung des Dienstes oder einer Wiedereinberufung bestraft zu werden. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige damit die Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM), schreibt das SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nach SEM-Zahlen vom Februar sind bei 634 abgewiesenen eritreischen Asylbewerbern entweder die Beschwerde noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig oder die Beschwerdefrist läuft noch.

Rückkehr nicht generell unzumutbar

Nicht behandelt hat das Gericht die Frage, ob im eritreischen Nationaldienst eine unmenschliche Behandlung droht oder der Dienst als Sklaverei oder Zwangsarbeit zu qualifizieren wäre. Nach einer umfassenden Analyse kommen die Richter aber zum Schluss, dass in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt bestehe und folglich eine Rückkehr dorthin nicht generell unzumutbar sei.

Angehörige des eritreischen Nationaldienstes müssten oft jahrelang und auf unbestimmte Zeit Dienst leisten. Das Bundesgericht stellt jedoch fest, dass Dienstentlassungen dennoch regelmässig vorkämen und von einer durchschnittlichen Dienstdauer von fünf bis zehn Jahren auszugehen sei.

Schweiz verschärft Praxis

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das Bundesverwaltungsgericht die Praxis verschärft. Im Februar hatte es entschieden, dass eritreische Flüchtlinge kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Im Juni lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Rekurs eines 27-jährigen Eritreers ab, der aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte. Er machte geltend, dass ihm bei einer Rückschiebung nach Eritrea Folter und unmenschliche Behandlung drohten und er gezwungen würde, auf unbefristete Zeit Militärdienst zu leisten. (whr/sda)

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Video: srf

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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78
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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 31.08.2017 18:15
    Highlight An eine Verschärfung resp deren Umsetzung glaube ich erst, wenn es auch so sein wird. Ansonsten gehört das wohl dazu, den immer grösser werdenden Unmut in der Bevölkerung zu beruhigen.
    104 8 Melden
  • stabiler 31.08.2017 14:47
    Highlight Es stimmt, es mag - an unserem Massstab gemessen - in Eritrea nicht alles "richtig" zu- und hergehen und grosse Menschenrechtsdefizite geben. Aber das trifft wohl auf den Grossteil aller afrikanischer Länder zu. Und Russland. Und China. Und den arabischen Raum. Und die Philippinen. Undsoweiterundsofort.

    Wer dann aber aus falsch verstandenem, emotional-basiertem Humanismus meint, es stehe praktisch der ganzen Welt ein individueller Asylprüfungsanspruch zu - der verkennt ganz einfach die Realität.
    214 14 Melden
    • Bijouxly 31.08.2017 16:01
      Highlight Ein sehr sachlicher Kommentar zu einem emotionalen Thema, der zu 100% der Wahrheit entspricht. Vielen Dank dafür!
      95 7 Melden
    • Wald Gänger 01.09.2017 08:25
      Highlight stabiler: Dieser Kommentar sollte als sticky unter jedem Artikel dieses Themenkomplexes jeweils ganz oben in den Kommentarspalten erscheinen wegen seiner zeitlosen Gültigkeit.
      24 1 Melden
    • Maria B. 02.09.2017 12:45
      Highlight

