Schweiz

Einreichung der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» am 30. März 2016 in Bern.  Bild: KEYSTONE

250'000 Unterschriften für eine Volksinitiative

Bis zu fünf Prozent der Stimmberechtigten sollen unterschreiben müssen, verlangt die BDP.

12.06.16, 07:34 12.06.16, 09:26

Othmar von Matt / schweiz am Sonntag

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Der Entscheid ist weitgehend – und die BDP hat ihn am Dienstag an ihrer Fraktionssitzung gefällt: Sie fordert via parlamentarische Initiative eine deutliche Erhöhung der Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden. Für eine Initiative sollen neu nicht mehr 100'000 Unterschriften nötig sein, sondern zwischen 150'000 und 250'000. Und für Referenden nicht mehr 50'000, sondern zwischen 75'000 und 125'000. Die BDP will die Zahl an einen Automatismus koppeln: Heute sind knapp zwei Prozent der Stimmberechtigen nötig für eine Initiative und die 100'000 Unterschriften. Künftig hingegen, schlägt die BDP vor, soll es zwischen drei und fünf Prozent der Stimmberechtigten brauchen. 

«Wir müssen sorgfältig mit den Freiheiten umgehen, die wir haben. Sonst gefährden wir sie.»

BDP-Präsident Martin Landolt

Sorge der Unternehmer

«In der Bevölkerung werden zunehmend Stimmen laut, die sich eine sinnvolle Reduktion der Abstimmungen wünschen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. «Heute befinden wir als Stimmbürger im Quartalsrhythmus über ein gutes Dutzend Vorlagen pro Jahr. Und wie sich am Swiss Economic Forum zeigte, machen sich offenbar auch die Unternehmer zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden.» Für sie führe es zu einer zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz, «wenn vierteljährlich die Erfolgsfaktoren unseres Landes zur Disposition gestellt werden», sagt Landolt. 

BDP-Präsident Landolt: «Als kleine Partei profitiert die BDP bestimmt nicht von diesen Vorschlägen.» Bild: KEYSTONE

Der BDP-Präsident betont, es gehe der Partei mit der Initiative nicht darum, die Volksrechte einzuschränken. «Im Gegenteil», sagt er. «Wir wollen sie schützen und nachhaltig sicherstellen.» Ein zu inflationärer Einsatz könne zur Schwächung der Rechte führen. «Wir müssen sorgfältig mit den Freiheiten umgehen, die wir haben. Sonst gefährden wir sie», sagt Martin Landolt. «Unsere Volksrechte sollen etwas Exklusives sein für uns, dem wir Respekt und Sorgfalt entgegenbringen.» Für ihn ist auch klar, das die BDP als kleine Partei eine «glaubwürdige und unverdächtige Absenderin» für diese Reformvorschläge ist. «Als kleine Partei profitiert die BDP bestimmt nicht von diesen Vorschlägen.»

Die Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung wurde auf Bundesebene erst 1891 eingeführt, obwohl die meisten Kantone dieses Instrument längst kannten. 1891 benötigte eine Volksinitiative 50'000 Unterschriften, was 7,6 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. 1976 hingegen, nach der Einführung des Frauenstimmrechts von 1971, benötigte man für eine Initiative gemäss Historischem Lexikon der Schweiz nur noch gerade 1,3 Prozent der Stimmberechtigten. Deswegen wurde die Zahl der Unterschriften 1977 auf 100'000 verdoppelt, was damals einem Anteil von 2,6 Prozent entsprach. 2000 war ein Anteil von 2,1 Prozent nötig. Seither ist er unter 2 Prozent gesunken.

Umfrage

Sollen für eine Initiative künftig zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften nötig sein?

1,438 Votes zu: Sollen für eine Initiative künftig zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften nötig sein?

