Schweiz
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Werbung fürs «Bedingungslose Grundeinkommen» – am Zürcher HB gab's echte 10er-Nötli für Pendler

Wenn das kein versüsster Wochenstart ist: Die Befürworter der Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» eröffnen den Abstimmungskampf. Am Montagmorgen verteilten sie echte 10er-Nötli im Zürcher Hauptbahnhof im Gesamtwert von 10'000 Franken.



Eine Frau verteilt Zehnernoten mit dem Aufkleber

Wer will nochmal, wer hat noch nicht?
Bild: KEYSTONE

Mit einem Flyer in Form einer Zehnernote werben die Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» für ihre Idee. Zum Start der Abstimmungskampagne betonten die Initianten, es gehe um einen Grundsatzentscheid.

Details gelte es später zu klären. Am 5. Juni stelle sich an der Urne die Frage: «Wollen wir in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen?», sagte Mitinitiant und Publizist Daniel Straub am Montag vor den Medien in Bern. Als erstes Land der Welt stimmt die Schweiz über einen solchen Vorschlag ab.

Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen.

Umfrage

Willst du ein bedingungsloses Grundeinkommen?

  • Abstimmen

3,176 Votes zu: Willst du ein bedingungsloses Grundeinkommen?

  • 61%Ja! Das will ich.
  • 15%Nein! Das ist eine blöde Idee
  • 24%Die Idee ist zwar gut, aber in der Realität funktioniert das nicht.

Die Höhe dieses Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.

Mit der Mondlandung verglich Straub die Vision des Initiativkomitees, das sich aus Künstlern, Publizisten und Intellektuellen zusammensetzt. Man habe noch nicht alle Antworten, genauso wie der damalige US-Präsident John F. Kennedy bei der Ankündigung der Mondlandung noch nicht alle Antworten gehabt habe. Wichtig sei, dass die Diskussion darüber in Gang gebracht werde, sagte Mitinitiant Daniel Häni.

«Die grosse Frage» ist, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, wie Straub einräumte. Unter den Initianten kursieren dazu verschiedene Vorschläge. War zunächst diskutiert worden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, brachte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der die Idee unterstützt, jüngst eine Transaktionssteuer auf den Zahlungsverkehr aufs Tapet.

Initiant Che Wagnerb posiert an der Aktion

Geld mit Werbebanner am Zürcher HB.
Bild: KEYSTONE

Unklar ist auch, wie viel das Grundeinkommen kosten würde. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 128 Milliarden Franken von den Erwerbseinkommen abgeschöpft werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus, die über neue Steuern gedeckt werden müssten.

Die Initianten legen sich nicht fest. Es werde Simulationen zur Berechnung geben, hiess es. Einsparungen dürfte es ihrer Meinung nach geben, weil das Sozialwesen vereinfacht würde. «Es ist finanzierbar», sagte Straub.

Nicht in die «Hängematte»

Die Frage, ob sich alle Menschen dank dem Grundeinkommen gleich «in die Hängematte legen» würden, verneinte Häni. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initianten hatte gezeigt, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bestimmt ihre Arbeit aufgeben würden. 90 Prozent erklärten dagegen, eher oder bestimmt weiter arbeiten zu wollen.

Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, in der viele Jobs der Automatisierung zum Opfer fallen dürften, bezeichnete Häni die Initiative gar als «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt».

Bei der Kampagne setzen die Initianten hauptsächlich auf soziale Medien sowie die «praktischerweise von der Nationalbank vorgedruckten» Zehnernoten, die als Flyer fungieren, wie Irina Studhalter ausführte.

Am Montagmorgen wechselten am Zürcher Hauptbahnhof denn auch bereits die ersten Flyer den Besitzer. Finanziert wird die Kampagne aus kleineren und grösseren Einzelspenden.

