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Kantonsfusion

Grosser Rat Basel-Stadt stimmt für eine Fusion beider Basel

Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch die Fusionsinitiative und den Gegenvorschlag dazu begrüsst. Er entschied sich für einen Verfassungsrat mit 75 Baselbieter und 50 stadtkantonalen Sitzen.

Eine Fusion hat eine erste Parlamentshürde genommen. Und macht es den Basel-Landschaft leichter, der Fusion zuzustimmen. Die 2013 eingereichte Initiative «ein Basel» sieht einen Verfassungsrat mit 120 Sitzen vor, paritätisch 60/60 aufgeteilt. Die vorberatenden Kommissionen der beiden Kantonsparlamente sehen in ihrem gemeinsamen Gegenvorschlag jedoch eine Verteilung von 60/40 Sitzen zugunsten des bevölkerungsstärkeren Baselbiets vor - auch um der dort grösseren Fusionsskepsis zu begegnen.

Das baselstädtische Parlament war am Mittwoch bereit, auf die Parität zu verzichten – ein LDP-Antrag für ein Modell mit je 60 Sitzen fiel klar durch. Es will jedoch ebenso klar den Verfassungsrat auf 125 Sitze aufstocken, wovon 75 dem Landkanton zustehen sollen. Proportional entspricht dies dem 60/40-Modell, gibt aber kleineren Gruppierungen mehr Chancen auf einen Sitz.

SVP blitzt ab

Gegen jede Fusion votierte der Grossteil der SVP-Fraktion, blieb damit aber allein. Weil nach diesen Entscheiden der baselstädtische Gegenvorschlag von der Kommissionfassung abweicht, die nächste Woche auch im Baselbieter Parlament traktandiert ist, wurde vorsichtshalber eine in Basel unübliche zweite Lesung angesetzt.

So könnte man notfalls am Ende eine Differenz bereinigen, wenn der Landrat nicht auch auf das Modell mit 75/50 Sitzen einschwenkt. Der Gegenvorschlag kommt nur dann am 28. September mit der Initiative in beiden Kantonen an die Urne, wenn er nun beidseits gleichlautend beschlossen wird.

Laut dem baselstädtischen Regierungspräsident Guy Morin haben die beiden Basel heute 120 bilaterale Verträge. Gemeinsam geführt werden etwa die Universität und das Kinderspital. Es gebe so «bereits heute einen eigentlichen Verwaltungsapparat» für diese Kooperation. Die parlamentarische Kontrolle solcher Verträge harze aber, kritisierte die Ratslinke.

Auch LDP, FDP und CVP sprachen sich im Prinzip für eine Kantonsfusion aus. Werden Initiative oder Gegenvorschlag angenommen, erarbeitet der Verfassungsrat das grundlegende Recht für einen gemeinsamen Kanton. Erst der Volksentscheid über die Verfassung besiegelt dannzumal gegebenenfalls die Fusion beider Basel. (oku/sda)



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