Schweiz
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Toni Brunner, SVP Praesident, Celine Amaudruz, SVP Nationalraetin, und Roger Koeppel, SVP Nationalrat, von rechts, reichen im Namen der SVP ein Referundum mit rund 65'000 Unterschriften gegen das neuste Asylgesetz ein, am Donnerstag, 14. Januar 2016, vor der Bundeskanzlei in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Am 14. Januar reichte die SVP das Referendum gegen das Asylgesetz ein.
Bild: KEYSTONE

Keine Allianz mit der SVP: Linke Gruppen sind zähneknirschend für das neue Asylgesetz

Das revidierte Asylgesetz ist linksgrünen Organisationen ein Dorn im Auge. Noch grösser aber ist ihre Abneigung gegen die Vorstellung, an der Seite der SVP dagegen kämpfen zu müssen.



Die Kritik war deutsch und deutlich: «Wir halten eine Lagerpolitik mit Sonderrecht für brandgefährlich», teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) im letzten November mit. Sie bezogen sich auf den Testbetrieb im Bundeszentrum Juch in Zürich für die beschleunigten Asylverfahren. Diese bilden den Kern der Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

Asylgesetz

Das revidierte Asylgesetz wurde im letzten September gegen den Widerstand der SVP verabschiedet. Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Das Parlament hatte dem Gesetz zwei Monate zuvor in der Herbstsession zugestimmt, mit der fast geschlossenen Unterstützung von SP und Grünen. Entsprechend gross war die Irritation bei den Demokratischen Juristen, einer Vereinigung linker Anwälte. Es handle sich um einen «weiteren Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens», weshalb man das Gesetz ablehne. Ein Gutachten im Auftrag der DJS stellte gar die Verfassungsmässigkeit mehrerer Aspekte des Testverfahrens in Frage.

Nicht mit der SVP

An dieser Kritik halten die DJS fest. Dennoch werden sie sich kaum für ein Nein engagieren. «Wir unterstützen das Referendum nicht, auch wenn wir uns mit dem neuen Gesetz schwer tun», sagt Geschäftsleiterin Melanie Aebli. Der Grund ist einfach: Ergriffen wurde das Referendum von der SVP. Sie wehrt sich gegen die Enteignungen, die für den Bau der Bundeszentren möglich sein sollen, vor allem aber gegen die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende, die als «Gratis-Anwälte» verunglimpft wird.

Die Vorstellung, gemeinsam mit der SVP kämpfen zu müssen, bereitet den linken Organisationen erheblich mehr Bauchweh als das ungeliebte Gesetz. Zumal sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit den Wahlen weiter nach rechts verschoben haben.

Bei den Asylgesetzrevisionen der letzten Jahrzehnte war das Referendum stets von links gekommen. Und stets klar gescheitert. Erst vor drei Jahren gab es eine veritable Klatsche, als das Stimmvolk mit 78 Prozent Ja sagte zu einer Revision, die unter anderem die Abschaffung des Botschaftsasyls enthielt. Koordiniert wurde jenes Referendum von Andreas Lustenberger, Zuger Kantonsrat und damaliger Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

«Es ist keine Begeisterung über das neue Gesetz vorhanden, aber auch kein Wille, mit der SVP dagegen anzutreten.»

Andreas Lustenberger

Er habe mit mehreren damaligen Mitstreitern gesprochen, sagt Lustenberger. Die Meinung sei einhellig: «Es ist keine Begeisterung über das neue Gesetz vorhanden, aber auch kein Wille, mit der SVP dagegen anzutreten.» Die Vereinigung Solidarité sans Frontières (SOSF) etwa kritisiert laut der «Schweiz am Sonntag» die Verschärfung des Gesetzes, will ihren Mitgliedern aber trotzdem empfehlen, Ja zu stimmen oder leer einzulegen. Auch Amnesty International, die bekannteste Menschenrechtsorganisation, will sich trotz Vorbehalten für ein Ja engagieren.

Dahinter steckt eine weitere Befürchtung: Sollte das Asylgesetz mit linker Hilfe abgelehnt werden, würde am Ende doch nur die SVP davon profitieren. Dies zeigte sich bei der Abstimmung über den EWR-Vertrag von 1992. Er wurde auch von den Grünen und einzelnen SP-Politikern (darunter alt Nationalrat Andreas Gross) bekämpft. Die Lorbeeren für das Nein aber erntete einzig Christoph Blocher. Während die Grünen feststellen mussten, dass ihre Basis überwiegend Ja gestimmt hatte.