  • 76%Ja
  • 19%Nein
  • 4%Weiss nicht

Ein Automatismus soll helfen

Die BDP schlägt vor, für die Zahl der Unterschriften einen Automatismus einzuführen. Alle fünf bis zehn Jahre soll der Bundesrat die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden der Zahl der Stimmberechtigten anpassen. Die BDP regt dafür drei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten an. «Einen solchen Automatismus kennt bereits der Kanton Genf – bei vier Prozent», sagt Landolt. «Und sollte dereinst beispielsweise Ausländerstimmrecht oder Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden, würde dies der Automatismus bei Initiativen und Referenden auffangen.»

Mit der Online-Plattform wecollect.ch steht das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden inzwischen vor einer neuen Dimension. Über E-Collecting wollen Organisationen und Parteien aus dem linken Spektrum innerhalb von kurzer Zeit 50'000 oder 100'000 Unterschriften für Referenden und Initiativen sammeln. Zurzeit existieren auf wecollect.ch Sammlungen für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative (21'619 Unterschriften), die Transparenz-Initiative (7972 Unterschriften), die Wohninitiative (19'654 Unterschriften) und für das Büpf-Referendum (3310 Unterschriften). 

«Ich begrüsse die Digitalisierung sehr», sagt Landolt. «Sie wird dazu führen, dass auch 250'000 Unterschriften für eine Initiative eine absolut machbare Hürde sein können.» Und sollte die Digitalisierung sehr stark greifen, findet er, «könnte der Prozentsatz beim Automatismus sogar erhöht werden». 

Zurzeit beschäftigen sich die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat mit dem Reformbedarf, den sie bei Initiativen sehen. «Wir wollen nun auch den Automatismus mit einer höheren Unterschriftenzahl in die Diskussion einbringen», sagt BDP-Präsident Landolt. «Damit alle Reformvorschläge auf dem Tisch liegen.»

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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60Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.06.2016 09:19
    Highlight
    Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt. Initiativen sind eine Aufforderung an das Volk, sich fundiert mit politischen Fragen verschiedenster Art auseinanderzusetzen.
    0 0 Melden
  • Jannabis420 12.06.2016 18:17
    Highlight Ich denke auch, eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit, die über die Konformität einer Initiative mit der Verfassung und rechtsstaatlichen Grundprinzipien entscheidet, bzw. diese beurteilt, wäre sinnvoller. Nur weil die Hürde heraufgeschraubt wird, bedeutet dass nicht, dass es deswegen weniger "problematische" Initiativen geben wird. Leider zu kurz gedacht BDP!
    5 1 Melden
  • Herbert Anneler 12.06.2016 17:00
    Highlight Damit kastrieren sich die kleinen Parteien selber!
    9 2 Melden
  • R&B 12.06.2016 16:16
    Highlight Gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Solch hohe Hürden könnten dann nur noch finanzkräftige Interessengruppen meistern. Mir wäre lieber, dass Initiativen vom Parlament und evt. von einem objektiven "Verfassungs-Gericht" auf Verfassungskonformität überprüft werden, bevor diese zur Abstimmung gelangen. Das würde endlich undemokratische Gesetze verhindern und sicherstellen, dass Bürger weiterhin Initiativen lancieren können, wenn Bedürfnisse einer Volksmehrheit von der Politik ignoriert werden (Beispiel: Transparenz von Spenden an Parteien).
    7 3 Melden
    • Str ant (Darkling) 12.06.2016 18:11
      Highlight Das Stimmvolk ist das Verfassungsgericht

