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Vom Grossen Rat hauchdünn abgeschmettert: Kein Steuer-Direktabzug in Basel-Stadt

06.12.17, 12:11 06.12.17, 13:00

In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen ist der Grosse Rat am Mittwoch hauchdünn nicht auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten.

Der so genannte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hätte Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern vermeiden sollen. Doch nach zweistündiger intensiver Debatte trat das Kantonsparlament mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein.

Nicht freiwillig wäre der Direktabzug indes für die Arbeitgeber in Basel-Stadt gewesen: Diese hätten ihrem im Stadtkanton wohnenden Personal zehn Prozent vom Bruttolohn abziehen und das Geld der Steuerverwaltung überweisen müssen. Gegolten hätte dies für Firmen ab zehn Angestellten; Ausserkantonale hätten sich anschliessen dürfen.

Relativ freiwilligFür Angestellte wäre der Direktabzug freiwillig gewesen: Sie hätten auf den Lohnabzug verzichten oder auch einen anderen Prozentsatz festlegen können. Diese Freiwilligkeit mache jedoch das System wirkungslos, warnten die Bürgerlichen, zumal isoliert als Schweizer Premiere und mit besonders vielen ausserkantonalen Arbeitnehmern.

In der Diskussion plädierte die Rechte für die Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen. Simple Daueraufträge seien ja heute schon möglich. Der Direktabzug bevorzuge zudem den Kanton unzulässig gegenüber anderen Gläubigern, etwa Gewerbe oder Krankenkassen. Ein Gläubigerprivileg stellte indes Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) in Abrede.

Den Bürgerlichen ist zudem der Mehraufwand für die Firmen zu gross, der einen Standortnachteil für Basel-Stadt bedeuten würde. Die Arbeitgeber wären für ihren Zusatzaufwand entschädigt worden.

Punktuell versus Pilot

Die Linke mahnte, für viele Leute komme die Steuerrechnung spät: Dann hätten sie mangels Übersicht andere Rechnungen bezahlt, und das Konto sei leer. Bei Lohnpfändungen wegen Steuerschulden sei der Aufwand für Arbeitgeber deutlich grösser. In vielen anderen Ländern sei ein Steuer-Direktabzug ganz normal.

Andernorts gelte der Direktabzug aber flächendeckend für alle, konterte die Rechte. In Basel-Stadt gehe es nun nur um einen Teil der föderalistisch zusammengesetzten Steuern und nur um einen Viertel der Arbeitnehmenden. Der Mehraufwand lohne sich nicht.

Die Linke wollte den Stadtkanton mit gutem Beispiel vorausgehen lassen. Funktioniert der Direktabzug, dann würden andere Kantone oder der Bund nachziehen. Herzog verwies auf einen hängigen Vorstoss für einen Direktabzug auf nationaler Ebene. Für die ursprünglich skeptische Regierung sei die Vorlage als Pilot «durchaus vertretbar».

Auslöser der Steuergesetzrevision war eine SP-Motion, die der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwiesen hatte. Die Änderungen hätten weder direkte Bundessteuern noch Gemeindesteuern noch Quellenbesteuerte betroffen. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 07.12.2017 19:14
    Highlight Alles was gegen Steuerhinterziehung unternommen werden könnte, wird von den Bürgerlichen abgeblockt!
    1 1 Melden
  • Mutzli 06.12.2017 17:13
    Highlight Schade, wäre interessant gewesen, besonders um zu sehen, ob es sinnvoll wäre andernorts und auf alle Steuern angewendet zu implementieren. Gibt ja eigentlich bereits zig andere Länder dies so handhaben und je weniger ich mich persönlich mit Steuerformularen herumschlagen muss, desto glücklicher bin ich. Würde vielleicht auch ein bisschen die Steuerhinterziehung/betrug einschränken.
    Jänu. Nur so nebenbei: "Hauchdünn abgeschmettert"? Ich verstehe die Versuchung eines fetzigen Titels sehr gut, aber das ist dann doch ein bisschen zu sehr ein Widerspruch in SIch! ;-)
    15 13 Melden
    • Jaing 07.12.2017 08:09
      Highlight Die Formulare werden dadurch aber nicht weniger.
      6 2 Melden
    • Hallosager 07.12.2017 10:38
      Highlight Den Papierkrieg und das ausfüllen der Steuererklärung wären trotzdem noch geblieben, da es sich nur um die Kantonale Steuer handelte. Bis das ganze Schweizweit für alle 3 Steuern ausgewitet würde, wären wir alle im Grab, da hier alles etwas länger dauert 🤣
      4 0 Melden
  • aglio e olio 06.12.2017 16:07
    Highlight Schade. Man verschenkt damit die Gelegenheit durch dieses freiwillige Experiment Erfahrungen sammeln zu können. Hnterher wüsste man eher ob das ganze sinnvoll ist oder nicht.
    12 21 Melden
    • koks 06.12.2017 17:45
      Highlight @aglio, es ist dasselbe System, das in Deutschland und in einigen EU-Ländern praktiziert wird. Und in der Schweiz mit der Quellensteuer für Ausländer. Erfahrung damit ist genug vorhanden.
      23 2 Melden
    • aglio e olio 06.12.2017 21:11
      Highlight Dat is mir bekannt.
      Aber der jemeine Schweizer mags ja manchmal n'bischen anders.
      7 10 Melden
    • maljian 07.12.2017 07:00
      Highlight aglio bist du Berliner oder Brandenburger?

      Ich fand es übrigens gut, dass mir die Steuer direkt abgezogen wurde, dann wusste ich wenigstens was ich wirklich zur Verfügung habe.

      Da sich mein Mann um unsere Steuererklärung kümmert läuft es jetzt ähnlich, da ich monatliche Abgaben für Miete, Steuern, Versicherungen und sonstiges direkt an ihn überweise.

      Ich schau mir die Erklärung aber schon jedes Jahr mit ihm gemeinsam an, damit ich es notfalls auch mal alleine machen könnte.
      2 3 Melden
  • Karl33 06.12.2017 15:02
    Highlight Sehe nicht wirklich ein, weshalb der Staat privilegierten (vorrangigen) Zugriff auf das Geld der Bürger haben soll. Sonst könnten ja jedwegliche Vermieter/Krankenkassen/Elektrizitätswerke/Banken auch kommen, und sagen, sie wollen ihr Geld direkt vom Lohn der Bürger abgezogen haben.
    28 28 Melden
    • aglio e olio 06.12.2017 16:05
      Highlight Der Unterschied zu "Vermieter/Krankenkassen/Elektrizitätswerke/Banken" ist, dass Steuern in unser aller Gemeinschaftskasse landen.
      16 14 Melden
  • Dinolino 06.12.2017 12:37
    Highlight ..."Die Änderungen hätten weder direkte Bundessteuern noch Gemeindesteuern noch Quellenbesteuerte betroffen"....

    Gut ist der Papiertiger abgelehnt worden. Man kann ja jetzt schon, egal wo man wohnt, pauschal der Steuerverwaltung pro Monat Geld überweisen. Funktioniert bis jetzt für mich tadellos. Wieso immer alles verkomplizieren, nur weil ein kleiner Prozentsatz Bürger einfach niemals mündig wird?
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