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    Alle Leser-Kommentare
  • ulixes 11.03.2016 20:48
    Highlight Highlight Schnellere Verfahren sind nur dann gut, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Das ist in diesem Gesetz nicht der Fall.
    Lasst stattdessen die Asylbewerber schon während der Wartezeit eine Landessprache lernen. So kann man den Integrationsprozess viel besser beschleunigen.
  • ulixes 11.03.2016 20:44
    Highlight Highlight Enttäuschend. Eine "unheilige Allianz" von linksgrün und SVP könnte das Gesetz versenken. Aber die Linke verrät lieber ihre eigenen Ideale als gleich wie der SVP zu stimmen.
  • AmartyaSen 09.03.2016 16:35
    Highlight Highlight Watson, sorry, aber der gemeine Leser versteht diesen Artikel falsch und setzt "linke Juristen" mit SP und Grüne gleich. Vielleicht sollte man klarer festhalten, dass beide Parteien klar für die Revision sind. Zusammen mit den Bürgerlichen.
  • NWO Schwanzus Longus 09.03.2016 14:00
    Highlight Highlight Ich denke vor allem Boden enteignungen sind das Problem. Das geht meiner Ansich nach überhaupt nicht. Vor allem erwartet uns eine neue Welle weil die Balkanstaaten (gut so) dicht gemacht haben, wir müssen uns rüsten. Blattmann warnt schon vor Jahren, wären unsere Politiker so wie er, dann wären Vorbereitet! Aber wir müssen ja Politiker haben die vor jedem Druck kuschen!
    • NWO Schwanzus Longus 09.03.2016 15:52
      Highlight Highlight @mamina, das Problem ist, heute sind wir überbaut! Früher hatte es eine menge Platz heute nicht mehr!
    • atomschlaf 09.03.2016 15:57
      Highlight Highlight @mamina: Es ist doch ein wesentlicher Unterschied, ob Land enteignet wird, um Verkehrsinfrastruktur zum Nutzen der hiesigen Bevölkerung zu erstellen oder um Leute unterzubringen, die noch nie etwas für dieses Land getan haben.
    • Walter Sahli 09.03.2016 16:39
      Highlight Highlight Und ich dachte, die Rechten wollten das riesige Asylchaos in der Schweiz zum Nutzen der hiesigen Bevölkerung lösen. Da habe ich mich wohl geirrt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 09.03.2016 13:44
    Highlight Highlight Die SVP kann es sich natürlich einfach machen.


    Offiziell ergreifen sie das Referendum ja gegen die "Gratis-Anwälte" oder wie ich es nenne "Gratis Rechtsschutz für Leute die die Gesetze noch nicht kennen, eventuell die Sprache noch nicht sprechen und sich selber keine teuren Anwälte leisten können"

    Wenn das Referendum Erfolg hat, können sie sich darauf stützen, dass die Revision "der linken" zu lasch war.
    Falls es scheitert, können sie darauf pochen, dass es nun ja immerhin schneller gehen würde.

    Leider durchschaut niemand, dass sie einfach das Thema "Asyl" aktuell halten wollen.
    • Palatino 09.03.2016 14:00
      Highlight Highlight "Niemand" entsprach bei der DSI-Abstimmung immerhin 59% der Stimmenden. Es besteht also noch Hoffnung.
    • Asmodeus 09.03.2016 14:49
      Highlight Highlight Sorry. Ich meinte mit "niemand" die eigenen Wähler. Ist natürlich weit von 100% entfernt, da stimme ich zu :)
  • Matthiah Süppi 09.03.2016 13:14
    Highlight Highlight Die SP ist ganz klar für das neue Asylgesetz, weil sie kompromissbereit ist. Diese paar linken Anwälte und dieser Artikel scheinen einige Leser zu verwirren.

    Wiso die SVP dagegen ist? Weil sie an keiner Verbesserung intressiert ist.
    • chara 09.03.2016 15:16
      Highlight Highlight Ja klar, die SP und kompromissbereit...aber nur zu Gunsten der eigenen Interessen!!Genau wie die SVP!
    • gecko25 09.03.2016 16:59
      Highlight Highlight @chara. erklären sie mir bitte wie eine asylreform beschlossen werden kann, ohne Kompromissbereitschaft der SP. Sind etwa alle deren Forderungen erfüllt worden ? z.B Botschaftsasyl ?
    • chara 09.03.2016 17:32
      Highlight Highlight @Gecko25
      Weil es ein Mehrheitsentscheid im Parlament benötigt und dies ohne SP möglich ist...und wenns nicht passt gibts die üblichen Prozesse...kennt man ja von der svp...gegenfrage:in welchem punkt ist denn die sp kompromissbereit? Da bin ich gespannt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 09.03.2016 11:56
    Highlight Highlight Gerade in der heutigen Zeit, und derjenigen, welche uns ab Frühling/Sommer 2016 durch die neue Flüchtlingsroute via Italien quantitativ zu schaffen machen wird (auch eingedenk dessen, dass erneut zahllose reine Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika darunter sein werden) führen die hehre Absicht eine Verfahrensverkürzung anzustreben ad absurdum. Wer gegenteiliges, wie unlängst aus Zürich vernommen, nachplappert, nämlich dass gerade durch diese rührigen und vorab an Einkommen interessierten Anwälten das Verfahren verkürzt würde, lügt sich in die Tasche, oder hat keine Ahnung über Ablaufverzögerungen
    • AmartyaSen 09.03.2016 16:33
      Highlight Highlight Du scheinst keine Ahnung vom Inhalt der Revision zu haben, tut mir leid. Die "Anwälte" (von denen kein einziger ein Anwaltspatent hat, weshalb Rechtsvertreter der bessere Ausdruck wäre) arbeiten für eine Fallpauschale. Sie haben eben KEIN Interesse daran, die Fälle möglichst lang zu bewirtschafen, im Gegenteil. Deswegen gehen im Testbetrieb auch viel weniger Beschwerden ein. Wart den SEM Bericht von Montag ab und lies selbst.
  • pun 09.03.2016 11:34
    Highlight Highlight Ohje, da geht schon wieder das Gejammer gegen die achso intoleranten Linken los...