      Ein Verfassungsgericht wir nur von denen verlangt die hoffnunglose Initiativen lancieren ala EU-Beitritt, Armeeabschaffung und der gleichen
      3 5 Melden
    • R&B 13.06.2016 17:07
      Highlight @Str ant (Darkling): Da wurden Sie ja schon richtig gut von der SVP manipuliert, dass der Souverän fähig ist, alle demokratischen Grundsätze (z.b. Verhältnismässigkeit, Unschuldsvermutung), Verfassungsartikel, Gesetzesartikel und Staatsverträge bei einer Abstimmung zu berücksichtigen. Selbst Juristen müssen recherchieren, um abzuklären, ob eine Initiative Verfassungskonform und die Grundfesten einer Demokratie nicht untergräbt. Wie soll dies der allgemeine Bürger können? Unsere Rechtssystem ist sehr reif und ausgewogen. Wenn das Stimmvolk Verfassungsgericht wäre, hätten wir bald Anarchie!
      2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.06.2016 15:43
    Highlight Bin dafür. Und noch etwas könnte man ändern: Die Namen der Initativen sind häufig irreführend und/oder ideologisch gefärbt (MEI,DSI,Pro Service Public ect). Besser wäre es, wenn die Initiativen einfach Nummern erhalten würden.
    5 8 Melden
    • Bijouxly 12.06.2016 16:10
      Highlight Um die Stimmbeteiligung noch tiefer zu drücken? Unbedingt!
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.06.2016 17:02
      Highlight Was hat das jetzt mit der Stimmbeteiligung zu tun?
      4 3 Melden
    • R&B 13.06.2016 01:05
      Highlight Finde die Idee mit den Nummern sehr gut!
      3 0 Melden
  • The Destiny 12.06.2016 15:24
    Highlight Die Ankopplung an der Anzahl Stimmberechtigten ist Irreführend, es gehen ja auch nicht immer 100% abstimmen. So wie es jetzt ist, ist es eigentlich ziemlich gut, die höhere Anzahl unterschriften bekommt die SVP immer noch mit Ihren täubeli Initiativen ergo es ändert isch nichts, ausser das bge oder büpf würde nicht mehr genügend Unterschriften bekommen weil es einfach nicht so polarisiert bzw. in den Medien hochgespielt wird.
    8 11 Melden
  • Starfox 12.06.2016 13:57
    Highlight BDP = Totengräber der Demokratie. Wenn jetzt über zu viele Initiativen gejammert wird zeigt dies doch auf, dass offenbar ein Bedürfnis vorliegt, Missstände in der Politik zu korrigieren. Was die BDP vorschlägt, ist nichts anderes als ein Abbau der direkten Demokratie. Die Stimmberechtigten mögen es nicht, wenn Ihre Freiheiten beschränkt werden. Die Quittung wird früher oder später bei den Wahlen folgen.
    12 37 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 14:14
      Highlight 150 Jahre lang waren alle mut dem System einverstanden. 150 Jahre lang wars ok 5-7% der Bevölkerung zu verlangen.

      Dann kam das Jahr 2016 und das SVP-Volch. Zack. Plötzlich ist alles anders. Plötzlich leben wir wieder in einer Diktatur.

      Kolleg... Es geht darum, dass wir das System wieder herstellen, wie es ursprünglich gedacht war.
      23 11 Melden
    • Fabio74 12.06.2016 16:40
      Highlight Dein Kommentar ist typisch. Man kann nichts mehr sachlich diskutieren, ohne dass mit dem Hammer drein geschlagen wird.
      Der Vorschlag hat mit Abbau der Demokratie oder Freiheit gar nichts zu tun.
      Eine Initiative ändert die Verfassung, da sollte aus meiner Sicht 10% der Wahlberechtigen ein Minimum für Unterschriften sein.
      9 4 Melden
  • Bijouxly 12.06.2016 13:30
    Highlight Ich habe gerade letzthin einen Kommentar bei einem Abstimmungsartikel dazu geschrieben, dass es eine Art "Busse" geben sollte bei Initiativen, die mit ü75% abgelehnt werden. Der Aufschrei war gross, viele Blitze und völlig falscher Ansatz: lieber Unterschriftenzahl erhöhen. Ich habe noch gesagt, das wird nicht funktionieren, deshalb müssen Alternativen her. Ich hoffe, ihr alle lest nun diese Kommentare hier durch und euch dämmert es, dass jede Reform diesbezüglich am fakultativen Referendum scheitern wird!
    7 5 Melden
  • Liv_i_am 12.06.2016 13:25
    Highlight Wenn diese Initiative lanciert wird, sollte die BDP gleich selbst 150'000 bis 200'000 Unterschriften sammeln, sonst finde ich das irgendwie nicht so glaubwürdig.
    12 18 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 14:17
      Highlight Staatskunde KV, Lektion 3 (für 18 jährige) Parlamentarische Initiativen sind keine Volksbegeheren sonderein Instrument des Nationalrates (das ist das wo Blocher drinsass)

