Schweiz

Vollgeld, Fairfood, Hornvieh: Wie es um Schweizer Volksbegehren steht

11.10.15, 02:08 11.10.15, 08:45

Die Schweizer, ein Volk von Unterschriftensammler: Zu fünf Initiativen liefert die Sonntagspresse den Zwischenstand.

Die Vollgeldinitiative kommt zu Stande

Das Volksbegehren, welches das monetäre System von Grund auf umkrempeln will, stösst laut «Zentralschweiz am Sonntag» auf regen Zuspruch. Auf der Website stehe zwar seit Monaten die Zahl von 90'000 Unterschriften, womit das erklärte Ziel von 105'000 Unterschriften verpasst würde. Doch das liegt nicht etwa an schwindenden Sympathien oder erlahmtem Sammelwillen. Sondern ganz einfach daran, dass die fehlenden Unterschriften noch nicht beglaubigt sind. «Es ist absehbar, dass wir unser Ziel erreichen», sagt Raffael Wüthrich, Mitglied des Kampagnenteams gegenüber der Zeitung. In ein paar Wochen will der Verein Monetäre Modernisierung oder Momo, der hinter dem Begehren steht, das alleine der Nationalbank die Schöpfung elektronischen Geldes erlauben will, das Zustandekommen offiziell verkünden.

Fair-Food-Initiative ist zustande gekommen

Grünen-Politiker zum Auftakt ihrer Fair-Food-Initiative. 
Bild: KEYSTONE

Die Fair-Food-Initiative der Grünen ist mit 115'000 Unterschriften zustande gekommen. Das bestätigt die grüne Nationalrätin Maya Graf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Wir reichen die Initiative am 26. November bei der Bundeskanzlei ein.» Die Initiative will, dass auch für importierte Nahrungsmittel mindestens dieselben ökologischen und sozialen Standards gelten wie für die inländische Produktion. «Gesunde Lebensmittel, das Wissen, woher das Essen kommt, Bio und Fairtrade liegen im Trend.» Zudem hätten die Initianten «lange und sehr sorgfältig» am Initiativtext gearbeitet. «Er ist WTO-konform, da er für In- und Ausland gleiche Standards verlangt.»

Diese Sammlungen laufen:

Laut der Bundeskanzlei sind derzeit zudem Unterschriftensammlungen für folgende Volksinitiativen im Gange: «Mehr bezahlbare Wohnungen»; «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»; «Zersiedelungsinitiative»; «Selbstbestimmungsinitiative»; «Velo-Initiative»; «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»; «Zur Ausschaffung krimineller Männer»; «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»; «Abschaffung der Billag-Gebühren»; «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen». (kad)

Würde die Initiative angenommen, käme erstmals ein Lebensmittel-Artikel in die Bundesverfassung. «Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest», stünde dann in Artikel 104a der Bundesverfassung.

«Heute zählt beim Import von Esswaren nur der billigste Preis», sagt Graf. «Das geht auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tier. Das wollen wir ändern, nicht mit Verboten, sondern mit verbindlichen Zielvereinbarungen mit den betroffenen Branchen.» Das sei eine moderne Gesetzgebung, nach demselben Prinzip wie beim Gegenvorschlag zur Grünen Wirtschaft.

«Sexualverbrecher»-Initiativen

«Praktisch gescheitert»: Anita Chaaban.
Bild: KEYSTONE

Kein Erfolg ist dagegen den zwei neuen Initiativen beschieden, mit denen Anita Chaaban das Strafrecht für Sexualverbrechen verschärfen wollte. Die Initiativen zur «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» sowie jene für ein «Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern» seien praktisch gescheitert, sagte sie der «Ostschweiz am Sonntag». Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft Ende Oktober aus.

Hornkuh-Initiative droht das frühe Aus

Innert vier Monaten müssen noch 50'000 Unterschriften her. Zu Weihnachten wolle er seine Ruhe habe. «Darum müssen die Unterschriften bis dahin beieinander sein», sagt Armin Capaul, der Initiant der Hornkuh-Initiative, zur «Schweiz am Sonntag». Capaul gibt sich noch lange nicht geschlagen. Die Unterschriftensammlung laufe gut, sagt der Bergbauer aus dem Berner Jura. Dank seiner Initiative sollen Bauern etwas Geld bekommen, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner lassen. Doch ihm läuft die Zeit davon. Seit 14 Monaten sammelt Capaul mittlerweile schon. Der 63-Jährige stand mit seinen Unterschriftsbögen an Festspielen, Schwingfesten und im Freilichtmuseum Ballenberg. Diesen Sonntag wirbt er am 5. Schweizer Hornfest für seine Initiative.