Auf Unterstützung der etablierten Parteien kann das Begehren nicht zählen. So lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Illusionen über die Erfolgsaussichten machen sich die Initianten denn auch keine. «Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit», sagte Häni. Die Bedenken seien berechtigt, aber auf die Diskussion darüber komme es an. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • kakofonia 15.03.2016 11:57
    Highlight Highlight Und vermutlich würde diese "Hängematte" noch härter, weil die Wohnsituation mitberücksichtigt wird, wie anzunehmen ist. Dann fällt wohl 1/3 davon weg beim Leben in einer Gemeinschaft, nicht unähnlich den Bedinungen für Sozialhilfe bei den Wohnkosten. Macht ja auch Sinn.
    Und bei neu zugezogenen käme ein Karnenzfrist zur Anwendung von z.B. 3 oder 5 Jahren

    Fertig wären dann auch die fetten Gewinne, durch Vermieten von Bruchbuden bzw. Zimmer zu 1140.-/Monat in Zürich
    • Turi 15.03.2016 19:36
      Highlight Highlight Scheidungen gäbe es auch nicht mehr, weil alle zufrieden sind. Gerichte könnten wir abschaffen, brauchts nicht mehr, Mia an Geldern eingespart in der verheissenen Zukunft.
  • Chili5000 14.03.2016 14:55
    Highlight Highlight Im Prinzip finde ich es eine super Idee. Leider weis ich nicht ob es nicht in Horrenden Steuererhöhungen enden würde. Erhöhung der Mwst. wäre ja noch eine Sache. Schade das die Initianten keine Finanzierungsplan ausgearbeitet haben, denn damit würden sich viel mehr Leute dafür interessieren.
    • Turi 15.03.2016 19:36
      Highlight Highlight wir können ja alle im ausland einkaufen gehen, dann ist die erhöhung der mwst egal.
  • 7immi 14.03.2016 14:55
    Highlight Highlight man stelle sich vor, das dsi oder ai komitee verteilte geld. dann wärs natürlich stimmenkauf. aber bei dem bge machts natürlich nichts, da sinds geschenke... es ist eben nie das selbe, wenn zwei das gleiche tun.
    • kakofonia 15.03.2016 12:02
      Highlight Highlight Puurezmorge schon vergessen?
    • Turi 15.03.2016 19:38
      Highlight Highlight habe kürzlich gelesen, dass ein italienischer politiker für 1 stimme 1 euro bezahlt hat. hier in der schweiz ist die stimme immerhin 10fr wert, das zeigt die wertschätzung der gekauften stimmen.
  • Raleku 14.03.2016 13:23
    Highlight Highlight Ja bedingungsloses Grundeinkommen ist doch super. Keine Studenten mehr die Leuten an der Migros oder Coop Kasse oder so den Job streitig machen.(Ironie off) Denn wieso sollte ein Student noch während den Studienferien arbeiten gehen. Da wahrscheinlich die wenigsten Studenten über 2'500.- im Monat verdienen. Jedenfalls nicht in einem Laden.
    Weiter könnten damit all die 10-40% Jobs gestrichen werden in kleinen Läden. Jeder der jetzt 2'500.- verdient oder weniger geht sicher nicht mehr arbeiten. Viele ja auch Ehepartner die sich zum Lohn vom anderen Partner noch was dazu verdienen.
    • Raleku 14.03.2016 14:33
      Highlight Highlight Klar bei Personen bei denen es unter dem Existenzminimum geht ist es wieder etwas anderes. Was sagen Sie aber zu einem anderen Beispiel: Der Mann hat einen Bruttolohn von 10'000.- aufwärts hat und die Frau nicht arbeiten geht bekommt dann neu einfach so 2'500.- noch obendrauf. Dies geht für mich bei dieser Initiative nicht auf.
    • Raphael Bühlmann 14.03.2016 14:47
      Highlight Highlight Interessant, wie du offenbar von dir auf alle schliesst. Ich bin Student, arbeite auch als Korrektor für watson. Habe weniger als 2500.- davon im Monat.
      Und ich würde weiterkorrigieren. ;)
      Nur studieren wäre langweilig. Ich brauche den Ausgleich, die Arbeit macht mir Spass.
      Aber auch vom BGE zu leben und sich voll dem Studium zu widmen wäre okay. Das BGE lässt jedem die Wahl, akzeptiert verschiedene Lebensumstände, verschiedene Bedürfnisse, macht das Individuum frei von Zwang und übertriebenem Druck. Es löst die Stigmatisierung auf, "Arbeitslose" sind nicht mehr gebrandmarkt.
    • TJ Müller 14.03.2016 14:48
      Highlight Highlight @Heski
      Wieso nicht? Das ist doch gut so, dann ist die Ehefrau auch nicht mehr 100% vom Mann abhängig und seinem Wohlwollen sozusagen ausgeliefert. Hilft damit auch der Emanzipation.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lvsc. 14.03.2016 13:03
    Highlight Highlight neeeeiiin ein echtes zähnernötli? wieso bin ich denn genau heute schon in wiedikon ausgestiegen :'(
  • Brienne von Tarth 14.03.2016 12:21
    Highlight Highlight Gibt es nicht jemand der mal in einer verständlichen Grafik aufzeigen kann wie das BGE in etwa funktioniert? Wo kommt das Geld her wo geht es hin? Wer bekommt wie viel? Wer bekommt nichts? Wo könnte man jetzt Geld einsparen? Was sind die Vorteile/Nachteile? usw. Ich weiss es ist noch nicht alles klar, aber einfach mal so in etwa. Ich würde es ja machen, bin Polygraf, habe aber nicht das nötige Wissen (oder bin mir nicht sicher ob mein Wissen richtig ist)
  • mrmouse 14.03.2016 12:02
    Highlight Highlight Stimmenkauf ist doch illegal, dachte ich...
    • Martiis 14.03.2016 12:41
      Highlight Highlight Das stimmt, aber die 10 Fr. gabs ja "bedingungslos". ;)
  • Anded 14.03.2016 11:47
    Highlight Highlight Frage zum BGE: Ist im Initiativtext definiert, ob das BGE für jede Person individuell gilt (definition von "bedingungslos")? Unabhängig davon, ob der Vater oder der Ehemann 6-Stellig pro Jahr Verdient?
    • Amanaparts 14.03.2016 13:35
      Highlight Highlight Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen'

      Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

      Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

      1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

      2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

      3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

      Quelle https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis423t.html
    • 7immi 14.03.2016 15:10
      Highlight Highlight schon bei punkt zwei wirds schwammig... was ist "menschenwürdig"? oder anders gefragt, was muss ich alles können mit dem geld? essen, schlafen, wohnen? oder auch noch ausgang, unterhaltung (handy fernseher, internet etc)? oder gar ein auto betreiben? und wie siehts aus in den verschiedenen regionen? zürich ist zb teurer als die west- oder ostschweiz. bekommt der zürcher dann mehr? alles kleine details, über die man nur wenig bis nichts liest...
  • Amanaparts 14.03.2016 10:59
    Highlight Highlight Geile Aktion! Das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt Mütter, Studenten und ausgebeutete Teilzeit-Arbeitende.

    -Es ist realistisch
    -Es ist finanzierbar

    Das einzige was dagegen spricht ist Missgunst.
    • MacB 14.03.2016 11:55
      Highlight Highlight Es geht nicht immer gleich um Missgunst. Es gibt immer auch rationale Gründe, die dagegen sprechen. Häufig kommt ja auch die Frage "wer soll das bezahlen" oder ist es gerechtfertigt. Bei der Mindestlohninitiative war ich klar dagegen, obwohl ich grundsätzlich dafür bin, dass jeder anständig bezahlt werden soll. Hilft ja der Wirtschaft letztlich auch. Aber wozu noch eine Ausbildung zum Verkäufer machen? 4000.- sind ja safe...
    • Amanaparts 14.03.2016 12:25
      Highlight Highlight @MacB

      Wieso eine Ausbildung zum Verkäufer machen? 4000.- sind ja safe...

      Vielleicht um 4500CHF zu verdienen oder für die Chance eine Weiterbildung zu machen um noch mehr zu verdienen.
    • MacB 14.03.2016 13:08
      Highlight Highlight Ein Verkäufer verdient heute aber kaum oder nur knapp 4000.-, obwohl er eine Ausbildung gemacht hat.

      EIn Mindestlohn fördert nichts, nur dass Ungelernte mehr Geld bekommen und den letzten Anreiz verlieren, eine Ausbildung zu machen. Jemand mit Berufsabschluss soll immer mehr verdienen. Ich hätte der Initiative nur zugestimmt, wenn ebenso festgeschrieben worden wäre, dass Gelernte einen höheren Mindestlohn erhalten. Alles andere setzt falsche Signale. Darum ist es gut, ging es den Bach hinunter.
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