      Daher, warum schon wieder soll die BDP Unterschriften sammeln?
      21 2 Melden
    • The Destiny 12.06.2016 15:15
      Highlight @Hierundjetzt, weil sie es als Volksinitative bringen sollen und nicht von oben herab !
      3 6 Melden
    • Bijouxly 12.06.2016 16:10
      Highlight @the destiny
      Es ist nicht "von oben herab", sondern du wirst ganz sicher in einem fakultativen Referendum darüber abstimmen können, also keine Angst, niemand politisiert an dir vorbei. Bis es so weit ist, rate ich dir gerne, mal wieder in deinen Staatskundeunterlagen zu stöbern. Man munkelt, es könne informativ und aufschlussreich sein.
      6 2 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 16:17
      Highlight Interessanter Ansatz. Und warum gerade diesen Sachverhalt? Warum nicht jedes x-beliebiges Postulat? Wieso nicht die DURO Aufrüstung?

      Eine Verfassungsänderung (Anzahl der Stimmen) kommt eh als Referendum vors Volk. Daher hätte ich gerne Deine Begründung.
      1 1 Melden
    • Fabio74 12.06.2016 16:42
      Highlight @The Destiny: Es gibt andere Wege als die Volksinitiative. Man soll den Weg übers Parlament gehen und das auf Gesetzesebene beschliessen. Dafür sind diese Möglichkeiten da.
      3 3 Melden
    • The Destiny 12.06.2016 17:12
      Highlight @Fabio74, Weil sie die Initiative dann gleich mit ihren 250k Unterschriften bringen können.
      Mit gutem Beispiel vorangehen ist in der Schweiz doch Tradition.
      2 2 Melden
  • Ignorans 12.06.2016 11:36
    Highlight Geht in die richtige Richtung. Ich würde die Initianten an den Kosten der Bundesverwaltung beteiligen, wenn sie in Abstimmung weniger als 35% der Stimmen erreichen...
    8 37 Melden
    • Bijouxly 12.06.2016 13:24
      Highlight Hatte genau vor einer Woche auch einen ähnlichen Kommentar und der wurde auch nur geblitzt. Ich bin aber voll deiner Meinung.
      4 7 Melden
    • exeswiss 12.06.2016 16:49
      Highlight super.. dann gibts nur noch beim volk "populäre" initiativen? toll... es gibt sachen die haben 2... 3... anläufe gebraucht bis sie ankamen weil sie ihrer zeit voraus waren, die kann man dann vergessen.
      1 2 Melden
  • 7immi 12.06.2016 11:13
    Highlight das ganze ist eine gefährliche idee. die grossen organisationen wie svp, sp, fdp usw. könnten auch bei 500000 noch mitmischen. für kleine organisationen ist es aber wichtig, dass die hürde nicht zu gross ist. volksinitiativen sind ein wichtiges instrument, das die schweiz vor extremismus und abgehobener politik schützt. dies zu beschneiden ist falsch. ich stimme lieber einmal zu viel als einmal zu wenig ab. unabhängig der bevölkerungsgrösse ist es nämlich immer gleich aufwändig, 100000 unterschriften zu sammeln. das ist eine beschneidung unserer rechte, nichts weiter.
    52 22 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 12:39
      Highlight Gegenargument I: über welche Initiativen haben wir schon wieder im Januar abgestimmt?
      Sie sehen, SO wichtig waren diese...

      Gegenargument II: Die DSI ging trotz Millioneninvestition der SVP bachab, einfach deshalb, weil Sie schlecht war.