      Stabilers Kommentar verdient eigentlich die orange Schrift, auch wenn sich WATSON hier für einmal ebenso beharrlich wie nachvollziehbar verweigert ;-)!
      5 0 Melden
  • Yann 31.08.2017 14:10
    Highlight Beeindruckend wie viele ausgemachte Eritrea-Kenner sich in den hiesigen Kommentarspalten tummeln.
    15 153 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 16:32
      Highlight Es ist wieder mal ein Kreuzfahrer-Schiff mit einer Horde von Rechtsnationalen Ballermann-Touristen vor der Küste des Watson-Social Media Freizeitparadieses gelandet...
      14 81 Melden
    • Abbaio 31.08.2017 16:50
      Highlight Gibt es überhaupt Eritrea-Kenner?? Ich lese nur widersprüchliche Berichte, dann heisst es wieder, das Land sei so total abgeschottet, niemand rede dort mit einem, so dass man sich gar kein brauchbares Bild machen könne.
      37 2 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 19:05
      Highlight Jedenfalls dürften die Neid-Genossen auf die überwältigende Haarpracht von EritreerInnen ziemlich neidisch sein...
      Ich selber bin natürlich überhaupt nicht neidisch!
      10 71 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 19:58
      Highlight Blitzt doch, Ihr natürlichen- und Ihr künstlichen Glatzen!
      13 62 Melden
    • Bobo B. 31.08.2017 20:23
      Highlight @rodolofo: Nur nicht die Fassung verlieren! Sonst könnte man dich noch für einen linken Wutbürger halten...
      51 2 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 21:12
      Highlight @ Bobo B.
      Warum nicht?
      Wütend sein ist etwas sehr natürliches!
      Aber im Gegensatz zum sogenannten "Wutbürger" habe ich noch andere Launen im Repertoire.
      10 50 Melden
  • Thinktank 31.08.2017 13:45
    Highlight Sommaruga und ihre SEM Schergen sollten jetzt sofort Verantwortung übernehmen und zurücktreten oder bestraft werden. Sie haben eigenmächtig zig Millionen Bundesgelder verschwendet und ihre Kompetenzen überschritten. Es braucht eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
    109 41 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 16:31
      Highlight Sommaruga tritt nur vorübergehend weg, wenn sie demonstrativ auf die Toilette muss.
      Und dabei wird es auch bleiben!
      16 36 Melden
    • phreko 31.08.2017 17:49
      Highlight Warum?
      5 19 Melden
    • Idberg 01.09.2017 02:37
      Highlight Dazu gibt es keinen Grund. Das Gericht bestätigt mit diesem Urteil nur einen Entscheid, den das SEM zuvor gefällt hatte.
      4 3 Melden
  • Sapere Aude 31.08.2017 13:38
    Highlight Klar ist Eritrea nicht so schlimm, schliesslich kann die Schweiz dort Gold einkaufen. Hat jemand Gold, machen wir gerne Geschäfte mit diesem Land.
    32 95 Melden
  • Maria B. 31.08.2017 13:26
    Highlight Nachdem, nicht zuletzt durch verschiedene Kommissionen und europäischen Politikerversuche längst feststand, dass in Eritrea alles halb so wild zugeht, auch viele Asylbewerber immer mal wieder dorthin unangefochten in Urlaub reisen, war es somit allerhöchste Zeit, dass der BR endlich folgerichtig entschied und nun die richtigen Massnahmen durchsetzt, um dem Unfug nachhaltig zu begegnen!