    It's called politics, dumbass. Wenn das Asylgesetz abgelehnt wird, wird das neu noch rechtere Parlament sicherlich kein Gesetz ausarbeiten, das mehr im Sinne von uns Menschenrechtsfreunden ist. So gibt es immerhin noch ein halbwegs haltbares rechtsstaatliches Verfahren, auch wenn uns Lagerhaft und Sonderlager gegen "Renitente" (wer oder was das auch immer sein soll) natürlich gegen den Strich gehen, weil Menschen ohne Verbrecher zu sein eingesperrt werden. Aber das scheint grad eh Mode zu sein.
  • 7immi 09.03.2016 11:11
    Highlight Highlight ausgerechnet die partei, die für toleranz wirbt, hat proble das geforderte für ihren gegner aufzubringen...
    schlussendlich sollte die sache im zentrum stehen und nicht der parteienkindergarten. nur so kommt unser land vorwärts.
    • icarius 09.03.2016 12:11
      Highlight Highlight Das kommt nicht von einer Juristengruppe, insofern hat dein Kommentar keinen grossen Realitätsbezug.
    • oliversum 09.03.2016 12:39
      Highlight Highlight Artikel gelesen? Von welcher Partei sprichst Du? Soweit ich weiss ist die Juristenvereinigung keine Partei...
    • 7immi 09.03.2016 14:16
      Highlight Highlight "Das Parlament hatte dem Gesetz zwei Monate zuvor in der Herbstsession zugestimmt, mit der fast geschlossenen Unterstützung von SP und Grünen. Entsprechend gross war die Irritation bei den Demokratischen Juristen, einer Vereinigung linker Anwälte. " ich habe jetzt einfach mal angenommen, aufgrund dieser aussage, dass diese "linken anwälte" mit der sp sympathisieren... vielleicht liege ich ja auch falsch...
      vielleicht geht es den anwälten ja gar nicht um die politik. denn bezahlte rechchtsbeisteher bedeuten sichere arbeit für juristen... ein schelm wer böses denkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BoomBap 09.03.2016 11:03
    Highlight Highlight Ich teile die Meinung von sugarbaby! Nur weil ihr im Parlament nicht nebeneinander sitzt, heisst das nicht, dass ihr nicht zusammen arbeiten sollt. Klar hat man nicht die gleiche Meinung, aber heisst Politik nicht versuchen Kompromisse zu finden?
    • Daniel Caduff 09.03.2016 11:19
      Highlight Highlight Das neue Gesetz ist ein gut-schweizerische Kompromiss. Wie das bei Kompromissen so ist, müssen alle Seiten ein paar Abstriche gegenüber ihren Maximalforderungen machen. Rechts wie Links. Die SVP, die gegen den Kompromiss das Referendum ergriffen hat, will aber a) an ihren Maximalforderungen festhalten und b) das Thema weiter bewirtschaften können. Eine Verbesserung der Situation, die erst noch einen Abstimmungssieg für die verhasste Simonetta Sommaruga bedeutet, ist das, was sie verhindern will. Deswegen wäre die Unterstützung des Referendums von linker Seite eben nur eine taktische Dummheit.
    • strieler 09.03.2016 12:02
      Highlight Highlight ja aber warum ergreift dann die SVP allein das Referendum? - die SP hat sich mit den anderen Parteien geeinigt (so Kompromiss und so) - nur die SVP macht wieder einen Alleingang. Dazu kommt: letztere hätte dies auch von Anfang an kommunizieren können - dann hätten die anderen Parteien nicht so viel Zeit darauf verschwendet, es allen Recht zu machen...
    • meerblau 09.03.2016 12:28
      Highlight Highlight @Strieler: Wrden alle Parteien gleichermassen auf ihren Forderungen beharren, ginge gar nix mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aristoteles 09.03.2016 10:50
    Highlight Highlight Ich frage mich, wie kann man ernsthaft gegen ein schnelleres Asylverfahren einstehen. Da muss dieses Trüppchen linker Juristen ein ganz anderes Problem haben. Zur SVP: es geht mit diesem Referendum vor allem darum, bereits abgelehnte Asylanträge nicht masslos in die Länge zu ziehen. Mit diesen "gratis Anwälten" wäre die gewonne Zeit aus der Revision wieder verloren. Wem diese Anwälte tatsächlich zur Verfügung stehen, sollte man durch sorgfältige (und faire) Prüfung berechtigter Beschwerden ermitteln. Dass man eine solche Einigung nicht im Parlament erzielen konnte.. schwach.
    • AmartyaSen 09.03.2016 16:43
      Highlight Highlight Falsch Aristoteles. Die kurze Beschwerdefrist und die hohe Kadenz von Anträgen ist nur mit rechtlicher Vertretung zu bewältigen. Zudem zeigen die Ergebnisse des Testbetriebs, dass viel weniger Beschwerden eingehen als im bisherigen System. Warum? Weil der Rechtsvetreter direkt und besser über Beschwerdechancen informiert und bei keiner Chance den Asylsuchenden bei der Beschwerde nicht unterstützt. Die Rechtsvertreter werden pro Fall pauschal bezahlt, nicht auf Honorarbasis!
  • Calvin Whatison 09.03.2016 10:30
    Highlight Highlight Diese Machtkämpfe ! ich könnt Ko.... . es ist ein Miteinander, das geht alle Parteien an...
    • Calvin Whatison 09.03.2016 12:25
      Highlight Highlight Herr Gott und Amen. es betrifft JEDE Partei. Aus Schluss... Niemand im Bundes -Stände- usw. kann sich rühmen. Sie ALLE wollen nur die Blümchen (Rosinen).
      Ihr Kommentar in Ehren, mich müssen Sie/Du nicht belehren. Dieses verd..... GEGENEINADER. ich könnt immer noch, hab noch genug zum Ko....
    • Calvin Whatison 09.03.2016 13:53
      Highlight Highlight @mamina: Der Herr ist im Himmel, das Amen in der Kirche. Fühle mich nicht angegriffen, akzeptiere Ihre Haltung durchaus. Ich hab aus gek... Gruss SB
  • Schweizermacher 09.03.2016 10:19
    Highlight Highlight Das zeigt doch, wie unerwachsen die Linken Gruppierungen sind. Sie hätten jetzt die Chance, mal mit dem eigentlichen Gegner zusammen zu arbeiten, doch sie nehmen lieber die schlechtere Option.