      Daher: gute und durchdachte Initiativen sammeln Adressen von alleine. Auch von Kleinstgruppen. Alles andere ist nur Geldverschwendung.

      Daher: 250'000 sind ein sehr sinnvoller Vorschlag
      15 12 Melden
    • Energize 12.06.2016 13:46
      Highlight Es wird nicht wirklich beschnitten. Als diese Regeln festgelegt wurden, war die Bevölkerung ganz eifach viel kleiner. Es wird jetzt wieder richtig gestellt.
      12 9 Melden
    • humpfli 12.06.2016 13:47
      Highlight Vielen Dank für Ihren Kommentar! Sehe ich genauso!
      7 1 Melden
    • 7immi 12.06.2016 14:33
      Highlight @hierundjetzt
      I: du meinst februar? u.a. über den zweiten gotthardtunnel... würde ich jetzt nicht als unwichtig einstufen... und wer entschiedet was wichtig und unwichtig war und ist? für mich sind andere dinge wichtig als für andere personen.

      II: wieso ist das ein gegenargument? würden wir die grenze erhöhen, so könnten nur noch finanzstarke gruppen initiativen aufgleisen. wäre das besser? ich fand das bge auch unnötig. dennoch wurde darüber abgestimmt. so funktionierts demokratie.
      7 1 Melden
    • 7immi 12.06.2016 14:37
      Highlight @chrisA
      das ist richtig. aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? schlussendlich ist es genau gleich aufwändig, 100000 unterschriften zu sammeln, egal ob unsere bevölkerung 4, 8 oder 12 mio beträgt. die initiative ist ein vorschlag, der dann dem volk unterbreitet wird. dann kann das stimmvolk entscheiden. alle diese vorschläge sollten wir betrachten, denn politiker sind nicht allwissend und fehlerfrei.
      6 0 Melden
    • Energize 12.06.2016 15:09
      Highlight @7immi

      Das sehe ich anders - du wirst mehr Personen haben, welche deine Meinung teilen, weil die Auswahl an Stimmberechtigten grösser ist. Ziel einer Volksinitiative ist ja nicht ein Anliegen einer sehr kleinen Minderheit umzusetzen - sondern einer "ernstzunehmenden" Minderheit. Andere Anliegen gehören auf die Kantons oder Gemeindeagenda.
      2 3 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 15:33
      Highlight 7immi: die Bank und Wirtschaftspartei FDP würde ich jetzt nicht als "arm" bezeichnen, sie bringt dennoch keine Initiative zustande.

      Die Grünen (auch nicht arm) erlitten in Bern Schiffbruch, als Sie veganes Essen zwangsweise einführen wollten

      Die Frau des Marche Blanche hat ganz alleine die Pädoinitiative zustande gebracht. Ohne Partei im Rücken, ohne Geld.

      Daher bin ich von Deiner Annahme, dass bei der Erhöhung der Unterschriften Kleine keine Chancen mehr haben nicht einverstanden.

      Es kommt auf ein mehrheitsfähiges Thema an und verringert Initiativen mit reinen Partikularinteressen
      3 2 Melden
    • 7immi 12.06.2016 15:40
      Highlight @ChrisA
      Aus eigener erfahrung kann ich dir sagen, dass nicht die anzahl gleichgesinnten, sondern die arbeit des unterschriftensammelns das problem ist. bei 100000 ist das ehrenamtlich möglich auch mit wenigen helfern.
      ein kleiner vergleich: in der eu gibt es die bürgerinitiative mit 1000000 unterschriften. bisher kam noch keine zustande. weshalb? um diese zahl zu erreichen müssen berufsunterschriftensammler angestellt werden. das kann sich niemand leisten. obschon in der eu 500 mio leben...
      3 1 Melden
    • 7immi 12.06.2016 15:59
      Highlight @hierundjetzt
      woher kannst du wissen, dass mit einer verdoppelung der mindestunterschriften auch die kleinen mitmischen können? du sagst nur, dass es jetzt möglich ist. das ist so. wies nachher ist, wissen wir nicht.