    Dies stimmt auch mit dem Wortlaut des geltenden Asylrechts, welches Sommaruga immer mal wieder so gerne unterlief, rechtlich völlig überein ;-)!
    167 11 Melden
    • Maria B. 31.08.2017 13:33
      Highlight PolitikerBEsuche, nicht -versuche natürlich :-)
      35 3 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 13:45
      Highlight Wenn sie sich auch nur etwas mit den Umständen in Eritrea auseinandersetzen wird ihnen recht schnell klar, wieso es Eritreer gibt die da Urlaub machen können und solche, die das auf keinen Fall können.
      17 99 Melden
  • rodolofo 31.08.2017 13:21
    Highlight Ich glaube, eine Rückschaffung unserer Fremdenpolizei-Bürokraten in eine sinnvollere Beschäftigung, beispielsweise in der Kehricht-Entsorgung. wäre nicht unzumutbar...
    Kümmert Euch mal um den richtigen Dreck!
    Und da könnt Ihr mal bei der Schweizer Firma anfangen, die Eritreische Rohgold-Barren, welche aus Bergwerken kommen, in denen Eritreische Dauer-Militärdienst-Leistende als billige Sklavenarbeiter beschäftigt werden, zu Reingold-Barren veredelt werden, anfangen!
    Und dann nehmt mal unsere Schweizer Grossbanken genauer unter die Lupe!
    Nicht zu fassen, diese Heuchelei...
    29 149 Melden
    • Andi Amo 01.09.2017 01:55
      Highlight Ich glaube, du solltest dich mal untersuchen lassen, so wie du hier in den Kommentarspalten wütest...
      13 1 Melden
    • Madmessie 01.09.2017 08:53
      Highlight Was machst du beruflich?
      6 0 Melden
    • rodolofo 01.09.2017 09:45
      Highlight @ Madmessie
      Landarbeiter, und Du?
      3 6 Melden
    • rodolofo 01.09.2017 16:15
      Highlight Die blitzende Person hat offenbar etwas gegen Landarbeiter...
      Nicht mein Problem.
      2 6 Melden
    • rodolofo 01.09.2017 19:09
      Highlight @ Madmessie
      Ich habe Dich etwas gefragt!
      Kannst Du mir im Gegenzug bitte auch Deinen Beruf verraten?
      Oder arbeitest Du beim Geheimdienst?
      4 2 Melden
  • The truth is out there 31.08.2017 13:15
    Highlight Eine leider zu späte Erkenntnis. War von Anfang an klar, dass dies nur Wohlstandsasylanten sind und die grosse Mehrheit von Ihnen sich dreist vom Sozialamt durchfüttern lässt.
    161 30 Melden
  • Chrigi-B 31.08.2017 13:06
    Highlight Alle zurück, da kein Integrationswille und keine Flüchtlinge!
    151 32 Melden
    • Lord_Mort 31.08.2017 13:35
      Highlight Du kennst also alle Eritreer in der Schweiz, wenn du weisst, dass sie allesamt keinen Intergationswillen haben? Mal ehrlich, wieso schreibt man solche Kommentare?
      46 96 Melden
    • Chrigi-B 31.08.2017 15:56
      Highlight Wiso? Weil ich ich die Statistik des Bundesamtes kenne? Auch nach über 5 Jahren hier beziehen ca 80% noch Sozialhilfe. Ich sehe und lese von keinen syrischen Flüchtlingen, welche sich an Bahnhöfen besaufen und Leute anpöbeln. Des Weitern liefern sich die Abenteurer aus Eritrea jedes Wochenende noch Schlägereien untereinander..
      53 10 Melden
    • Kimbolone 31.08.2017 16:24
      Highlight Weil ihm die Statistik Recht gibt.
      38 4 Melden
    • Candy Queen 31.08.2017 16:24
      Highlight @Lord_Mort: es ist leider wirklich so, dass Eritreer schwer integrierbar sind. Selber mehrfach direkt erlebt, gibt glaub's sogar Erhebungen dazu. (Ich rede selbstverständlich nicht von ALLEN, sondern von der Mehrheit)
      45 3 Melden
    • Lord_Mort 31.08.2017 18:59
      Highlight @Candy. Ok, mit deinem Kommentar kann ich leben. 😉 ich bin nur kein Freund einfacher Welten, wo nur pauschalisiert wird. Diskutieren kann man ja immer.
      7 23 Melden
    • Abbaio 01.09.2017 08:08
      Highlight @Lord....."mehrfach direkt erlebt," ist keine Pauschalisierung. Ich hab auch einige Müsterchen direkt erlebt von Migrantenmänner.
      14 0 Melden
  • Abbaio 31.08.2017 12:53
    Highlight Wo wollen diese Leute denn arbeiten, wenn nicht im Nationaldienst? Es gibt ja kaum andere Arbeitsplätze. Erst hiess es, der Nationaldienst daure endlos, jetzt heisst es, er sei zeitlich begrenzt. Was denn jetzt? Wenn 90% der Eritreer von der Fürsorge leben, weiss ich weshalb die herkommen, je mehr hier sind, umso mehr kommen. Und dann wird sorglos ein Kind nach dem andern geboren. Die CH sollte endlich Druck auf Eritrea machen. Es kann ja nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern dieses angebliche Unrechtsregime finanzieren.
    145 6 Melden
    • Candy Queen 31.08.2017 16:27
      Highlight Ich will ja niemanden in die Familienplanung drei reden, aber ich finde das auch thematisierungswürdig, dass die Eritreer oft viele Kinder haben (auch hier 'machen'), während sie von der Öffentlichkeit finanziert leben. Geht mMn gar nicht.
      47 3 Melden
    • atomschlaf 31.08.2017 20:35
      Highlight @Candy Queen: Das ist ein grundsätzliches Problem unseres Sozialhilfesystems, wo mehr Kinder auch mehr Sozialhilfegeld bedeuten.
      Sollte schon längst geändert werden, z.B. dass es nach dem zweiten oder spätestens dritten Kind kein zusätzliches Geld mehr gibt.
      46 2 Melden
  • Vespa Timo 31.08.2017 12:51
    Highlight Man stelle sich vor wenn alle Verweigerer aus allen Ländern mit Wehrpflicht Asyl beantragen würden...
    132 10 Melden
    • pachnota 31.08.2017 13:45
      Highlight Insbesondere Russland, wo der Militärdienst extrem brutal ist, und gerade unter Rekruten, für tausende Totesopfer Jährlich sorgt.

      Wenn die Russen erst mal herausfinden, das es in der Schweiz, Asyl, inkl. allen Sozialleistungen "for free" zu haben gibt.

