Schweiz
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ZUM NEUEN VIERJAHRESVERTRAG DES BERNER STADTPARLAMENTS MIT DEM AUTONOMEN KULTURZENTRUM REITSCHULE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG – Ein Tischtennistisch steht auf dem Platz vor dem Kulturzentrum Reitschule am Freitag, 20. Dezember 2013 in Bern. Nach neuerlichen Gewaltakten in der Umgebung des alternativen Berner Kulturzentrums Reitschule laesst die Stadtregierung abklaeren, ob deren Betreiber den Leistungsvertrag mit der Stadt verletzt haben. Bis die Resultate vorliegen, sistiert die Stadt allfaellige Zahlungen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Kantonsparlament fühlt sich nicht zuständig für die Reitschule.
Bild: KEYSTONE

Die Schliessung der Reitschule hat keine Chance – die SVP scheitert mit ihrem Vorstoss

Die SVP konnte das bürgerliche Parlament nicht überzeugen – die Schliessung der Reitschule für einen Monat kam nicht durch. 

03.06.16, 05:49 03.06.16, 09:32
Rebecca Wyss
Rebecca Wyss



Eigentlich ist die Reitschule Sache der Stadt. Für einmal befasste sich am Donnerstag nun aber das Kantonsparlament damit – auf Initiative von Thomas Fuchs. Der SVP-Grossrat verpackte in seinem Vorstoss einen Katalog von Forderungen.

Schliessung hat keine Chance

Klar im Vordergrund stand für ihn die Schliessung der Reitschule für mindestens einen Monat. Dies vor dem Hintergrund der Krawalle vom März, als vermummte Aktivisten vor der Berner Reitschule elf Polizisten verletzen. Daher verlangte er zudem die Einreichung einer Standesinitiative mit der Forderung nach strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Blaulichtorganisationen. Die beiden Anliegen wurden klar von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Laut dem «Bund» waren sich die Grossräte einig, dass die Reitschule Sache der Stadt ist und «nicht der Kanton handeln muss», wie EVP-Fraktionssprecherin Barbara Streit-Stettler betonte.

Fuchs' weitere Forderungen, dass alle rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Täter der Krawalle vom März zu verhaften und dass die Kantonspolizei, den «rechtsfreien Raum» um die Reitschule nicht länger dulde, kamen besser an. Der Grosse Rat nahm die beiden Punkte deutlich an und schrieb sie als erfüllt ab.

Nächstes Geschäft: Reitschul-Initiative

Die Reitschule wird das Kantonsparlament auch in Zukunft beschäftigen. Voraussichtlich 2017 berät dieses die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» – ein Vorstoss der Jungen SVP unter Erich Hess. Ihr Anliegen: Solange das Jugendzentrum besteht, soll die Stadt jährlich 55 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten.

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • icaruus 03.06.2016 11:02
    Highlight Wait.. 55 Millionen Franken weniger für die Hauptstadt der Schweiz wegen eines Gebäudes? Ich weiss die konkreten Zahlen jetzt nicht aber ich glaube Eric Hess hat sich etwas verrechnet, genau wie bei dem Höchstalter von JSVP Mitglieder ;)
    9 6 Melden
  • dä dingsbums 03.06.2016 09:52
    Highlight Eric Hess ist mitte dreissig und noch bei der jungen SVP?
    22 7 Melden
    • almlasdn 03.06.2016 10:21
      Highlight Man darf glaube ich bis 35 bei "Jungparteien" bleiben.
      15 1 Melden
  • _kokolorix 03.06.2016 07:14
    Highlight Ja, ja, die SVP, die macht was. Viel Geschrei und keine Wirkung. Vielleicht sollten die Polizisten besser ausgebildet werden, damit sie endlich mal einen der Täter verhaften können? Aber das ist wie mit den Bauern, jammern ist einfacher
    26 14 Melden

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