      "es kommt auf ein mehrheitsfähiges Thema an..." also hätte es die abstimmung zum bge nicht gegeben, da definitiv nicht mehrheitsfähig und und ein partikularinteresse...
      2 0 Melden
  • Ratert 12.06.2016 10:30
    Highlight Ich fände es durchaus sinnvoll. So werden Initiativen nicht mehr für den Werbeeffekt und die Selbstinszenierung missbraucht - schliesslich hält am Ende jeder Stimmbürger das Abstimmungsbüchlein in der Hand.

    Es gibt per Verfassung eine prüfung für die Teilrevision, trotzdem sind die Initiativen teilweise so irreführend/unnütz medialisiert, strikt und idealisiert, dass sich mit leichtigkeit die 100000 finden lassen.

    In dem Sinne wäre eine Restriktion demokratischer - so soll die Initiative wirklich für das Volk dienen, begründete Forderungen gegen den Staat zu erheben.
    21 17 Melden
  • dracului 12.06.2016 10:10
    Highlight Das Problem der vielen und unausgereiften Initiativen liegt einerseits bei den zerstrittenen und zu zersplitterten Parteien, die seit Jahren keine Kompromisse zustande bringen und einer grossen Oppositionspartei, die das Initiativrecht missbraucht und die Mitarbeit in der Regierung verweigert. Andererseits wäre da die Digialisierung! Während das Stimmvolk sich digitalisiert, verschläft man diesen Trend in Bern bzw. beschäftigt Unmengen an IT-Berater, die keinen Fortschritt bringen. Die Erhöhung der Unterschriften ist wie Grenzwerte für den Schadstoffausstoss - löst keine Probleme ursächlich.
    22 4 Melden
  • rodolofo 12.06.2016 09:33
    Highlight Gewisse Pfusch-Initiativen lähmen unsere Parlamente, da deren Umsetzung einer "Quadratur des Kreises" gleichkommt.
    Gleichzeitig sind sie aber sehr wichtig, da sie die Stimmung im Volk zum Ausdruck bringen!
    Anstatt die Hürden für die Einreichung von Initiativen zu erhöhen, schlage ich deshalb eine "qualitative Beurteilung" durch unabhängige ExpertInnen vor, bevor eine Initiative zugelassen wird und das Initiativkomitee mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen kann.
    Irreführende Titel, wie "Pro Service Publique", oder "Initiative gegen die Masseneinwanderung" wären dann nicht mehr möglich.
    26 38 Melden
    • Menel 12.06.2016 09:47
      Highlight Das erachte ich als schwierig. Wer ist schon unabhängig? Und wer sieht eine Entscheidung als uabhängig, wenn seine Initiative abgelehnt wurde? Unterschriftzahl erhöhen, finde ich da eine gute, objektive Lösung, als Richtwert, ob eine Initiative wirklich ein Anliegen ist oder nicht.
      41 6 Melden
    • tzhkuda7 12.06.2016 10:08
      Highlight Eien Art Verfassungsgericht?
      15 7 Melden
    • rodolofo 12.06.2016 10:21
      Highlight @ Menel
      Ja allerdings, leicht wäre das nicht, denn wer ist schon wirklich unabhängig? Diejenigen, welche sich "Unabhängig" nennen, sind es meistens nicht...
      Vielleicht wären WissenschaftlerInnen dazu in der Lage?
      - Verträgt sich eine Bestimmung mit den Menschenrechten und der Gleichstellung der (vier?) Geschlechter?
      - Werden Minderheiten respektiert, oder wird eine Mehrheits-Diktatur gefordert, im Stil von: "Alle müssen diesen Haarstil tragen!"
      Dafür müsste das Gremium allenfalls eine Coiffeuse, oder einen Coiffeur temprär als ExpertIn beiziehen...
      3 8 Melden
    • amazonas queen 12.06.2016 10:34
      Highlight @tzhkuda7 Ein Verfassungsgericht wäre dringend nötig, um die Interpretation der gleichen aus den Partei spitzen heraus zu nehmen und einem unabhängigen Gremium zu über geben. Doch leider glaubt das "Volk" der Lüge, es würde damit entmachtet. Gerade die Populisten haben Angst davor wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Denn dann müsste gemacht werden, was in den Initiativen drin steht. Und das wollen die selber nicht. Siehe den Streit zwischen der Blocher Tochter und Vater über die Masseneinwanderung.
      11 5 Melden
    • Hierundjetzt 12.06.2016 12:46
      Highlight Rodolfo: 4 Geschlechter gibts? Echt jetzt? 😶

