Schweiz
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SP-Levrat sauer auf Ueli Maurer: «Das ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler»



SP-Präsident Christian Levrat geht hart ins Gericht mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer nach dessen Äusserungen zu Offshore-Aktivitäten von Reichen. Dass der Finanzminister die Praktiken zur Steuerreduktion verteidigt, ist für Levrat inakzeptabel und «eine Frechheit».

Aus Levrats Sicht werden die eigentlich legalen Offshore-Aktivitäten «in über 90 Prozent» illegal genutzt. «Dass unser Finanzminister Steuerbetrug via Offshore-Konten einfach bagatellisiert, ist eine Frechheit und schädlich für die Schweiz», sagte Levrat in einem Interview mit dem «Blick» vom Samstag.

Bundesrat Ueli Maurer spricht in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Maerz 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Finanzminister Ueli Maurer verteidigt Offshore-Geschäfte der Reichen.
Bild: KEYSTONE

«Wenn Superreiche durch solche Konstrukte Milliarden vor den Steuerbehörden verstecken können, zahlen wir alle die Rechnung dafür», sagte der Freiburger Ständerat. Maurers Aussagen seien «eine Ohrfeige für alle einfachen und ehrlichen Steuerzahler.» Sie seien die «Lackierten». Levrat zeigte sich überzeugt, dass die Äusserungen der Steuermoral und dem Ansehen der Schweiz schaden.

Kriminalität verhindern, nicht rechtfertigen

Als «schwach» bezeichnet Levrat Maurers Argumentation, dass Reiche sowieso mehr Steuern bezahlten. Das wollten die Gesetze so, sagte Levrat. Wenn Maurer das ändern wolle, solle er eine Vorlage zur Entlastung der Reichen ausarbeiten.

ZUM INTERVIEW VON SP PRAESIDENT CHRISTIAN LEVRAT MIT DER

SP-Präsident Christian Levrat zu Maurer: «Herr Maurer, Sie sind Finanzminister für alle Schweizer. Sie sind nicht nur für die reichsten zehn Prozent da.»
Bild: KEYSTONE

Ob Maurer als Finanzminister weiter tragbar sei, will Levrat nicht beurteilen. Maurers Aufgabe sei es aber, «Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern, und nicht das Hohelied der Steuerkriminalität zu singen», sagte er. Wenn er nicht für die Einhaltung der Steuergesetze sorgen wolle, könne er das Dossier an das Justizdepartement von SP-Bundesrätin Sommaruga abgeben.

Maurer hatte am Freitag nach den Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers die Praxis Wohlhabender verteidigt, ihr Geld in Offshore-Geschäften zu investieren. Im Interview mit dem «Blick» lehnte er neue Gesetze ab. Die Regulierungsdichte sei in der Schweiz «definitiv» ausreichend. (mbu/sda)

