Schweiz
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Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga speaks to the media during a news conference in Bern, Switzerland March 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Sommaruga zum «Enteignungsparagraphen»: «Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren.» Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommaruga zum neuen Asylgesetz: «Es geht nicht darum, jemanden enteignen zu können»

Beschleunigte, konsequente, aber gleichzeitig faire und menschliche Asylverfahren: Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigt ihr neues Asylgesetz. Um Enteignung gehe es nicht. 



In den letzten Wochen brach die Verunsicherung über SP-Bundesrätin Simonetta Sommarugas neues Asylgesetz hervor: Hat die Bundesrätin vor, Kantone und Gemeinden ihres Landes zu enteignen, um Asylzentren des Bundes zu bauen? 

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» winkt die Bundesrätin ab: «Wir arbeiten auch bei Asylzentren eng zusammen», sagt sie. In den letzten fünf Jahren hätten Bund, Kantone und Gemeinden nie gegeneinander gearbeitet, sondern immer einvernehmliche Lösungen gesucht und gefunden.

«Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bei dem vorgesehenen Plangenehmigungsverfahren gehe es nicht darum, jemanden enteignen zu können, sondern Asylzentren rasch bauen zu können. Kantone und Gemeinden hätten nach wie vor ein Mitspracherecht. «Aber es wird nicht mehr möglich sein, eine Baubewilligung über Jahre hinaus zu blockieren. Wenn wir schnellere Asylverfahren wollen, brauchen wir diese Zentren», sagt die Bundesrätin. 

Das neue Verfahren sieht als Ultima Ratio tatsächlich die Möglichkeit zur Enteignung vor, doch die Bundesrätin glaubt nicht an eine Durchsetzung: «Das Militär, das seit 20 Jahren die Möglichkeit hat, solche Enteignungen vorzunehmen, hat noch nie Gebrauch davon gemacht», sagt Sommaruga. Der Bundesrat habe null Interesse daran, gegen die Kantone oder Gemeinden zu entscheiden. Es könne aber nicht sein, dass ein einziger Beschwerdeführer den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern kann. 

«Wenn wir die richtigen Strukturen haben, können wir rascher als heute entscheiden», sagt Sommaruga. Mit dem neuen Gesetz sei die Schweiz auch richtig auf höhere Asylzahlen vorbereitet. 

Ohne Rechtsschutz keine Beschleunigung

Auf die Kritik von links («Unmenschliche Verschärfungszulage! Zu kurze Fristen!») bis rechts («Gratisanwälte!», «Enteignung!») reagiert die Bundesrätin verständnisvoll aber konsequent: «Es stimmt, die Fristen sind sehr kurz. Die Beschleunigung ist in meinen Augen aber keine Verschärfung», sagt sie.

Und zu den Vorwürfen von rechts: «Ohne Rechtsschutz funktioniert die Beschleunigung ganz einfach nicht», sagt Sommaruga. Wenn so schnell Entscheide gefällt würden, müssten diese von guter Qualität sein, sonst würden viele vor Gericht landen. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 17.04.2016 20:24
    Highlight Highlight Warum können wir uns das nicht leisten? Mit aller Konsequenz verhindere ich eine Landenteignung. Aber brav Nicken. Nein trio, das werde ich nicht! Ob nun Tausende kommen oder nicht, schöngeredet wird es so oder so. Und auf was sollen wir vorbereitet sein. Wir wären hinsichtlich Gesetze vorbereitet, nur werden diese nicht Konsequent durchgesetzt und die Propaganda läuft wie geschmiert. Und aus welcher Richtung wird sie mehrheitlich beeinflusst (Fernsehen, Radio, Zeitungen).

    Zu guter Letzt. Ich würde Frau Sommaruga hoch anrechnen, wenn sie zurücktreten würde.
    • Spooky 18.04.2016 03:45
      Highlight Highlight @Rumbel the Sumbel
      Du glaubst ja nicht im Ernst, dass eine intelligente Frau wie Frau Sommaruga vom schönsten bestbezahlten Job, den man in der Schweiz haben kann, freiwillig zurücktreten würde, oder?
  • trio 17.04.2016 17:55
    Highlight Highlight Warum diese negativen Kommentare? Alle warnen vor einer Möglichkeit, dass tausende Flüchtlinge in die Schweiz strömen. Da ist es doch logisch sich vorzubereiten, dazu gehören halt auch Enteignungen.
    Sollte der Fall, dass viele Asyl bei uns anfragen eintreten, können wir uns es nicht leisten, dass Einige dringend benötigte Zentren verhindern können. Das zählt als Notfall und da sind auch aussergewöhnliche Massnahmen nötig. Sich darauf vorbereiten muss unterstützt werden und ist Frau Sommaruga hoch anzurechnen.
  • Rumbel the Sumbel 17.04.2016 15:21
    Highlight Highlight Glaube Frau Sommaruga kein Wort. Schlussendlich würde der Landbesitzer derart unter Druck gesetzt, bis er nachgeben muss, weil für ihn keine Alternative besteht. Ihre Worte"Das Militär, das seit 20 Jahren die Möglichkeit hat, solche Enteignungen vorzunehmen, hat noch nie Gebrauch davon gemacht», und "Der Bundesrat habe null Interesse daran, gegen die Kantone oder Gemeinden zu entscheiden"!!! Schöne Ausrede. Aber sie und ihr Gefolge hat Interesse, über die Hintertüre gegen Menschen vorzugehen!!!
  • wes 17.04.2016 14:39
    Highlight Highlight Sommaruga lügt. Wenn es keine Enteignug gibt, braucht es auch kein Gesetz, basta.
  • Lami23 17.04.2016 13:45
    Highlight Highlight Verstehe das Geschrei nicht. Für mich alles logisch und nachvollziehbar. Fr.Sommaruga versucht wenigstens vorauszudenken, anstatt bei einem hohen Flüchtlingsansturm händeringend um Lösungen bemüht zu sein.
    • Lami23 17.04.2016 19:59
      Highlight Highlight Ja dieses Gesetz wurde leider notwendig, da das bauen von Asylzentren stets auf viel Widerstand, Einsprachen und damit Verzögerungen stiess. Es dient dazu, dies zu umgehen, und nicht um die Bürger zu enteignen(obwohl dies dann möglich wäre) Aber was rede ich da, wüsstest du ja selbst, wenn du vor lauter Enteignungspanik noch klar denken könntest...
  • Dario Wyss 17.04.2016 13:13
    Highlight Highlight Dieser Frau ist nicht mehr zu helfen. Sie ist ein Handlanger der SOZIALINDUSTRIE und missachtet den Willen des Schweizer Volkes. Frau Sommaruga, Sie sind vom Schweizer Volk gewählt und nicht von Scheinflüchtlingen und Kriminellen, deren Interessen sie vertreten.

