Schweiz

Nationalrat will das Bankgeheimnis im Inland nicht antasten

07.12.17, 10:56 07.12.17, 11:36

Bild: KEYSTONE

Das Bankgeheimnis im Inland soll nicht gelockert werden. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen.

Der Entscheid fiel mit 120 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung – gegen den Willen der Linken, die gegen Steuerhinterziehung vorgehen möchten. Der Bundesrat hatte ein Ja zur Motion beantragt. Er liess damit sein Projekt für eine Revision des Steuerstrafrechts fallen. Das diene der «Frontbereinigung», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Vorlage sei ohnehin nicht mehrheitsfähig.

Nun muss noch der Ständerat entscheiden, voraussichtlich nächsten Dienstag. Sagt er ebenfalls Ja, ist die Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland vorläufig vom Tisch. Das könnte die Urheber der Bankgeheimnis-Initiative veranlassen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Das Initiativkomitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter will sich erst äussern, wenn beide Räte entschieden haben.

Roter Teppich für Initianten

Die Initiative spaltet die Räte: Der Nationalrat unterstützt die Initiative und einen Gegenvorschlag, der Ständerat lehnt beides ab. Die Motion soll einen Ausweg ermöglichen, wie Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU) erläuterte. Der Gegenvorschlag wäre bei einem Rückzug der Initiative allerdings nicht automatisch vom Tisch.

Gegen die Motion sprach sich Martin Landolt (BDP/GL) aus. Er sprach von «aktiver Sterbehilfe» für eine Initiative, die nicht einmal mehr von der Branche gewünscht werde. Dass Initiativen sich als untauglich erwiesen, könne passieren. Es gehe aber nicht an, den Initianten nun einen roten Teppich auszurollen. Das Steuerstrafrecht weise Schwächen auf, die beseitigt werden sollten. Das wünschten auch die kantonalen Finanzdirektoren.

Reaktion auf Bundesratspläne

Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» war als Reaktion auf die Pläne des Bundesrates für ein schärferes Steuerstrafrecht lanciert worden. Sie will das Bankgeheimnis in der Schweiz in der Verfassung verankern. Das soll sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird.

Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bankkonten in der Schweiz wurde das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft: Ab kommendem Jahr will die Schweiz mit einer Reihe von Staaten automatisch Daten zu Konten austauschen. Das soll verhindern, dass Ausländer in der Schweiz Gelder vor ihren Steuerbehörden verstecken können.

Steuerhinterziehung bekämpfen

Im Zuge dieser Entwicklung wollte der Bundesrat – noch unter der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf – das Bankgeheimnis auch im Inland lockern. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sollte aufgeweicht werden.

Jede Form der arglistig begangenen Steuerhinterziehung hätte neu als Steuerbetrug gegolten. Die Steuerbehörden hätten bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten. Das hatten auch die Kantone gefordert, die sich nach dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen.

Kritik in der Vernehmlassung

In der Vernehmlassung kamen die Pläne des Bundesrates aber schlecht an. Sie seien «grandios gescheitert», sagte Maurer. Während die Linke die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüsste, stellten sich die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände dagegen. Als Reaktion darauf schwächte der Bundesrat die Vorlage ab, bevor er sie 2015 wegen der Bankgeheimnis-Initiative auf Eis legte.

Die Initiative lehnte er ab. Seiner Meinung nach würde deren Annahme die Verfolgung von Steuerhinterziehung erschweren. Heute haben die Steuerbehörden die Möglichkeit, Informationen bei Dritten – etwa beim Arbeitgeber – einzuholen, wenn eine Person ihre Mitwirkung verweigert. Die Initiative würde diese Möglichkeit einschränken.

Der Bundesrat lehnt aber auch den Gegenvorschlag ab, mit dem die geltenden Gesetzesbestimmungen in der Verfassung verankert würden. Seiner Meinung nach hätte eine solche Verfassungsbestimmung eine negative Signalwirkung. Steuerunehrliche Personen sähen sich in ihrem Verhalten bestärkt, und die Steuermoral würde sinken. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Theor 08.12.2017 07:55
    Highlight Völliger blödsinn. Das befeuert nur den dämlichen Kantönligeist und erchwert die nationale Zusammenarbeit. Im Steuerwesen. Im Justizwesen. Im Sozialwesen. Im Schulwesen. Einfach überall könnte alles viel einfacher und reibungsloser ablaufen. Dumme Politiker mit ihren selbstsüchtigen Zielen.
    9 4 Melden
  • Pasch 08.12.2017 07:24
    Highlight Am Ende siehts dann so aus das Normalverdiener alles offenliegen haben und ab einem gewissen Vermögen das Bankgeheimnis anfängt einzusetzen.
    8 1 Melden
  • chäsli 08.12.2017 06:53
    Highlight Das Steuerhinterziehungsgeheimnis muss weg, am Inland-Bankgeheimnis können nur Steuerhinterzieher Interesse haben.
    8 5 Melden
  • einmalquer 07.12.2017 22:12
    Highlight Wenn ich rechten Politikern manchmal zuhöre

