Schweiz

Wie sich Oberwil-Lieli von Flüchtlingen freikauft und was das die Gemeinde künftig kostet

18.09.15, 04:55 18.09.15, 06:39

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli hat 2200 Einwohner und keinen Bock auf Flüchtlinge. Der Kanton erhöht zwar ab 2016 die Gebühr pro fehlenden Asylplatz für die Gemeinden um das Zehnfache. Doch Oberwil-Lieli hat den Betrag bereits budgetiert.

«Meistens aus dem falschen Land»: Gemeindeammann Glarner über die Flüchtlinge.
Bild: SVP KANTON ARGAU

Man zahle «zähneknirschend», sagt Gemeindeammann Andreas Glarner gegenüber Tele M1, wie der «Blick» berichtet. Statt Platz für sechs bis sieben Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, nimmt die Gemeinde 290'000 Franken in ihr Budget auf. Rund 3000 Franken pro fehlendem Platz im Monat verlangt der Kanton ab dem 1. Januar. Bislang waren es zehn Franken pro Tag.

Man gehe davon aus, dass die Erhöhung Anstoss genug sein werde für die meisten Gemeinden, ihrer Aufnahmepflicht nachzukommen, sagt Balz Bruder, Sprecher des Aargauer Departements Gesundheit und Soziales gegenüber dem Sender. Nicht so für Oberwil-Lieli.

Die Gemeinde ist eine Wiederholungstäterin und hat in der Vergangenheit bereits Gebäude vorsorglich abreissen lassen, damit keine Asylunterkünfte eingerichtet werden konnten. Nach Bekanntgabe des Budget-Entscheids entbrannte die Diskussion, ob es die Gemeinde günstiger zu stehen komme, die «Strafgebühr» zu entrichten, als Flüchtlinge aufzunehmen. (kad)

Asylsuchende kochen für Bundesrat

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • qualfull 18.09.2015 11:07
    Highlight geil, da fahr ich ab und zu durch.
    Jetzt weiss ich wo ich mein Müll deponieren kann Herr Glarner =)
    9 5 Melden
  • Lumpirr01 18.09.2015 10:21
    Highlight Richtig ist, dass Glarner davon ausgeht, dass sein Stimmvolk hinter seiner Absicht steht, vorerst zu bezahlen, anstelle selber Asylbewerber unterzubringen. Aber soll Oberwil - Lieli nun wirklich auch noch 6 ERNE - Baracken aufstellen, wenn jetzt neu davon die Rede ist, Asylbewerber zentral in Zentren zu platzieren, um die Fristen bis zum Entscheid massiv zu verkürzen! Oder ist diese Absicht auch schon wieder obsolet?
    2 0 Melden
  • atomschlaf 18.09.2015 09:52
    Highlight Wenn der Kanton Aargau diese Möglichkeit des Freikaufs bietet, dann ist es auch legitim, diese zu nutzen. Also kritisiert meinetwegen den Kanton - aber Reichen-Bashing ist halt viel cooler, nicht?
    8 16 Melden
    • The Host 18.09.2015 12:43
      Highlight Das ist genau der Unterschied zwischen legitim und legal. In diesem Fall ist es legal sich freiz zu kaufen. Ob es legitim ist, ist stark zu bezweifeln.