      Was dann?
      87 10 Melden
    • HSalamanca 31.08.2017 15:24
      Highlight Kenne mich mit dem russischen Militärsystem und denn dortigen Verhältnissen nicht gut aus. Aber können Sie diese Aussage von "tausenden Todesopfern" belegen bzw. Quellen dazu angeben (Statistiken, Paper, Studien)?
      24 8 Melden
    • pachnota 31.08.2017 15:55
      Highlight Im Buch:
      "In Putins Russland"
      Anna Politkowsaja

      ...geht die Autorin, von einer Jährlichen Todesrate von 2000 ermordeten Rekruten aus.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anna_Stepanowna_Politkowskaja

      Politkowskaya beschreibt die erschreckenden Zustände im heutigen Russland.

      Sie wurde 2006, am Geburtstag Putins ermordet.
      35 3 Melden
  • pachnota 31.08.2017 12:41
    Highlight
    Dasselbe Gericht, hat vor einiger Zeit den Strom aus Eritrea ausgelöst

    Ein Fehlentscheid gegen den Volksbeschluss.
    Nun rudern die Richter wieder zurück,
    aber der Schaden bleibt angerichtet.

    Man sollte diese Leute zur Verantwortung ziehen.
    123 19 Melden
  • Posersalami 31.08.2017 12:21
    Highlight "Angehörige des eritreischen Nationaldienstes müssten oft jahrelang und auf unbestimmte Zeit Dienst leisten"

    Das Gericht nennt Sklavenarbeit jetzt also Dienst? Die UNO spricht in ihrem Bericht aus dem Jahre 2016 EXPLIZIT von "enslavement". Den Beleg zu diesem Fakt findet sich hier im "Commission of inquiry on human rights in Eritrea" 8. Juni 2016, Kapitel C. Crimes against humanity in Eritrea, Punkt 2. Enlavement.

    http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIEritrea/Pages/2016ReportCoIEritrea.aspx

    Wie kann ein "Nachrichtenportal" den Müll eines Richters ohne Richtigstellung verbreiten?
    23 125 Melden
    • Abbaio 31.08.2017 14:49
      Highlight Wie kann die UNO von "Slaverei" reden, wenn es gleichzeitig heisst, Eritrea sei "abgeschottet" man bekomme keinen Einblick in die Verhältnisse dort? Meine Vermutung: wir sind bis zur Handlungsunfähigkeit verstrickt in Gesetze und internationale Verträge. Ausser Papiertiger kann nichts kommen. Die Abgewiesenen bleiben einfach, arbeiten schwarz oder landen nothedrungen früher oder später in der Kriminalität.

      55 2 Melden
  • Snowy 31.08.2017 12:07
    Highlight Der Bundesrat hat gar keine Alternative.
    Wäre der Nationaldienst in Eritrea ein Asylgrund, hätten alle Eritreer die Möglichkeit in der Schweiz Asyl zu beantragen.

