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Verurteilter Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei Bild: KEYSTONE

«Affäre Hildebrand»: Zürcher Gericht verurteilt SVP-Politiker 

23.08.17, 09:21 23.08.17, 10:08

Die «Affäre Hildebrand» endet mit Schuldsprüchen: Das Zürcher Obergericht hat am Mittwoch den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und einen Bankangestellten wegen Bankgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Das Obergericht bestrafte Lei wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 340 Franken. Im April 2016 hatte ihm das Bezirksgericht Zürich noch 120 Tagessätze auferlegt.

Der zweite Beschuldigte, ein ehemaliger IT-Mitarbeiter einer Bank, wurde wegen Bankgeheimnisverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Das Bezirksgericht hatte ihn mit 45 Tagessätzen noch milder bestraft. Die Probezeit beträgt bei beiden zwei Jahre.



Wie der Oberrichter im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung ausführte, sei das Bankgeheimnis verletzt worden, als die beiden Alt-Bundesrat Christoph Blocher informiert hätten. Lei habe dabei unter anderem den Kontakt vermittelt und das Treffen organisiert. Damit habe er wesentliche Tatbeiträge geleistet.

Kopien zweier Devisengeschäfte

Im November 2011 hatte der IT-Mitarbeiter einer Bank Screenshots des privaten Kontos des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand angefertigt. Diese zeigten zwei gewinnträchtige Devisengeschäfte - und dazwischen lag der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einen Euro-Mindestkurs einzuführen

Mit den Kopien wandte sich der IT-Mitarbeiter an SVP-Politiker und Rechtsanwalt Hermann Lei, den er aus Kindergartentagen kannte. In der Folge gelangten die beiden an verschiedene Politiker und an Journalisten.

Gang an Aufsichtsbehörde

Der Verteidiger des Bankmitarbeiters hatte im Verfahren vor Obergericht im Juni vorgebracht, dass sein Mandant nicht vorgehabt habe, mit den Kopien an die Öffentlichkeit zu gelangen. Er habe bei Anwalt Lei nur Rat einholen wollen, ob er jemanden über die in seinen Augen heiklen Transaktionen informieren müsse.

Lei hatte damals vor Obergericht erklärt, dass er überzeugt sei, richtig gehandelt zu haben. Ein Nationalbankpräsident könne nicht zwei Devisengeschäfte tätigen, wenn seine Institution dazwischen mit einer Ankündigung den Kurs explodieren lasse.

Für das Obergericht stellte dies beim Treffen mit Blocher aber keinen Rechtfertigungsgrund dar: Ein «Whistleblower» könne sich erst als letzter Schritt an die Öffentlichkeit wenden, wenn er zuvor andere bestehende Möglichkeiten ausgenutzt hätte. Lei hätte sich im vorliegenden Fall an die zuständigen Aufsichtsbehörde wenden müssen, sagte der vorsitzende Richter am Mittwoch. (sda)

Blochers erste Begegnung mit Siri

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rodney McKay 23.08.2017 18:32
    Highlight @ tomdance und banda69 : Der Vorgang, das Bankgeheimnis wurde verletzt. Selbiges wurde von linker Seite immer vehement bekämpft. Da aber ein SVPler dieses verletzt hat, wird das Bankgeheimnis plötzlich wieder unterstützt, Hauptsache ein SVPler wurde verurteilt. Wenn ein Linker dieses Delikt begangen hätte, würde vermutlich wie immer ein Brecht-Zitat bemüht, welches da lautet "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", und der Fall wäre erledigt. Liebe Leute, was ihr da betreibt, ist Parteipolitik, keine Sachpolitik.
    6 5 Melden
  • tomdance 23.08.2017 11:57
    Highlight Und wieder ein verurteilter SVPler. Ist eine Straftat eigentlich eine Voraussetzung um bei dieser Partei etwas Ansehen zu geniessen?
    9 8 Melden
  • My Senf 23.08.2017 10:17
    Highlight Mit 13'600 bzw 2100 aus der Affäre gezogen. Ich glaub das Bankgeheimnis Geschäft lohnt sich ! Mach mich mal auf die Suche nach Kunden...
    14 3 Melden
  • Graustufe Rot 23.08.2017 10:10
    Highlight Bin Anti-SVP. Aber dieser Mann kommt mir jetzt vor wie das berühmte Bauernopfer in dieser ganzen Hildebrand-Geschichte.
    15 3 Melden
  • Trump's verschwiegener Sohn 23.08.2017 10:03
    Highlight Meine ich das bloss, oder ist dieser Valentin Landmann ziemlich aufgeblasen? Er positioniert sich permanent in der Öffentlichkeit und übernimmt an liebsten Fälle, welche ihm viel Aufmerksamkeit bescheren. Aber ich höre sehr selten, dass er einen Fall dann gewinnt mit exzellenter Arbeit. Fällt mir immer mehr auf.
    12 1 Melden
    • Balikc 23.08.2017 16:48
      Highlight Es stimmt schon, dass sich der Herr in Szene zu setzen weiss. Sein exzentrisches Auftreten unterstreicht dies noch.
      Man sollte ihm aber auch zugute halten, dass er daneben ebenso weniger privilegierte wie beispielsweise Prostituierte vertritt und nicht bloss Fälle annimmt, die gewonnen werden können.
      5 0 Melden
  • Hans Jürg 23.08.2017 09:34
    Highlight "Ich seich i d'Hose!"
    28 8 Melden

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