      7 2 Melden
    • The Host 18.09.2015 12:43
      Highlight
      Und es geht nicht um reich oder arm, sondern um die persönliche Haltung, die man seinen Mitmenschen gegenüber vertritt. Bei reichen Menschen ist eine Haltung wie die von Herr Glarner einfach noch stossender.
      8 1 Melden
  • Brasser 18.09.2015 09:35
    Highlight Bin gespannt, ob Glarner in seiner eigenen kleinen Welt auch noch mal etwas konstruktives zu Stande bringt (ausser z.B. seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsführung), oder ob es ihm tatsächlich nur um seine eigenen politische Agenda geht!
    29 6 Melden
    • zombie woof 18.09.2015 09:53
      Highlight Dem Mann geht es in erster Linie darum, die Obrigkeit zu befriedigen, und das ist für ihn Blocher und Co., so einfach ist das. Eine Arroganz die fast nicht mehr zu überbieten ist!
      13 4 Melden
    • atomschlaf 18.09.2015 10:49
      Highlight @zombie woof: Ich gehe davon aus, dass der Mann schlicht und einfach, das erfüllt, was die Mehrheit der Gemeindeeinwohner von ihm erwartet. 100% demokratisch.
      4 7 Melden
    • Brasser 18.09.2015 11:46
      Highlight @atomschlaf: Es gab weder eine Abstimmung, noch Umfrage, etc. in dieser Gemeinde. Glarner geht einfach davon aus, dass die Stimmbürger beim Budget 2016 diesen Posten dann schon gutheissen werden. Das Vorgehen ist natürlich legitim, aber wo kommen wir hin, wenn das jeder so machen will? Das ist einfach keine Lösung!
      8 1 Melden
    • atomschlaf 18.09.2015 12:19
      Highlight @Brasser: Weshalb ist das keine Lösung? Man kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll ist, Asylbewerber auf sämtliche Gemeinden zu verteilen.
      Mindestens ist mit der Aargauer Lösung sichergestellt, das Gemeinden die keine Asylbewerber aufnehmen, sich an den Kosten beteiligen.
      Wenn man dies nicht gut findet, muss sich jedenfalls dafür einsetzen, dass der Kanton diese Möglichkeit abschafft, statt Gemeinden zu bashen, welche diese nutzen.
      2 3 Melden
    • Brasser 18.09.2015 14:21
      Highlight Oh, ich bashe nicht die Gemeinde, ich bashe Glarner! Und zwar nicht wegen einer Einzelaktion sondern wegen der Gesamtheit seiner Handlungen, Ansichten und vor allem seiner total niveaulosen, destruktiven, Art!
      6 1 Melden
  • stadtzuercher 18.09.2015 08:51
    Highlight Das Modell der Zukunft: Die Reichen kaufen sich frei, und der Rest der Bevölkerung darf sich um die Flüchtlinge kümmern. So funktioniert eine Demokratie nicht mehr lange... solche Ideologien sägen an den bisherigen gemeinsamen Werten unseres Landes.
    34 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 08:25
    Highlight Ich sag jetzt lieber nicht, was ich von dem Typen und den Bewohnern von Oberwil-Lieli halte, die solch ein zutiefst unethisches Verhalten offenbar unterstützen. Solidarität mit Flüchtlingen? Ach was! Lieber hinterlassen wir verbrannte Erde oder abgerissene Gebäude. Sollen doch die anderen Gemeinden dafür in die Bresche springen, wir halten unsere Gemeinde keimfrei. Jeder, mit etwas Grundanstand und -gewissen würde sich in Grund und Boden schämen für so ein Benehmen. Ich frage mich auch langsam, ob das nicht strafrelevant ist.
    27 6 Melden
    • Brasser 18.09.2015 11:48
      Highlight Glarner setzt einfach das Parteiprogramm 1:1 um, ohne irgend etwas auch nur im Ansatz zu hinterfragen. Eigene Denkleistung = 0. Eine solche fern- und fremdgesteuerte Marionette möchte ich nicht als "Volksvertreter" in Bern haben!
      8 3 Melden
    • Primus 18.09.2015 13:10
      Highlight Glarner ist nicht fern- oder fremdgesteuert…
      2 3 Melden
  • The Host 18.09.2015 08:17
    Highlight Sich von den Problemen freikaufen. Das sind also die "richtigen Schweizer"?
    31 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 08:17
    Highlight Dort oben wohnen v.a. Bonzen. Die wollen sich die fantastische Aussicht auf die Alpen nicht von lästigen Flüchtlingen blockieren lassen.