    Unmöglich hier "richtig" zu entscheiden. Dem Bundesrat blieb keine andere Wahl.
    113 18 Melden
    • rudolf_k 31.08.2017 12:25
      Highlight Es geht so oder so einzig und alleine darum, weitere Neuankömmlinge fernzuhalten. Zurückgeschickt wird eh niemals auch nur eine einzige Person werden, selbst die welche im Land wo sie vermeintlich gefährdet sind Urlaub machen.
      56 11 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 12:50
      Highlight Entweder steht man für humanitäre Werte, oder eben nicht. In diesem Falle geht es nicht um einen "Nationaldienst" wie bei uns, sondern darum, dass sehr viele Menschen in Eritrea für Jahre in die Sklaverei gezwungen werden. Die Schweiz hat sich quasi also von ihren humanitären Werten verabschiedet, was Sklaverei angeht. Aber hey, solange der Rubel rollt und jene Sklaven unseren Goldhändlern fantastische Gewinne ermöglichen.. https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-geschaefte-mit-einem-geaechteten-regime
      10 117 Melden
    • Angelo C. 31.08.2017 13:41
      Highlight Wenn denn unverkennbare Blödheit zu den "humanitären Werten" der Schweiz mit dazu gehört(e), dann ist es sicherlich höchste Zeit für einen sinnerfüllten Wertewandel 🤔!
      73 5 Melden
    • Snowy 31.08.2017 13:53
      Highlight @Posersalami:
      Du wärst also dafür, dass wir als einziges Land in Europa allen Eritreern Asyl geben würden (inkl Sogwirkung)?
      Ein guter Freund von mir leitet ein grosses Asylzentrum in der Schweiz. Er sieht riesige Probleme auf uns zukommen (mein Freund ist alles andere als "rechts"). Dies aufgrund der schieren Masse an bildungs- und kulturfernen Eritreern.
      Wie gesagt... eine einfache und "gute"Lösung gibt es nicht. So gesehen hat der Bundesrat richtig entschieden. Aber schön, dass Du hier mit Deinen moralischen Werten auf der richtigen Seite stehst.
      Warst Du schon mal in einem Asylzentrum?
      75 1 Melden
    • poga 31.08.2017 14:25
      Highlight @Posersalami du implizierst, dass wir die Wahl haben, uns für oder gegen die humanitären Werte entscheiden könnten. Das ist eine sehr gefährliche Aussage. Vor allem in der momentanen Gemütslage. Ich bin da eher dafür, dass wir diesen Umstand ausdiskutieren, anstatt auf alles oder bichts zu gehen.
      36 2 Melden
    • Snowy 31.08.2017 14:27
      Highlight Bezüglich der tickenden Sozialkosten-Zeitbombe bez den Eritreern: Noch ist ein Grossteil der Eritreer in den nationalen Asylzentren. Desshalb sind die Kosten noch nicht allzu offensichtlich. Können diese nicht rückgeführt werden, werden sie auf die Gemeinden verteilt, wo diese dann die nächste Jahrzehnte die Sozialwerke beanspruchen werden.
      Erzählen Sie dies mal einem Schweizer Handwerker, der wegen eines Berufunfalls IV bezieht und dessen Rente gekürzt werden muss.
      64 4 Melden
    • Abbaio 31.08.2017 15:01
      Highlight @Posersalami. Ich würde lieber einer Meinung sein mit Ihnen, als die harte Linie gegen eine Fehlentwicklung zu fahren. Ich würde mich besser fühlen. Aber es kann einfach nicht sein, dass Jeder kommt, weil er weiss dass er so oder so nicht mehr gehen muss. Am Schluss haben wir in der CH ein Riesenheer von illegalen "Sanspapier". Halb Afrika kommt nach Europa und bleibt. Ich sage halb Afrika weil ja fast nur Männer kommen. Das sollte jedem, der von Menschlichkeit redet zu denken geben. Ist die Frau weniger wert oder hoffen die alle auf Familiennachzug?

      51 3 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 15:28
      Highlight @ Snowy: Ja, ich betreue in meiner knappen Freizeit u.a. Menschen die im Asylverfahren stecken.

      Die Probleme sind mir durchaus bewusst, aber wieso unterstützen wir denn das Regime in Eritrea indem wir deren blutiges Gold einkaufen?

      @Wölfli beim Lamm: Es kommen meist Männer weil die Fluch nach Europa scheiss gefährlich ist und nicht selten mehrere Jahre dauert, inkl. Aufenthalt in Foltergefängnissen in Lybien. Nicht wenige werden unterwegs verschleppt und misshandelt um Lösegeld von den Familien zu erpressen. Da würden sie ihre Frau und Kinder auch erstmal Zuhause lassen.
      6 55 Melden
    • Posersalami 31.08.2017 15:36
      Highlight Manch einer hier würde besser mal Dokumente wie dieses hier lesen:

      https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eri/ERI-ber-easo-d.pdf

      An der Grenze gibts einen Schiessbefehl, während der Zeit als Sklaven (Dienstzeit) sind die Menschen von der reinen Willkür ihres Kommandanten abhängig (was das insbesondere für Frauen heisst sollte klar sein) ohne zeitliche Beschränkung. Jetzt hat man halt Pech oder Glück mit seinem Kommandanten..
      3 54 Melden
    • Snowy 31.08.2017 15:49
      Highlight @Posersalami:
      Keine Ahnung wieso wir das tun. Wir (die Schweiz) tun noch so vieles (z.B. Waffen an kriegsführende Länder verkaufen) was ich nicht gutheisse...
      Trotzdem hat der Bundesrat in diesem Fall richtig entschieden.
      27 0 Melden
    • Abbaio 31.08.2017 16:38
      Highlight @Posersalami. Hab ihren Link geöffnet. Bemerkenswert unter der Rubrik "Nationaldienst": Der Nationaldienst umfasst nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg mit Aetiopien und man höre und staune: auch die Mitarbeit bei Entwicklungsprojekten!! Wenn möglich auch von DEZA oder
      NGO Projekten die wir mit Entwicklungshilfegeld und Spenden finanzieren? Ein Grund mehr, dass die Jungs zu hause bleiben sollten, statt bei uns in der Sozialhilfe abzuhängen!
      44 0 Melden
    • stabiler 31.08.2017 17:08
      Highlight @Posersalami: Das ist unschön, keine Frage. Aber wie weiter? Eritrea hat 4.5 Mio. Einwohner. Wie viele sollen wir deiner Meinung nach aufnehmen? 100'000? 500'000? 1 Mio.? Was für eine Perspektive haben dann die Zurückgebliebenen? Sollen dann einfach alle flüchten, bis das Land vergreist? Bei einer Sozialhilfequote von um die 80% - wie erklären die Gemeinden ihren Bürgern die sich abzeichnenden Steuerfusserhöhungen, sobald die Zahlungspflicht des Bundes endet? Und: Was machen wir, wenn die 25 Mio. Nordkoreaner ebenfalls die Schnauze voll haben?
      51 0 Melden
    • atomschlaf 31.08.2017 23:08
      Highlight @Posersalami: Die "humanitäre Tradition" kann man auf wenige Verfolgte anwenden oder auf Nachbarn in Not, die man z.B. aufgrund einer Naturkatastrophe vorübergehend aufnimmt.
      Nicht aber auf Millionen von Eritreern und anderen Afrikanern, die der Dienstpflicht entkommen wollen oder schlicht in Europa ein besseres Leben suchen.
      Soviel Realitätssinn sollte man bei aller humanitären Einstellung noch haben!
      18 0 Melden
    • Wald Gänger 01.09.2017 08:34
      Highlight Wenn wir nur alle Eritreer aufnehmen, ist das Diskriminierung. Afrika hat 1.2 Milliarden Menschen. Wir müssen die alle aufnehmen, denn nirgends in Afrika ist der Lebensstandard oder die Demokratie mit der Schweiz vergleichbar.
      16 1 Melden
    • Posersalami 01.09.2017 08:48
      Highlight @ stabiler: Diese Debatte führt zu nichts. Wieso wird mir hier immer unterstellt, ich wolle die ganze Welt aufnehmen (das lese ich zwischen ihren Zeilen). Das ist mitnichten so und das will auch zB. in der SP keiner. Das Problem ist, dass es differenzierte Meinungen schwer haben weil sie nicht an den Stammtisch oder eine Kommentarspalte passen.

      Die Sozialhilfequote liesse sich massiv reduzieren, wenn man etwas Geld in die Hand nehmen würde. Die meisten Menschen WOLLEN eine Ausbildung und arbeiten, daran liegt es nicht, ob sie mir das jetzt glauben oder nicht.
      2 14 Melden
    • Snowy 01.09.2017 09:51
      Highlight 1/2: @Posersalami: Du sagst "diese Debatte führt zu nichts".

      Ist es nicht eher so, dass diese Debatte eben genau einen wunden Punkt trifft, wo Du nicht mehr kontern kannst?

      Die SP will, dass jeder eritreische Militärdienstverweigerer Asyl beantragen kann. Dies führt faktisch dazu, dass jeder U40-Mensch asylberechtigt ist. Zu recht werden werden sich Leute aus Somalia, Nordkorea oder Äthiopie (um nur 3 Länder zu nennen) fragen, warum gerade Eritreer bevorzugt Asyl erhalten sollten.
      Du sagst Sozialhilfe liesse sich reduzieren, wenn man "etwas" Geld für Bildung in die Hand nehmen würde...?
      13 0 Melden
    • Snowy 01.09.2017 09:54
      Highlight 2/2:

      DAS ist eben genau das Problem! Für Leute aus Eritrea, welche derart kultur- und bildungsfern sind, braucht es eben nicht nur "etwas" Geld sondern langjährige und intensivste Betreuungsangebote.
      Diese kosten sehr viel Geld.
      Dieses Geld wäre viel besser in Hilfsprojekte vor Ort in Eritrea investiert anstatt hier junge Männer aus einer völlig fremden Kultur versuchen zu integrieren und für Hilfsjobs auszubilden.
      11 0 Melden
    • Posersalami 01.09.2017 10:23
      Highlight @ atomschlaf: Sie wissen NICHTS über meine Meinung und meine Vorstellungen, aber interpretieren munter Unsinn in meine Posts. Warum tun sie das?

      Generell finde ich, dass solange wir Diktaturen aktiv unterstützen, den Menschen helfen müssen die von dort fliehen. Wenn wir schon an der Sklavenarbeit zB. in Eritrea partizipieren, können wir sie auch beherbergen. Wenn wir aufhören die Dikatur zu stützen können wir auch darüber reden, was wir mit den Flüchtlingen machen oder nicht machen wollen. Alles andere ist diese widerliche und weit verbreitete Doppelmoral, die ich ablehne.
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    • Posersalami 01.09.2017 10:49
      Highlight @ Snowy: Was wollen sie? Eine Obergrenze im Asylwesen, zB 50 000 / Jahr und ab dem 50 001 wird an der Grenze geschossen? Das ist eben eigentlich kein Thema für eine Kommentarspalte da zu kompliziert.