      Wie pflanzt sich den Geschlecht 3 und 4 fort? So voll Avatarmässig? Und: seit wann haben Affen 4 Geschlechter? Fragen über Fragen 🤔
      8 0 Melden
    • Bijouxly 12.06.2016 13:26
      Highlight In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, weil das Volk die höchste Legitimität hat. Das hat gar nichts mit Populisten zu tun, sondern ist seit 1848 so.
      6 2 Melden
    • Fabio74 12.06.2016 16:45
      Highlight @bijouxly: das mag 1848 richtig gewesen sein. Die Welt dreht sich schneller, ist komplexer geworden. Wir haben immer mehr Artikel in der Verfassung die sich gegenseitig widersprechen und auch teilweise sich völkerrechtlichen Verträgen, die die Schweiz unterzeichnet hat, widersprechen.
      Bin der Meinung es braucht ein Verfassungsgericht
      2 0 Melden
    • exeswiss 12.06.2016 16:55
      Highlight @hierundjetzt vielleicht meint er mann, frau, verganer, hipster?
      2 0 Melden
    • rodolofo 12.06.2016 19:13
      Highlight @ Hierundjetzt
      Mit dem 3. und 4. Geschlecht meine ich den Typus "Mannsweib", bzw. "Weibsmann".
      Diese sind absolut fortpflanzungsfähig. Bei ihnen stimmt aber das Geschlecht ihres Geistes nicht mit dem Geschlecht ihres Körpers überein.
      Diejenigen, die ein Problem haben damit, lassen sich umoperieren und sind dann sogenannt "Transsexuelle". Diejenigen, die kein Problem haben damit, nennen sich "lesbischer Mann", oder "Domina".
      Daneben gibt es natürlich noch die homosexuellen, oder bisexuellen Varianten. Wir könnten also ohne weiteres noch mehr Typen unterscheiden, zB. weibliche Lesbe, usw.
      0 0 Melden
  • Jay_Jay 12.06.2016 08:46
    Highlight Hauptsache ist ja, dass sich am Swiss Economic Forum zeigte, dass die Unternehmer sich zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden.» machen. Ach ja und dir bösen bösen Linken, wollen dann ja auch noch Unterschriften online sammeln.
    24 28 Melden
    • goschi 12.06.2016 09:25
      Highlight Du liest Sachen aus dem Artikel, die da nicht stehen.
      Es geht um die gesamtzahl der initiativen und auch um deren sehr weitgehenden 8und oftmals unvollständig definierten) Inhalt, das trifft auf initiativen von Links (BGI) Mitte (GLP-Energieinitiative) und vor allem Rechts (MEI und vor allem Völkerrechtsinitiative) zu.
      29 5 Melden
    • Pirat der dritte 12.06.2016 11:05
      Highlight Klassische Linke ist heute eher im gleichen Boot wie die Wirtschaft. Das Ziel ist für beide dasselbe. Gefährlich für die Wirtschaft sind Initiativen von Rechtspopulisten und Milchlädeligrossmüeter.
      12 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.06.2016 08:12
    Highlight Ich befürworte einen Automatismus, um die benötigten Unterschriften dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Von 2010 bis 2015 gab es 32 abgelehnte Volksinitiativen bei nur 5 Annahmen. Zum Vergleich: 50 Jahre früher, 1960-1965, gab es 3 Abstimmungen über Volksinitativen. Klar gab es auch Perioden mit mehr Abstimmungen (z.B. 1920-1925, 7x Nein, 1x Ja), aber im grossen und ganzen haben die Zahl der Volksinitativen sowie das Verhältnis Ablehnung/Zustimmung zugenommen. Zu viele Volksinitiativen die nur die Interessen einer kleinen Minderheit repräsentieren kommen zur Abstimmung und sind chancenlos.
    80 22 Melden
    • Yes. 12.06.2016 09:41