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46
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    Alle Leser-Kommentare
  • SVRN5774 09.04.2016 18:56
    Highlight Highlight Ich möchte auch keine Steuern zahlen, wenn es die Reichen ja auch nicht tun.
    Kommt, machen wir es dich alle so! -.-
    [Achtung: Ironie]
  • kliby 09.04.2016 14:48
    Highlight Highlight Schluss mit SVP-Steuerhinterziehung und Diebstahl am Volk!
  • Pisti 09.04.2016 13:11
    Highlight Highlight Also das Steuern optimiert-/hinterzogen werden durch Off-Shore Gesellschaften stört mich auch. Was mich aber noch viel mehr stört, dass unsere Steuergelder im Sozial- und Asylwesen massiv verschleudert werden. Da beziehen tausende Personen Gelder die überhaupt kein Anrecht darauf haben. Was sagt Levrat dazu?
    • koks 09.04.2016 13:17
      Highlight Highlight pisti, ironischerweise wurden viele milliarden von der elite jener länder offshore geparkt, aus denen nun flüchtlinge zu uns strömen. syrien, überhaupt aus dem nahen osten und nordafrika. jeder halbwegs gebildete mensch kann sich da einen schönen zusammenhang reimen. du auch? oder polterst du lieber weiter über die politiker und menschen, die diese steuerhinterziehungspraktiken kritisieren?
    • pun 09.04.2016 15:15
      Highlight Highlight Mit dem Geld, was die Steuerhinterzieher uns stehlen könnten wir halb Syrien aufnehmen und über die Runden bringen.
    • Matthias Studer 09.04.2016 16:13
      Highlight Highlight @Pisti, welche Personen haben überhaupt kein Anrecht auf das Geld?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 09.04.2016 12:38
    Highlight Highlight A-Ha
    Die Low & Order Partei sagt, bei Steuern ist Law & Ordner nicht einzuhalten.
    Aber wehe ein Asylant klaut aus versehen ein Kaugummi!
    Raus mit dem Betrüger.
    Wie würden die, die die Aussage von U.M. richtig finden.
    Wenn ein Mitarbeiter sich genau das selbe in ihrer Firma herausnimmt und sagt, es ist Okay, möglichst viel mitgehen zu lassen.
    Oder gilt die Argumentation nur bei Steuern und der Allgemeinheit?
    • INaktiV3 09.04.2016 14:49
      Highlight Highlight Also wie man aus versehen einen Kaugummi klauen kann ist mir ehrlich gesagt ein linkes Rätsel.
  • Turi 09.04.2016 11:55
    Highlight Highlight die svp ist einfach eine falsche gesellschaftsschädigende partei. immer die 'leistungsorientierung' hervorheben, aber selbst subventionen abkassieren wos geht: tourismus, landwirtschaft, militär, und dann noch all die svp-wählenden ungebildeten wutbürger, die der sozialhilfe auf der tasche liegen.
    • Erode Terribile 09.04.2016 13:43
      Highlight Highlight Die Landwirtschaft bekommt die meiste Sozialhilfe in irgendwelcher Form oder wie man dem immer sagt.
    • rodolofo 09.04.2016 14:10
      Highlight Highlight Die Landwirtschafts-Ausgaben sind "Ausgleichszahlungen" für Bauernbetriebe, welche mit geographischen- und topographischen Standort-Erschwernissen arbeiten (müssen).
      Wenn wir Flachland-Bauern und Bergbauern in einem gnadenlosen Wettbewerb gegeneinander antreten lassen, ist zum Vornherein klar, wer gewinnt und wer verliert!
      Aber wenn die Bergbauernbetriebe verschwinden, dann geht wesentlich mehr verloren!
      Darum ist es besser, mit Ausgleichszahlungen Vergandung und Abwanderung aus den benachteiligten Zonen zu verhindern!
      Das hat mit "Sozialhilfe" nichts zu tun, aber sehr viel mit "Solidarität"!
    • phreko 09.04.2016 14:26
      Highlight Highlight @rodolofo, was würde denn mit den Bergbauern verloren gehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 09.04.2016 11:09
    Highlight Highlight Was erwarten wir eigentlich von einem SVP'ler, der im Staat "das Böse" sieht, in der (staatlich finanzierten) Armee und in der (staatlich geregelten und finanzierten) landwirtschaftlichen Planwirtschaft hingegen "das Gute"?
    So einer leidet doch an einer Art von politischer Schizophrenie!
    Mal spingt er hechelnd und japsend nach dem Würstchen, welches ihm "Väterchen Staat" in Form von Lohnzahlungen zuwirft.
    Ein ander maal knurrt und kläfft er sein "Herrchen" feindseelig an, um damit anderen "verwirrten Kötern" zu imponieren...
  • Thinkdeeper 09.04.2016 11:04
    Highlight Highlight Lieber Herr Maurer treten Sie zurück! Sie sind untragbar. Ein Finanzminister der Reiche und Steuerhinterzieher rechtfertigt ist fehl am Platz. Dies zeugt von elitärem Denken und fehlendem Unrechtsbewusstsein.
    Es ist das Gute Recht eines jeden Bürgers Vermögen anzusparen und erwirtschaften. Er hat aber seine verdammte Pflicht die Steuer ehrlich und korrekt zu entrichten und es ist moralisch wie ethisch verwerflich diese smart zu umgehen.
    Wohlgemerkt, wir reden nicht von Steueroptimierungen (Pensionskassen etc.) welche die Steuer in der Zukunft sicherstellen, sonder um Steuervermeidung.