      Da wird das Thema etwas differenziert beleuchtet:
      https://www.nzz.ch/zuerich/region/weshalb-die-meisten-eritreer-in-der-sozialhilfe-landen-1.18315195

      Hauptproblem ist natürlich die Sprache und was der Staat hier an Kursen anbietet ist einfach ein schlechter Scherz. So kann man fast keine Fremdsprache lernen..
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    • atomschlaf 01.09.2017 11:33
      Highlight @Posersalami: Ich habe nichts interpretiert sondern lediglich auf die Grenzen humanitärer Werte und humanitärer Tradition hingewiesen.
      Eine Feststellung, die jeder, der logisch denken und ein wenig rechnen kann, auch selbst machen kann.

      Weshalb Du darauf reagierst, als hätte ich Dich persönlich angegriffen oder Dir etwas unterstellt, ist für mich nicht nachvollziehbar.
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    • stabiler 01.09.2017 13:47
      Highlight @Posersalami: Mir erschliesst sich deine Haltung schlicht nicht. Ich habe zahlreiche Bekannte, die (bspw. aus Südamerika) in die Schweiz gezogen sind und die sich alle selbst innerhalb kurzer Zeit Deutsch auf respektablem Niveau beigebracht haben.

      Aber selbst wenn die Eritreer jetzt noch Deutsch könnten: Die wenigsten dürften irgendeine nützliche Berufsausbildung haben. Niederschwellige Jobs fallen in den nächsten Jahren haufenweise weg. Es sind ja Linke, die deshalb ein BGE fordern. Nur für die Eritreer lassen sich dann auf wundersame Weise doch Jobs finden? Das ist nicht zu Ende gedacht.
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    • Snowy 01.09.2017 13:51
      Highlight @Posersalami: Nein, ich möchte keine willkürliche Festlegung von Obergrenzen.

      Es soll bereits auf afrikanischen Boden (ideal wäre Botschaftsasyl) entschieden werden,ob ein migrationswilliger Anrecht auf einen Flüchtlingsstatus hat oder nicht.

      Asyl erhält,wer nachweisen kann, dass er persönlich wegen seiner Gesinnung oder politischem Handeln an seinem Leben bedroht ist. Es muss also eine klare und v.a. individuelle Gefährdung vorliegen. Widrige Lebensumstände können kein Asylgrund sein. Dies würde faktisch jedem Menschen südlich von Italien zum „Flüchtling“ machen.

      Was wäre Ihr Vorschlag?
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    • Angelo C. 01.09.2017 15:44
      Highlight Eigentlich wurde von atomschlaf, Snowy und Stabiler zu den bizarren Vorstellungen von Posersalami alles substanziell relevante gesagt - und da ich nicht gerne bereits formuliertes wiederkäue abschliessend und aus meiner Sicht nur noch folgendes :

      Wer mal in einer Primarschule die Grundbegriffe einfachster Mathematik gecheckt hat und dem auch gängige Logik kein Fremdwort ist, der sollte erkennen können, wie recht doch die Eingangs erwähnten Kommentatoren in all ihren Detailaussagen haben 🤔!

      Zu diesen legitimen Ansichten gibt es keine Alternativen die sinnerfüllt und mehrheitsfähig sind...
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    • Gelöschter Benutzer 01.09.2017 15:44
      Highlight @Posersalami: Einerseits kritisierst Du das Konzept einer Obergrenze, andererseits beklagst Du Dich, man würde Dir unterstellen, Du wollest die ganze Welt aufnehmen.
      Kannst Du uns mal diese Logik erklären?
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    • Posersalami 01.09.2017 17:49
      Highlight @rich enough: Eine Obergrenze ist faktisch nicht durchsetzbar. Ausserdem macht es keinen Sinn, ähnlich wie bei der Zuwanderung.