    dann höre ich sie sagen, dass die ganze Überwachung kein Problem sei, denn Angst davor hätten nur jene, die etwas zu verbergen haben

    Diese gleiche Regel gilt offenbar bei Steuern nicht...
    12 5 Melden
    • Bibilieli 08.12.2017 06:42
      Highlight Korrekt. Das gleiche gilt allerdings auch für jene linken Politiker, die ständig gegen das neue BÜPF wettern und gleichzeitig kein Problem darin sehen, wenn der Staat Einsicht in Bankdokumente kriegt. Etwas mehr Konsequenz würde die Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten ungemein stärken.
      5 4 Melden
    • einmalquer 08.12.2017 11:30
      Highlight Das Steueramt verlangt(e) von mir immer alle Bankdokumente

      Das Bankgeheimnis gegenüber dem Staat galt hier nie
      0 1 Melden
  • Markblu Rosenberger 07.12.2017 20:44
    Highlight Beim Bankgeheimnis heisst es "Ja zum Schutz der Privatsphäre", bei der Verschärfung des Nachrichtendienst-Gesetzes hiess es noch (aus derselben Ecke?) "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Warum also nicht beim Bankgeheimnis?
    11 2 Melden
  • MARC AUREL 07.12.2017 20:21
    Highlight Hm, viele Schweizer Bürger stehen zum Bankgeheimnis. Für mich unverständlich! Die einzigen die davon profitieren sind die Politiker und die Millionäre die bescheissen!
    16 4 Melden
    • hävi der spinat 08.12.2017 19:13
      Highlight Nein ich glaube da irrst du gewaltig.

      Mit dem Bankgeheiniss übernimmt jeder Bürger selbst die Verantwortung, was er den gefrässigen Staat offenlegt und was nicht.
      Dazu braucht es keine Millionen. Die Verantwortung liegt bei jeden Einzelnen.
      Und das ist auch gut so.
      1 1 Melden
  • Schneider Alex 07.12.2017 19:09
    Highlight Das Bankgeheimnis in Inland ist ein Skandal

    Untersuchungen und seriösen Schätzungen von Schweizer wie von internationalen Stellen gehen von einer Steuerhinterziehung in der Schweiz von 9 bis 25 Prozent des Volkseinkommens aus ("Das Magazin" Nr. 41, 2007). Das heisst, es geht um gute 50 Milliarden Einkommen und bei einem Grenzsteuersatz von 10 bis 20 Prozent um 5 bis 10 Milliarden Franken Steuern pro Jahr, die wir dummen Steuerehrlichen für die Hinterzieher bezahlen müssen.
    16 5 Melden
    • Hptm Arnold Schick 08.12.2017 07:04
      Highlight Deine Zahlen scheinen mir doch sehr hochgegriffen. Dagegen werden bei einer Aufhebung des Bankgeheimnis mit Sicherheit zahlreiche Politiker- (von ganz links bis ganz rechts) und Wirtschaftskarrieren abrupt enden. Dort liegt der Hund brgraben und es wird darum eine Volksinitiative vrauchen, um es aufzuheben.
      3 1 Melden
  • MartinArnold 07.12.2017 17:39
    Highlight Mutlose Politiker oder Egoisten!
    Weiterhin die 2 Klassengesellschaft.......
    Wenige welche bescheissen und Staatsvermöen stehlen können......
    Und der Grossteil die das nicht können!!
    10 4 Melden
    • hävi der spinat 08.12.2017 19:14
      Highlight Arnold
      Wissen sie überhaupt, was das Bankgeheimnis ist?

      Scheint mir nicht...
      1 1 Melden
  • Richu 07.12.2017 13:55
    Highlight Das Bankgeheimnis sollte unbedingt gelockert werden. Damit der administrative Aufwand nicht zu hoch ist, für Konten über ca. 25'000 CHF!
    14 10 Melden

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