Lange Hörner soll sie haben: «Kornkuh-Initiative» hat einen schweren Stand.
Bild: KEYSTONE

Medial war Capaul ebenfalls präsent. Zuletzt reisten Journalisten des deutschen «Spiegels» eigens aus Hamburg zu seinem Hof im Berner Jura. Dennoch haben erst rund 50'000 Schweizer bei Capaul unterschrieben. Es verbleiben nur noch vier Monate – bis Ende Januar 2016 –, um nochmals so viele Unterschriften zusammenzukriegen. Die fehlenden 50'000 Unterschriftsbögen müssten in der übrigen Zeit dreimal schneller eintreffen als zuvor. Dass Capaul dieses Wunder noch gelingt, ist wenig wahrscheinlich. Zumal seine Art von Anliegen nicht durch Zufall plötzlichen Auftrieb bekommen kann. (kad)

1.Welche drei politischen Mittel gibt es, um eine Volksabstimmung zu erzwingen?
KEYSTONE
Initiative, obligatorisches Referendum, fakultatives Referendum
Initiative, Referendum, Demonstration
Initiative, obligatorisches Referendum, Facebook-Diskussion
2.Wie viele Unterschriften werden in der Schweiz für eine Volksinitiative benötigt?
KEYSTONE
50’000
100’000
1 Prozent der Bevölkerung
50 Nationalräte
3.Was wird mit einer Volksinitiative erreicht?
KEYSTONE
Es wird ein Gesetzesvorschlag gemacht.
Das Gesetz wird geändert.
Es wird eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.
Es wird eine Petition erstellt.
4.Was ist nötig, damit ein fakultatives Referendum vors Volk kommt?
EPA/KEYSTONE
50’000 Unterschriften in 3 Monaten
50’000 Unterschriften in 30 Tagen
50’000 Unterschriften in 100 Tagen
70’000 Unterschriften in 5 Monaten
5.Wann gilt eine Volksinitiative als angenommen?
KEYSTONE
Die Parteien, die im Bundesrat vertreten sind, müssen die Initiative befürworten.
Das Volk muss die Initiative erst annehmen und dann kann der Bundesrat entscheiden, ob sie umgesetzt wird.
Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmzettel müssen die Initiative befürworten, und mehr als die Hälfte der Kantone müssen der Volksinitiative zustimmen.
6.Wie ergreift man ein Referendum?
KEYSTONE
Ein Komitee gründen (freiwillig), Unterschriften sammeln und nach 100 Tagen einreichen.
Auf der E-Votingplattform ein Referendum starten.
Eine Facebook-Seite erstellen.
7.Wer beschliesst Gesetze in der Schweiz?
Der Nationalrat
Der Ständerat
National- und Ständerat gemeinsam
Der Bundesrat
8.Wie viele Vorlagen wurden seit 1848 auf Bundesebene dem Volk zur Abstimmung vorgelegt? (Stand 27. November 2014)
KEYSTONE
858
603
299
445
9.In welchem Kanton gibt es eine Stimmpflicht?
KEYSTONE
Uri
Genf
Schaffhausen
Kein Kanton kennt die Stimmpflicht
10.Wie viel Prozent der weltweit durchgeführten Volksabstimmungen werden in der Schweiz abgehalten?
EPA/EPA
50 Prozent
40 Prozent
70 Prozent
100 Prozent
11.In welchem Kanton dürfen bereits 16-Jährige abstimmen?
KEYSTONE
Bern
Glarus
Schaffhausen
Jura
12.Wann wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht auf Bundesebene eingeführt?
PHOTOPRESS-ARCHIV
5. Mai 1993
11. November 1918
9. November 1989
7. Februar 1971

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • The Destiny 11.10.2015 12:17
    Highlight xD "Lange Hörner soll sie haben: «*Kornkuh-Initiative*» hat einen schweren Stand."


    1 0 Melden
  • Henrix 11.10.2015 04:19
    Highlight Die Vollgeldinitiative hat als Nebeneffekt, das man endlich mal über die Geldschoepfung diskutiert wird. Es gibt heute noch viele, inklusive Leher und Fachhochschul Abgänger, die behaupteten, das bei einer Kreditvergabe das Geld aus Sparbucheintraegen stamme. Und sich nicht vorstellen können, das Geschäftsbanken Geld schöpfen können. Oder zumindest Giralgeld, ich weiss ist ja eigentlich gar kein Geld.
    4 2 Melden
    • Alnothur 11.10.2015 17:38
      Highlight Selbstverständlich stammt das im Endeffekt aus Sparbucheinträgen. Darum bricht ja auch alles zusammen, wenn alle ihr Geld abheben möchten. Und spätestens wenn du deinen Kredit in bar haben möchtest, ist er auch kein Giralgeld mehr.
      0 1 Melden
    • Henrix 12.10.2015 14:16
      Highlight dziltener: ;- ) genau darum, freu ich mich auf die Diskussion. Die Initiative will eigentlich das was die meisten meinen das es schon sei.
      2 0 Melden

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