      @stabiler: Ich kenne Afghanen die selbst erstaunlich gut Deutsch gelernt haben und andere, die auf ihre schwere Situation völlig abders reagieren. Menschen sind eben unterschiedlich veranlagt! Sie und ich reagieren in der selben Situation (egal was es ist) auch anders nehm ich an. Dazu gibts Menschen die eine neue Sprache einfach lernen und dann gibts welche wie mich, die sich damit schwer tun. Stichwort Talente und so.
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    • Posersalami 01.09.2017 17:57
      Highlight @Snowy: Wer hat gleich das sinnvolle Botschaftsasyl abgeschaft.. egal.
      Kurz und knapp: Wir (damit meine ich die 1 Welt die Schweiz kann nix reissen) müssen endlich für Afrika Bedingungen schaffen die eine Entwicklung ermöglichen, anstatt den Staaten ständig Knüppel in die Beine zu werfen. Aber da wir stark von den Verhältnissen profitieren wird nur schon das ewig ein Traum bleiben. Damit meine ich solche Dinge: https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Afrika-Europa-Freihandel Zahllose weitere Beispiele lassen sich sehr einfach finden. Bis das nicht aufhört ist alles andere sinnlos.
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    • Gelöschter Benutzer 02.09.2017 02:20
      Highlight @Posersalami: Nun, wenn Du behauptest, dass eine Obergrenze nicht durchsetzbar sei und keinen Sinn mache (warum eigentlich?) dann heisst das im Umkehrschluss doch nichts anderes, als dass man so viele aufnehmen müsse wie kommen wollen, d.h. de facto unbegrenzt viele.

      q.e.d.
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    • Snowy 04.09.2017 09:47
      Highlight 1/2: @Posersalami:
      Wie gesagt: Bin für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls - ja, ich wiess, dass "wir" es abgeschafft haben - als einer der letzten europäischen Staaten überhaupt. Dies weil schlicht der Druck und die Sogwirkung, welche eine alleinige Beibehaltung des BA auf die CH zu gross geworden wäre.
      Unbedingt muss mit Afrika fairere Handelsbedingungen geschaffen werden - ist viel sinnvoller als kurzfristige Entwicklungshilfe. Da sind wir uns einig.
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    • Snowy 04.09.2017 09:57
      Highlight 2/2:
      Deiner Meinung nach, müssen zuerst alle "unsere" Sünden (fairer Handel, Botschaftsasysl, Waffenexport etc) in Afrika behoben werden, erst dann kann man über eine Schliessung der europäischen Aussengrenze für Migranten nachdenken.
      Ja, in einer perfekten Welt würd ich wohl auch so denken.
      Ich bin was Politik betrifft eher Realist und bevorzuge eine umsetzbare Lösung einer moralisch-politisch perfekten,welche aber nicht umgesetzt werden kann. Womit wir beim Grundproblem vieler Linken wären.
      P.S: NAtürlich sollen wir uns gleichzeitig für die Abschaffung der obgenannten "Sünden" einsetzen!
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    • Posersalami 04.09.2017 12:14
      Highlight @rich enough: Eine Obergrenze funktioniert nicht, nirgends. PUNKT

      @ Snowy: MMn kann man, wenn man ernsthaft (!!!) beginnt die Bedingungen für Afrika zu verbessern anfangen über die Migranten zu sprechen. Es muss nicht alles bei 100% Umsetzung sein, aber der Weg dahin muss abgesteckt sein. Das geht natürlich wunderbar nebenher. Es kann aber nicht sein wie jetzt, wo wir massiv Flüchtlinge selbst produzieren und dann Idioten die Grenze dicht machen wollen. Natürlich muss auch Afrika seinen Teil zur Entwicklung beitragen, die Regierungen dort haben auch genügend verkackt. Das steht ausser Frage.
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    • Snowy 04.09.2017 12:29
      Highlight Gut, dann sind wir uns ja einig:

      Politische Initiative für fairen Handel, Botschaftsasyl und gegen Waffenexport.

      Schliessung der Grenzen für Wirtschaftsmigranten.

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Bund greift durch: Immer mehr Flüchtlinge verlieren nach Heimatreise ihren Asylstatus

Reisen Flüchtlinge für einen Besuch freiwillig in ihre Heimat zurück, kann der Bund ihnen den Asylstatus entziehen. Neue Zahlen zeigen: Im Jahr 2017 haben 231 Personen so ihre Aufenthaltsbewilligung verloren. 

Der Fall ist aus Sicht der Migrationsbehörden exemplarisch: Ein irakischer Flüchtling reist in sein Heimatland, um Verwandte zu besuchen. In jenen Staat, in dem er nach eigenen Angaben verfolgt wird. Er fliegt auf, die Schweiz widerruft seinen Asylstatus, denn freiwillige Reisen in die Heimat sind nicht erlaubt. Der Mann rekurriert, doch das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er sich freiwillig in den Irak und unter die Obhut der …

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