    Die Freisinnigen jedoch helfen ihr noch dabei das Enteignungsgesetz durchzubringen! Sind die Freisinnigen plötzlich von allen guten Geistern verlassen. Herr Müller, wurde Ihnen eine Gehirnwäsche verpasst?
  • koks 17.04.2016 12:28
    Highlight Highlight Die Frau Regine Aeppli von der SP besitzt im Zürcher Seefeld Luxuswohnungen. Die kann sie doch gerne den Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Oder die Frau Susanne Leutenegger-Oberholzer hat sich vor der Annahme der Zeitwohnungsinitiative noch schnell eine Zweitwohnung gekauft. Auch da würden Flüchtlinge reinpassen.
    Mh, mein? Weshalb sollen immer nur die anderen die Last von gesellschaftlichen Entwicklungen tragen?
    • amore 17.04.2016 12:42
      Highlight Highlight Leider politisieren auch die Sozialdemokraten am Volk vorbei.
    • Eskimo 17.04.2016 14:44
      Highlight Highlight So funktioniert das nun mal bei den Linken. Immer Forderungen stellen. Die anderen sollen es bezahlen.
  • Sapere Aude 17.04.2016 11:57
    Highlight Highlight Das Problem ist doch, dass egal wo ein Asylheim entstehen soll, die lokal sofort auf dem Plan steht, alle Wutbürger mobilisiert und einfach mal aus Prinzip das ganze Dorf mit Traktoren zustellt . Dann wird eine Facebookgruppe " Gemeinde X gegen Asylunterkunft" gegründet und die nächste Gemeindeversammlung artet aus. Ich weiss ist jetzt sehr plakativ, aber die Zentren müssen am Ende irgendwo stehen und wenn die SVP an jedem Ort reflexartig den sinnbildlichen Pöbbel mit Mistgabbeln mobilisiert, gestallten sich die Zusammenarbeit schwierig.
  • Paco69 17.04.2016 11:38
    Highlight Highlight Die CH steht nicht in irgendeiner Pflicht.
    Das europäische Asylrecht, das CH-Asylrecht sowie das internationale Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 klassifizieren Menschen, die beispielsweise in Griechenland sind, dort aber nicht politisch bedroht sind, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern als Migranten.
    Bezeichnungen wie "Wirtschaftsflüchtlinge" sind daher überflüssig und es ist auch nichts ungutes daran, Migrant zu sein. Aber jedes Land, auch die CH, kann sich nach seinen eigenen Bedingungen aussuchen, wen es einreisen und bei sich leben lässt und wen eben nicht.
  • Maxx 17.04.2016 10:34
    Highlight Highlight Wenn es keine Enteignung geben wird, muss diese "Enteignung" auch nicht ins Asyl-Gesetz geschrieben werden. Das öffnet "Tür und Tor" in der Zukunft.

    Das ist etwa gleich inkonsequent wie die Bilateralen. Da hatte uns Fr. Leuthard gesagt, es würden max. 8-12'000 Menschen pro Jahr kommen. Wie sich zeigt, sind es nun 8x mehr...glaube keinem Politiker.
  • justatrollolol 17.04.2016 09:55
    Highlight Highlight Falls eine Gemeinde enteignet wird und ein Zentrum aufgedrückt bekommt, dann bitte Oberwil-Lieli. #karma
    • Froggr 17.04.2016 10:04
      Highlight Highlight Oh man. Das Niveau sinkt immer tiefer.
    • Maxx 17.04.2016 10:30
      Highlight Highlight ---.und weshalb bitte justatrollolol. Verstehe den Witz nicht??
    • Baba 17.04.2016 14:58
      Highlight Highlight Vermutlich weil sich O-L mit sehr viel Geld (ca Fr 250'000) von der Aufnahme von (wenn ich mich recht erinnere) acht!!! Asylbewerbern freikaufen möchte. Diesem Vorhaben hat sich aber ein Bürgerkomittee in den Weg gestellt und es an der Gemeindeversammlung geschafft, dass der dafür vorgesehene Budgetposten gestrichen wurde. Darauf hat ein Glarner-Spezi, äääh Einwohner von O-L, Beschwerde eingereicht und jetzt ist Feuer im Dach in Glarner-Town...
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