Schweiz
Bankgeheimnis

«Affäre Hildebrand»: Zürcher Gericht verurteilt SVP-Politiker 

ARCHIVBILD ZUR VERURTEILUNG VON SVP-POLITIKER HERMANN LEI IN DER "AFFAERE HILDEBRAND" --- Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei vor dem Zuercher Bezirksgericht am Dienstag, 26. Januar 201 ...
Verurteilter Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann LeiBild: KEYSTONE

«Affäre Hildebrand»: Zürcher Gericht verurteilt SVP-Politiker 

23.08.2017, 09:2123.08.2017, 10:08
Mehr «Schweiz»

Die «Affäre Hildebrand» endet mit Schuldsprüchen: Das Zürcher Obergericht hat am Mittwoch den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und einen Bankangestellten wegen Bankgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Das Obergericht bestrafte Lei wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 340 Franken. Im April 2016 hatte ihm das Bezirksgericht Zürich noch 120 Tagessätze auferlegt.

Der zweite Beschuldigte, ein ehemaliger IT-Mitarbeiter einer Bank, wurde wegen Bankgeheimnisverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Das Bezirksgericht hatte ihn mit 45 Tagessätzen noch milder bestraft. Die Probezeit beträgt bei beiden zwei Jahre.

Wie der Oberrichter im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung ausführte, sei das Bankgeheimnis verletzt worden, als die beiden Alt-Bundesrat Christoph Blocher informiert hätten. Lei habe dabei unter anderem den Kontakt vermittelt und das Treffen organisiert. Damit habe er wesentliche Tatbeiträge geleistet.

Kopien zweier Devisengeschäfte

Im November 2011 hatte der IT-Mitarbeiter einer Bank Screenshots des privaten Kontos des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand angefertigt. Diese zeigten zwei gewinnträchtige Devisengeschäfte - und dazwischen lag der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einen Euro-Mindestkurs einzuführen

Mit den Kopien wandte sich der IT-Mitarbeiter an SVP-Politiker und Rechtsanwalt Hermann Lei, den er aus Kindergartentagen kannte. In der Folge gelangten die beiden an verschiedene Politiker und an Journalisten.

Gang an Aufsichtsbehörde

Der Verteidiger des Bankmitarbeiters hatte im Verfahren vor Obergericht im Juni vorgebracht, dass sein Mandant nicht vorgehabt habe, mit den Kopien an die Öffentlichkeit zu gelangen. Er habe bei Anwalt Lei nur Rat einholen wollen, ob er jemanden über die in seinen Augen heiklen Transaktionen informieren müsse.

Lei hatte damals vor Obergericht erklärt, dass er überzeugt sei, richtig gehandelt zu haben. Ein Nationalbankpräsident könne nicht zwei Devisengeschäfte tätigen, wenn seine Institution dazwischen mit einer Ankündigung den Kurs explodieren lasse.

Für das Obergericht stellte dies beim Treffen mit Blocher aber keinen Rechtfertigungsgrund dar: Ein «Whistleblower» könne sich erst als letzter Schritt an die Öffentlichkeit wenden, wenn er zuvor andere bestehende Möglichkeiten ausgenutzt hätte. Lei hätte sich im vorliegenden Fall an die zuständigen Aufsichtsbehörde wenden müssen, sagte der vorsitzende Richter am Mittwoch. (sda)

Blochers erste Begegnung mit Siri

Video: watson

Aktuelle Polizeibilder

1 / 95
Aktuelle Polizeibilder: Lagergebäude durch Brand beschädigt
2.3.2020, Bremgarten (AG): Mehrere Feuerwehren rückten nach Bremgarten aus, nachdem ein Brand in einer Liegenschaft ausgebrochen war. Personen wurden keine verletzt. Die Kantonspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
bild: kapo Aargau
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hans Jürg
23.08.2017 09:34registriert Januar 2015
"Ich seich i d'Hose!"
288
Melden
Zum Kommentar
6
Eine Stunde und 20 Minuten länger – so war der Stau am Gründonnerstag

Zum Beginn der Osterfeiertage ist es am Donnerstag vor dem Gotthard-Nordportal zu neun Kilometern Stau gekommen. Der Zeitverlust betrug am Nachmittag eine Stunde und 20 Minuten. Auf der Südseite des Gotthards blieb es nach den Schneefällen vom Mittwoch ruhig, Stau gab es im Tessin nur beim Grenzübergang zu Italien in Chiasso.

Zur Story