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Gedrängelt und rechts überholt: Obergericht widerruft Freispruch eines Verkehrssünders

Ein Autofahrer, der die Verkehrsregeln aufs Gröbste missachtet haben soll, aber vom Bezirksgericht Brugg freigesprochen worden war, bekommt nun vom Obergericht eine noch schärfere Strafe als ursprünglich gefordert.

Urs Moser / az Aargauer Zeitung



Vergangenen Sommer berichtete die AZ über zwei sehr ähnlich gelagerte Fälle. Zwei Automobilisten waren beschuldigt worden, grobe Verkehrsregelverletzungen begangen zu haben: zu nahes Auffahren und rechts Überholen auf der Autobahn.

Langzeitbelichtung von Lichtspuren des abendlichen Verkehrs auf der Autostrasse A2 bei der Verzweigung Bissone am Dienstag, 16. Februar 2016. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Rasen, auffahren drängeln – auf den Strassen herrscht bisweilen Krieg.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Beide beteuerten ihre Unschuld, in beiden Fällen gab es ausser der Aussage eines Anzeige-Erstatters keine weiteren Zeugen oder Beweismittel. Der eine Automobilist akzeptierte einen Strafbefehl, weil ihm sein Anwalt kaum Chancen in Aussicht stellte, die Busse von 800 Franken, die bedingte Geldstrafe von 5600 Franken und den fünfmonatigen Ausweisentzug vor Gericht erfolgreich anzufechten.

In solchen Fällen schenke man in der Regel den Aussagen des Anzeigenden Glauben. Der Anwalt des zweiten Automobilisten sah das allerdings ganz anders, und tatsächlich sprach das Bezirksgericht Brugg AG seinen Mandanten frei. Es hatte Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des einzigen Zeugen. Daher sei der Beschuldigte dem Grundsatz von «in dubio pro reo» folgend, im Zweifel für den Angeklagten, von Schuld und Strafe freizusprechen.

Obergericht kassiert Urteil 

Das wollte nun der Staatsanwalt nicht auf sich sitzen lassen. Er zog das Urteil an das Obergericht weiter. Und das hat nun die Praxis der Bestrafung vermeintlicher Strassenrowdys auf der Basis einer eher dünnen Beweislage gestützt und das Urteil des Bezirksgerichts kassiert. Die schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus, aber offensichtlich hielt das Obergericht die grobe Verletzung von Verkehrsregeln für erwiesen.

Es ging sogar über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 50 Franken hinaus. Das Urteil wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Abstandhalten und rechts Überholen auf der Autobahn lautet auf 130 Tagessätze à 70 Franken, allerdings entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft bedingt mit einer langen Probezeit von fünf Jahren.

Weil der Beschuldigte schon 2012 einmal wegen eines Verkehrsdelikts zu einer bedingten Strafe verurteilt worden war, ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, muss er aber dennoch 2400 Franken Geldstrafe plus 100 Franken Busse bezahlen. Das Obergericht hat diese bedingte Strafe widerrufen.

Genauer: Er soll. Man warte zwar noch auf die Urteilsbegründung, aber schon heute erklärt der Luzerner Rechtsanwalt Yetkin Geçer: «Ich wurde mandatiert, beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Aargau einzureichen.» Sein Mandant, ein 52-jähriger Familienvater aus Rümlang im Kanton Zürich, ist beruflich auf den Führerausweis angewiesen.

Warten auf die Urteilsbegründung

Auf die Urteilsbegründung kann man tatsächlich gespannt sein, hatte die erstinstanzlich urteilende Brugger Bezirksgerichtspräsidentin Franziska Roth doch erhebliche Ungereimtheiten in den Aussagen des einzigen Zeugen ausgemacht. So erachtete sie es als unwahrscheinlich, dass der Anzeige-Erstatter bei der behaupteten rasanten und rücksichtlosen Fahrweise des Beschuldigten nach einer längeren Strecke vom Birrfeld bis zur Ausfahrt Lenzburg wieder so nahe aufschliessen konnte, um das Nummernschild abzulesen.

Rechtsanwalt Geçer hatte den Fall im Sommer publik gemacht, weil er sich darüber ärgerte, dass Berufskollegen es als chancenlos bezeichnen, gegen Strafbefehle ohne gesicherte Beweislage zu rekurrieren. Sandro Rossi, der Leitende Staatsanwalt von Brugg-Zurzach, hält dem entgegen, dass sich die Aussagen von Tatbeteiligten in den meisten Fällen widersprechen würden.

Ein Automatismus, wonach entgegenstehende Aussagen stets zu einem Freispruch führen würden, wäre nicht nur falsch, sondern fatal, so Rossi. So etwa mit Blick auf sämtliche Delikte häuslicher Gewalt oder Sexualdelikte, wo es kaum je Zeugen gebe.

(aargauerzeitung.ch)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jeffmills 24.02.2016 08:09
    Highlight Highlight Immer diese Kuscheljustiz! Zeit für eine Initiative...
    0 0 Melden
  • EvilBetty 23.02.2016 13:02
    Highlight Highlight Und bei Annahme der DSI geht dann das Ausländerdenunzieren los ... 🙄
    4 3 Melden
  • Das schnabeltier 23.02.2016 10:33
    Highlight Highlight Das denuzieren von angeblichen verkehrssündern finde ich äusserst fragwürdig.
    ähnliches hatten wir schonmal zu Stasi Zeiten... ein Gewinn für die notorischen-110km/h-linkespur-ausbremser


    Gegenseitiges Anzeigen, und Schuldigsprechung aufgrund , garkeiner oder dünner Beweislage setzt eindeutig falsche Zeichen.

    Auch der vergleich mit den "ähnlichen" häuslichen Gewalt und Sexualdelikten, hinkt ganz massiv!!
    Im täglichen Verkehr treffen doch öfters unterschiedliche Deppen kurzzeitig aufeinander... aber es bleiben keine physischen Beweise wie bei sexual- oder gewaltdelikten ..
    30 6 Melden
    • manhunt 23.02.2016 13:11
      Highlight Highlight @mamina: im vorliegenden fall gab es aber keine kamera. und keine beweise. nur eine wiedersprüchliche aussage. e voilà: und schon wurden rechtsstaatliche prinzipien aufs übelste mit füssen getreten. das bundesgericht kann gar nicht anders, als das urteil des obergerichts zu kippen.
      8 0 Melden
  • Kronrod 23.02.2016 09:47
    Highlight Highlight Im Zwifelsfall häd immer de autofahrer schuld.
    Play Icon
    22 3 Melden
    • Das schnabeltier 23.02.2016 10:35
      Highlight Highlight haha, danke! sehr sehr geile video :)
      10 0 Melden
    • Das schnabeltier 23.02.2016 10:38
      Highlight Highlight -e /+s :) isch no früeh..
      5 0 Melden
  • corleone 23.02.2016 08:54
    Highlight Highlight Hmm irgendwie bin ich gespalten. Auf der einen Seite finde ich das Bestrafen von Verkehrssündern, die andere gefährden durchwegs richtig, andererseits darf es nicht sein, dass eine einzige Aussage so stark gewichtet wird, dass jemand ohne das Vorlegen weiterer Beweise verurteilt wird.
    65 2 Melden
    • Das schnabeltier 23.02.2016 10:43
      Highlight Highlight Blitzer abschaffen und dafür ein paar Bünzli mit Notizblöcken am Strassenrand aufstellen.
      14 4 Melden
    • ovatta 23.02.2016 11:22
      Highlight Highlight Hobby-Blitzer Oberbünz E.V.
      13 2 Melden

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