    • koks 09.04.2016 13:19
      Highlight Highlight dass milliardäre und spekulanten die svp wählen und bezahlen, ist verständlich. dass aber massig naive und wenig gebildete bürger diese partei wählen, ist absurd. weil sie den schaden gleich selbst bezahlen. wir brauchen unbedingt mehr bildung und intelligenz, vor allem in den ländlichen gebieten.
    • EvilBetty 09.04.2016 13:45
      Highlight Highlight Die denken halt alle dass sie selber mal so Reich werden... 😂
    • rodolofo 09.04.2016 14:19
      Highlight Highlight @ koks
      Und wir brauchen intelligente KonsumentInnen in der Stadt, die für qualitativ hochstehende Produkte aus dem ländlichen Raum faire Preise bezahlen!
      Wir müssen den Stadt-Land-Graben nicht tiefer machen, als er schon ist!
      Die meisten Leute wohnen sowieso in der "Aglomeration", das heisst: Sie spatzieren in ihrer Freizeit auf dem Feldweg, grüssen nicht und schneiden einen "Lätsch", besonders dann, wenn ein Freizeitgärtner es wagt, mit seinem Auto den Feldweg mit zu benutzen, was den Erholungswert des Spatziergangs dramatisch mindert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • dr. no 09.04.2016 10:33
    Highlight Highlight ach kommt schon... wenigstens macht er aktiv mit. bei jedem dep. wobei er es zu tun hat...
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    Ich freue mich auf part 2.. 😂
    • Calvin Whatison 09.04.2016 11:45
      Highlight Highlight Walliser Ditsch 😂😂😂 so geil... 👍🏻
  • Herbert Anneler 09.04.2016 10:22
    Highlight Highlight Ich habe Maurers Blick-Interview gelesen. Kernaussage: Gesetze werden immer unterlaufen. Ergo: Es braucht nur zwei: Gesetz 1, das zu übertreten ist und Gesetz 2:"Wer sich bei Gesetzesübertretungen erwischen lässt, ist selbs ein Löli!" Das ist Vouchsnähe à la SVP. Je weniger Gesetze, desto stärker muss der Führer sein...
    • Herbert Anneler 09.04.2016 15:03
      Highlight Highlight Nachtrag: DIE ZEIT schreibt: "Die Panama Papers zeigen, wie die internationale Geldelite ihr Vermögen vor den Staaten versteckt. Gerade Entwicklungsländer verlieren dadurch Jahr für Jahr Milliarden." Maurer will 1. nichts gegen Steuerbetrüger unternehmen und 2. ist die SVP jene Partei, die am lautesten für die Reduktion der Entwicklungshilfe weibelt. Ist das wirklich im Interesse des ganzen Landes? Steuerbetrug trifft uns direkt (uns entgehen Steuergelder) und indirekt dadurch, dass jeder Dollar, Euro oder Franken, der illegal aus Entwicklungsländern abfliesst, den Emigrationsdruck erhöht.
    • winglet55 10.04.2016 09:41
      Highlight Highlight Zudem könnte man Ihrem Votum noch anfügen, das die Milliarden $, die Firmen den Entwicklung-/ Schwellenländern entziehen, teilweise von uns wieder als Entwicklungshilfe an die Länder ausgeschüttet werden sollte. Die Länder wären gar nicht auf unsere Hilfe angewiesen, wenn ordentlich Steuern abgeliefert würden.
  • Bruno Wüthrich 09.04.2016 10:10
    Highlight Highlight Es ist mir ein Rätsel, wie (scheinbar normal intelligente) Menschen Politik, die sich gegen sie selbst richtet, gut heissen können. Was muss ein Reicher reicher sein als reich? Weshalb muss ein Multimilliardär Steuern sparen können? Etwa deswegen, damit seine Sprösslinge, ohne je etwas zu leisten, auch bereits von Geburt weg Multimilliardäre sind? Spielt es denn da eine Rolle, ob diese Sprösslinge etwas später statt mit drei, nur mit zwei Milliarden ins Erwerbsleben starten? Hey Volk: Wem wollt ihr eigentlich helfen? Die meisten von uns werden nie reich. Wir werden nach Lohnausweis besteuert.
  • Suchlicht 09.04.2016 10:00
    Highlight Highlight Steueroptimierung ist ja nicht per se illegal und wird wohl von SP- und SVP-Anhängern betrieben. Es will mir ja niemand sagen, dass er bei der Steuererklärung irgendwelche Abzugsmöglichkeiten bewusst auslässt, damit er dann freiwillig mehr Steuern zahlen darf. Das ist bereits Steueroptimierung, wenn auch im Kleinen.

    Auch eine Briefkastenfirma zu betreiben ist nicht illegal. Wenn man mit der Firma Steuern optimiert, kann das legal sein und höchstens moralisch verwerflich, aber das ist nicht strafbar.