    Wer noch nie in Oberwil-Lieli war, sollte da unbedingt mal hin und die Aussicht bestaunen. Sie ist absolut umwerfend. Empfehle Föhntage! Aber Achtung beim Rauf und Runter! Die Reichen mit ihren Sportwagen rasen öfter wie die Gestörten durch die engen Kurven.
    18 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 08:15
    Highlight Zitat Glarner: «Es ist einfach falsch, jetzt Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, deshalb zahlen wir zähneknirschend.» Da scheint das Aussendepartment der Gemeinde mehr zu wissen als der Bundesrat! Es sind alles nur Wirtschaftsflüchtlinge. Gut kandidiert Glarner für den Nationalrat, dieser Mann scheint so gut informiert zu sein wie niemand anderes.
    18 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 08:08
    Highlight 😶
    4 2 Melden
  • The oder ich 18.09.2015 08:05
    Highlight Aus der Tatsache, dass sich die Gemeinde von einer gesetzlichen Verpflichtung freikaufen kann, lässt sich schliessen, dass der Tarif noch zu tief ist.
    Das ist ja bald wie beim mittelalterlichen Ablasshandel, als man sich bei der Kirche auch für künftige Verbrechen freikaufen konnte.
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/81/Schembartbuch_UB_of_California_Coll._170_Ms_351_115.jpg/220px-Schembartbuch_UB_of_California_Coll._170_Ms_351_115.jpg
    12 4 Melden
  • TomTurbo 18.09.2015 07:46
    Highlight Eine Wohngemeinde auf die man stolz sein kann-
    7 26 Melden
  • zombie woof 18.09.2015 07:44
    Highlight Ich würde dem Herrn Glarner von Herzen gönnen, dass er in die Situation eines Bittstellers kommt und ihm dann ganz deutlich gesagt wird: Verpiss dich!
    16 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 07:30
    Highlight es ist nun mal das gute recht einer gemeinde, ein solches vorgehen zu wählen. zudem wird der betrag ins budget aufgenommen. somit hat jeder einwohner die möglichkeit, das budget an der gemeindeversammlung abzulehnen. so funktioniert demokratie. und nicht mit der umsegelung von volksentscheiden, wie dies der bundesrat und der grosseteil des parlaments regelmässig tun!
    9 12 Melden
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 18.09.2015 07:15
    Highlight Liebes Watson, gibts schon eine Liste von Gemeinden mit fremdenfeindlichen Tendenzen? Möchte unbedingt vermeiden je in so eine zu ziehen.
    16 7 Melden
  • Taeb Neged 18.09.2015 07:08
    Highlight Der Glarner halt. Aber Oberwil Lieli ist nahe bei Zürich...
    4 2 Melden
  • Hüendli 18.09.2015 07:04
    Highlight Oder anders ausgedrückt: Die Einwohner Oberwil-Lielis bezahlen die politische Agenda ihres Ammanns. Man hat's ja. Bleibt zu hoffen, dass die Budget-Gemeindeversammlung Glarner einen Strich durch die Rechnung macht (Volkswille und so).
    10 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2015 09:39
      Highlight Achten Sie selber den Volkswillen den auch? Stichworte Minarettverbot, Einwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative...
      2 4 Melden
    • atomschlaf 18.09.2015 14:00
      Highlight @Hüendli (sic!): Glaubst Du Unterbringung von Asylbewerbern in der eigenen Gemeinde wäre gratis?
      Der Kt. Aargau sagt ja, er würde die Vollkosten verrechnen. Finanziell dürfte das so mehr oder weniger ein Nullsummenspiel sein.
      0 1 Melden
  • mal! 18.09.2015 06:37
    Highlight 6 Asylsuchende sollten sie aufnehmen. Diese Leute sind zum Kotzen.
    17 7 Melden
    • atomschlaf 18.09.2015 14:18
      Highlight @malL: was ist daran "zum Kotzen"?
      2 3 Melden

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