      Highlight Ja, aber das muss ja gar nicht unbedingt schlecht sein. Nehmen wir diese Goldinitative vor einiger Zeit als Beispiel. Dadurch dass sie so krass abgelehnt wurde, ist deren Vorschlag nun entgültig weg vom Fenster. War es nun so anstrengend da ein "Nein" zu schreiben?
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    • Gelöschter Benutzer 12.06.2016 09:54
      Highlight Anstrengend nicht, aber um jetzt 1-2 Millionen auszugeben nur um ein chancenloses Unterfangen den Bach hinuntergehen zu sehen find ich auch unnötig. Das Instrument der Volksinitiative ist wichtig für die Demokratie, da soll man es nicht verwässern indem es zu einfach wird eine einzureichen. Die Unterschriften sind mehr als eine bürokratische Hürde, sie sind auch da um zu ermitteln ob es überhaupt ein Interesse daran gibt in der Bevölkerung, deshalb wäre es gut wenn die Unterschriftenzahl der Bevölkerungsentwicklung angepasst wird.
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    • Thomas Jakober 12.06.2016 10:00
      Highlight Initiativen haben nicht per se zum Ziel angenommen zu werden. Das sind Vorschläge, die man annehmen oder ablehnen kann.
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    • Hierundjetzt 12.06.2016 12:51
      Highlight Leider nicht korrekt: Initiativen haben zum Ziel unsere Verfassung zu ändern. Also eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für 8 Mio Menschen herbeizuführen. Das sind nicht mal ebenso lustige Vorschläge...
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    • Gelöschter Benutzer 12.06.2016 13:57
      Highlight Thomas, da stimme ich dir zu. Aber auch als noch 7.6% der Stimmberechtigten für die Unterschriftensammlung vonnöten waren wurde längst nicht jede Abstimmung angenommen. Man könnte z.B. die Unterschriftenanzahl auf 5% der Stimmberechtigten festlegen, das wären momentan 260'000. Bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 40% (2 Mio. Personen) würde dies bedeuten, das mindestens ein Achtel der Abstimmenden für eine Initiative zustimmen. Letztendlich wäre dies einfach ein Mechanismus um Volksinitiativen sowieso komplett chancenlos wären zu verhindern, was ja auch die Idee dahinter ist.
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  • Thomas Jakober 12.06.2016 07:50
    Highlight Die Initiatven sind den Feedback für unsere politischen Aktivitäten. Wir sollten diese Diskussion fördern, nicht abwürgen. Wie sonst bekommen die Politiker das Gespür für die Stimmung im Volk? Dass die Initiativen die Stabilität im Land beeinträchtigen sollen, ist ein grosser Humbug. Das Gegenteil ist der Fall!
    34 70 Melden
    • Michael Mettler 12.06.2016 08:18
      Highlight Das Volk hat unendlich viele Möglichkeiten ein Feedback nach Bern zu schicken. Das in Form einer Verfassungsänderung zu tun ist nicht die beste Variante.
      79 22 Melden
    • trio 12.06.2016 10:34
      Highlight Eine Initiative ist sicher nicht die beste und effizienteste Möglichkeit, um die Stimmung in der Bevölkerung zu messen. Es sollte eher Richtung elektronische Umfrage gehen.
      7 7 Melden
    • Fabio74 12.06.2016 11:33
      Highlight Bin ich anderer Meinung. Es gibt genug Möglichkeiten auf andere Arten. Es braucht nicht alles mögliche in der Verfassung zu stehen
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