    Illegal ist es dann, wenn ich mithilfe dieser Briefkastenfirma Steuern hinterziehe.
    • Turi 09.04.2016 11:56
      Highlight Highlight illegal ists nur, wenn du dich erwischen lässt.
  • Ignorans 09.04.2016 09:27
    Highlight Highlight Lächerliches Theater...
    • Gigle 09.04.2016 10:12
      Highlight Highlight Wieso?
  • Daniel S. Stirnimann 09.04.2016 09:18
    Highlight Highlight kommt hinzu dass das EJPD unter SP-Bundesrätin Sommaruga funktioniert. Und aus deren Mund hört man zwar auch Forderungen - aber konkret gehandelt wird dann ebenso wenig. Kritik an Maurer ist sicher angebracht wenn man Sachverhalte wie die Worte von FINMA-Direktor bzw. die Arbeit von der FINMA vorbehaltlos verteidigt, obwohl das man weiss das bezüglich Vorgehen in Sachen GWG / Ahndung und Meldung zu Handen der Justizbehörden noch Dinge im Argen liegen...
  • Daniel S. Stirnimann 09.04.2016 09:17
    Highlight Highlight SP-Genosse spuckt mal wieder grosse Töne... ohne zu unterscheiden 'legal' / 'illegal' - für Möglichkeiten 'legaler Steueroptimierung' trägt die Gesamtpolitik Verantwortung und ist sozusagen für einen Unternehmer aus verschiedenen Gründen ein "Muss" und für Private je nach Einstellung, Planung und Möglichkeiten ein "Kann". Bei 'illegaler' Steueroptimierung / Geldwäscherei etc. ist ebenso die Gesamtpolitik in der Verantwortung. Und hier trägt bei Untätigkeit / Versagen von Aufsicht und Justiz auch die Gesamtpolitik die Verantwortung einzugreifen. Dazu gehören auch Levrat's genossen...
    • Bruno Wüthrich 09.04.2016 10:18
      Highlight Highlight Es entsteht halt der Eindruck, dass oft auch die illegalen Praktiken der Steueroptimierung (um diese Art des Steuerbetrungs oder -hinterziehung einen etwas harmloseren Namen zu geben) auch von entscheidenden Stellen gestützt werden.
      Klar hat niemand ein Interesse daran, dass reiche Leute oder umsatzstarke Konzerne ins Ausland abwandern. Da gilt es das richtige legale Mass zu finden. Doch illegale Praktiken zu stützen oder zu verharmlosen geht gar nicht.
      Frage: weshalb ist der Normaloschweizer bereit, mehr Steuern zu bezahlen, damit der Reiche weniger bezahlen muss? Völlig unbegreiflich!
  • ZHighlander 09.04.2016 08:20
    Highlight Highlight Levrat ist sauer? Zuviel Moralin intus? Maurer hat somit alles richtig gemacht.
    • rodolofo 09.04.2016 14:28
      Highlight Highlight Nein, dieses Mal wird sich NICHT wieder alles auflösen in kumpelhaftem Gelächter und sich gegenseitig prustend auf die Schultern klopfen!
      Der Kassenwart bezieht einen hohen Staatslohn, macht aber seine Arbeit nicht richtig!
      Es ist NICHT seine Aufgabe, Umgehungswege aufzuzeigen und gut zu heissen, die die Einnahmen in die Bundeskasse senken, nachdem er vorher so viel Geld für sein Militärspielzeug verlangte!
      Aber vielleicht hat ja Ueli Maurer einen "geschützten Arbeitplatz für Sozialschmarotzer"?
  • zombie woof 09.04.2016 08:17
    Highlight Highlight Höchste Zeit dass die Marionette Blocher's abgesetzt wird! Was Maurer gesagt hat, ist mehr als nur eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler, er zeigt ganz deutlich was er von den einfachen Bürgern in der Schweiz hält, nämlich nichts! Die sollen die Steuern zahlen und gefälligst das Maul halten. Wieso lassen wir uns eigentlich solche Politiker gefallen?
    • NWO Schwanzus Longus 09.04.2016 11:00
      Highlight Highlight Leider haben wir seit Jahren nur Hörige Bundesräte die nur das machen was von Aussen gesagt wird (nicht nur SVP, vorallem SP). Es gibt kaum gescheite Politiker die dies könnten. Und SP Parteisoldaten so oder so nicht die würden uns sofort in die EU führen.
    • rodolofo 09.04.2016 14:31
      Highlight Highlight @ DJ Terror
      Diese Ablenkungs-Masche zieht nicht mehr!
      Wir sprechen jetzt weder über die EU, noch über Ausländer!
      Wir sprechen über Ueli Maurer, den Bundesrat der Reichen und Super-reichen Steuer-"Hinterzieher".

Sommaruga vs. SVP 6:3 – die Justizministerin wird zum Schrecken der Volkspartei

Mit der deutlichen Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative darf sich Simonetta Sommaruga (SP) zum sechsten Mal als zuständige Bundesrätin über einen Abstimmungssieg gegen die SVP freuen. Die drei Niederlagen, die sie gegen die Partei einstecken musste, liegen lange zurück. 

66,2 Prozent der Stimmbürger und sämtliche Kantone schmetterten die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Eine dürfte sich besonders über das deutliche Resultat gefreut haben: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die im Namen des Gesamtbundesrats an vorderster Front gegen die Vorlage kämpfte. An Podiumsdiskussionen wurde sie dabei schon mal aus dem Publikum unter der Gürtellinie beleidigt.

An der Medienkonferenz des Bundesrates am Abend des Abstimmungssonntags blieb Sommaruga …

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