    Klar werd ich jetzt vor allem Blitze bekommen, doch denkt doch mal drüber nach...
    • meerblau 09.03.2016 10:30
      Highlight Highlight Weil nicht automatisch gilt: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." Das Gesetz wird bekämpft und die Abstimmung gewonnen, aber die Linken haben andere Argumente als die SVP. Rate mal, welche gehört werden? Rate mal, welche Fprderungen nach dem Abstimmungssieg gestellt werden?
      Daher finde ich das Verhalten der Linken nicht kindisch, sondern konsequent. Es geht nähmlich auch um die Glaubwürdigkeit.
    • MacB 09.03.2016 10:32
      Highlight Highlight Ich bin deiner Meinung.

      Hinzu kommt: Alle (mit halbwegs funktionierendem Verstand) wünschen sich schnellere Asylverfahren. Das hilft ALLEN Beteiligten... ausser eben den Juristen, da sie sich plötzlich nicht mehr jahrelang mit denselben Fällen beschäftigen können. Kein Wunder, sind sie dagegen. Das trieft vor Scheinheiligkeit.

    • Daniel Caduff 09.03.2016 10:53
      Highlight Highlight 78% haben der letzten Asylgesetzverschärfung zugestimmt. Solch ein Ergebnis ist nur möglich, wenn auch viele Linke Ja gestimmt haben. Dass die Linke nun bei einem gut-Schweizerischen Kompromiss (der allen ein Bisschen weh tut) nicht das Referendum unterstützt, zeugt von Respekt gegenüber den eigenen Wählern. Die Ikonographeurin hat zudem natürlich recht: Eine Ablehnung würde niemals so interpretiert, dass z.B. das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden soll. Also soll die SVP ihren Wählern nun bitte selber erklären, wieso sie plötzlich gegen ein schnelleres und günstigeres Asylverfahren ist.

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