Schweiz
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Asylbewerber aus Eritrea in der Zivilschutzanlage Lumino. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Mit Bargeldverbot und Arbeitspflicht irritieren CVP-Asylpolitiker selbst ihre Parteifreunde

Bargeldverbot und Arbeitspflicht ohne Lohn für Flüchtlinge – das fordert eine Gruppe von Christlichdemokraten. Der Vorschlag kommt nicht bei allen Parteifreunden gut an. 

03.08.15, 04:42 03.08.15, 10:21


lorenz honegger / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Je näher der Wahltermin, desto schärfer der Tonfall in der Asylpolitik. Diese Faustregel gilt längst nicht mehr nur für die SVP. Jüngstes Beispiel: die Christlichdemokraten. Die Partei stellte gestern ein «weitgehendes Bargeldverbot» für Asylsuchende sowie eine allgemeine Arbeitspflicht ohne Entlöhnung zur Diskussion. Die Idee dahinter: Wenn Asylbewerber statt Bares nur noch Sachleistungen und Gutscheine erhalten, können sie ihren Familien in der Heimat keine Mittel aus Schweizer Staatskassen mehr überweisen. 

Das bei der Arbeit verdiente Geld würde direkt in einen nicht näher umschriebenen «Fonds für das Flüchtlingswesen» fliessen. Ausgedacht hat sich die Vorschläge eine Gruppe von CVP-National- und Ständeräten, die in den staatspolitischen Kommissionen des Parlaments Asylpolitik betreibt: Sie schreiben von «rasch wirksamen Massnahmen, um der Situation im Inland Herr zu werden». 

«Nicht hyperventilieren»

Die meisten CVP-Parlamentarier erfuhren erst gestern aus der «NZZ am Sonntag» vom Diskussionspapier. Nicht alle zeigten sich begeistert. Nationalrat Martin Candinas (CVP, Graubünden) bezeichnet die Stossrichtung der Forderungen als richtig, im Detail müsse man diese aber noch diskutieren. «Sonst wird es populistisch», sagt er. Fraglich sei vor allem, wer die Asylsuchenden beschäftigen wolle. Die Gemeinden etwa zeigten schon heute wenig Interesse an Migranten als Arbeitskräfte. Auch Nationalrat Christian Lohr (CVP, Thurgau) zweifelt, ob es genug Nachfrage gibt. 

Martin Candinas will das Diskussionspapier noch im Detail diskutieren. «Sonst wird es populistisch.»  Bild: KEYSTONE

«Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, wir wollten diese Leute für billige Arbeit missbrauchen.» Der Forderungskatalog sei wohl auch ein Versuch, im Wahlkampf aufzutrumpfen. «Man will den Puls der Leute treffen.» 

«Ich finde, man muss aufpassen, dass man im Hinblick auf die Wahlen nicht hyperventiliert und der SVP hinterherläuft.»

Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) sagt: «Ich finde, man muss aufpassen, dass man im Hinblick auf die Wahlen nicht hyperventiliert und der SVP hinterherläuft.» Die Erfahrung zeige, dass Verschärfungen alleine selten etwas brächten. «Man sollte zuerst einmal die Asylgesetzrevision abwarten. Dann kann man schauen, wo es Handlungsbedarf gibt.» 

CSP-Nationalrat Karl Vogler: Zuerst die Asylgesetzrevision abwarten. Bild: KEYSTONE

Ständerat Urs Schwaller (CVP, Freiburg), einer der Autoren der kontroversen Vorschläge, weist die Kritik aus den eigenen Reihen zurück. «Wir versuchen einen Beitrag zu leisten, um die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge zu senken.» Einfach nichts zu tun, sei keine Lösung. Man wolle nicht den Umfang der Leistungen senken, sondern nur die Form der Auszahlung. Dass ein Asylsuchender arbeite, sei zumutbar. «Es kann nicht sein, dass jemand während Monaten und Jahren nichts tut.» 

Verstoss gegen Menscherechte?

Fraglich ist, ob die Forderungen der CVP-Migrationspolitiker rechtlich umsetzbar sind. Stefan Schlegel, Jurist und Mitbegründer des aussenpolitischen Think Tanks Foraus, sagt, eine generelle Arbeitspflicht im Asylbereich stelle «sehr wahrscheinlich» einen Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. «Die EMRK verbietet Zwangsarbeit mit wenigen Ausnahmen. Erlaubt ist sie beim Militärdienst, bei Arbeit im Rahmen eines Freiheitsentzugs oder bei Katastropheneinsätzen.» 

«Mir scheint, die Leute hinter diesen Forderungen lassen sich von der SVP wie eine Sau durchs Dorf treiben.»

Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Wenn der Staat indes auf Arbeit von Asylbewerbern zurückgreife und dafür nichts bezahle, so verletze dies auch zahlreiche Verfassungsgrundsätze. Ebenfalls wenig Freude an den CVP-Vorschlägen hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Deren Sprecher Stefan Frey sagt: «Mir scheint, die Leute hinter diesen Forderungen lassen sich von der SVP wie eine Sau durchs Dorf treiben.»

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 03.08.2015 12:16
    Highlight Offenbar ist über die ungeliebte SVP hinaus nun eine weitere Partei aus dem Dornröschenschlaf erwacht, sodass im Verbund mit der FDP doch sowas wie eine bürgerliche Allianz entstehen könnte. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass dieser Vorstoss sowohl mehrheitlich parteiintern, wie vor Allem im Parlament (allen Unkenrufen zum Trotz) gute Chancen für eine Annahme haben wird.
    5 2 Melden
    • Kastigator 03.08.2015 12:51
      Highlight Wer die SVP als "bürgerlich" bezeichnet, sollte seine verschobene Wahrnehmung kurieren lassen.
      1 5 Melden
  • zombie1969 03.08.2015 09:41
    Highlight Unkontrolliert, planlos, perspektivlos!
    Reiner Aktionismus, einzig geprägt vom Wunschdenken, dass der Zufluss an Flüchtlingen irgendwann stoppt und man die Schweiz wieder als Vorzeigeland für Humanität ausschaut.
    Nicht nur in Finanzierungsgeschichten, sondern auch beim Thema Verteilung versagt die CH/EU.
    Die östlichen EU-Länder gehen das ganze eher pragmatisch an:
    Rein in die EU, profitieren von der neuen Freiheit und Subventionen, ansonsten was nicht passt wird nicht gemacht. Flüchtlingsaufnahme zum Beispiel.
    Einzig ein Musterland in der Mitte Europas kloppt sich wieder darum, möglichst viel aufzunehmen.
    11 3 Melden
  • suchwow 03.08.2015 07:11
    Highlight Wieso nicht gleich eine Kennzeichnung analog zum Judenstern im alten Nazideutschland verteilen?
    Die Ideen werden immer absurder, aber Hauptsache die wichtigeren Probleme werden ignoriert/hinausgeschoben.
    14 15 Melden

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